Ifo: Institut kritisiert Verschleppung der Reformen in Griechenland

München (11.4.16) – Das ifo Institut hat kritisiert, dass die Reformen in Griechenland verschleppt werden. „Die Auflagen des dritten Hilfspakets für Griechenland sind in den letzten sieben Monaten nur halbherzig angepackt worden, doch das neue Geld wird verbraucht“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am Montag in München. Beispielsweise sei ein neuer, von den europäischen Institutionen überwachter Privatisierungsfonds bis heute nicht eingerichtet worden, der alte Fonds HRADF verwalte weiterhin das zu privatisierenden Vermögen. „In Anbetracht der bisherigen Abläufe ist es fraglich, ob daraus tatsächlich 50 Milliarden Euro erlöst werden können. Bislang war es erst eine einstellige Milliardensumme. Die Privatisierungsziele der vergangenen Jahre wurden nicht eingehalten, und die Ziele wurden immer wieder revidiert“, erklärte Potrafke.

Zwar sei am 1. Oktober 2015 auf sechs Inseln der vergünstigte Mehrwertsteuersatz abgeschafft worden, auf einigen anderen gelte der niedrigere Steuersatz jedoch weiterhin. Und angesichts eines Generalstreiks im Februar scheine es fraglich, dass die Regierung höhere Beitragszahlungen für die Rente durchsetzen könne.