(19.2.16) – Ende der Neuzeit, ein etwas abgegriffener Titel, der aber voll in die paneuropäische Gegenwart passt. Die europäische Traumtänzerei, die in der Nachkriegszeit mit dem Schleifen der Schlagbäume an den nationalen Grenzen begann, hat nun ein Ende. Schengen ist perdu. Die Europäer kultivieren ihre Jahrhunderte alten Animositäten, auch wenn sie noch die Europa-Hymne trällern: Alle Menschen werden Brüder. Es kann jedoch der Frömmste nicht mit Liedern leben, wenn er dem querulanten Nachbarn nicht gefällt.
Christoph Wehnelt – Foto:CW
In voller Härte wurde die neue Lage deutlich, als die frömmste Staatschefin aller Zeiten die Arme ausbreitete und sagte: Kommt ihr Mühseligen, Hungernden und Verfolgten – wir schaffen das. Mit diesen offenherzigen Worten und Gesten, die eigentlich die Grundlage jeder im Westen gepredigten Staatsethik entspricht, hat es Kanzlerin Angela Merkel mit fast allen befreundeten Staaten verdorben! Besser anders herum „Europa hat Deutschland in der Flüchtlingskrise allein gelassen“, urteilt Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks. Die Staatengemeinschaft der EU will entgegen allen Vereinbarungen und Verträgen keinerlei zusätzliche Belastungen übernehmen, delektiert sich eher an den innenpolitischen Auseinandersetzungen in dem ach so potenten Deutschland. Was sich die CSU so ganz nebenbei geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Nach und nach lässt auch die Einsatzfreude der deutschen Bevölkerung nach. Die Bürger fühlen sich von dem „Geschmeiß“ (bayerisch: G’schmoaß), das hier in Überzahl angekommen sei, bedroht und wollen es wieder los werden.
Die Kanzlerin wird wohl auf Dauer nicht zu halten sein. Sie hat kaum noch Freunde in ihrer eigenen Partei und beim Koalitionspartner noch weniger. Und im europäischen Ausland waren deutsche Regierungschefs immer nur dann willkommen, wenn sie was zu verteilen hatten. Die Konstruktion des politischen Europas, der EU, war von Anfang an falsch und daher, wie man sieht, instabil. Frankreich geht am liebsten eigene Wege. Die Achse Berlin – Paris hatte immer eine Unwucht. Die deutsch-französische Verbrüderung hält nicht, was man sich versprochen hat, nämlich als Basis für ein starkes Europa. Die südlichen Länder waren immer wieder unsichere Kantonisten.
Großbritannien hat sich in kluger diplomatischer Tradition weitgehend rausgehalten, sogar die traditionellen deutschen Freunde Benelux, die nördlichen Anrainer und Österreich versagen nach und nach die Kooperation. Die FAZ kommentiert: Die Europäische Lösung der Flüchtlingskrise findet nicht statt. Und im Währungsverbund, Stichwort Euro, in den Deutschland immerhin mit der Entmachtung der Bundesbank die Weltmarkt führende Stabilitätspolitik investiert hat, knirscht es ganz erheblich. Von Trichet bis Draghi wurde alle geldpolitische Zuverlässigkeit nach und nach vespielt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Regierungschef, ist stets mit Vorsicht zu genießen. Er lobt die Kanzlerin, wie jetzt in Brüssel, vordergründig wegen ihres Flüchtlingsengagements und ermuntert gleichzeitig seinen luxemburgischen EZB-Direktor, Yves Mersch, vor den Karlsruher Richtern zur Aussage: „Der Euro ist eine Haftungsgemeinschaft.“ Das schlägt voll ins Kontor der Bundesregierung, heißt es doch: Deutschland solle gefälligst sämtliche Risiken aus der Euro-Krise und der damit zusammenhängenden Risiken der dubiosen Draghi-Geschäfte übernehmen. Dabei gehörte lange Jahre Luxemburg zu den Helden der Euro-Währungsstabilität und angemessener Lastenverteilung.
Obendrein: Von Paris über Lissabon, Madrid, Rom und Athen lahmt der Wille, die Staatshaushalte wirklich in Ordnung zu bringen.
Bei aller Friedensliebe der Europäer zeigen sämtliche Indikatoren der agierenden EU-Staaten auf ein Auseinanderbrechen der instabilen Unions-Konstruktion. Es klappt nicht mit der Währung, es klappt kaum mit den strategischen Ansätzen der Militärs, es klappt nicht mit der Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Leider hat Deutschland auch noch den „natürlichen Verbündeten“ Russland vergrätzt, obwohl wir gerade von dort die Wiedervereinigung geschenkt bekommen haben (bei erkennbaren Widerstand von Paris und London).
Wie aber kann Europa die offensichtliche Misere wieder reduzieren, wie in Ordnung bringen? Im Osten haben sich Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn zusammengetan und betreiben gemeinsame Flüchtlingsabwehr, weil sie sich weder auf Europa noch auf die Türkei verlassen können. Die Visegrad –Staaten handeln nach der alten Weisheit: Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott. Der nächste Schachzug folgt im Westen. Auch wenn der britische Premier Cameron nun in Brüssel versprochen hat, beim bevorstehenden Volksentscheid den Verbleib Englands in der EU zu empfehlen, wird der Brexit kommen, früher oder später. Dann haben sich von den 28 EU-Mitgliedern fünf Nationen schon selbst versorgt
Unter diesen Aspekten bedarf es wirklich keinerlei großer seherischer Fähigkeiten, eine weitere Aufspaltung der EU in zwei Blöcke zu erwarten, die bestenfalls durch eine Freihandelszone zusammengehalten werden.
Sicherlich gibt es auch noch die Nato als Klammer und die UNO ist so wie so für alle da. Keiner der drei Blöcke (einschließlich Visegrad) wird Brüssel als Hauptstadt akzeptieren wollen. Im mediterranen-romanischen Block übernimmt Paris die Führungsrolle (natürlich, hoffentlich mit allen dazugehörigen Risiken). Für den mittel- bzw. nordeuropäischen Block steht Berlin zur Verfügung.
Es bleibt nur noch den Kampf ums Geld zu entscheiden einschließlich der aus dem Euro (alt) resultierenden, aufgelaufenen Risiken. Natürlich bleibt Frankfurt in Frankfurt und die EZB am Main, aber in diesem Turm dort wird nicht mehr der Euro für alle verwaltet, sondern nur der für den mittel- bzw. nordeuropäischen Block einschließlich Visegrad (Hier bleibt mehr oder weniger alles beim Alten). Also muss noch ein konvertibler Euro-Südwest her in Anlehnung an den Franc vielleicht ein Fr-Euro. Hier können und müssen dann – weil notwendig – Realignments stattfinden. Anders bekommen die Südwest-Staaten ihre volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Außenbilanzen nicht mehr auf die Reihe. Man könnte ja auch eine Devisenbörse einführen. Die Hauptsache ist, wir bleiben friedlich in Europa. Das bedingungslose: Jeder trage des Anderen Euro-Last muss aber ein Ende haben. Auf Dauer bringt dies nur irreparable Verwerfungen und Aggressionen unter den Staaten. Wir alle wollen aber den Frieden – die Freude – den Götterfunken!
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