Die Deutsche Bundesbank feiert Anfang August d. J. ihr 60-jähriges Jubiläum! Das Motto: Seit 1957 sorgt die Notenbank für stabiles Geld in Deutschland und Europa.
www.geldanlagen-nachrichten.de liefert in den kommenden Monaten eine ausgedehnte Serie zum Thema deutsches Geld und Geldpolitik von der Nachkriegszeit über die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark 1948 bis zum Euro von Heute.
Von Christoph Wehnelt
Nr. 9
Als Kanzler Kohl daran ging,
die Bundesbank zu verschenken
Zur Feier der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vor 25 Jahren – Elysée-Vertrag – hat sich jetzt (21.Januar 88) schnell noch ein handfester Krach eingestellt, der im Kräftedreieck Frankfurt, Bonn und Paris spielt. Dabei geht die Bundesbank zum Angriff über. Sie will die Kritik der französischen Regierung an der bundesdeutschen Geldpolitik, die unsere Zentralbank zu verantworten hat, nicht länger so hinnehmen und gleichzeitig baut die Wacht am Main ihr Positionen gegenüber der Bundesregierung aus, die offenbar nicht mehr gewillt oder in der Lage ist, die Unabhängigkeit der Bundesbank in ihrer Gesamtheit nach außen zu verteidigen. Zumindest hat die Bundesbank aller größte Bedenken gegen den deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat, der gemäß dem Zusatzprotokoll zum Elysée-Vertrag, den Bundeskanzler Helmut Kohl heute in Paris unterzeichnet hat, gegründet werden soll.
Die Bundesbank ist auf die Bundesregierung sauer, die ihr erst einen Tag vor der Unterzeichnung den Vertrag zur Prüfung überließ, und hat außerdem schwerste Bedenken gegen die Inhalte. So kam es, dass der Zentralbankrat auf seiner jüngsten Sitzung, die zunächst nur der Festsetzung des Geldmengenziels gewidmet war, schließlich überwiegend und über die Maßen mit dem anwesenden Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann über das Zusatzprotokoll stritt. Zunächst waren die Journalisten um 13 h eingeladen gewesen, dann für 13.30 h und schließlich tauchten die Herren Bundesbankdirektoren um 14.30 h im 13. Stock ihres Hauses vor der Presse auf, um den Zwist öffentlich zu machen. Präsident Karl Otto Pöhl zitierte den kurz vorher gefassten Beschluss: „Der Zentralbankrat nimmt von der Teilnahme des Bundesbankpräsidenten am vorgesehenen deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat zustimmend Kenntnis.“ Pöhl weiter: „Da der vorgesehene Rat im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages gegründet wird – in der Kürze der Zeit, die man dem Zentralbankrat für seine Entscheidung gelassen hat, aber eine rechtliche Prüfung nicht möglich war – steht die Zustimmung des Zentralbankrates unter der Voraussetzung, dass durch das Zusatzprotokoll die Paragraphen 3, 6 und 12 des Bundesbankgesetzes inhaltlich nicht berührt werden.“
Ähnlich wie beim Grundgesetz die Artikel 1, 20 und 79 als unabänderlich gelten, so sind diese drei Paragraphen das Stahlgerüst des Bundesbankgesetzes. Par. 3 nennt die Aufgabe der Zentralbank, die deutsche Währung zu sichern. Die Machtvollkommenheit des Zentralbankrates beschreibt Par. 6. Da heißt es: Der Zentralbankrat bestimmt die Währungs- und Kreditpolitik der Notenbank. Und im Par. 12 ist knapp formuliert: Die Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zu stehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Punktum!
Durch das Zusatzprotokoll, sieht sich die Bundesbank in ihrem Kern gefährdet. Sie sagt daher Bonn den Krieg an, verweist zumindest die Bundesregierung in ihre Grenzen. Außerdem sind die Zentralbankräte darüber verbittert, dass Bonn die deutschen Interessen – auch im Sinne der Fürsorgepflicht für die Notenbank – offenbar nicht eindeutig genug wahrnimmt. Bangemann hatte in der Diskussion mit den Journalisten nur ein – für die Einwände der Bundesbank – flau formuliertes Unverständnis parat. Es schien, als ob er gar nicht begriffen habe, worum es geht. Pöhl haderte aber auch mit Frankreich und den übrigen Verbündeten. Die Bundesbank habe das Vertrauen verloren, dass die Währungspartner immer in redlicher Weise die vereinbarten Verträge auslegten. Kaum hätte man z. B. das Louvre-Abkommen verabschiedet, gingen die Länder her und interpretierten die Texte nach eigenem Gutdünken. Das sei auch nach der Währungskonferenz im dänischen Nyborg der Fall gewesen. „Und im Europäischen Währungs-System,“ so der verärgerte Pöhl wörtlich, „machen wir solche Erfahrungen ständig. Das ist ein bitterer Vorwurf und trifft den politischen Anstand im Kern. Vertragstreue ist das A und O auch einer Währungsgemeinschaft.“ Und diese ist offenbar nicht immer gewährleistet.
Die Bundesbank will vertragstreu sein. Sie will die harte D-Mark für die Bundesrepublik erhalten und dazu beitragen, dass dies auch europaweit möglich wird. Sie will allerdings gewiss nicht, gemeinsam mit den Franzosen die Europäische Währungsgemeinschaft aushöhlen und dann auch noch die eigene Unabhängigkeit und die Währungsstabilität in Deutschland verlieren. Das muss Bonn offenbar erst noch verstehen lernen. Die Bundesregierung sollte wirklich wissen, dass diese Bundesbank tatsächlich einen großen Teil zum internationalen Ansehen unseres Staates beigetragen hat, nämlich die harte D-Mark zu entwickeln und zu erhalten. Wenn Deutschland das harte Geld nicht hätte, würde auf der internationalen Bühne kaum jeder Zweite mit uns voller Hochachtung sprechen. Damit wäre auch die bundesdeutsche Außenpolitik nur die Hälfte wert.
Pöhl fordert: Franc-fort soll es sein
Mit einem pfiffigen Wortspiel hat Bundesbankpräsident Pöhl die Bewerbung Frankfurts als Sitz der Europäischen Zentralbank ins Gespräch gebracht. Die Bundesbank gehört nach Pöhl, wie er heute (20.4.88) anlässlich der Einweihung der neuen Landeszentralbank in der Taunusanlage anmerkte, keineswegs zu den Gegnern einer Europäischen Zentralbank und einer europäischen Währung. „Wir meinen nur, diese europäische Währung der Zukunft, die ja letztlich die D-Mark ablösen soll, darf nicht schlechter, weicher sein als die Mark. Diese Währung kann von mir aus auch Franc heißen, nur ein Franc fort muss es sein, also ein starker Franc. Es wäre vielleicht auch mehr als nur Symbolik, das Emissionsinstitut für diese europäische Währung in Francfort sur le Main zu errichten“ also in Frankfurt am Main. Aber das seien Zukunftsspekulationen.
Vor Jahren schon hatte der damalige hessische Wirtschaftsminister, Ulrich Steger, als Sitz für die Europäische Zentralbank Frankfurt vorgeschlagen. Damit hätte die Bundesrepublik als stärkstes EG-Land und mit der wichtigsten Währung erstmals ein angemessenes europäisches Amt auf ihrem Territorium. Natürlich sind auch andere Nationen ganz begierig, dieses Institut in ihren Grenzen zu beherbergen: Frankreich, das schon die Pseudowährung ECU namentlich für sich beansprucht und sofort eine Historie bis ins Mittelalter hinein über den „Goldenen ECU“ bereithält, obwohl ECU schlicht und einfach European Currency Unit heißt. Selbstverständlich hebt auch Rom die Hand, das schon Geld in Millionen-Beträgen hinauswarf, als man in Germanien noch Felle gegen Speere tauschte. Sogar das kleine Luxemburg hat Ansprüche. Aber dort gibt es nicht einmal eine Banklehre, wo soll dann die personelle Basis einer solchen Zentralbank herkommen? Jeder europäische Staat, der kaum mit den eigenen Moneten zu Recht kommt, will die EZB haben. Pöhl hat doch recht: Das sind alles Zukunftsspekulationen.
Pöhl bleibt bei der Krönungstheorie für das Euro-Geld
Es wäre zu einfach, die redundanten Ausführungen von Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl als simple Wiederholung seiner Krönungstheorie zu bezeichnen. Krönungstheorie deshalb, weil er vor gar nicht langer Zeit die Gründung einer Europäischen Zentralbank mit einheitlicher europäischer Währung als Krönung der Einigungsbestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft bezeichnete. Zwar schmetterte der Notenbankpräsident auch diesmal (Mai 88) die von Europa-Politikern oftmals euphorisch vorgetragenen Ideen vom Europa-Geld und einer baldigen Gründung der dazu gehörigen Zentralbank ab. Aber es fiel sehr diplomatisch aus und diente der Konsensfindung zwischen Frankfurt und Bonn, zwischen Geld und Politik.
Selbst die FDP-Staatssekretärin Adam-Schwätzer hat in der jüngsten Vergangenheit Geld-Blütenträume laut werden lassen. Sie wagte sich soweit aus dem Fenster zu sagen: Europäischer Freihandel in vier Jahren – 1992 – nur noch mit europäischer Währung. Das war im Grunde schon so überspitzt, dass die Staatssekretärin auf diese charmante Weise den allzu kurzfristig angelegten Europa-Geld-Hoffnungen eine Absage erteilen wollte. Ihr FDP-Chef und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat schließlich für die innerparteiliche Diskussion ein Papier zur Schaffung einer europäischen Zentralbank entwickelt. Auch will er auf dem Hannover-Gipfel der Europäischen Gemeinschaft ein solches Geldinstitut thematisieren. Seine Vorschläge sind nicht allzu weit von den Bundesbank-Thesen entfernt, insbesondere wenn es um die Unabhängigkeit der Zentralbank in der Zwölfer-Gemeinschaft geht.
Allerdings legte Genscher eine Hektik an den Tag, die der Bundesbank auch nicht angezeigt erscheint. Noch wesentlich flotter und damit auch diffuser sind die franko-romanischen Vorstellungen, endlich zu einer gemeinsamen Währung zu kommen. EG-Präsident Jacques Delors unterscheidet sich da kaum von den Intentionen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers, Edouard Balladur. Die Franzosen zitieren sich immer gegenseitig mit geringen Nuancen und meinen dasselbe: Die Bundesbank muss entmachtet werden. Auch Italiens Minister Amato befindet sich auf der schnellen Linie des Zusammenschlusses der europäischen Geldzentralen. Die Schwierigkeit liegt aber darin, dass die einen die Politik besteuern wollen und die anderen dafür die Ressourcen locker machen sollen. Die Bundesbank hat die Mittel, ihren Beitrag in beiden Richtungen zu leisten. Das zu akzeptieren ist für die anderen mitunter nicht leicht.
Hatte man früher den Deutschen oftmals nachgesagt, sie seien von der schnellen Truppe, so gilt dies bei der Schaffung des Europa-Geldes und der dazu gehörigen Zentrale nicht. Hier hat sich eher die romanische Mentalität des „Manana“ eingeschlichen zu Deutsch: verschiebe nie auf morgen, was du übermorgen auch noch kannst besorgen. Viel hat dazu die Bundesbank beigetragen. Sie will deshalb nichts überstürzen, weil die hoch sensiblen Güter Geldwertstabilität und Unabhängigkeit der Notenbank auf dem Spiele stehen.
Heute Vormittag hat der Zentralbankrat gemeinsam mit dem anwesenden Emissär des Finanzministers, Staatssekretär Hans Tietmeyer, das vollzogen, wozu das offizielle Bonn wegen offenkundiger politischer Überforderung nicht in der Lage ist. Für die kommenden Währungsgespräche in Travemünde und Hannover wurden die Pflöcke der deutschen Position eingerammt und öffentlich gemacht. Die europäische Notenbank, die in ungewisser grauer Zukunft erst zu gründen sich lohne, müsse föderalistisch aufgebaut sein und nicht zentralistisch wie in Frankreich und England, betonte Pöhl nach der Sitzung der Währungshüter. Sie müsse der Währungsstabilität verschrieben sein und nicht die Aufgabe haben, europa-interne Wechselkursstabilisierung zu betreiben. Sie müsse natürlich unabhängig arbeiten können, unabhängig von regierungsamtlichen Einflüssen.
Souveränität in ihrer Geldpolitik sei also vonnöten. Keinesfalls dürfe sie Staatsdefizite finanzieren, also die Notenpresse für den erst noch zu gründenden EG-Staat in Gang setzen. Bis dahin gleicht die Pöhl-Skizze von der europäischen Notenbank dem deutschen Zentralbanksystem. Einige amerikanische Farbtupfer würde er darauf noch zulassen, etwa eine gewisse Arbeitsteilung wie sie zwischen der Fed-Washington und der Fed-Außenstelle in New York stattfinde. Mehr Außeneinflüsse als ihnen die Fed seitens der US-Regierung ausgesetzt sei, dürfe es aber nicht geben. Im Übrigen fügte Pöhl hinzu: Wo soll denn die Europäische Zentralbank ihren Sitz haben? Frankfurt wäre wohl am geeignetsten. Das ist nicht nur eine Frage des Prestiges. Dahinter stehen starke Interessen. Wo die EG-Zentralbank steht, siedelt sich nach und nach der Weltfinanzplatz dieses Subkontinents an.
Das hier Gesagte, das hier Geforderte reicht für europäische Verhandlungsrunden bis ins dritte Jahrtausend hinein. Die Mitgliedsländer unserer Zwölfer-Gemeinschaft haben Zeit genug ihre Hausaufgaben zu machen. Fünf Staaten sind nicht einmal in der Lage, die Bedingungen des bewährten EWS-Systems zu erfüllen. EWS-Mitglieder hinken mir ihrer Wirtschaft immer wieder soweit hinterher und mit der Inflation voraus, dass regelmäßig Kurs-Anpassungen der Währungen, so genannte Realignments, erfolgen müssen. – Die deutsche Position ist zumindest für die nächsten Verhandlungsrunden solide untermauert. Sie wird so schnell nicht geknackt werden, wenn es an europäischen Ergebenheitsadressen der Bundesrepublik auch in Zukunft nicht fehlen wird. Europa braucht aber die deutsche Solidität.
„Die Neuordnung von 1948 und die Verantwortung für die Zukunft“ waren im Juni 88 für Bundesregierung und Bundesbank Anlass zu einer Feier in der Frankfurter Alten Oper (12.6.) und zur Enthüllung einer Gedenkttafel zur Erinnerung an das Konklave von Rothwesten am 20. Juni auf dem Gelände der Kaserne in Kassel-Rothwesten. Die Einladung hatte der Vorsitzende der Ludwig Erhard Stiftung, Karl Hohmann, ausgesprochen und zwar an die Vorsitzenden der vier großen im Bundestag vertretenen Parteien: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU), Hans-Jochen Vogel (SPD), Wirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) und den Bundesbankpräsidenten, Karl Otto Pöhl.
Nationaler Blumenschmuck verdeckt die Probleme
Die Deutsche Bundesbank erlebt heute (16.9.88) eine historisch wichtige Stunde. Es wird vermutlich keine Sternstunde werden, aber Marksteine werden gesetzt für unser unabhängiges Notenbanksystem und die deutsch-französische Zusammenarbeit. In Frankfurt tritt in wenigen Stunden zum dritten Mal der Anfang dieses Jahres gegründete französisch-deutsche Finanz- und Wirtschaftsrat zusammen mit Ministern und Notenbankchefs beider Länder. Er ist das Resultat einer Vereinbarung zwischen der bereits wieder abgewählten Regierung Chirac und Bundeskanzler Kohl. Die Basis liefert ein völkerrechtlicher Vertrag und das bringt auch die Probleme mit sich, denn in diesem Vertrag, der noch nicht ratifiziert ist, muss hineingeschrieben werden, dass die Deutsche Bundesbank bei aller Bereitschaft zur Kooperation auch mit französischen Stellen in ihrer Geldpolitik unabhängig und alleine dem Gesetz, d. h. der Währungsstabilität, verpflichtet ist.
Leider hat die französische Seite andere Interpretationen. Die französische Regierung meint zumindest in Umrissen, aufgrund des erweiterten Freundschafts-Vertrages ein wenig in die deutsche Geldpolitik hineinreden zu dürfen. Das kann aber in keiner Weise sein, denn die Bundesbank ist verantwortlich für das Geld der größten europäischen Wirtschaftsnation und ist neben den Japanern einziger ernst zu nehmender Gegenspieler gegen die Dollar-Politik der Amerikaner. Den französischen Franc kennt man auf dieser Bühne fast nicht. Das hat auch den Grund, weil die Banque de France immer die Regierungspolitik in Paris unterstützen muss, also nicht unabhängig in ihren geldpolitischen Entscheidungen ist.
Dass heute Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl Gastgeber in Frankfurt ist, unterstreicht seinen Unabhängigkeitsanspruch, den er sich und der Bundesbank weder von Paris noch von Bonn streitig machen lassen will. Wenn es zum Schwur kommt, geht unsere Zentralbank nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht. Bei den heutigen Gesprächen über deutsch-französische Wirtschaftspolitik und Steuerharmonisierung der EG spielt dieser verfassungsrechtliche Anspruch eine wichtige Rolle. Dem diplomatischen Geschick Pöhls dürfte zuzutrauen sein, dass es nicht zu einem Eklat kommt. Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Wirtschaftsminister Martin Bangemann, die ebenfalls anwesend sind, spielen da eher eine Statistenrolle, denn unsere Notenbank ist unabhängig.
Den offiziellen Stellungnahmen zufolge nach der Sitzung deutsch- französischen Finanz- und Wirtschaftsrates haben sich beide Delegationen geradezu blendend verstanden. Wenn man die Herren allerdings an den weiß gedeckten Tischen zwischen dem blau-weiß-roten und schwarz-rot-goldenen Blumenschmuck genauer betrachtet, hatte man andere atmosphärische Empfindungen. Zumindest haben sich Deutsche und Franzosen, bevor sie zum Treffen der EG-Finanzminister und Notenbankchefs nach Kreta abflogen, ein diplomatisches Lächeln auf die Lippen gezeichnet. Der Gast aus Frankreich, Pierre Bérégovoy, war sogar so wohl erzogen, dem Bundesbankpräsidenten Komplimente für seine Politik in den vergangenen Wochen zuteil werden zu lassen, obwohl es gerade Ende August, Anfang September wegen der deutschen Zinspolitik zu einem munteren Schlagabtausch zwischen dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister und dem deutschen Notenbankchef gekommen war.
Frankreich hatte kein Rezept der deutschen Geldpolitik entgegenzusetzen und musste auf die deutschen Zinserhöhungen nolens volens reagieren, also auch die Zinsen heraufsetzen, obwohl dies gar nicht ins wirtschaftspolitische Konzept der Regierung Rocard passte. Dass Deutsche und Franzosen sich bei allen Bemühungen oftmals nicht verstehen, liegt weniger am schlechten Willen als an unterschiedlichen Denkschulen. Auf wirtschaftliche Probleme umgesetzt heißt dies: die Deutschen denken in Marktkategorien und die Franzosen immer noch in Dirigismen, zentralistisch und staatswirtschaftlich. Dies gilt insbesondere für die Sozialisten, die mit Mitterand als Staatspräsidenten und Rocard als Ministerpräsidenten derzeit an der Macht sind.
In diese staatsdirigistischen Intentionen gehört jetzt auch das Verlangen Frankreichs, über ein Recycling der deutschen Überschüsse im europäischen Handel insbesondere im Warenaustausch mit Frankreich nachzudenken. Auch die deutschen Ökonomen wissen, dass Überschüsse besonders, wenn sie langfristig sind, eine Belastung für das internationale wirtschaftliche Gleichgewicht darstellen können. Auch die Bundesbank und die Regierung in Bonn machen sich zurecht darüber Gedanken, wie die Ungleichgewichte abgebaut werden können. Sie haben auch eine Antwort darauf: Abbau der Dirigismen bei den Partnerstaaten, ufrieden stellende Geldpolitik, Stärkung der Marktkräfte. Je weiter diese liberalistische Wirtschaftsstruktur entwickelt wird, um so eher bauen sich Ungleichgewichte ab, meinen die Deutschen.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bérégovoy hat dagegen heute in Frankfurt vorgetragen: Der deutsche Kapitalexport soll durch dirigistische Maßnahmen nach Frankreich umgeleitet werden, um dort Früchte zu tragen. Das aber ist für die deutsche Seite nicht akzeptabel, weil der Kapitalverkehr frei ist und das Geld sich zu Recht den Weg dorthin sucht, wo es die besten Anlagemöglichkeiten gibt.
Im Großen und Ganzen läuft die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Rahmen dieses von Anfang an umstrittenen Finanz- und Wirtschaftsrats erfreulich. Und der Ärger wegen der Unabhängigkeit der Bundesbank, die möglicherweise nicht ausreichend in dem Vertragswerk berücksichtigt ist, kann im Grunde nicht der französischen Seite angelastet werden. Er geht voll und ganz auf Konto der Bonner Regierung, die erstens bei der Ausarbeitung des Vertragswerkes nicht genügend aufgepasst hat und zweitens – zumindest, was den Bundeskanzler angeht – nicht in der Lage ist, das Machtwort zu sprechen: Unsere Bundesbank ist solange in ihrer Geldpolitik unabhängig, bis es eine ebenso unabhängige europäische Notenbank geben wird. Wenn Kohl in dieser Frage nicht einlenkt, kann er sich allerdings bei der noch im laufenden Jahr anstehenden Ratifizierung des Vertrags im Bundestag eine Niederlage einhandeln, denn die Abgeordneten stimmen im Zweifel im Sinne der Bundesbank, die oppositionellen Sozialdemokraten inbegriffen.
Lusser mit kritischen Anmerkungen zu Frankreich
Ich habe zwei Stunden Zeit und diese nutze ich für eine kleine Dampferrundfahrt auf dem Zürichsee. Erstmals habe ich mit dem schweizerischen Nationalbankpräsidenten, Markus Lusser, gespeist, privatim (19.9.88). Schräg gegenüber der Zentralbank saßen wir beim Italiener. Gut Bürgerliches kam auf den Tisch. Das entspricht ganz dem Habitus Lussers. Themen unseres Gesprächs waren die Vorbereitung des Interviews aber auch ganz allgemein Politik und Wirtschaft in Europa und der Welt. Lusser machte recht spitze Bemerkungen zum französischen Hegemonialstreben in der Europäischen Gemeinschaft.
Auf den meisten Sektoren hätten die Franzosen ihren Machtanspruch schön befriedigen können, nur eben nicht in der Geldpolitik. Mitterand, Chirac und andere Politiker hätten auch ganz klar den Willen zur Hegemonie in ihren Reden formuliert und den französischen Bürgern gesagt, die Europäische Gemeinschaft sei nun das Instrument, mit dem der große französische Gedanke verwirklicht werden könne. Es ist tatsächlich so, dass die Deutsche Bundesbank zum Kernstück der deutschen Interessen wird, das es zu verteidigen gilt, und zwar in richtiger Weise auch im Sinne der europäischen Nachbarstaaten, denn eine in Unabhängigkeit auf Währungsstabilität fixierte Notenbank nützt allen. Lusser freut sich, die Franken-Politik seines Hauses elegant im Windschatten der Bundesbank halten zu können. Die Schweiz gehört zum D-Mark-Block ebenso wie Österreich, aber auch Frankreich und das gesamte Europäische Währungssystem (EWS).
Lusser ist ein fahl aussehender Mann mit schütterem, glattem Haar. Er spricht recht schnell mit schweizerischem Akzent und immer in derselben Tonlage unisono fort in langen Monologen auf kurze Fragen. Der Hörer könnte leichte Schwierigkeiten haben, ihm zu folgen. Und weil das so ist, hatte ich für das heutige Gespräch in Zürich ein Studio beim Schweizer Rundfunk bestellt.
Zur Weltbanktagung in Berlin Ende September habe ich sehr vielfältige Aktivitäten entfaltet. Als erstes lief schon am 11. September ein „Frankfurter Gespräch“ (30 Minuten) mit dem US-Notenbankgouverneur Robert Heller. Zur Aufnahme war ich eigens in Washington gewesen. Gestern hatte ich den deutschen Entwicklungsminister, Hans Klein, im Frankfurter Gespräch und am kommenden Mittwoch sende ich das Lusser-Interview. Dann bin ich zehn Tage, bis zum 30. September auf der IWF/Weltbank-Tagung in Berlin. Für meine Sendung habe ich in dieser Zeit beim Sender Freies Berlin täglich eine halbe Stunde Studiozeit belegt, um für den HR „Wirtschaft aktuell“ aus Berlin aktuell bedienen zu können.
IWF-Weltbanktagung 88: Berlin ist kein Museum des Kalten Krieges
Wenn deutsche Bischöfe den Oberen der Weltwährungskonferenz Empfehlungen für eine bessere Politik zur Bewältigung der Weltschuldenkrise geben wollen, so ist das etwa vergleichbar mit guten Ratschlägen bundesdeutscher Ministerpräsidenten ans Konsistorium in Rom zur Sexualmoral. Das fruchtet wenig. Die einen wie die anderen lassen sich nicht gerne ins Geschäft hineinreden. Beide Gruppen tragen anerkanntermaßen moralische Verantwortung und gehen im Allgemeinen auch großzügig miteinander um. So regen sich die Finanziers auch nicht weiter auf, wenn die Bischöfe folgenden Text telegrafisch bei ihnen ablasteten: Es ist nicht nur ethisch geboten sondern auch von der wirtschaftlichen und politischen Vernunft her dringend erforderlich, dass die Lähmung der weltwirtschaftlichen Entwicklung, das Brachliegen wichtiger Produktivkräfte in den Entwicklungsländern und die Hoffnungslosigkeit verarmter Volksgruppen in der Dritten Welt schneller und nachhaltiger ein Ende nehmen.
Eine indirekte Antwort auf das Bischofstelegramm gab in Berlin Weltbankpräsident, Barber Conable, in seiner Rede zur Eröffnung der gemeinsamen Jahresversammlung von IWF und Weltbank (27.9.88). „Dass jeder fünfte Mensch auf unserem Planeten in Armut leben muss“, so Conable im Internationalen Congress Centrum in Berlin, „ ist eine moralische Schande. Es ist sogar noch mehr. Nämlich Ausdruck einer schlechten Wirtschaftspolitik in den betroffenen Ländern und eine Vergeudung wertvoller Entwicklungsressourcen.“ Der Weltbankpräsident versuchte aber auch Wege aufzuzeigen, wie die Menschheit aus der Armutskrise herausfinden kann. Zumindest hat er verstärkte Anstrengungen seiner Organisation zur Bekämpfung der Armut angekündigt. Er nannte fünf Schwerpunkte, auf die sich die Weltbank konzentrieren will:
Die Sicherung des Wachstums, die Bekämpfung des Hungers, die Eindämmung eines übermäßigen Bevölkerungswachstums, Investitionen im Erziehungs- und Ausbildungswesen und der Schutz der Interessen der Armen während des Anpassungsprozesses. Milliarden Dollar will er dafür mobilisieren. Eine besondere Verantwortung sieht die Weltbank für Afrika, wo jeder Vierte – insgesamt über 100 Millionen Menschen – hungern. Afrika müsse bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und bei den Einkommen der in Armut lebenden Landbevölkerung geholfen werden.
Conable hatte den Reigen eröffnet, dann konnten die deutschen Matadoren auftreten. Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister Berlins, erinnerte die versammelte Weltfinanz daran: „Berlin ist kein Museum des Kalten Krieges.“ Seine Weltläufigkeit unterstrich er mit handfesten Thesen. Die Krise der Kreditfähigkeit vieler Länder sei nur im Zusammenhang mit dem Abbau von Protektionismus zu lösen. Den Armen müsse geholfen und die Umwelt geschützt werden. Unterlassene Hilfe zur Selbsthilfe führt nach Diepgen zu politischer Radikalisierung und gefährdet Frieden und Stabilität. Das sind Lippenbekenntnisse eines regionalen Regierungschefs, der selbst auf permanente Unterstützung durch den Bund in Milliardenhöhe angewiesen ist und durchaus unangenehme Randalierer der Wohlstandsgesellschaft in den eigenen Straßen am Werke sieht.
Bundeskanzler Kohl konnte aus einer starken Position heraus argumentieren. Denn wenn es um Geld geht, kann er seine Argumente auch mit kräftigen Kapitalspritzen stützen. Man denke nur an den Schuldenerlass (Staatskredite) für Afrika in Höhe von fast 8 Milliarden Mark. Dazu die gesamte deutsche Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren von über 140 Milliarden Mark. „Hunger und Elend, Seuchen und Umweltkatastrophen dürfen uns nicht unberührt lassen“, betonte der Kanzler vor der Kulisse der 151 Flaggen der Mitgliedsländer von IWF und Weltbank im ICC. Kohl verwies auch auf die kürzlich beschlossenen Zinserleichterungen und Kredithilfen Deutschlands für die Dritte Welt. Viel Zeit verwendete er darauf, die westdeutsche Position im Kontext der Weltwirtschaft zu erklären. Dass Deutschland abermals ein Super-Überschussland ist, nötigte ihm schon fast entschuldigende Worte ab.
Michel Camdessus, Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds, ritt auch vor der in Berlin versammelten Finanzwelt sein Steckenpferd einer Weiterentwicklung des Weltwährungssystems. Er will die IWF-Sonderziehungsrechte an die Stelle der Weltwährung Dollar setzen. Ein typisch französischer Gedanke, der auf Europa abgewandelt heißt: Der ECU soll die D-Mark ersetzen. Das Eine wie das Andere kann nicht funktionieren, weil diese Währungen die jeweils stärksten in ihren Bereichen sind, außerdem keine Scheinwährungen darstellen wie Sonderziehungsrechte und ECU. Oberflächlich betrachtet kauft man Camdessus gerne solche flotten Geldausflüge ab, denn er ist ein ausgesprochen sympathischer Vertreter französischen Beamtentums.
Der Vorsitzende des IWF, der schwedische Finanzminister Kjell-Olof Feldt, mahnte eine Kapitalerhöhung für das nächste Jahr an, denn der Währungsfonds braucht, so unterstrich er, in den 90er Jahren zur Bewältigung der wachsenden Probleme hohe Milliarden-Beträge in Dollar. Diese Berliner Weltbanktagung mit ihren mehr als 100 000 oft ganz unterschiedlichen Treffen der 10 000 anwesenden Finanzleute, bringt IWF und Weltbank und damit die Zusammenarbeit in wichtigen internationalen Währungsfragen mit Sicherheit weiter. Mehr kann auch nicht verlangt werden.
Seipp: Anständiger Banker nimmt ‚Schuldenerlass’ gar nicht erst in den Mund!
Wenn es auch auf den Straßen Berlins zeitweise recht heiß zuging, weil eingereiste Revoluzzer das so wollten, so ließen sich die Finanzdelegationen mit ihren Arbeitsprogrammen weder im ICC noch in den Nobelhotels auf beiden Seiten der geteilten Stadt irritieren. Es wurde da überall mit kühlem Kopf diskutiert und verhandelt. Und dies bezeichnenderweise in ganz anderer Richtung als die Demonstranten draußen vermuteten. Während die Straßenschreier den totalen Schuldenerlass für die Dritte Welt forderten und dies sofort, sprachen sich die Entwicklungsländer während der langen Debatten gegen einen globalen Schuldenerlass aus.
Brasilien, Argentinien, Mexiko und andere pochen nun mit wachsendem Stolz darauf, durch eigene Anstrengungen wieder zahlungsfähig und kreditwürdig zu werden. In Afrika liegen die Dinge allerdings anders. Die Volkswirtschaften dort sind zum Teil derart heruntergekommen, dass die bereits angekündigte Schuldenstreichung nur der kleinere Teil der nötigen Anstrengungen ist, um Schwarzafrika wirtschaftlich allmählich wieder auf die Beine zu bringen.
Schuldenerlass bleibt bei den Schwellenländern Südamerikas natürlich auf der Tagesordnung, wenn auch nicht der radikale und globale. Doch haben die deutschen Banken bisher keine einheitliche Position dafür erarbeitet. Alfred Herrhausen, Deutsche Bank, will die Diskussion über einen wenigstens teilweisen Schuldenerlass nicht abwürgen und spricht munter darüber, während Commerzbank-Chef, Walter Seipp, kategorisch feststellte: „Ein anständiger Banker nimmt das Wort ‚Schuldenerlass‘ erst gar nicht in den Mund.“ Alle Banker wissen aber, dass sie ihre Forderungen nicht mehr voll einstreichen können. Die Frage heißt nur: Wie können die Banken den Schuldenländern wenigstens einige Prozente davon abknöpfen und wie und wann? Dies soll in jedem Einzelfall nach individuellen Methoden, insbesondere nach der Leistungskraft der einzelnen Länder geschehen. Das nennt man Marktwirtschaft im Schuldenabbau.
Gipfel voller Konsensbereitschaft und Harmonie im RAF-Schatten
Das nun wollte Weltbankpräsident Barber Conable überhaupt nicht akzeptieren, dass ausgerechnet sein Haus den Hunger in der Welt und die Unterdrückung der Armen fördere. „Wenn es uns nicht gäbe“, so Conable in seiner anderen großen Rede, „sähe es in der Welt noch viel trostloser aus.“ Doch dann verspürte der Weltbankchef ganz insgeheim zwar kein schlechtes Gewissen aber ein Informationsdefizit zwischen der Zentrale in Washington und den Machern in den Entwicklungsländern. Er und die 6000 Mitarbeiter seiner Organisation wüssten nicht immer, was die Basis-Gruppen wollten und bräuchten. Er, Conable, habe schon mehrfach erfahren müssen, dass in den örtlichen Entwicklungszentren in der Sozialarbeit und im Umweltschutz gut gearbeitet werde. Die Weltbank habe dieselben Anliegen, verstehe aber die Kritik der Basis nicht immer. So kündigte Conable an, verstärkt den Dialog zu suchen. Frisch eingestellte Verbindungsleute sollen dafür sorgen.
Die Berliner Jahrestagung von IWF und Weltbank hat auf vielen Ebenen nicht nur Konsensbereitschaft erkennen lassen, sondern entpuppte sich sogar als klarer Beweis einer wachsenden Verständigung zwischen Nord und Süd, Industrieländern und Dritter Welt sowie Schuldnern und Gläubigern. In der mächtigen Gruppe der G-7, zu der die sieben größten Industrienationen USA, Bundesrepublik Deutschland, Japan, England, Frankreich, Kanada und Italien gehören, war gar von Harmonie die Rede gewesen.
Wo doch das Weltwährungsgeschehen sonst immer genügend Zündstoff geliefert hat, der ausreichte, dass sich Deutsche und Amerikaner unter dem Tisch kräftig ans Schienbein traten, oder aber die Franzosen lauthals die böse Dollar-Welt und die aggressive D-Mark beklagten. Anfangs hatten die Franzosen die große Währungskritik angekündigt und natürlich Lösungsvorschläge für anderer Länder Währungen unterbreiten wollen. Doch ging ihnen offenbar die Luft aus, weil ihre Handelsbilanz zu schlecht ausgefallen ist und nach dem Franc ohnehin niemand fragt.
Wichtig: Erstmals hat dieser jährliche Kongress begriffen, dass die Welt unteilbar ist und die Menschheit in einer globalen und gemeinsamen Umwelt lebt, die es unter allen Umständen zu erhalten und wenn irgend möglich zu verbessern gilt. Deutschland hat auf diesem Gebiet Schrittmacherdienste geleistet und die Weltbank macht nun mit. Vor seiner Abreise hat Conable nochmals sehr sauber die Interdependenzen von Armut und Umweltschädigung, beziehungsweise die besonders von den armen Bevölkerungsschichten zu erleidenden Auswirkungen von Umweltzerstörung und Umweltkatastrophen herausgearbeitet.
Mit Stolz hat der Weltbankpräsident außerdem darauf hingewiesen, dass es ihm in Berlin gelungen sei, den 151 Finanzministern der Organisation den Zusammenhang von Handelshemmnissen und Entwicklungshilfe klargemacht zu haben. Die Handelshemmnisse absorbierten doppelt soviel Kapital ab, wie die Entwicklungshilfe diesen Ländern der Dritten Welt zukommen lasse. Die Finanzminister sollten nun bei ihren Regierungen zu Hause für echte politische Aktivität zum Abbau der Handelshemmnisse sorgen.
Der Gipfel der Harmonie hatte in Berlin auch viel mit Gesundbeterei zu tun. Auf den Straßen der geteilten Stadt rumorte es ganz erheblich und der RAF-Terrorismus war eine dauernde Gefahrenquelle. Gerade die Finanzindustrie war immer wieder im Visier dieser Leute. Wie aufgeladen die Stimmung besonders in der Bundesrepublik war, belegt das gottlob fehlgeschlagene Attentat auf den Bonner Finanzstaatssekretär, Hans Tietmeyer. Der Anschlag war am 20. September von der RAF (Rote Armee Fraktion) in der Nähe von Tietmeyers Wohnung in Bonn Godesberg verübt worden. An jenem Morgen trafen die Schüsse seinen Wagen.
Tietmeyer berichtete später vor Gericht: „Als ich von meinem Aktenstudium aufgesehen habe, blickte ich in Mündungsfeuer und duckte mich sofort. Zu meinem Fahrer sagte ich: Nun aber schnell los. Er brachte uns trotz eines zerschossenen Vorderreifens wohlbehalten zu nächsten Polizeidienststelle.“ Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war von der RAF als Zielscheibe ausgeguckt worden, weil er für die Bundesregierung das IWF-Treffen in Berlin vorbereitet hat. „IWF-Mördertreff“ hieß das Schlagwort der extremen Linken. Der fromme Katholik Tietmeyer hat sein Unverletztbleiben immer als Wunder bezeichnet.
Begonnen hatte dieser teuflische Spuk schon in den 70er Jahren, als der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, am 30. Juli 1977 in seiner Oberurseler Wohnung erschossen wurde. Alfred Herrhausen, Sprecher der Deutschen Bank, sollte auch noch zum RAF-Opfer werden (30.11.89).
Weltwirtschaftsforum Davos 89: Der besondere Gipfel
Jahrzehnte war Davos Zuflucht für Asthmatiker. Dann entwickelte sich der schweizerische Höhenkurort hin zu einem bedeutenden Zentrum für Wintersportathleten und ist nun zumindest Ende Januar eines jeden Jahres Mekka des weltweit operierenden Unternehmertums. „Weltwirtschaftsforum“ heißt seit Anfang der 70er Jahre das Gütesiegel für das Unternehmertreff in den Bündener Bergen. In dem als Schutzbunker nutzbaren Davoser Kongresszentrum treffen sich unter der Ägide des rührigen Professors Klaus Schwab nicht nur die Wirtschaftsaktiven sondern auch die ausgefuchsten Denker der hohen Volkswirtschaft, die gerne als Weltökonomen auftreten. In diesem Jahr Prof. Herbert Giersch, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, oder Prof. Lester Thurow vom Massachusetts-Institute of Technology, MIT genannt, und Martin Feldstein, Präsident des nationalen Büros für Wirtschaftsforschung in Washington.
Zu den Weltökonomen gesellen sich dann gerne auch Geopolitiker wie Hans-Dietrich Genscher, der deutsche Außenminister, und ambitionierte Regierungschefs aus allen Teilen der Welt. Auch hat sich diesmal der Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner, in der blockfreien Eidgenossenschaft angesagt, um über die Reduzierung der konventionellen Waffen in Europa zu sprechen. In Wörners Amtssprache (und deutsche Amtsträger befleißigen sich überaus gerne solcher Fassaden) heißt das Thema: Reduction of conventional forces: More security or destabilisation?
Im Mittelpunkt der diesjährigen Diskussionen stehen aber nicht wehrpolitische Fragen sondern die Festung Europa als aufsteigende Wirtschaftsmacht in US-amerikanische Größenordnungen. Der europäische Binnenmarkt der 90er Jahre wird vom Bruttosozialprodukt her ebenso stark wie die Vereinigten Staaten sein, dürfte aber zumindest bis zum Jahr 2000 eine größere Dynamik aufweisen als Amerika und somit an die erste Stelle der Wirtschaftsblöcke aufrücken. Achtung Abschottungsgefahr!
Das genau ist die Furcht in der übrigen Welt. Sie könnte mit ihren Lieferungen mehr und mehr vom größten Binnenmarkt der Erde ausgeschlossen werden. Die Amerikaner ballen bereits ihre Handelsfaust, um gegen diesen Block die notwendige Durchschlagskraft zu entwickeln. Und die osteuropäischen Länder flehen geradezu, von Westeuropa nicht gänzlich abgehängt zu werden. Der Generalsekretär der ungarischen Volkspartei, Karoly Grosz, beschwor in Davos die 1000-jährige gemeinsame Geschichte mit dem Abendland und der finnische Premierminister, Harri Holkeri, pflegte seine Zuhörerschaft nicht nur mit haufenweisen nordischen Spezialitäten (von Rentierschinken über Schneehühner bis Multbeeren) sondern traktierte sie auch mit einer Multivisionsschau, die 1000 Jahre finnische Geschichte aufarbeitete. Die Geschichte eines Volksstamms, der nicht nur schwedische Vorherrschaft und russische Gewaltherrschaft überlebt, sondern sich mit seiner Dickköpfigkeit aber auch Leistungsfähigkeit als die wirklich stabilisierende Wirtschaftskraft im Norden Europas durchgesetzt habe.
Auf diesem internationalen Glacis konnte sich der als Stargast gefeierte Hans Dietrich Genscher, den armen Osteuropäern mit guten Worten auf die Beine helfen und den Amerikanern die starke Hand reichen. Jacques Delors, Präsident der EG-Kommission, bewährte sich in der französischen Tradition von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und hielt mit geschickter Rede alle Türen des gefürchteten Wirtschaftsblocks „EG“ offen. Die Konfrontation der Blöcke fand in den Schweizer Bergen denn auch weniger auf Politiker-Ebene als unter den Wirtschaftswissenschaftlern statt. Der amerikanische Professor Thurow hat die größte Leistung handelspolitischer Zusammenarbeit, das allgemeine Handels- und Zollabkommen GATT, kurzerhand verbal abgeschafft, weil es überflüssig sei. Japan, die USA und Europa sollten künftig die Dinge unter sich ausmachen.
US-Regierungsberater Feldstein führte als Befriedungswaffe im möglichen Handelskrieg zwischen USA und Europa, beziehungsweise USA und Japan Dollar-Manipulationen in Richtung Abwertung in die Diskussion ein. Mit einem Dollarkurs von 100 Yen und 1,40 D-Mark glaubte er die Ungleichgewichte in den Handelsströmen aus der Welt schaffen zu können. Glaubwürdig erschienen die Feldstein-Aussagen, dass Washington nun allen Ernstes darangehe, den Abbau der Defizite in Angriff zu nehmen und seinen Beitrag zur Bereinigung der Weltschuldenkrise zu leisten, worum sich die amerikanischen Banken beharrlich gedrückt hatten.
Weltschuldenkrise, auch ein wichtiges Thema von Davos. Im Atombomben sicheren Keller des Kongresszentrums empfing der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, einige Journalisten mit den Worten: Ich freue mich, sie an diesem sicheren Ort begrüßen zu können. (Dicht daneben stapelten sich die wohl konservierten Lebensmittel für den möglichen Katastrophenfall, der die Eidgenossen treffen könnte.) Hauptanliegen des IWF-Chefs war die Umdrehung der Geldströme. Die hoch verschuldeten Staaten des Südens, Afrikas z. B., leiden an der Kapitalflucht aus ihren Ländern. Da bestehlen die Politiker sogar die Staatskassen und legen die Devisen, auch aus der Entwicklungshilfe, privat bei Banken in den USA und in West- und Mitteleuropa an. Künftig sollen die Gelder wieder aus dem Norden nach Süden fließen und dort investiert werden. „Nur so kann die Schuldenkrise bewältigt werden“,sagte Camdessus. „Bis in fünf Jahren kann es soweit sein.“ Ein frommer Wunsch bei der kriminellen Energie, die dahinter steckt.
Der Geist von Davos weht also auch in den tiefsten Kellern und meint eine Weltherrschaft des Kapitalismus, wobei alle Kapitalisten Brüder werden. Und diese Brüder trifft man dann anschließend, wie sie in Freiheit zur Sonne der Graubündener Berge ziehen. Erholte Diskussionen sind gute Diskussionen und das soll in Davos auch so bleiben. ans Dietrich Genschervon seiner ganzen deutschen Großmütigkeit zeige
Von hier und heute – eine neue Epoche der Weltgeschichte
Pariser Weltwirtschaftsgipfel vom 13. – 16. Juli 1989
Avec pompe et pouvoir starteten die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der französischen Revolution, die in den Weltwirtschaftsgipfel der sieben großen Industriestaaten einmünden. Da sind die Grenzen fließend, denn schon für heute Nachmittag sind bilaterale Gespräche der einzelnen Regierungschefs der Sieben untereinander aber auch mit Staatsoberhäuptern anderer Nationen vorgesehen. Schließlich treffen zum „Bicentenaire“ Delegationen fast aller Länder der Erde an der Seine ein.
Die Weltwirtschaftsgipfel haben sich bewährt weniger als Foren, auf denen konkrete Entscheidungen gefällt werden, sondern als eine Einrichtung, die einen Informations- und Meinungsaustausch auf höchster Ebene ohne Entscheidungszwänge ermöglicht. Wenn die Wirtschaftsmächtigen mit dem gegenseitigen Schulterklopfen („Das mit der Weltkonjunktur haben wir ja wunderbar geschafft.“) fertig sein werden, gibt es allerdings auch verdeckte Knüffe und Fußtritte: Die USA sollen ihre Defizite in Staatskasse und Außenhandel nun endlich verkürzen, die Japaner mehr importieren und die reichen Deutschen international besser umverteilen, die Konjunktur ankurbeln und ihre Devisen in die Defizitländer zurückschleusen. Die Deutschen-Schelte reduziert der französische Staatspräsident Francois Mitterand schnell und sympathisch aufs Wesentliche: „Dass die Deutschen besser sind als alle anderen ist nicht ihre Schule, ist ihnen nicht anzulasten.“ Die Bundesregierung hält von den vielfach vorgetragenen Ratschlägen nichts und beginnt vom Ozonloch zu faseln und über das gefährdete Weltklima zu orakeln. Beides taugt wenigstens dazu, die notwendige Umweltdiskussion wieder anzustoßen, die dann aber zu Lasten der 3. Welt geführt wird. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die meist wie Brasilien auch hoch verschuldet sind, weigern sich, den Raubbau in den letzten bisher unangetasteten Urwaldrevieren zu beenden, selbst wenn die Industrieländer dafür bezahlen. Das aber lassen sich diese nicht gefallen und knüpfen ein Junktim zwischen Bekämpfung der Schuldenkrise und dem möglichst weitgehenden Erhalt der Natur im Äquatorgürtel dieser Erde.
Dann aber tut ein Gorbatschow-Schreiben Wunder. Als sensationell wird der jetzt bei den Gipfelregierungen eingegangene Brief bezeichnet, in dem der sowjetische Generalsekretär den Großen 7 eine offene Ost-West-Kooperation vorschlägt. Da bleiben dem in Paris versammelten Spitzen-Kapitalismus, der gerade mit Gänsestopfleber den proletarischen Sturm auf die Bastille vor 200 Jahren feiert, die Brocken im Halse stecken. Kanzler Kohl findet als Erster seine Fassung wieder: „Ein sehr bemerkenswertes Schriftstück.“ Endlich: Ost und West kommen sich näher. Die außenpolitische Öffnung der Sowjets nimmt konkrete Formen an.
Michail Gorbatschow
Im März 1985 wird der 54-jährige Gorbatschow vom ZK-Plenum einmütig zum neuen Generalsekretär der sowjetischen kommunistisch Partei (KPdSU) gewählt. Generationswechsel im Zentralkomitee. Er ist Nachfolger von Konstantin Tschernenko, der mit 73 Jahren gestorben ist. Der neue starke Mann im Kreml war 1980 Mitglied des Politbüros geworden, zuständig für Landwirtschaft, Wirtschaftsorganisation, Ideologie und Kaderfragen (Personalpolitik der Partei). Beim Gipfeltreffen mit US-Präsident Ronald Reagan – Oktober 1986 in Reykjavik – versuchte Gorbatschow die Amerikaner von ihrem SDI-Projekt abzubringen, das landläufig unter dem Schlagwort „Krieg der Sterne“ lief. Reagan hatte in diesem Punkt für sein sowjetisches Gegenüber nur ein knappes: „Never.“ Gorbatschow legte daraufhin die schon auf anderen Gebieten mit den USA erreichten Abrüstungsvereinbarungen aufs Eis – bis Dezember 1987.
Gorbatschow hat niemals weder sich noch seinem Volke vorgemacht, dass die Sowjetunion irgendwelche Chancen – militärisch oder auch wirtschaftlich – gegenüber den USA, gegenüber der gesamten freien Welt hat, wenn sich die kommunistische Staatengemeinschaft nicht grundsätzlich ändert, politisch, ideologisch, technologisch wandelt. Er forderte „Glasnost“ (Öffentlichkeit) und Perestroika (Umgestaltung). Glasnost ermöglichte Rede- und Meinungsfreiheit, unabdingbar für den Umbau von Staat und Gesellschaft.
Seine Rede vor dem Zentralkomitee am 27. Januar 1987 schließt der Parteichef: „Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Wenn wir das nicht begreifen und selbst dann, wenn wir das begreifen, aber keine realen, bedeutenden Schritte zu ihrer Erweiterung und ihrem Voranbringen und zur umfassenden Einbeziehung der Werktätigen des Landes in den Prozess der Umgestaltung unternehmen, so werden, Genossen, unsere Politik und die Umgestaltung ersticken..
Im gesellschaftlichen Bewusstsein setzt sich immer mehr der einfache und klare Gedanke durch, dass ein Mensch nur dann in seinem Haus Ordnung schaffen kann, wenn er sich dort als Hausherr fühlt. Diese Wahrheit gilt nicht nur für das tägliche Leben, sondern auch für den gesellschaftspolitischen Bereich…
Nur bei konsequenter Entwicklung der demokratischen Formen, die dem Sozialismus eigen sind, und bei Erweiterung der Selbstverwaltung sind bei uns Fortschritte in der Produktion, in der Wissenschaft und Technik, in der Literatur, der Kultur und Kunst, in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens möglich…
Nur durch Demokratie und dank Demokratie ist die Umgestaltung selbst möglich. Nur so erhalten die gewaltige, schöpferische Kraft des Sozialismus, die freie Arbeit und ein freier Geist in einem freien Land Raum…
Die wichtigste praktische Aufgabe besteht darin, solche Voraussetzungen zu schaffen und solche Formen der Produktionsorganisation einzuführen, die es jedem Werktätigen ermöglichen, sich als wirklicher Hausherr des Betriebes zu fühlen.“
Kohl: „Der Generalsekretär drückt in seinem Schreiben zunächst seinen Respekt gegenüber der weltwirtschaftlichen Kompetenz von G 7 aus, betont dann die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und macht dazu interessante Angebote. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßen, dass Generalsekretär Gorbatschow in seinem Schreiben, das er über Präsident Mitterand an die Staats- und Regierungschefs des Weltwirtschaftsgipfels gerichtet hat, die Verantwortung der Sowjetunion für die Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme anerkennt.“
Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer, Kohls rechte Hand beim Gipfel, interpretiert den Brief noch wesentlich weiter gehend: „Der Gorbatschow-Brief befasst sich damit, dass es insgesamt Diskussionen und Kontakte geben soll darüber, wie man denn eigentlich in Zukunft miteinander auskommen kann, wie man sozusagen die bisherigen Blöcke zu einander führen kann, ob es hier Möglichkeiten der Kooperation gibt über den Handel hinaus. Das alles wird man sorgfältig prüfen müssen. Viel interessanter ist nämlich, dass offensichtlich die sowjetische Seite gesehen hat, dass doch die weltwirtschaftliche Entwicklung im Westen viel stärker und weiter geht und dass sie deswegen jetzt spürt: Wir müssen ernsthaft in den Dialog hineingehen.“
Deutliche politische Signale senden die Gipfelstaaten Richtung Polen und Ungarn aus, aber auch an alle anderen Länder des Ostens, die sich dem Reformprozess öffnen. Kohl: „Wir wollen nicht von uns aus in diese Prozesse eingreifen, aber die Länder, die sich für politische und gesellschaftliche Reformen und für mehr Marktwirtschaft entscheiden, sollen wissen, dass sie auf unsere Solidarität rechnen können.“
Von der Aufbruchstimmung wird denn auch der brasilianische Präsident Sarné erfasst. Unvermittelt hat er gegenüber Kanzler Kohl größtes Interesse und jede Form der Zusammenarbeit angeboten, wenn es um die Regenwälder des Amazonas-Gebietes geht. Da war er wohl in die Schuldenfalle getappt. Doch positiv muss es gesehen werden: Vielleicht wird damit in Paris ein erster Ansatzpunkt gefunden, um der Naturvernichtung im Amazonas-Gürtel Südamerikas Einhalt zu gebieten. Die Bundesrepublik ist bereit, dafür Multimillionen aufzubringen und Brasilien will nun wenigstens den guten Willen und einige politische Aktivitäten beisteuern.
Kohl: „Von diesem Wirtschaftsgipfel in Paris geht erstmals ein deutliches Signal für die gemeinsame Verantwortung der Industrieländer zur Wahrung der Schöpfung aus.“
Dreh- und Angelpunkt derartiger Kooperationen ist die so genannte Konditionalität. Vergröbert ausgedrückt heißt dies: Die reichen Staaten geben an die 3. Welt Geld nur unter bestimmten Konditionen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Darüber wacht der Internationale Währungsfonds. Die Konditionen beziehen sich neuerdings auch auf den Umweltschutz, seit einiger Zeit aber ganz generell auf maßgeschneiderte wirtschaftpolitische Programme, damit der circulus vitiosus – Inflation, Kapitalflucht, Verarmung, höhere Auslandsverschuldung durchbrochen werden kann. In den betroffenen Ländern hat die „Konditionalität“ schon viel böses Blut gemacht, weil in verkürzten Darstellungen von Medien und Politikern häufig diesen Bedingungen die Schuld an der zunehmenden Verarmung der schon lange angeschlagenen Staaten zugeschrieben wird.
Beim Sommet de l’Arche, beim Gipfel im Triumphbogen des Pariser ultramodernen Stadtteils Défense, geht es in vieler Hinsicht um die Konditionalität besonders und dies höchst politisch bei den Polen-Krediten. Auch der Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Japan – USA – Europa ist nicht frei davon, ebenso wie der britische Kampf um mehr Preisstabilität im eigenen Land. Und im Hintergrund der bilateralen deutsch-französischen Couloir-Gesprächen geht es ganz hart um die Konditionen beim Aufbau des europäischen Währungssystems. Frankreich will während seines EG-Vorsitzes im nächsten halben Jahr, gemeinsam mit dem EG-Präsidenten, Jacques Delors, der ehemals französischer Finanz- und Wirtschaftsminister gewesen war, Pflöcke einrammen, die nicht mehr gelockert werden können. Die Bundesbank muss europäisiert werden.
In Kreisen der deutschen Kolonie beim Pariser Gipfel konstatieren Kenner der Szene: Die Franzosen sind sehr trickreich im Legen politischer Minen. Juristische Tatbestände würden sehr ausgeklügelt konstruiert, Fallstricke ausgelegt. – In diesen schwerer werdenden Zeiten hat die Bundesbank neuerdings einen eigenen Repräsentanten in Paris stationiert, Dirk Freytag. Demnächst positioniert die umkämpfte deutsche Nationalbank auch Vorposten in Rom und Madrid. Die Aufstellung von Außenposten kann nur recht wenig bedeuten, wenn Kohl und seine Fachminister in Paris nicht selbst auf dem „Quivive“ sind. Gezielt angesprochen werden sie mit Sicherheit von der französischen Spitze beim Sommet de l’Arche, angesprochen auf ein vereintes Europa mit einheitlichem Geld – unter Abschaffung der deutschen Geldsouveränität. Und überhaupt: Wenn es jetzt zu einem west-östlichen Dialog, ja zu einer Kooperation kommt. Da sind doch die Deutschen die politischen Nutznießer und was haben wir davon?
Szenenwechsel nach Washington: Weltwährungstagung Sept. 89
Das war das Wochenende der großen Industriemächte gewesen, das Wochenende der tausend Gespräche tausender Washington durchwirbelnder Banker. Das war das Wochende der Japaner gewesen, die mehr und mehr in die Verantwortung bei den Brettonwoods-Organisationen drängen. Sie wollen nicht nur höhere Quoten beim Internationalen Währungsfonds übernehmen und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Potenz sogar Großaktionär Nr. 2 nach den USA werden. Die Japaner greifen sogar zur Spitze beim IWF. Der japanische Vizeminister Toyoo Gyohten soll dem Franzosen Michel Camdessus nachfolgen, dessen Amtszeit als Geschäftsführender Direktor 1992 ausläuft.
Es ist viel in Bewegung geraten auf dieser Weltbühne der Hochfinanz, nachdem Bundesfinanzminister Theo Waigel kürzlich in Japan gewesen war. Es sieht ganz so aus, dass die Bundesrepublik und Japan einen Schulterschluss vorgenommen haben, dessen politische Bedeutung jetzt zu Tage tritt. Dies auch in Beziehung zum Dollarkurs und der mutigeren Diskussion mit den Amerikanern über deren Handels- und Staatsdefizite.
Während der G-7-Tagung und der anschließenden G-10-Sitzung gerieten Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl und der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady hart aneinander, weil die USA beim Defizitabbau nicht vorankommen und der Dollar künstlich hoch gehalten werde, schimpfte Pöhl, Theo Waigel, der neue Vorsitzende der zehn großen Wirtschaftsmächte, hieb ebenfalls kräftig in diese Kerbe. Beim Dollar hat man sich schließlich auf die Formel geeinigt, dass der Dollar nicht noch höher steigen sollte, dass aber auch eine rasante Dollar-Abwertung der Weltwirtschaft ebenso abträglich sei. Schon in der vergangenen Nacht haben dann die Amerikaner begonnen, am Devisenmarkt in Tokio zu intervenieren. Das bescherte der Welt für heute fallende Kurse.
Nicholas Brady bekam aber nicht nur von Pöhl und anderen IWF-Gouverneuren die Leviten gelesen. Auch Commerzbank-Chef Walter Seipp hieb kräftig auf ihn ein und kritisierte mit harschen Worten dessen Umschuldungsmodell, das Forderungsverzichte von 35 Prozent verlangt. Der Brady-Plan ist nach Meinung Seipps nicht zu Ende gedacht. „Wir sollten Neues entwickeln,“ forderte der Commerzbanker. Er dachte dabei bestimmt nicht an die Schuldenstreichpläne seines Erzkonkurrenten Alfred Herrhausen, Deutsche Bank. „Sie sind zu kompliziert und nicht praktikabel.“ Seipp erinnerte abermals an die Eigenverantwortung der souveränen, wenn auch hoch verschuldeten Staaten, Und es ärgerte den Commerzbanker ganz besonders, wenn er zu Lasten seiner Aktionäre aber auch zu Lasten des deutschen Steuerzahlers Ländern Schulden erlassen soll, die durchaus Vermögen im Ausland liegen haben, in Größenordnungen, die teilweise höher ragen als der eigene Schuldenberg.
Die vielfach praktizierte Kapitalflucht ist Seipp ein Dorn im Auge. Auch die Theorie stimme nicht, dass nach den Reformen in den Schuldenländern das Fluchtkapital zurückkehre. Die Fluchtgelder würden stets in den sicheren Häfen bleiben, in amerikanischen Banken, in der Schweiz und Liechtenstein. Sparkassenpräsident Helmut Geiger zeigte sich in Washington schockiert, wie wenig die Eliten in Südamerika, also der höchst verschuldeten Region, wie wenig diese Eliten daran interessiert seien, ihre Angelegenheiten, ihre Schuldenprobleme in Ordnung zu bringen.
Olympisches Treppchen wirtschaftlicher Stärke
Hohe Politik hat oftmals auch ihre kuriosen Seiten, denn es geht immer wieder nur ums Prestige. Niemand wird daran zweifeln, dass die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 sind. Theo Waigel drückte das so aus: Die USA stehen auf dem olympischen Treppchen der weltwirtschaftlichen Stärke ganz oben. Lange Jahre hatte sich – anfangs zu Recht, später zu unrecht – Großbritannien die Silbermedaille zugeschanzt. Auf Platz 3 postierte sich bieder die Bundesrepublik, der politische Zwerg als wirtschaftlicher Riese. Es folgte Frankreich an 4. und Japan an 5. Stelle. Solche lächerlichen Rangordnungen können allerdings wichtig werden, wenn es um Geldzuschüsse für internationale Organisationen, wenn es um Geldspritzen für den Weltwährungsfonds geht.
Nun stimmt aber der Medaillen-Spiegel längst nicht mehr, weil die Kraft strotzenden Samurai auf Platz 2 gehören und England entsprechend seiner Wirtschaftsstärke auf 4 oder 5, denn an der Bronzemedaille für die Bundesrepublik wagt niemand zu rütteln. Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn es nicht für die Briten unzumutbar wäre, sich hinter Frankreich einzuordnen und für Frankreich unerträglich hinter England zu stehen. Da hat sich nun Theo Waigel als ehrlicher Makler hervorgetan. Im herbstlichen Washington schlug er folgenden Medaillenspiegel vor: Gold USA, aber nicht mehr ganz so goldig wie früher. Silber für Japan und die Bundesrepublik gleichermaßen. Und Bronze? Ja, Bronze wird nach den olympischen Regeln nicht vergeben, wenn es zweimal Silber regnete. So stehen auf Platz 4 vereint Franzosen und die Briten. Entsprechend gewichtet sollte nun die Kapitalverdoppelung beim Internationalen Währungsfonds vorgenommen werden von 90 auf 180 Milliarden Sonderziehungsrechte, umgerechnet über 200 Milliarden Dollar. Darüber würde sich besonders der Geschäftsführende Direktor des IWF, Michel Camdessus, freuen. Doch es muss Vorfreude bleiben. Der Hauptaktionär, die USA, kann sich mit der Quotenerhöhung nicht abfinden. Er lehnt sie rundheraus ab. Die Briten wollen nichts von einer Verdoppelung wissen und meinen 25 Prozent reichen aus. Die Deutschen sehen ein Plus von 50 Prozent als gerechtfertigt an. Eine Einigung dauert noch. Schließlich soll Camdessus keine Inflationsmaschine betreiben.
Beschwörend hatte er den Journalisten zugerufen: „Wir brauchen diese Mittel, um für alle Eventualfälle gerüstet zu sein.“ Der Welthandel wachse schnell. Das bringe neue Ungleichgewichte, die ausgeglichen werden müssten. Die Schuldenkrise dauere an und im Ostblock, in Ungarn und Polen, wüchsen dem IWF neue Aufgaben zu. Camdessus hatte die Presse ins Allerheiligste seiner Behörde bestellt, in den Sitzungssaal des Exekutiv-Ausschusses, damit auf diese Weise die hoch gelobte Arbeitsatmosphäre innerhalb dieser vier Wände in die Medien der Welt zumindest kurzfristig Einzug oder Durchzug erhalten kann. „Die 22 Leute, die hier normalerweise sitzen“, so Camdessus, „sind eine Gruppe des Konsenses. Wenn auch jeder einzelne bestimmt seine eigenen Vorstellungen hat. So wird hier doch auf Konsens gesetzt.“ Dann müssen die Konsensbrüder ihren Regierungen eben mehr Konsens predigen.
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Wehnelts Privatbücherei:
10 Jahre Euro –Wie er wurde, was er ist
Hoechst – Untergang des deutschen Weltkonzerns
Der PreußenClan (Familiensaga)
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