Credimundi Länderblickpunkt: Ukraine mir ersten Anzeichen wirtschaftlicher Erholung –

Antikorruptionsgesetz ist gutes Signal an den IWF

Mainz (5.7.16) – Die Ukraine zeigt erste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung: Im Juni verabschiedete die Regierung ein auf das Justizwesen abzielendes Antikorruptionsgesetz. Dies veranlasste die USA dazu, eine Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu unterzeichnen. Die Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes ist auch ein gutes Signal an den IWF, welcher seine zweite Überprüfung des Programms der Erweiterten Fondsfazilität, die eigentlich im September 2015 hätte erfolgen sollen, verschoben hatte. Doch trotz der aktuellen positiven Entwicklung steht die Regierung unter der Führung von Wolodymyr Hrojsmann unter Druck: Sie muss die vom IWF geforderten Reformen vorantreiben. Dieses Unterfangen und die auf die Ukraine zukommenden Herausforderungen wie etwa die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Verabschiedung unbeliebter Gesetze zur Erhöhung der Autonomie im Donbass, eine bessere Regierungsführung oder die Bekämpfung von Korruption und Partikularinteressen, werden jedoch durch die knappe Parlamentsmehrheit erschwert.

Hinzu kommt, dass die Beziehung zwischen den Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien – zum einen der Block von Petro Poroschenko, zum anderen die vom ehemaligen Ministerpräsident Jazenjuk mitgegründete Volksfront – angespannt ist. Vorgezogene Wahlen sind vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen. Nicht nur der IWF, sondern auch die Bevölkerung fordert eine konsequente Umsetzung der Reformen. Diese werden eine große Rolle spielen und entscheiden, ob sich das Wirtschaftswachstum nach der jüngsten Erholung in ein starkes und nachhaltiges wandeln kann oder ob es wieder versiegt. „Die Beziehung der Ukraine zu Russland wird sich in den kommenden Monaten nicht verbessern. Und auch die Lage in der Ostukraine dürfte kritisch bleiben, was unter anderem auf die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Minsker Abkommens zurückzuführen ist“, sagt Christoph Witte, Deutschland-Chef des belgischen Kreditversicherers Credimundi.

Bankensektor stabilisiert sich nur langsam

Nach den Konflikten im Osten der Ukraine – welches das industrielle Zentrum des Landes ist – und dem schwachen außenwirtschaftlichen Umfeld, ging das BIP 2014 um 6,5 Prozent und 2015 um 9,9 Prozent zurück. Grund dafür war unter anderem auch, dass Russland bis dahin eines der wichtigsten Exportländer der Ukraine war. 2013 etwa ging ein Viertel der ukrainischen Warenexporte nach Russland. Im Vergleich dazu betrug der Anteil der Warenexporte im dritten Quartal 2015 unter 15 Prozent. Dieses Jahr geht der IWF zum ersten Mal seit den Konflikten von einem positiven BIP-Wachstum von rund 1,5 Prozent aus. Die erhöhte Auslands- und Staatsverschuldung, sowie der Bankensektor geben jedoch Anlass zur Sorge: Die kurzfristige Verschuldung der Ukraine ist in absoluten Zahlen zwar deutlich zurückgegangen, jedoch ist sie relativ gesehen auf über 50 Prozent der Leistungsbilanzeinnahmen gestiegen. „Besonders für ein Land wie die Ukraine ist dies hoch, da es sehr eingeschränkte Zugänge zu Kapitalmärkten und begrenzte Refinanzierungsmöglichkeiten hat“, so Witte. Auch die Auslandsverschuldung und der Schuldendienst sind stark erhöht. Der von der Wirtschaftskrise stark getroffene Bankensektor stellt ebenfalls ein Problem für die wirtschaftliche Erholung dar: Viele Banken sind wegen eines starken Anstiegs notleidender Kredite in Konkurs gegangen. Somit haben Unternehmen, trotz einer langsamen Stabilisierung des Bankensektors, nach wie vor nur begrenzten Zugang zu Krediten.

Credimundi schätzt das kurzfristige politische Risiko der Ukraine als erheblich ein (6 auf einer Skala von 1 bis 7). Das Geschäftsrisiko wird ebenfalls als sehr hoch eingestuft (C auf einer Skala von A bis C).