EU: Es werden daraus zwei Blöcke geschmiedet – Kommentar von Christoph Wehnelt

 

(30.6.16) – Ganz klar: Der Brexit hat die europäische Politik völlig durcheinander gebracht. Den Briten dämmert erst jetzt, was sie angestellt haben. In Brüssel wird es noch ein längeres Nachbeben geben. Die meisten EU-Parlamentarier haben das Zittern bekommen und die Herren Kommissare nebst ihren Regierungschefs daheim sind in Aktionismus verfallen, um eine bessere europäische Zukunft doch noch auf die Beine zu stellen. Schnell versuchte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Alleingang noch einen „Staatsstreich“ und wollte die über zwei Dutzend nationalen Parlamente von der Ratifizierung des Freihandelsabkommen (Ceta) mit Kanada ausschließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Mitgliedsstaaten wollen derzeit aber keine „Vertiefung der EU“, wenn die EU auch schneller und wirksamer auf die Herausforderungen  des 21. Jahrhunderts regieren muss, so Angela Merkel. Darüber wird am 16. September in der Slowakei gesprochen werden, wenn abermals versucht wird, einen „Neu-Anfang“ der Staatengemeinschaft zu versuchen.  Die verfemten Populisten in ihren 27 Heimatstaaten wittern ganz unverhohlen Morgenluft. „Rechts aufgeschlossen – drei, vier! Es ist so schön dabei zu sein …“

 

Eines darf hier sofort gefeiert werden: Die europäische Börse ist und bleibt in Frankfurt am Main. Die Abwanderung war die Schnapsidee eines einzelnen, sagen wir einiger Interessenten. Peinlich, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Tatsächlich geht es hier nicht nur um die Börse, sondern um den gesamten Finanzplatz, der einen unverhofften Aufschwung nehmen kann im Kontext mit dem Euro, der EZB und den Banken, die einschließlich der Deutschen Bank, wieder an alte Größe anschließen werden. Das britische Pfund darf einstweilen versuchen, einen langfristig festen Boden unter die Füße zu kommen.

 

Bei all diesem Freudengeheul darf auch in Frankfurt nicht übersehen werden, dass sich in Europa längst nicht alles in trockenen Tüchern aalt. Mit dem Austritt Englands – ob er nun von Wales und Schottland unterlaufen wird oder nicht – geht die Chose der Neuordnung unter den 28 Ländern erst richtig los. England will in der bestehenden Freihandelszone bleiben, kann es aber nicht. Merkel: „Rosinenpickerei gibt es nicht.“ Selbst Schuld. Die Briten aber sind findig und werden da anknüpfen, wo sie Anfang der 70er Jahre aufgehört haben, nämlich bei der EFTA. Beginnend mit dem Übertritt Dänemarks und des Vereinigten Königreiches zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 verlor die EFTA an Bedeutung gegenüber der EWG (bzw. später der EU). Seit 1995 gehören ihr nur noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Da passen das Vereinigte Königreich und sein Pfund Sterling gut dazu. Vielleicht lässt sich aus der Gruppe sogar ein „Pfunds-Club“ machen, denn Europa ist längst nicht dermaßen konsolidiert, dass da nichts drin wäre. Schon hört man aus manchen Ländern, so ein Exit habe auch für sie einen gewissen Charme. Wer will denn weiterhin die von Deutschland geschürte und damit unerträgliche Flüchtlingspolitik und deren Finanzierung mitmachen?

 

Also ins britische Kalkül kann eingerechnet werden, dass ungefähr die Hälfte der 27 EU-Staaten ausscheren und einen neuen Hafen suchen will. Da gibt es nicht nur die Flüchtlingsproblematik, die schief läuft, sondern auch die Schuldenkrise, um es genauer zu sagen: Die weitgehend ungeordnete Währungskiste. Der Euro hat nicht ausgedient, er wird nur konträr und damit unerträglich für recht potente Staaten gemanaget. Die hoch verschuldeten Länder werden vermutlich irgendwann und ebenfalls den Exit suchen, auch um die eigene Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen zu können.

 

Ein Schuldenschnitt ist einmal möglich, eine dauerhafte Überschuldung nicht. Europa hat sich noch längst nicht zurecht gerüttelt und so lange die Völker in überdeutlicher Abhängigkeit existieren müssen, wächst der Hass gegen die Reichen und die gänzlich ineffiziente EU. Dann sind es wieder die Populisten gewesen, die Aufstände schüren, weil die sogenannten Realisten zu schlapp sind der Realität ins Auge zu blicken und Besserung zu bringen für ein Dutzend Länder und damit für den gesamten unfertigen Kontinent. Europa muss seiner Aufgaben im Weltmaßstab gerecht werden und Deutschland ist ganz klar gefordert.

Christoph Wehnelt