Bund der Steuerzahler fordert Prioritäten! Flüchtlingspolitik, Griechenland, Soli, Schuldenbremse: Agenda zu den Beratungen über den Haushalt 2016

Berlin (7.9.15) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundestagsabgeordneten, endlich vernünftige Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen. Die „Wünsch dir was“-Mentalität der Politik überfordert die Bürger, die immer mehr Steuern für immer höhere Ausgaben aufbringen müssen.

Deshalb muss der Bundestag jetzt für klare Ausgaben-Prioritäten sorgen. Vom Bundestag muss die Botschaft ausgehen: Die Schuldenbremse ist sicher, auch wenn akute politische Probleme zu lösen sind. Es geht um klare Signale an die Menschen in Deutschland. Der Bundestag muss in den Haushaltsberatungen klarstellen:

1. Die Flüchtlingspolitik muss besser geregelt und sauber finanziert werden. Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden! Es muss eindeutig geklärt werden, welche Anteile Bund, Länder und Kommunen jeweils übernehmen.

2. Nach dem dritten so genannten Hilfspaket für Griechenland müssen die Abgeordneten jetzt ein klares Signal setzen: Es wird keine weiteren Finanzhilfen für Griechenland geben. Denn die Angst der Steuerzahler davor, die Kosten der Schuldenkrise in der Eurozone überproportional schultern zu müssen, ist um vier Prozentpunkte auf 64 Prozent gestiegen – und damit die mit Abstand größte Sorge 2015. Dies hat die repräsentative R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2015“ jetzt herausgefunden. Der BdSt betont: Deutschland ist kein Zahlmeister, der ständig für die Versäumnisse anderer Krisenstaaten aufzukommen hat!

3. Deutschland braucht eine bessere Steuersystematik! Angesichts der weiterhin sprudelnden Steuerquellen ist ein Abbau des bei den Bürgern ungeliebten Solidaritätszuschlags bis spätestens 2019 erreichbar. Der Soli-Abbau muss im Rahmen der Haushaltsberatungen gesetzlich fixiert werden! Schließlich sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt zwei Drittel der Bürger für den Soli-Abbau bis spätestens 2019 aus.