Deutschland: Europa steht Kopf – Flüchtlingsströme damals und heute / Kommentar von Christoph Wehnelt

(22.12.15)  Rück- und Ausblicke haben derzeit Konjunktur. Bei Erinnerung an den Jahreswechsel 1945/46 kehren eine Mutter und fünf Kinder gerade von der Evakuierung nach Baden-Württemberg (was es damals noch gar nicht gab) zurück ins zerstörte Köln/Leverkusen. Krieg verloren, Vater gefallen. Katastrophe überall. Flüchtlinge waren aus ganz Europa im Anmarsch auf Restdeutschland. Äußerst schlechte Versorgung, kaum etwas zu knabbern. Der Schwarzhandel blühte. Deutschland – gevierteilt – war an allem Schuld, erholte sich nur schleppend durch vereinzelt eintreffende „Carepakete“ (Quäker/USA) oder „Liebesgaben“ (Protestanten/Schweiz). Trümmerfrauen, Vertriebene und Spätheimkehrer machten sich ran an den lebensnotwendigen  Wiederaufbau.

Christoph Wehnelt – Foto:CW

Anfangs waren es „Reichsdeutsche“ und andere Flüchtlingsheere aus allen osteuropäischen Ländern die herein strömten in die um ein Drittel des Reichsgebietes verkleinerten Stammlande. Sie konnten Deutsch und setzten sich für ihre Heimat ein. Man bedenke, bei den Siegermächten galt Ende des Krieges die Daumenrechnung: Der Krieg hat etwa sechs Millionen Deutschen das Leben gekostet, so können ebenso viele Menschen wieder hineingepumpt werden.

Im Westen kam nach drei Jahren die D-Mark (anfangs ohne französische Zone), und die russische Zone wurde zu einem separaten Weg geprügelt. Das Wirtschaftswunder in der neuen Bundesrepublik machte für uns schließlich den Weg frei. Wir wollten es schaffen und haben es geschafft. Später dann auch noch die Wiedervereinigung. Es kam der Euro. Mit der Aufgabe der geldpolitischen Souveränität rutschte Deutschland und die Bundesbank, die ein Drittel der Assets eingebracht haben, mit einer Stimme im Zentralbankrat auf das Niveau von Luxemburg. Gleichzeitig hat Juncker sein Land zu großem Wohlstand gebracht als Oase für deutsche Steuerdrückeberger.

Wie auch immer! Heute stehen wir als eine der größten Wirtschaftsmächte in der Völkerfamilie. Der träger werdende Wohlfahrtsstaat hat sich lange Zeit auch auf die Geburtenrate ausgewirkt. Die Bevölkerung nahm tendenziell ab. Hier tat sich nach und nach ein erhebliches Defizit auf. Erst in den letzten Monaten dieses Jahres ist  eine Trendumkehr erkennbar gewesen.

In der Welt vagabundieren derzeit etwa 60 Millionen Flüchtlinge. Eine gute Million hat bereits den Weg nach Deutschland eingeschlagen, wo sie auch wohlwollend aufgenommen werden, nach dem epochalen Wort der Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das.“ Sie hat als Christin gesprochen und als Regentin. Aus beiden Positionen heraus ist der Standpunkt voll  akzeptabel und hat auch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ausgelöst. Aber das reicht nicht.

Damit diese Entwicklung innenpolitisch nicht aus dem Ruder läuft, muss der Staat  energisch aufrüsten. Es muss die Verwaltung (Flüchtlingsregime, Arbeitsverwaltung, Ordnungskräfte, Polizei bis hin zum Militär) nach allen Regeln der Kunst entsprechend der wachsenden Einwandererzahlen aufgemöbelt werden, denn Deutschland ist noch nicht am Ende der Einwanderungsentwicklung angelangt. Von den europäischen Freunden ist praktisch keine Entlastung zu erwarten. Eine sicherlich nicht unrealistische Annahme geht nämlich dahin, dass von den 60 Millionen Flüchtlingen etwa ein Zehntel, also sechs Millionen in Europa landen und nach Lage der Dinge in Deutschland versuchen unterzukommen. Dieser Staat darf auf keiner Ebene mehr ein zahnloser Tiger sein.

Menschen sind ein Segen, wenn man einmal von den zehn Prozent Kriminellen und sonstigen Verweigerern absieht, die eben in Schach (oder Gefängnissen) gehalten werden müssen. Menschen sind ein Segen, weil sie zukunftswichtige Dynamik entfalten. Am Anfang steht dabei die Einsatzbereitschaft der Neuankömmlinge, der Wille zur Integration, des Lernen und des Mitarbeitens. Menschen machen gut geführte Staaten stark. Darauf setzen Deutschland und seine Kanzlerin. Andere EU-Länder, die der Zuwanderung abhold sind,  fallen tendenziell zurück mit allen politischen Eifersüchteleien, die dann wieder entstehen.

Jetzt wird die EU-(Innen-)Politik tatsächlich äußerst kompliziert. In zwei Arenen prallen Unvermögen und Egoismen hart aufeinander. Die Euro-Länder denken gar nicht daran oder sind nicht in der Lage, die Währungsgemeinschaft nachhaltig zu stabilisieren. Hier kassiert man nur ab und setzt der eigenen Überschuldung keine Grenzen. Manch eine nationale Zentralbank z. B. in Paris oder in Rom, hat im eigenen Keller nun auch noch eine Euro-Geldmaschine stehen. Anfa (agreement on net financial assets) heißt die monetäre Wunderwaffe, bei der letztlich der deutsche Staat der lender of last resort ist und der Steuerzahler dafür gerade stehen muss. Die Briten aber träumen immer noch von ihrer „splendid isolation“, wollen die Vorteile des Gemeinsamen Marktes nutzen, aber nichts für die Weiterentwicklung Europas tun. Nobody is perfect!

Die Verteilung der Flüchtlinge funktioniert derzeit – wenigstens einigermaßen – nur bei einem halben Dutzend Staaten. Deutschland vorne dran. Die Sicherung der Außengrenzen – Stichwort Frontex – hakt ebenfalls an den nationalen Eitelkeiten. Man stelle sich vor, wenn die deutsche Marine die Kontrolle über die nördlichen Gestade des Mittelmeers übernehmen würde, dann wäre wieder „Polen offen“, wie wir Preußen sagen. Die Kanzlerin, der man fast blindlings vertrauen kann, behauptet zwar: „Wir haben es mit der europäischen Einigung geschafft und werden es auch bei den Flüchtlingen schaffen.“ Da muss aber noch viel gebetet und Nachsicht geübt werden.

Bei Licht besehen ist der Strategieansatz der EU-Staaten, die wenig oder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gründlich verkehrt und zwar für die Verweigerer. Zukunft braucht Menschen.

Christoph Wehnelt (21.12.15)