Wiesbaden (2.3.15) – Der mexikanische Präsident Peña Nieto kämpft mit sinkenden Zustimmungswerten: Während er international viel Lob für seine Reformbemühungen geerntet hat, steht es um die öffentliche Wahrnehmung eher schlecht. So ist die Meinung der Bevölkerung, dass Nieto seine Wahlversprechen, die Korruption zu reduzieren, die Transparenz zu erhöhen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, nicht eingelöst hat. Die Reform des Anti-Korruptionsgesetzes etwa steckt seit 2013 im Kongress fest.

Nieto hat sich bisher jedoch als sehr agiler Politiker erwiesen. Trotz der fehlenden Mehrheit seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der grün-ökologischen Partei (PVEM) im Kongress, sicherte er sich die Unterstützung der Mitte-Links-Partei der Demokratischen Revolution (PRD) sowie der Mitte-Rechts-Partei der Nationalen Aktion (PAN). Damit ging er eine ambitionierte Reformagenda („Pakt für Mexiko“) an, die Gesetzesänderungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Telekommunikation, Fiskalpolitik und Finanzsektor ermöglichte. Die jüngste Energiereform lehnte die PRD jedoch ab, womit der Pakt zerbrach. Obwohl die Reform dennoch verabschiedet werden konnte, schwindet der politische Konsens zunehmend. „Hauptursache dafür sind die anstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen, angesichts derer alle Parteien ihre Interessen schützen wollen. Dennoch dürfte Widerstand gegen Reformen die politische Stabilität nicht ernsthaft gefährden“, sagt Christoph Witte, Deutschland-Chef des belgischen Kreditversicherers Credimundi.

Verflechtung Mexikos in die globale Wirtschaft ist Stärke und Schwäche zugleich

Die globale Finanzkrise hat Mexiko stark getroffen – Anfang 2013 verstärkte sich dieser Trend durch inländische Faktoren wie geringere private Überweisungen im Ausland lebender Mexikaner, der langsame Haushaltsvollzug der neuen Verwaltung sowie Engpässe in der Gasversorgung. Das BIP-Wachstum sackte von vier Prozent im Jahr 2012 auf 1,4 Prozent im Folgejahr. „2014 hat sich das Wachstum jedoch wieder erholt – dieser Trend könnte sich mit Blick in die Zukunft weiter fortsetzen“, sagt Witte. „Denn sowohl Währungs- als auch Fiskalbehörden haben kürzlich ihre Politik gelockert. Zudem hat sich die konjunkturelle Erholung in den USA auch positiv auf die mexikanische Wirtschaft ausgewirkt.“ Die USA sind stärkster Handelspartner Mexikos: Rund die Hälfte der Importe und Direktinvestitionen in Mexiko stammen aus den USA. Umgekehrt gehen fast 80 Prozent aller mexikanischen Exporte dorthin. Die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft Mexikos ist jedoch Stärke und Schwäche zugleich: Der mexikanische Peso ist die weltweit am aktivsten gehandelte Währung eines Schwellenlandes, wodurch Mexiko besonders anfällig für rasche Kapitalabflüsse ist – gerade in Zeiten finanzieller Turbulenzen, in der die Marktstimmung eher durch eine hohe Risikoaversion geprägt ist. Dennoch verfügt das Land über glaubhafte Inflationsziele, ein kontrollierbares Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit, ausreichende internationale Reserven sowie eine diversifizierte Exportbasis. Durch seine Reformbemühungen sichert sich Nieto außerdem das Vertrauen der Investoren und somit die Zuflüsse aus Direktinvestitionen.

Credimundi stuft das politische Risiko Mexikos als niedrig ein (2 auf einer Skala von 1 bis 7). Das Geschäftsrisiko wird als mittelmäßig bewertet (B auf einer Skala von A bis C).