Helaba: Griechenland – Die Hängepartie geht weiter

Frankfurt/Main (13.7.15) – Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben am Montagmorgen nach langen und schwierigen Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung erzielt. Danach soll ein drittes Hilfspaket für Griechenland über den Euro-Rettungsfonds ESM ausgehandelt werden. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ist damit zumindest kurzfristig weniger wahrscheinlicher geworden, die „Hängepartie“ um das Krisenland setzt sich aber fort. Die Finanzmärkte haben verhalten auf das Verhandlungsergebnis reagiert.

In der letzten Woche hatte die griechische Regierung beim europäischen Rettungsfonds ESM einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfsprogramm mit einem Volumen von 53,5 Mrd. Euro gestellt. Im Laufe der Verhandlungen ist diese Summe nochmals deutlich auf wohl 86 Mrd. Euro ausgeweitet worden. Die Gelder dienen vor allem der Zinszahlung und Tilgung bestehender Kredite, der Bankenrekapitalisierung sowie der Schließung von Finanzierungslücken im Staatshaushalt, die sich aufgrund der erheblich verschlechterten Wirtschaftslage zuletzt deutlich vergrößert haben.

Das vereinbarte Reformpaket ähnelt dem am Wochenende zuvor in einem Referendum zur Abstimmung gestellten Programm, das allerdings von den griechischen Wählern mit der großen Mehrheit von 61 % abgelehnt worden war – was die Durchsetzung für die Regierung nicht einfa-cher machen wird. Die Regierung in Griechenland muss nun erste Reformgesetze bereits bis Mittwoch im Parlament beschließen lassen. Dazu gehören Ausgabenkürzungen z.B. für das Militär, Steuererhöhungen (vor allem bei der Mehrwertsteuer) sowie eine Rentenreform (insbesondere die weitgehende Abschaffung von Frühverrentungsmöglichkeiten). Strittig waren am frühen Montagmorgen noch die Beteiligung des IWF sowie der Vorschlag, als Sicherheit staatliches Vermögen im Umfang von rund 50 Mrd. Euro in einen Privatisierungsfonds einzubringen. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass dieser Fonds seinen Sitz in Griechenland (und nicht in Luxemburg) haben wird. Auch der weiteren Beteiligung des IWF hat Ministerpräsident Tsipras letztlich zugestimmt.

Obwohl Teile der Regierungsparteien vor allem aus dem ultralinken Flügel der Syriza angekündigt haben, den Reformen nicht zuzustimmen, dürfte Tsipras eine Mehrheit im Parlament bekommen. Eine weitgehende Zustimmung dürfte von der reformfreundlichen neuen Partei To Potami sowie den beiden in den letzten Jahrzehnten das politische Geschehen dominierenden Parteien, der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok, kommen. Damit ist allerdings nicht auszuschließen, dass das Parteienbündnis Syriza auseinanderbricht und eine Regierungsumbildung unter Hinzunahme weiterer Parteien erfolgt. Auch wären dann in näherer Zukunft Neuwahlen wahrscheinlich – mit ungewis-sem Ausgang.

Um einen Kollaps der griechischen Banken zu verhindern, dürfte die EZB nach der Einigung die Notfallliquidität (Ela) erhöhen – spätestens am Mittwoch nach der Verabschiedung der Reformge-setzte im griechischen Parlament. Die Kapitalverkehrskontrollen werden allerdings wohl noch län-ger aufrechterhalten.

Die Verhandlungen über das neue Rettungsprogramm haben aber offiziell noch nicht begonnen. Nach der Verabschiedung der Reformgesetzte durch das griechische Parlament müssen die ande-ren Euroländer sowie eine Reihe von nationalen Parlamenten z.B. in Deutschland erst der Auf-nahme der Verhandlungen zustimmen. So wird es im Laufe der Woche eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages geben. Voraussichtlich gegen Ende dieser Woche können dann formal die Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen, die mehrere Wochen oder sogar Monate andauern werden. Nach deren Abschluss muss dem Verhandlungsergebnis nochmals zugestimmt werden. Bis all dies erfolgt ist, kann ein Scheitern und damit ein Grexit weiterhin nicht völlig ausge-schlossen werden. Nicht zu vernachlässigende Risiken bestehen selbst nach der Zustimmung aller Beteiligten zum Rettungsprogramm, haben doch die Erfahrungen der letzten Jahre und vor allem der vergangenen Monate unter der Syriza-geführten Regierung gezeigt, dass eine Durchsetzung der auf dem Papier vereinbarten und in Gesetzesform verabschiedeten Maßnahmen keineswegs gesichert ist.

Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des dritten Rettungsprogramms ist Griechenland neben der höheren Notfallliquidität durch die EZB auf eine Brückenfinanzierung angewiesen. Diese soll nun rasch auf der Ebene der Finanzminister ausgearbeitet werden. Damit müssten z.B. die seit 30. Juni fällige Rückzahlung des IWF-Kredits in Höhe von 1,6 Mrd. Euro sowie die im Juli und August fälligen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Mrd. Euro, die von der EZB gehalten werden, geleistet werden.

Wir gehend davon aus, dass das griechische Parlament die Reformgesetze im Laufe der Woche beschließt und in der Folge die EZB die Banken wieder mit hinreichend Liquidität versorgt sowie die Zustimmung der anderen Euroländer für die Aufnahme der Verhandlungen über das dritte Rettungsprogramm erfolgt. Damit dürfte kurzfristig ein „Grexit“ verhindert werden können. Unser Szenario „Hängepartie“ gilt damit wieder als das wahrscheinlichste. Die Probleme Griechenlands sind allerdings nicht behoben, birgt doch die Umsetzung der vereinbarten Reformen in Griechenland – wie in den letzten Jahren – große Unsicherheiten. Die Diskussion über einen „Grexit“ könnte daher während der dreijährigen Laufzeit des neuen Rettungsprogramms schnell wieder zurückkehren.

Griechenlandkrise: Es darf keine ESM-Hilfen geben!

Berlin (13.7.15) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch. Der Verband sieht hier eine Gefahr für die Bürger in Deutschland: Damit werden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar sind. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmen sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland wird diese Schulden niemals vollständig begleichen können! Dies stellte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fest. Der BdSt stellt klar: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland haftet schon jetzt mit insgesamt 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden!

Vor diesem Hintergrund spricht sich der BdSt für die Einleitung eines Grexit aus, der mit humanitären EU-Hilfen verknüpft werden sollte – dieser Weg wäre notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes langfristig zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.

Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden kann. ESM-Hilfen sind Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar hat der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden. Somit besteht die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland wird und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen wird.

Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen. Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Daran wird auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern!

AXA Investment Managers: Auswirkungen der Einigung in der Griechenlandkrise auf die Anleihemärkte

Frankfurt/Main (13.7.15) – „Es ist leicht, zynisch zu sein. Aber dass es überhaupt eine Einigung gibt, zeigt, dass der Wille vorhanden ist, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern – zumindest fürs erste.“ Chris Iggo, CIO Fixed Income bei AXA Investment Managers „Die schwierigen Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland waren nicht nur ein Spektakel, sie haben auch den Blick dafür geschärft, wo die Sollbruchstellen innerhalb der Eurozone liegen: im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland; in der Spannung zwischen der Abgabe eines Teils der nationalen Souveränität und dem Bedürfnis, einen Nationalstaat nach demokratischen Grundsätzen zu regieren; in einem Mangel an echter Integration.“ So beschreibt Chris Iggo, CIO Fixed Income bei AXA Investment Managers, eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Tage. Und dennoch: „Wenn Griechenland umsetzt, was es versprochen hat, und Europa Geld sendet, dann werden die Finanzmärkte diese Probleme in den Hintergrund rücken lassen.“

Die Anleihemärkte blieben zunächst teuer und seien weiterhin auf ein Zusammenspiel von freundlicher Geldpolitik sowie günstigen Entwicklungen bei Demografie und Regulierung angewiesen, um das in den vergangenen Jahren erreichte Bewertungsniveau aufrechtzuerhalten. Zunächst gehe die Suche der Investoren nach Renditen jedoch weiter: „Nun könnte wieder Geld in die riskanteren Teile des Marktes fließen“, erläutert Iggo. „Das bedeutet, dass nun wieder Anleihen aus der europäischen Peripherie, Hochzinsanleihen, Nachranganleihen oder die weniger liquiden, mit einem höheren Schuldenhebel versehenen Bereiche des Kreditmarktes im Fokus stehen.“ Daher werde es am Anleihemarkt erneut zu einem schon einmal gesehenen Widerspruch kommen: „Die wahrgenommene Sicherheit der Anlageklasse führt dazu, dass zu viele Investoren sich auf zu niedrige Renditen stürzen – in einem Markt, der zu wenig Liquidität für den Fall bietet, dass sich die Situation einmal ändern sollte.“

Ein Risiko stelle zudem die Geldpolitik der US-Notenbank Fed im weiteren Jahresverlauf dar. Wenn der Griechenland-Deal bestehen bleibe, dann steige die Wahrscheinlichkeit für eine Leitzinserhöhung in den USA schon im September. „Wenn die Fed zu dem Schluss kommt, dass es Zeit für den Beginn der Normalisierung ist, dann wird sie vermutlich mehrere Zinserhöhungen über das kommende Jahr hinweg ankündigen“, so Iggo. Für diesen Fall sollten Investoren sich mit Investments in kurz laufende US-Staatsanleihen wappnen – oder direkt auf Investmentgrade-Unternehmensanleihen ausweichen: „Credit Spreads von 140 bis 150 Basispunkten bieten einen gewissen Schutz. Dennoch sollten Anleger auch hier eher auf das kurze Ende der Zinskurve setzen.“