Bundesbank: Vorstandsmitglied Andreas Dombret liefert eine aktuelle Lageeinschätzung zu Griechenland: Zweifel an der Solvenz der Banken

Frankfurt/Main (15.7.15) – München (15.7.15) – Im Jahr 2010 haben die Finanzprobleme Griechenlands den gesamten Euro-Raum in eine Krise gestoßen. Und heute, fünf Jahre später, beherrscht Griechenland noch immer die Schlagzeilen. Mit den Neuwahlen in Griechenland zu Beginn dieses Jahres begann ein Verhandlungsmarathon, der nun seit über fünf Monaten andauert.

Als die Verhandlungen vor knapp drei Wochen zunächst abgebrochen wurden und die griechische Regierung ein Referendum ankündigte, wähnten Viele Griechenland schon eher außerhalb des Euro-Raums als innerhalb.

Nach dem Referendum wurde dann in der vergangenen Woche über die Möglichkeit eines gänzlich neuen Hilfsprogramms verhandelt und zu Beginn dieser Woche eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das Ende der Geschichte ist das aber nicht, denn bevor die eigentlichen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm beginnen können, müssen in einigen Ländern die Parlamente befragt werden – nicht zuletzt in Deutschland. Zudem gibt es noch eine Reihe technischer Punkte, die geklärt werden müssen.

Wir sollten also trotz der grundsätzlichen Einigung nicht die Schwierigkeiten übersehen, und das gilt ganz besonders mit Blick auf die griechischen Banken – hier drängt die Zeit. Die griechischen Banken liegen seit zweieinhalb Wochen in einem künstlichen Koma – dank Kapitalverkehrskontrollen und Bankfeiertagen. Diese künstliche Stabilität entbindet die europäische Bankenaufsicht meines Erachtens aber nicht davon, eine Diagnose zu stellen und sich über die richtige Behandlung des griechischen Bankensystems Gedanken zu machen. Die folgenden vier Fragen sind mir dabei besonders wichtig:

Was kann man sagen zur Lage von Banken, die in einem Staat ansässig sind, der immensen finanziellen Herausforderungen gegenübersteht?

Was kann man sagen zur Lage von Banken, die in ihren Bilanzen sehr viele Anleihen dieses Staates oder vom Staat garantierte Papiere halten?

Und was zu Banken, deren Eigenkapital zu einem erheblichen Teil aus Steueransprüchen für Verlustvorträge besteht, die nur dann einen Wert haben, wenn die Banken wieder Gewinne machen und der Staat solvent ist?

Und schließlich: Was kann man sagen über den großen Anteil notleidender Kredite in den Bilanzen der griechischen Banken, der angesichts der schlechteren Wirtschaftsaussichten in Griechenland eher noch zugenommen haben dürfte?

Auch nach der Einigung von Montag kann man auf all diese Fragen keine wirklich befriedigenden Antworten geben. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die griechischen Banken seit über zwei Wochen geschlossen sind, muss man Zweifel an ihrer Solvenz haben. Ich habe diese Zweifel.

So viel zur ernüchternden Diagnose. Was ist nun die richtige Behandlung? Meiner Ansicht nach müssen wenigstens vier Dinge getan werden:

Erstens muss im Rahmen eines neuen Hilfsprogramms sichergestellt sein, dass die griechischen Banken ausreichend rekapitalisiert werden. Der dafür notwendige Betrag wird auf bis zu 25 Milliarden Euro geschätzt. An dieser Zahl sollten wir uns orientieren, ihr aber einen gründlichen Bilanzcheck zu Grund legen. Sollte der Bedarf wider Erwarten höher ausfallen, muss es die Möglichkeit geben, nachzubessern.

Zweitens muss sichergestellt sein, dass ausreichend Liquidität zur Verfügung steht, falls die Einleger nach Öffnung der rekapitalisierten Banken weiteres Geld abziehen wollen.

Drittens müssen die Kapitalkontrollen über einen längeren Zeitraum schrittweise aufgehoben werden.

Viertens schließlich muss die Struktur des griechischen Bankensektors überprüft werden. Die genaue Frage ist: Sind alle vier großen griechischen Banken langfristig überlebensfähig?

Meine Aussage zur Struktur des Bankensektors ist nicht zuletzt deshalb relevant, weil vereinbart wurde, dass die griechische Regierung die europäische Abwicklungsrichtlinie (BRRD) bis zum 22. Juli in nationales Recht umsetzt. Damit würden die notwendigen Instrumente geschaffen, um Banken geordnet abwickeln zu können. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Instrument eines Bail-Ins. Aus meiner Sicht sollte dieses Instrument in Griechenland so rasch wie möglich zur Verfügung stehen und nicht erst ab dem Pflichttermin 1. Januar 2016. Mit Blick auf die Struktur des griechischen Bankensektors ist die Frage, ob es möglich ist, ihn zu konsolidieren, ohne den Wettbewerb wesentlich einzuschränken. Hier sollte rasch eine Antwort gefunden werden.

Um es zusammenzufassen: Die Zeit drängt, vor allem mit Blick auf die griechischen Banken. Es muss allen klar sein, dass mit der grundsätzlichen Einigung von Montag die eigentliche Arbeit erst beginnt. Jetzt müssen alle Beteiligten ihren Job erledigen, damit fünf Monate Verhandlungen nicht umsonst waren – für mich stehen die griechischen Banken hier im Fokus.

Denn letztlich geht es nicht nur um Griechenland, sondern um den gesamten Euro-Raum. Und hier scheinen viele den Eindruck zu haben, dass die Krise in und um Griechenland die gesamte europäische Integration in Frage gestellt hat. Diese Ansicht teile ich nicht. Die Lösung ist meiner Ansicht nach nicht weniger Integration, sondern mehr Integration. Und einen wichtigen Schritt hin zu einer tieferen Integration haben wir mit der europäischen Bankenunion getan.

Wir sollten aber über den Bankensektor hinaus schauen und auch die Kapitalmärkte in den Blick nehmen. Die Kapitalmärkte auszubauen und zu integrieren, kann ebenfalls dazu beitragen, das Fundament der Währungsunion zu stärken. Denn eine gemeinsame Währung braucht integrierte Finanzmärkte.

Diese Idee einer Kapitalmarktunion ist in den vergangenen Monaten immer konkreter geworden. So hat die EU-Kommission bereits im Februar ein Grünbuch vorgestellt, in dem sie ein Konzept für eine europäische Kapitalmarktunion skizziert. Aus Sicht der Bundesbank ist die Kapitalmarktunion ein sinnvolles Projekt, um die europäische Finanzintegration weiter zu vertiefen – nicht nur im Euro-Raum, sondern in der gesamten Europäischen Union.