BdSt kritisiert „Ja“ zu Verhandlungen über drittes Hilfspaket für Griechenland

Berlin (17.7.15) – Nur 119 Bundestagsabgeordnete haben heute den Mut bewiesen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abzulehnen. Damit wollten sie den nächsten Schritt in Richtung einer dauerhaften Haftungsunion verhindern. Doch insgesamt stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit weiteren Finanzhilfen für die griechische Regierung zu – obwohl diese nicht an den Erfolg der Reformen glaubt. „Das Abstimmungsergebnis von heute bedeutet ein größeres Risiko für die Bürger in Deutschland und Europa“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Wenn das dritte Hilfspaket umgesetzt wird, steigen die Haftungsrisiken für die Steuerzahler in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro. Im Rahmen des ersten und zweiten Rettungsprogramms hat allein die Bundesrepublik schon mehr als 50 Milliarden Euro für Griechenland aufgebracht. Hinzu kommt die deutsche Haftung über das Zentralbanksystem. Geholfen hat dies bislang nichts. „Griechenland ist immer noch pleite, der Staat und die Verwaltung funktionieren immer noch nicht“, führt Holznagel aus. „Von Reformen ist nichts zu sehen und private Investitionen sind viel zu gering. Mit Wirtschaftswachstum können wir bei der jetzigen Regierung nicht rechnen.“

Für die Menschen in Griechenland bedeutet das dritte Hilfspaket in Höhe von insgesamt 86 Milliarden Euro vor allem höhere Schulden. Dabei ist offensichtlich, dass Griechenland diesen Milliardenbetrag niemals wird zurückzahlen können. Dazu der BdSt-Präsident: „Wenn das dritte Rettungspaket umgesetzt wird, landen wir in einer Lose-Lose-Situation, in der jeder verliert und die Europa dauerhaften Schaden zufügt. Immer wieder einen letzten Versuch zu unternehmen, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und die Europäische Union.“ Die Menschen in Griechenland benötigen eine andere Form der Unterstützung. Holznagel: „Griechenland braucht Hilfe bei einem Neuaufbau der staatlichen Strukturen. Damit ist Griechenland kein Fall für die Euro-Zone, sondern für die Weltbank!“