Credimundi: In Rumänien gefährdet die politische Instabilität robustes Wirtschaftswachstum

Wiesbaden (2.7.15) – Die politische Lage Rumäniens ist instabil – einerseits bedingt durch den langjährigen Kampf gegen die Korruption, andererseits aufgrund der persönlichen Differenzen zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Präsident Klaus Johannis. So zeigen die Rücktrittsforderungen von Johannis gegenüber Ponta während der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr und erneut nach Beginn der Korruptionsermittlungen, dass der Präsident etwa im Falle von Straßenprotesten keine Unterstützung wäre.

„Ob die Regierungskoalition bis zur nächsten Parlamentswahl hält, ist daher fraglich“, sagt Christoph Witte, Deutschland-Direktor des belgischen Kreditversicherers Credimundi. Und auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Schon während der Amtszeit von Basescu waren persönliche Animositäten im Spiel. Ponta, der bereits seit 2012 im Amt ist, versuchte den damaligen Präsidenten aufgrund von Überschreitungen der Machtbefugnisse seines Amtes zu entheben. Diese ungünstige politische Konstellation bremst die Umsetzung von strukturellen Reformen. Bemerkbar macht sich dies insbesondere bei den Staatsbetrieben und bei der Liberalisierung des Gaspreises. „Die Reformen sind jedoch unbedingt notwendig, damit Rumänien gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten aufholen kann“, so Witte. Grundsätzlich hat das Land in Sachen Reformen jedoch große Fortschritte gemacht – besonders angetrieben durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007. Die Korruption im Land ist aber nicht gestoppt worden – sie bleibt weiterhin ein Problem. Das bestätigt das Korruptionsranking von Transparency International: Im Vergleich zu anderen mittel- und osteuropäischen EU-Ländern erreicht Rumänien nur niedrige Werte und landete im vergangenen Jahr auf Platz 69.

Rumänien lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms von IWF und EU ab

Angefacht durch einen Kreditboom verzeichnete Rumänien zwischen 2000 und 2008 ein kräftiges Wirtschaftswachstum – ähnlich wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern war der Boom aber zeitlich begrenzt, denn die BIP-Wachstumsraten bauten zu einem Großteil auf ausländisches Kapital auf. Da zugleich auch die Staatsfinanzen unter erhöhten öffentlichen Investitionen litten, stand Rumänien im Jahr vor der Finanzkrise vor einem doppelten Defizit der Leistungsbilanz und des Staatshaushalts. Infolgedessen wurde der Leu drastisch abgewertet und im Jahr 2009 verlor das Land den Zugang zu den Kapitalmärkten. Nur mit einem Hilfsprogramm von IWF und EU, das das internationale Vertrauen stärkte, wurde die Finanzlage stabilisiert und eine Verbesserung der Kreditwürdigkeit des Landes erreicht. Das Ergebnis: ein erheblich reduziertes Leistungsbilanzdefizit von 0,5 Prozent des BIP im vergangenen Jahr. Zudem wird kurzfristig ein robustes Wirtschaftswachstum erwartet – überwiegend getragen durch den privaten Konsum sowie durch ein positives Wachstum der Investitionen. Durch die verbesserten Arbeitsmarktbedingungen, die niedrige Inflation und die schon erfolgten oder noch umzusetzenden Mehrwertsteuersenkungen dürfte der private Konsum sogar noch weiter gestärkt werden. Die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der vergangen Jahre könnte jedoch bald gefährdet werden. Denn entgegen den Empfehlungen der internationalen Kreditgeber  verabschiedete die rumänische Regierung im März ein neues Steuergesetz, das eine Reihe von Steuererleichterungen vorsieht. „Eine Genehmigung der neuen Gesetze könnte eine neue vorsorgliche Kreditvereinbarung mit dem IWF und der EU erschweren, die im September dieses Jahres ansteht“, sagt Witte. Fakt ist jedoch: Ministerpräsident Ponta sieht keine Notwendigkeit, nach dem Auslaufen der Kreditlinie das Hilfsprogramm nochmals zu erneuern.

Credimundi stuft das politische Risiko Rumäniens als niedrig ein (1 auf einer Skala von 1 bis 7). Das Geschäftsrisiko wird in die mittlere Kategorie eingestuft (B auf einer Skala von A bis C).