Die Deutsche Bundesbank feiert Anfang August d. J. ihr 60-jähriges Jubiläum! Das Motto: Seit 1957 sorgt die Notenbank für stabiles Geld in Deutschland und Europa.
www.geldanlagen-nachrichten.de liefert in den kommenden Monaten eine ausgedehnte Serie zum Thema deutsches Geld und Geldpolitik von der Nachkriegszeit über die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark 1948 bis zum Euro von Heute.
Von Christoph Wehnelt
Nr. 10
Bundesbank: Wer seine Kinder liebt, züchtigt sie
Jetzt, Anfang Oktober 89, hat die Bundesbank zum 4. Mal zugeschlagen in diesem Jahr und die Leitzinsen erhöht. Damit stiegen 1989 der Diskont von 3,5 auf 6 Prozent und der Lombardsatz von 5,5 auf 8 Prozent. Das Haus Pöhl hat es sich diesmal allerdings noch weniger leicht gemacht als im Januar, April und Juni, weil es Wochen vorher schon das Terrain international und bei den heimischen Banken dafür vorbereitet hatte. Gute Gelegenheiten dazu boten sich auf der Weltwährungskonferenz in Washington, als die großen Finanzmächte nicht nur die Weltschuldenkrise sondern das ganze Bündel der Probleme der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und der damit zusammenhängenden Währungsturbulenzen behandeln konnten.
Da ist schon klar geworden, dass der Dollarkurs nicht allein über international abgesprochene Interventionen gebändigt werden kann, sondern dass zu gegebener Zeit auch das sogenannte Zins-Differential zwischen den einzelnen Währungen justiert werden müsse. Die Zinsunterschiede zwischen DM- und Dollar-Raum haben besonders dazu beigetragen, dass der Geldstrom in Richtung USA anhielt und die Nachfrage nach Dollars groß blieb. Eine Annäherung von DM- und Dollar-Zinsen bringt also in jedem Falle Erleichterung. Wenn man heute auch nicht davon ausgehen kann, dass der Kurs der amerikanischen Währung dadurch schon die Bedingung erfüllt, die die G 7 in ihrer Washingtoner Erklärung fixiert haben. Damals hieß es, der Dollar dürfe nicht weiter über den Ende September geltenden Tageskurs von knapp 2 D-Mark steigen.
Es sei aber genauso gefährlich, die Währung der Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 ins Bodenlose verfallen zu lassen. Die G 7 – Chefs dachten wohl an eine Ideallinie von 1,70 bis 1,90 DM je Dollar. Fraglich, ob sie eingehalten werden kann. Denn trotz aller gut gemeinten und abgekarteten Geld- und Währungspolitiken bestimmen immer noch die Märkte den Wert einer Währung nach oben und nach unten. Und derzeit sieht die Konjunkturlage in den Vereinigten Staaten sogar eher wieder besser aus, so dass der Auftrieb für die US-Währung wohl erhalten bleibt. Dennoch darf eine Zentralbank wie die Deutsche Bundesbank, die für die zweitwichtigste Währung der Welt verantwortlich ist und die die Ankerwährung für Europa dirigiert, nicht einfach die Hände in den Schoß legen und den Gang der Dinge anderen überlassen. Sie muss sie – und das war sie immer schon – Mahnerin und Macherin bleiben und dies, soweit möglich, in Absprache mit den Partnern.
Absprache tut in erster Linie im Europäischen Währungssystem (EWS) not, um so mit der Zeit die viel besprochene und beschworene Konvergenz der Geld- und Finanzpolitiken in Europa herzustellen, der angepeilten Währungsunion wegen. Dieses Eingebundensein in die europäischen Verantwortlichkeiten darf aber unsere Währungshüter nicht zur Untätigkeit verleiten. Mehr noch als auf der Weltwährungsszene muss die Bundesbank in Europa sogar Schrittmacherin bleiben. Sie wurde deshalb auch oftmals schon als Zuchtmeisterin gescholten. Doch wer seine Kinder liebt, der züchtigt sie, und so hat die Bundesbank schon ein halbes Dutzend europäische Länder mit in ihren Stabilitätsblock holen können, zum Wohle aller.
Ein Grenzfall bleibt bisher noch Frankreich, das in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen die Bedingungen des Stabilitätsblocks erfüllen wollte und gute Erfolge dabei erzielte. Dennoch tut unseren westlichen Nachbarn die derzeitige, stringente Zinspolitik der Bundesbank recht weh. Es ist eben nicht allein damit getan, den Franc an die D-Mark festzubinden. Das nun seit Jahren starre Austauschverhältnis Franc/DM hat bereits starke handelspolitische Verwerfungen hervorgebracht. So steigt der deutsche Außenhandelsüberschuss in Richtung Frankreich, da trotz Wechselkursgleichklang die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zugenommen hat.
Viel problematischer liegen noch die Dinge im Verhältnis zu Spanien, Italien aber auch zu Großbritannien, die nun schon einige Zeit bundesdeutsche Stabilität importieren, ohne im eigenen Land auf Stabilität zu achten, z. B. in der Fiskalpolitik. Die heutige Zinsentscheidung der Deutschen Bundesbank wird dazu beitragen, auch in Europa die Spreu vom Weizen zu trennen, was letztlich bedeutet, dass mittelfristig eine Adjustierung der Währungen nicht zu umgehen sein dürfte. Aber es waren nicht nur außenwirtschaftliche Argumente, die die Bundesbank zu ihrer heutigen Leitzinserhöhung animierten. Hausgemacht droht die Inflation an Dynamik zu gewinnen und die Teuerung blitzt hinter jedem neuen Auftrag hervor, weil die Kapazitäten der Industrie weitestgehend ausgelastet, zum Teil schon überbelastet sind.
Außerdem melden die Gewerkschaften mit großer Dringlichkeit nicht nur höhere Löhne an, sondern verlangen gleichzeitig Arbeitszeitverkürzungen, wodurch die Arbeitskosten weiter nach oben getrieben werden. Zur Politik der Bundesbank gehört es seit je her, schon in einem sehr frühen Stadium gegenzusteuern, wo Preisauftriebstendenzen wirklich noch abgebremst werden können. Sie hat die Leitzinsen heraufgesetzt und das Zinsniveau damit insgesamt schmerzlich angehoben. Doch wird dadurch zu vermeiden sein, dass Deutschland im nächsten Jahr in Teuerung und Superzinsen erstickt.
Das ungleiche Paar: Duisenberg und Pöhl
Auf internationalen Währungskonferenzen konnte Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl immer brillieren. Seine charmante Art, sein weltgewandtes Auftreten, seine politische Potenz mit einer der bedeutendsten Notenbanken im Rücken, die eine der interessantesten Währungen mit geschickter Geldpolitik leitet, verschafften ihm immer eine viel bewunderte Sonderstellung. Aus dieser Position heraus konnte er sich auch mit amerikanischen Notenbankchefs und Finanzministern politisch duellieren, ohne Schaden zu nehmen. Die Kollegen in Europa wurden durch das Europäische Währungssystem in Schach gehalten. Als Weltwährungen galten nur Dollar, Yen und D-Mark, deren Meister Pöhl war.
In Deutschland hat sich Pöhl gerne mit Bonner Politikern politisch geprügelt. Wegen der in der Bevölkerung stark verankerten Bundesbank und der politischen Unabhängigkeit dieses Hauses schadete ihm das kaum. Von Dankbarkeit wenig beleckt nahm er es auch mit seinem ehemaligen Chef, Bundeskanzler Helmut Schmidt, auf, der ihn zur Bundesbank gebracht hatte. Später war Kanzler Helmut Kohl dran. Pöhl kämpfte ohne politische Rückendeckung. Das konnte nicht immer
Gutgehen. Nur solange bis die französische Regierung direkt im Verhältnis Paris-Bonn und indirekt über Brüssel die Brechstange ansetzen konnte. Die Bundesbank war ihr Euro-Intimfeind Nr. 1. Zu oft hatte sie die Grand Nation gedemütigt, weil sie sie zur Abwertung ihres Franc nötigte. Die schwache deutsche Europa-Politik gab letztlich keinerlei Schützenhilfe für die Wacht am Main oder gar für Pöhl.
Der niederländische Notenbankchef, Wim Duisenberg, erinnert sich. „Ich weilte gerade zum Golfspielen in Portugal. Das war 1987 gewesen. Da erreichte mich ein Telefongespräch. Pöhl rief mich an. Wim, sagte er, ganz erzürnt, die EG-Regierungschefs haben einen Ausschuss eingesetzt mit Delors an der Spitze, der eine Währungsunion vorbereiten soll. Ich bin absolut dagegen. Ich werde die Unabhängigkeit der Bundesbank und meine Unabhängigkeit als Präsident niemals in Frage stellen lassen. Sie sind doch meiner Meinung? Sie machen doch da mit?“ Duisenberg antwortete: „Nun ja, ich bin auch für die Unabhängigkeit. Sie wissen aber auch, dass Sie genau so wie ich in dem Ausschuss sitzen.“ Pöhl: „Das macht die Lage nicht besser.“ Soweit das Gedächtnisprotokoll Duisenbergs.
Zwar waren die beiden Geldmänner gut miteinander befreundet. Aber Karl Otto unterschätzte Wim. Der Holländer hat zuerst seine ureigenste Politik betrieben und war dann erst Gefolgsmann Pöhls im D-Mark-Block. Das hatte schon eine mehrjährige Tradition. Als Helmut Schmidt noch vor seiner Kanzlerzeit Superminister im Bonner Kabinett war, musste er sich als Wirtschafts- und Finanzminister auch mit dem Wechselkursverbund „Schlange im Tunnel“ herumschlagen, ein etwas untauglicher Versuch die europäischen Währungen zu domestizieren. Ein Jahr später konnte Italien bei den notwendigen Interventionen nicht mehr mithalten und scherte aus. Es kam zum Blockfloaten. Wiederum zehn Monate später, im Januar 1974 trat Frankreich aus. Die D-Mark war einfach zu stark.
Da rief Schmidt den Kollegen in Den Haag an: „Wim wir machen doch weiter. Wir bleiben im Verbund?“ Antwort: „Ja, aber es muss sich auf die Dauer politisch für uns auszahlen!“ Schmidt verstand diese Sprache. Damals kam es zur deutsch-holländischen Währungsachse, die sich für beide Teile positiv auswirkte und Holland mit seinem Gulden langfristig wirtschaftlich und politisch aufwertete. Nutznießer war dann auch Duisenberg selbst. Jahr für Jahr steigerte er seine internationale Bedeutung.
Mezzogiorno mitten in Deutschland
Der überaus erfolgreiche Pöhl, war zu selbstsicher. Er konnte seinen Kurs nicht mehr ändern, verharrte im Machtgefüge der Bonner Republik und sah sich da immer überlegen, unangreifbar. Er verstand die heraufziehende Wiedervereinigung Deutschlands nicht und übersah auch, die europäische Entwicklung für seine Zukunft zu nutzen. Wenn der SPD-Mann Pöhl Arm in Arm mit dem CDU-Kanzler Helmut Kohl ab Oktober 1989 unter vollem Einsatz der Möglichkeiten der D-Mark schnell vorstoßend die deutsche Vereinigung vorangetrieben hätte, wären höchste Stellen ihm offengestanden. So kamen andere zum Zuge und Duisenberg sammelte Punkte.
Am Dienstag, dem 10. Oktober 1989, am Vortag war in Leipzig gerade wieder eine stürmische Montagsdemostration ohne Schießerei und damit glücklich zu Ende gegangen, hatte Pöhl die Leiter der ARD-Hörfunk-Wirtschaftsredaktionen zu einem Mittagessen gebeten. Der Vorsitz lag nach dem Platzhirschprinzip beim Hessischen Rundfunk, also bei mir. Bei Tisch diskutierte ich mit dem Bundesbankpräsidenten die Möglichkeit einer Währungskooperation der Bundesrepublik mit der DDR. Ich fragte ihn einfach, wäre es nicht möglich, eine solche Währungskooperation einzuleiten bzw. eine Patronatserklärung für die Ostmark abzugeben? Der tägliche politische und ökonomische Ärger wegen der Ostmark-Verschleuderung und die damit zusammenhängende Verarmung der DDRler hätten damit ein Ende, meinte ich. Pöhl antwortete: „Das ist nicht möglich und kann in keiner Weise in Betracht gezogen werden.“ Pöhl bleibt bei dieser Haltung noch viele Wochen.
Am 9. November fällt die Mauer. Die Ossis strömen nach Westdeutschland und die D-Mark noch mehr als bisher gen Osten. Im Direktorium der Bundesbank hat nur einer die Lage wirklich begriffen: Prof. Claus Köhler. Er erarbeitet für die Zentralbankratssitzung Ende November ein elfseitiges Papier und trifft mit dieser Vorlage auf völliges Unverständnis bei Vizepräsident Schlesinger und Präsident Pöhl.
Politische Veränderungen i. d. DDR (Ostblock): Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland – 22.11.1989
In diesem Strategiepapier sind bereits alle wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen Themen angerissen, die bei einer Vereinigung beider deutscher Staaten gelöst werden müssen. Es dauert auch nicht lange und er schiebt ein weiteres Papier nach, das die wirtschaftlichen Aspekte in West-und Ost-Europa mit einbezieht. Damit hat Köhlers Fleißarbeit noch kein Ende gefunden. Er konzipiert mit flotter Feder die deutsch-deutsche Währungsunion.
Köhler erliegt niemals irgendwelchen national beschwingten Wiedervereinigungsphantasien. Er bereitet das Instrumentarium für die notwendigen politischen Entscheidungen vor. Er weiß, wie man so ein Jahrhundertwerk vordenken muss und kann sich gut vorstellen, wie menschlich es da zugeht – ökonomisch gesehen.
Wechselkurs D-Mark/Ostmark
Ostdeutsche wollen Waren in Westdeutschland kaufen. Das Angebot an Mark der DDR nimmt zu. Aber auch die Nachfrage nimmt zu. Diplomaten aus Ost-Berlin, Militärpersonen aus West-Berlin, andere Personen aus dem Westen, sowie Besucher aus der DDR, die ihr Begrüßungsgeld umtauschen, erwerben Mark der DDR und kaufen damit in der DDR ein. Außerdem gibt es Kreise im Westen, die Ost-Mark kaufen, weil sie längerfristig, wenn Ausfuhr und Einfuhr der Mark der DDR genehmigt werden sollten, sich Kursgewinne versprechen. Da Angebot und Nachfrage an Mark der DDR nicht zu quantifizieren sind, ist auch die Entwicklung der Wechselkursrelation DM/Ost-Mark ungewiss.
Die Grenzgängerproblematik vom Mauerbau bis zu ihrem Fall
Es besteht bei offenen Grenzen zwischen der DDR und westlichen Ländern, insbesondere gegenüber der Bundesrepublik die Tendenz, dass Bürger der DDR im Westen arbeiten und in der DDR leben. Sie erhalten als Arbeitsentgeld D-Mark, die sie in Ost-Mark umtauschen. Sie leisten also keinen Beitrag zum Sozialprodukt der DDR, haben infolge des für sie günstigen Wechelkurses DM/Ost-Mark ein nach DDR-Maßstäben überaus hohes Einkommen, andererseits aber kaufen sie subventionierte Lebensmittel, leben in Wohnungen, deren Mieten subventioniert sind und nehmen für sich und ihre Familien die kostenlosen Gesundheitsfürsorge sowie für ihre Kinder die kostenlose Ausbildung in Anspruch. „Reiche“ Grenzgänger und „arme“ DDR-Beschäftigte tragen zu sozialen Spannungen bei. Dieses Problem des „Ausverkaufs“ des Landes trug 1961 mit zum Mauerbau bei.
Verstärkte Inanspruchnahme des Sozialprodukts der DDR
Der geringe Wert der Ost-Mark reizt Bundesbürger und Ausländer, Mark der DDR bei relativ niedrigem Einsatz konvertibler Währungen zu erwerben und damit Waren in der DDR zu kaufen. Der Anreiz dazu wird noch verstärkt, da viele Waren subventioniert und somit ohnehin im Preise relativ niedrig sind. An diesen „Abkäufen“ begeligen sich auch Bürger aus Ostländern, insbesondere aus Polen. Sie verkaufen waren (Antiquitäten usw.) gegenkonvertible Währungen im Westen, tauschen diese Währungen in Mark der DDR und kaufen in der DDR andere Waren. Häufig werden diese Artikel im Heimatland mit Gewinn weiterverkauft. Der niedrige Wechselkurs der Ost-Mark gegenüber der D-Mark, wesentlicher Grund der „Abkäufe“, erklärt sich vor allem aus der Tatsache, dass die Ost-Mark eine reine Binnenwährung und nicht konvertibel ist. Ausfuhr und Einfuhr der Mark der DDR sind mit Gefängnis bedroht und im Wechselkurs kommt diese Risikoprämie für den Erwerber von Mark im Westen zum Ausdruck. Forderungen nach einem Währungsschnitt in der DDR, um den Wechselkurs zu ändern und die Ost-Mark wertvoller zu machen, gehen an dieser Tatsache vorbei. – Eine begrenzte Ausfuhr und Einfuhr von Ost-Mark-Beträgen sollte sofort gestattet bzw. legalisiert werden.
Das Begrüßungsgeld
Das Begrüßungsgeld trägt der Tatsache Rechnung, dass DDR-Gesetze verbieten, Mark der DDR auszuführen. Bürger der DDR, die diese Gesetze beachten, erreichen den Westen ohne bare Mittel. Das Begrüßungsgeld ermöglicht ihnen kleinere Ausgaben. Jede andere Lösung, bei der DDR-Bürger Ost-Mark in D-Mark im Westen tauschen müssen, zwingt DDR-Bürger Gesetze zu missachten und damit Risiken einzugehen. Solche Lösungen sind daher nur im Einvernehmen mit der DDR-Regierung und entsprechenden dortigen Gesetzesänderungen möglich. Geschieht das, dann könnten begrenzte Beträge, die der Staat in der Bundesrepublik – wie das Begrüßungsgeld – zur Verfügung stellt, zu einem festen Kurs in D-Mark getauscht werden. Die Gegenwerte in Ost-Mark könnten für Hilfen an die DDR verwendet werden. Wenn gemeinsame Lösungen der Bundesregierung und der Regierung der DDR gefunden werden, dann sollte sich auch die DDR mit DM-Beiträgen daran beteiligen. Dann könnten diese Transaktionen im Rahmen eines dazu gegründeten Fonds abgewickelt werden.
Devisen/Sortenkurse
D-Mark für 100 Ost-Mark Ost-Mark für eine D-Mark
1983 22.10 4.52
1984 20.66 4.84
1985 20.46 4.89
1986 17.70 5.65
1987 15.41 6.49
1988 13.64 7.33
1989 11.72 8.54
89/Jan. 13.34 7.50
Febr. 12.95 7.72
März 12.51 7.99
April 11.75 8.51
Mai 11.83 8.45
Juni 11.77 8.50
Juli 11.29 8.86
Aug. 10.46 9.56
Sept. 10.39 9.62
Okt. 10.86 9.21
Begrüßungsgeld
Das Begrüßungsgeld war eine Unterstützung, die in der Bundesrepublik Deutschland jedem einreisenden Bürger der DDR sowie der damaligen Volksrepublik Polen, soweit eine deutsche Abstammung nachgewiesen werden konnte, aus Mitteln des Bundeshaushalts gewährt wurde. Es begann 1970 mit 30 D-Mark und konnte zweimal im Jahr in Anspruch genommen werden. 1988 gab es eine Erhöhung auf 100 D-Mark, jedoch nur einmal im Jahr.
Direkt nach dem Mauerfall kam es kurzzeitig zu chaotischen Szenen, so am ersten Montag (13.11.) nach Mauereröffnung vor der Sparkasse in der Badstraße am Gesundbrunnen in Berlin-Wedding, am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg oder am Zoologischen Garten in Berlin-Tiergarten, als jeweils bis zu 10.000 Bürger der DDR gleichzeitig vor den Auszahlungsstellen Schlange standen, der Verkehr total zusammenbrach und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auffuhren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Bis zum 20. November waren 11 Millionen Besucher aus der DDR gekommen. Noch in der Nacht zum 10. November ordnete der Regierende Bürgermeister, Walter Momper, dieAuszahlung des Begrüßungsgeldes durch Banken und Sparkassen an, die ihre Geschäftsstellen sogar während der Nacht offen hielten. Die Auszahlungsweise durch Banken und Sparkassen wurde in den nachfolgenden Tagen in der gesamten Bundesrepublik übernommen. Die Auszahlungsvoraussetzungen wurden vereinfacht und beschränkten sich auf die bloße Vorlage eines Personalausweises oder Passes, wiederholte Inanspruchnahmen waren kaum kontrollierbar. Einige Länder (Bayern) und Kommunen (München) zahlten noch einen Zuschlag. Die Zahlung des Begrüßungsgeldes wurde Ende 1989 (Freitag 29.12.89) eingestellt und durch den zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der DDR vereinbarten Devisenfonds, in dem beide Staaten einzahlten, ersetzt. Aus ihm konnte jeder DDR-Bürger 100 Ost-Mark im Verhältnis 1:1 und weitere 100 Ost-Mark im Verhältnis 1:5 in Westmark umtauschen.
Allein in den ersten drei Wochen nach dem Mauerfall erhielten 18 Millionen Besucher der Bundesrepublik Begrüßungsgeld. Es ist davon auszugehen, dass im November und Dezember insgesamt 3 – 4 Milliarden D-Mark dafür aufgewendet wurden.
Ampel auf stur geschaltet
Die Fakten kennen die Mitglieder des Zentralbankrates natürlich ganz genau. Trotzdem bleibt bei der Präsidentschaft die Ampel auf stur geschaltet.
Die Pressekonferenz vom 14. Dezember spricht da Bände. Es kommt die Frage hoch: „Was ist aus Ihrer Sicht ein realistischer Umtauschkurs, wenn Bürger der Bundesrepublik in die DDR fahren?“ Es antwortete Direktoriumsmitglied Storch: „Ein Umtauschkurs von 1:1 ist bestimmt nicht realistisch. 1:10 aber auch nicht. Pöhl schaltet sich ein: „Es gibt keinen Wechselkurs der DDR-Mark. Der größte Teil des Handels wird in Verrechnungseinheiten vorgenommen. Es gibt beim Handel mit RGW-Staaten (kommunistischer Ostblock) keine konvertiblen Währungen. Die Währung der DDR ist eine Binnenwährung. Wie Sie den Presseberichten der letzten Tage und Wochen entnehmen konnten, denkt die DDR-Regierung über dieses Problem intensiv nach. Es ist auf keinen Fall vorstellbar, dass die Bundesbank für die Mark der DDR einen festen Wechselkurs garantiert; auch wenn sich das manche Leute gerne wünschen. In erster Linie muss jedes Land seinen Wechselkurs selbst bestimmen. Zuerst müssen natürlich die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden. So wie die Lage derzeit ist, wäre ein garantierter Wechselkurs eine Einladung an die DDR, sich billig Devisen zu verschaffen. Das ist eine Vorstellung, die manche Leute ohne nähere Kenntnis der Sachzusammenhänge in den vergangenen Tagen geäußert haben. Da hätten wir ja den Mezzogiorno mitten in Deutschland.“ (Mezzogiorno, das unterentwickelte und riesige Subventionen fressende Gebiet Mittel- und Süditaliens.) Eine volle Breitseite gegen Bundeskanzler Kohl.
Mit der Mezzogiorno-Schlagseite verabschiedet sich der Zentralbankrat bis ins neue Jahr. In Bonn und den Zentralen der Weltpolitik wird heftig für und gegen die Wiedervereinigung konspiriert. Aber auch Claus Köhler macht sich komplexe Gedanken. Mit Energie und großem Wissen bastelt er weiter an den Grundlagen der Nation und wie Deutschland unter den gegebenen bilateralen und multilateralen Zwängen doch noch die Einheit des Staates herstellen kann.
Die politischen Rahmenbedingungen interessieren ihn, aber auch technische Details bis hin zur Konstruktion einer Währungsunion. Die beiden deutschen Staaten in den Militärbündnissen werden untersucht, auch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als einzige gesamteuropäische Organisation. Er entwickelt auch Vorstellungen zu einer europäischen Gesamtlösung. Irgendwann landet er beim „Deutschlandvertrag“ mit den Westmächten vom 26. Mai 1952 und analog dazu für die DDR die sowjetisch gefasste „Souveränitätserklärung“ vom 25.3.54. Er registriert, dass sich am 11. Dezember 1989 die vier Alliierten erstmals seit 1971 wieder im Kontrollratsgebäude in Berlin trafen und „demonstrativ auf ihre Verantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes hingewiesen haben“.
Realpolitische Wichtigkeit für die Bundesbank haben die Strategien auf eine Währungsunion hin. An fänglich – Mitte Januar – bewegt sich Köhler noch recht tastend nach vorne. Soll die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft schnell angehoben werden, dann muss die DDR die erforderliche Angebotspolitik betreiben und die notwendige Preis-, Lohn- und Bankenreform einleiten. Die D-Mark müsste als Umlaufwährung legalisiert werden. Das würde bedeuten, dass D-Mark-Zahlungen für Wahren, Dienstleistungen, Löhne und andere Transaktionen in einem langsam steigenden Umfange ermöglicht würden. Forderungen und Verbindlichkeiten könnten entsprechend in D-Mark geschaffen bzw. in D-Mark eingegangen werden. Ende Februar legt er den Entwurf für den Rahmen einer deutsch-deutschen Währungsunion vor: „Zum Inhalt eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Errichtung eines gemeinsamen Währungsgebietes.“ Ein brauchbares Vademecum für Hans Tietmeyer in seinen Verhandlungen in seinen Verhanglungen. Der Finanzstaatssekretär war Anfang Januar ins Direktorium der Bundesbank gekommen, wurde aber nach kurzer Zeit von Kohl wieder nach Bonn gerufen, um den Vertrag für eine deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten und auszuhandeln.
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Dieser Ausspruch von Willy Brandt ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden und trifft ganz speziell auch auf die Dresdner Bank zu, die sich vor Jahren schon überlegt hatte, ihren exotischen Namen abzulegen, weil Dresden im kommunistischen Ausland lag und an eine Rückkehr in ein vereinigtes Vaterland damals nicht zu denken war. Jetzt aber (19.12.89) ist alles anders. Der Oberbürgermeister der sächsischen Metropole Dresden, Wolfgang Berghofer, und der Sprecher des Vorstands der Dresdner Bank AG, Wolfgang Röller, haben vereinbart, dass die Dresdner Bank nach Dresden zurückkehrt. Zumindest sollte dort sofort ein Büro der sonst in Frankfurt/Main ansässigen Bank eröffnet werden.
Dafür versprach Röller auch, den dicken Geldsack für die geschundene Stadt zu öffnen. Die Bank wird für ihre Vaterstadt einen Stiftungsfonds gründen, aus dem sie in den kommenden Jahren Gelder für kulturelle, wissenschaftliche und städtebauliche Projekte bereitstellen wird, die unmittelbar den Bürgern Dresdens zugute kommen. Wie Röller bei Berghofer betonte, gehen er und seine Bank von der Überzeugung aus, dass Dresden in der gesamteuropäischen Entwicklung eine bedeutende Rolle spielen wird. Der Stiftungsfonds wird ein Gesamtvolumen von 20 Millionen D-Mark erreichen.
Die Dresdner Bank sieht den Schlüssel zum Erfolg der wirtschaftlichen Neuorientierung in der DDR in einem Transfer von Kapital, Technologie- und Managementwissen aus den westlichen Industrieländern. Dadurch sei eine Modernisierung der Infrastruktur und der Betriebe möglich. An diesem Prozess sollten sich neben der öffentlichen Hand vor allem Privatfirmen beteiligen. Dementsprechend liegen die Aufgaben des neuen Büros der Bank zunächst bei der Herstellung und der Vermittlung von Kontakten zwischen Behörden, Banken und Firmen mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West zu fördern und Möglichkeiten für Unternehmens-kooperationen und Investitionen in der DDR durch Unternehmen aus der Bundesrepublik und aus dem Ausland zu erschließen.
Wenn es um Geld in der DDR geht, ist die Bundesbank immer präsent. Sie hat nun gelernt, auf aktuelle politische Ereignisse schnell zu reagieren. Dies zeigt auch folgende Mitteilung: Ab sofort (20.12.89) werden Büros und Repräsentanzen westdeutscher Banken und Firmen in der DDR und in Berlin Ost zugelassen. Die neue Genehmigungspraxis bewirkt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten auf eine breite Basis gestellt wird. Es werden Direktkontakte erleichtert und neue Möglichkeiten der Geschäftsanbahnung, Vermittlung und Information geschaffen. Hierzu gehört, wie die Bundesbank schreibt, an Ort und Stelle Geschäftsmöglichkeiten zu entwickeln und laufende Geschäfte zu begleiten. „Berlin West wird in vollem Umfang einbezogen.“ Damit ist die wirtschaftliche Einheit von Großberlin nach 40-jähriger Unterbrechung wieder hergestellt.
Nicht nur die Dresdner Bank sondern auch die Commerzbank, die Westdeutsche Landesbank und die Deutsche Bank haben die Genehmigung zur Eröffnung ihrer DDR-Büros bereits erhalten und beginnen mit deren Etablierung. Auch die Industrie zieht nach. Volkswagen und das DDR-Auto-Kombinat IFA gründen am 22. 12. 89 in Wolfsburg eine gemeinsame Firma zur Entwicklung des Nachfolgemodells für den Trabant. Nach den Planungen soll der völlig neu konstruierte Trabi frühestens in drei bis vier Jahren vom Band rollen. Sobald in der DDR die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien, wird der Firmensitz nach Karl-Marx-Stadt verlegt.
Die DDR-Regierung rechnet damit, dass es infolge der Sanierung ihrer Wirtschaft auch zu Arbeitslosigkeit kommen kann. Die für Wirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Christa Luft (SED), sagte vor der Westberliner Industrie- und Handelskammer: Die Vollbeschäftigung solle zwar als Prinzip beibehalten werden, doch müsse wahrscheinlich zeitweilige Nichtbeschäftigung aufgrund des Strukturwandels in Kauf genommen werden. Christa Luft kündigte einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Wirtschaftssystem an. Die DDR wolle auch die Voraussetzungen für eine Konvertierbarkeit ihrer Währung schaffen. Hier gehe es zunächst um die Festlegung realer Wechselkurse.
Infolge der Umwälzungen in der DDR und dem wirtschaftlichen Umbruch, zeigen sich auch die ersten Veränderungen im Spitzenmanagement der Kombinate. So hat jetzt Wolfgang Biermann, der Generaldirektor des VEB Carl Zeiss Jena, seinen Rücktritt angekündigt. Der 62-jährige Kombinatschef war auch Mitglied des SED-Zentralkomitees gewesen und galt stets als guter Freund des ehemaligen Politbüromitglieds Günther Mittag, der nun wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft sitzt. Wolfgang Biermann – er muss als absolut integer bezeichnet werden – hatte Mitte der 70er Jahre mit großem Erfolg das heruntergekommene Kombinat Carl Zeiss Jena saniert und schließlich zu einem Spitzenbetrieb der DDR entwickeln können. Ihm war es sogar gelungen, für das Kombinat auch im westlichen Ausland ein klares Profil aufzubauen. Biermann hatte sich bei den internationalen Prozessen Carl Zeiss Jena gegen Carl Zeiss Oberkochen auch als der große Gegenspieler der westdeutschen Stiftungsunternehmen profilieren können.
Der 22. Dezember 1989 erhält seinen historischen Glanzpunkt durch die Öffnung des Brandenburger Tores. Dies ist das sinnbildliche Zeichen des Aufeinanderzugehens der DDR und der Bundesrepublik. Einen ähnlichen Akt, allerdings bezogen auf die Wirtschaftspolitik, hat heute Morgen die DDR-Wirtschaftsministerin Luft auf der 3. Gesprächsrunde von Regierungsparteien und Oppositionsgruppen am Runden Tisch vollzogen. Dort warnte sie sehr ernst vor Streiks und zu hohe Lohnforderungen. Die sich damit verstärkenden Inflationstendenzen würden zu schnellem Austrocknen und Ausbluten der Wirtschaft führen, betonte Christa Luft. Die Regierung könne nicht allen Lohnforderungen nachkommen.
Als weitere Hauptgefahr für die Wirtschaft des Landes bezeichnete sie die mangelhafte Versorgung mit Zuliefer- und Ersatzteilen. 1989, so die Ministerin weiter, wird die DDR ihr Ziel, gegenüber den westlichen Industriestaaten einen Exportüberschuss zu erwirtschaften, nicht erreichen. Gegenüber dem Osten konstatierte sie jedoch Übererfüllung der Exportpläne. Nach ihren Angaben waren Ende November nur rund 61 Prozent der 388 Wirtschaftspläne erfüllt oder übererfüllt. Allein im Bauwesen seien 8000 Wohnungen weniger erstellt worden als vorgesehen. Die immer noch nicht gestoppte Abwanderung von Arbeitskräften und die Amnestie für Gefangene habe die Arbeitskräfteausstattung der Betriebe weiter geschmälert.
Sorge bereitet der Regierung auch die außerordentlich hohen Sparguthaben der DDR-Bürger. 158 Milliarden Ost-Mark seien ein echter Hammer, sagte Christa Luft. Sie kündigte ein Bündel von Maßnahmen an, um den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft zu verhindern. Für Schmuggel intensive Waren müsse z. B. in den Antiquariaten oder an der Grenze eine Bescheinigung über den offiziellen Geldumtausch von 1:3 vorgelegt werden. Die Grenzkontrollen würden verschärft. Forderungen nach mehr Grenzübergängen erteilte Luft eine Absage, weil die Grenzverwaltung außerordentlich teuer sei.
„Eine Übergangsstelle kostet 10 Millionen Mark im Jahr.“ Entschieden wandte sich Luft auch gegen Bestimmungen, die den Weiterverkauf von Grund und Boden an Ausländer und damit auch an Bundesbürger zuließen. Grund und Boden müsse Volkseigentum bleiben. Geprüft werden könne lediglich, ob die Grundstücke für den Bau von Wohnhäusern an die Nutzer verkauft werden sollten. Ein Weiterverkauf an Ausländer müsse durch eine Sperrklausel untersagt werden.
Damit dürfte Christa Luft allerdings übers Ziel hinaus galoppiert sein. Die DDR-Ministerin muss offenbar ideologisch in Richtung Marktwirtschaft noch einiges aufarbeiten und kommunistische Ideale ablegen. Aber ihre ersten marktwirtschaftlichen Erkenntnisse beeindrucken gleichwohl. Damit die Wirtschaftler der DDR einen besseren Durchblick erhalten, bietet die Dresdner Bank ab Januar 1990 allen DDR-Betrieben, die Kooperationspartner suchen, über ihr Electronic-Banking-System „Priorität-Kontakt“ für eine Jahr ein kostenloses Inserat mit gleichzeitiger Recherche in der Datenbank an.
Deutschland Hauptgewinner der weltgeschichtlichen Entwicklung
Deutschland ist doppelt und dreifach Nutznießer der jüngsten geschichtlichen Entwicklung. Das gilt politisch für die nun möglich erscheinende Vereinigung mit der DDR und wirtschaftlich für die daraus entstehenden Impulse. Aber nicht nur das. Dieses Deutschland liegt inmitten Europas. Und die wirtschaftstarke Bundesrepublik hat nicht mehr unter dem Grenzland-Syndrom zu leiden. Deutschland liegt politisch und wirtschaftlich jetzt wieder in Zentraleuropa mit all den unschätzbaren Möglichkeiten, die daraus resultieren, als Aufgabe für die Wirtschaftshilfe im Osten und Chance zunehmender Prosperität bei uns im Westen.
Als feinnerviger Sensor für die neuen global-wirtschaftlichen Trends erweist sich abermals der amerikanische Dollar. In langen Jahrzehnten strahlte er im Glanze der Weltmacht. Das zeigte sich in einer tendenziellen Überbewertung gegenüber allen anderen Währungen der Welt, wirkte sich aber speziell gegenüber der D-Mark aus. Bei aller inneren, wirtschaftlichen Kraft und trotz der System-Führerschaft im europäischen Währungsraum litt die D-Mark immer etwas unter dem Stigma der Frontwährung. Die Bundesrepublik war Grenzland an der Kante der verfeindeten Riesenblöcke. Der Eiserne Vorhang ging mitten durch Deutchland. Das schwächte die Mark und ließ den Dollar oftmals als einzig sicheren Hafen für die internationale Anlegerschaft erscheinen. Er war es wohl auch. Das hat sich aber grundlegend geändert, was leicht an der Entwicklung des Dollarkurses in den letzten Wochen abzulesen ist.
Die US-Währung wird in ihrem Wert nach und nach auf ihre tatsächliche innere Stärke reduziert. 1,67 DM pro Dollar wie heute kommt dem schon nahe. Dagegen avanciert die D-Mark zur Vorzeigewährung allererster Ordnung. Hinter ihr steht eine Volkswirtschaft, die nicht nur die größte im EG-Europa ist, sondern die durch das mögliche Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten tendenziell noch viel wichtiger wird. Sie ist in der Europäischen Gemeinschaft bisher schon Schrittmacherin und Blockbildnerin gewesen. An sie direkt angehängt haben sich auch so wichtige Währungen wie der Schweizer Franken und der österreichische Schilling. Dieser Trend geht nun im Osten weiter. Jugoslawien klammert sich an die D-Mark. Die Ostmark ist bereits in ihrem Schlepptau. Ungarn orientiert sich ebenfalls auf die deutsche Währung hin und auch Polen wird diesen Weg einschlagen müssen, wenn es dem Land und der Regierung mit der Sanierung ihrer Volkswirtschaft ernst ist. Der sinkende Dollarkurs und die in diesen Tagen aufgebrochene Börsenhausse besagen nichts anderes als: In Europa geht es aufwärts und Deutschland steckt mitten drin.
Wenn die D-Mark nicht kommt, geht das Volk zur D-Mark
Die Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel in der DDR könnte nach Aussage von Finanzminister Theo Waigel nötig werden. Ein solcher Schritt könne erforderlich sein, um den Menschen in der DDR „eine unmittelbar überzeugende Zukunftsperspektive zu eröffnen“, erklärte Waigel am Freitag (1.2.1990) in Bonn. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, sagte, die D-Mark könne bereits 1991 offizielle DDR-Währung werden, wenn die DDR ihre Wirtschaft energisch reformiere. Als Voraussetzung für die Einführung der D-Mark als DDR-Währung nannte Waigel die Freisetzung der marktwirtschaftlichen Kräfte. Die DDR müsse das Privateigentum, freie Märkte und Gewerbefreiheit zulassen und ein leistungsorientiertes Steuersystem
schaffen. Die Bundesbank bleibe in jedem Falle Hüterin der Geldmenge. – Millionen Werktätige sitzen gleichsam auf ihren Koffern und wollen gen Westen ziehen, wenn sich nicht, und zwar in nächster Zukunft, Entscheidendes an ihrer wirtschaftlichen Situation ändert, bessert. Das beste Argument zu bleiben wäre für die DDR-Bürger hartes Geld. Man muss es ihnen in die Hand geben, damit sie daran glauben. Warten auf gewisse Selbstheilungskräfte der Wirtschaft im 2. deutschen Staat würde den Kollaps noch schneller heraufziehen lassen und für Millionen Menschen das letzt Signal zum Exodus sein. Gesetze allein lassen die dortige Wirtschaft nicht gesunden. Lieber 1.000 D-Mark Arbeitslosengeld in der Bundesrepublik als selbst verdiente 800 Ostmark unter miserablen Arbeitsbedingungen ist schon heute die Devise der Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR.
Der Dresdner Oberbürgermeister, Wolfgang Berghofer, wirft den bundesdeutschen Politikern vor, sie hätten den Ernst der Lage noch nicht voll erkannt. Der Zeitfaktor werde immer mehr zum entscheidenden Moment. Eine gewisse Torschlusspanik setze bereits ein, meint der hochrangige Politiker, der bei der SPD auf der Warteliste steht.
Pöhl muss es in Ostberlin richten
Währungen machen Geschichte. Schlechte Währungen reiten die Staaten in den Abgrund, wie es im Osten und Westen (Südamerika) immer wieder zu beobachten ist. Stabile Währungen bauen auf, bringen Zuwachs an Wohlstand und Macht. Die bundesdeutsche Geschichte ist bestes Beispiel dafür. Das führte auch schon zu der bissigen Frotzelei der Franzosen: Früher hieß es bei den Deutschen „Gott mit uns“, (weil dieser Spruch auf den Uniformkoppeln der Soldaten stand), jetzt heißt es: „Geld mit uns“.
Deutschland wurde durch die Einführung der D-Mark in West- und Ostzonen geteilt. Insofern stand an der Wiege der Bundesrepublik das Geld. Und Deutschland wird nun über das Geld, über die Währungsunion vereinigt. Die Entwicklung hat ein atemberaubendes Tempo angenommen. Schließlich geht es darum, die Fluchtwelle aus der DDR aufzuhalten. Inbegriff des bundesdeutschen Wohlstands wurde die D-Mark. Die DDR-Bürger wollen möglichst schnell an diesen westlichen Wohlstand heran. Da ist es wohl das Beste, der DDR umgehend unsere Währung zuzuteilen und die Wirtschaft dort damit werkeln zu lassen. Das hört sich sehr vernünftig an, ist wohl auch vernünftig, aber tatsächlich nur mit äußerster Kraftanstrengung beider deutscher Staaten zu verwirklichen.
Schließlich hat die Bundesbank nicht über 40 Jahre an der stabilen Deutschen Mark gebosselt, damit sie nun durch ein marodes Wirtschaftssystem ruiniert wird. Deshalb steht zu Recht die Forderung im Vordergrund: Erst die volle Einführung des marktwirtschaftlichen Systems in der DDR, dann kommt das gute Geld aus dem Westen. Doch die Systemveränderung kommt nicht schnell genug voran. Die Werktätigen der DDR laufen schneller in Richtung Westen. Sie stimmen, wie schon so manches Mal in ihrer Geschichte mit den Füßen ab, obwohl sie nun erstmals die Chance haben, in freiheitlichen, demokratischen Wahlen ihre Stimmen abzugeben und das schon am 18. März. Dass dann alles besser wird, glauben die meisten DDR-Bürger nicht so recht. Es muss ihnen glaubhaft gemacht werden. Sie sollen wissen, dass es spätestens am 1. April – und genau mit einer solchen Terminbenennung – alles besser wird, zum Beispiel mit der Einführung der D-Mark als offizieller Parallelwährung in der DDR. Ein Überraschungseffekt darf zur Abwehr möglicher Spekulationen nur noch darin liegen, dass der Termin insgeheim nach vorne gezogen wird.
Anfang Februar trifft Bundesbankpräsident Pöhl in der Staatsbank der DDR den Präsidenten Horst Kaminski. Beide sind sich einig, dass eine Währungsunion nichts tauge, und als sie vor der Presse in Ostberlin dies mitteilten wollten, wurden sie mit der Meldung überrumpelt: Das Kabinett in Bonn hat die Währungsunion beschlossen. Der Bundeskanzler hat Pöhl voll gegen die Wand laufen lassen, ist aus dem Direktorium zu hören. Kaminski hat sich dann schnell der modernen Interpretationen seines Staatsbankgeneraldirektors Krebs angeschlossen, der in Berlin gesagt hatte: Die DDR-Staatsbank ist bereit, die Geldkontrolle an die Deutsche Bundesbank abzutreten.
Jetzt tönte aber die DDR- Wirtschaftsministerin, Christa Luft, am runden Tisch in Ostberlin: eine deutsch- deutsche Währungsunion könne nur durch einen Volksentscheid zur deutschen Einheit geschaffen werden. Eine Währungsunion habe so tief greifende Auswirkungen, dass darüber in einer Volksabstimmung befunden werden müsse. Bis dahin sollte die Bundesrepublik die DDR über einen Lastenausgleich von 10 bis 15 Milliarden West-Mark wirtschaftlich unterstützen. Ferner könne eine Teilumtauschbarkeit der DDR-Mark gegenüber der D-Mark mit einem Kurs von 1:1 oder 1:2 mit Unterstützung der Bundesbank eingeführt werden, sagte die Ministerin. Christa Luft hat offenbar noch nicht verinnerlicht, dass das Volk der DDR schon seit Jahren für die D-Mark votiert, und genau diese Leute seit Monaten verstärkt mit den Füßen in Richtung Westen abstimmen, um in das Währungsgebiet der D-Mark zu kommen.
Nach seinem Schock muss Pöhl manches manchem klarmachen, was ihm sonst gar nicht gelegen hätte. Abgesehen von der politischen Maßgabe aus Bonn kann er dabei auch auf die Ausführungen des Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees beim Ministerrat , Karl Grünheid, verweisen, der heute – ebenfalls am runden Tisch – sagte, das Produktionsniveau in der DDR wird 1990 voraussichtlich um vier bis fünf Prozent unter dem des vergangenen Jahres liegen. Die Hauptgründe dafür seien Streiks, der Weggang der Menschen in den Westen und Fehler bei der Leitung der Betriebe. Grünheid verwies zugleich darauf, dass die DDR in diesem Jahr wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Versorgung aufbringen müsse. Er sagte, zur Bereitstellung von ‚Waren für den Inlandmarkt seien 1990 insgesamt etwa acht Milliarden Ost-Mark mehr aufzuwenden. – Es steht wirklich nicht zum Besten um die Wirtschaft der DDR und zum Taktieren, wie Christa Luft sich anschickt zu tun, ist keine Zeit mehr.
Ende des Geldstaates
14. Februar 1990
In Bonn sprach heute Vormittag DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mit bundesdeutschen Wirtschaftskapitänen. Gebetsmühlenhaft haben diese Gesprächspartner dem DDR-Regierungschef vorgehalten, wie die neuen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der DDR auszusehen haben: Gewerbefreiheit, Investitionsschutz, Eigentums-Gesetzgebung, freie Preisbildung und Währungsunion.
Die Einführung der freien Marktwirtschaft kommt langsamer voran als man es der Bevölkerung drüben wünscht. Der Grund dafür liegt an dem immer noch recht verdrucksten Verhalten der DDR-Regierung und des „runden Tisches“ aller politischen Kräfte der DDR gegenüber dem Kapitalismus, den zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser über 40 Jahre lang in der DDR gepredigt wurde. Daß die Planwirtschaft pleite ist, haben zwar all erkannt, doch die ganze Marktwirtschaft soll es auch nicht sein. Sogar die in der Bundesrepublik propagierte „soziale Marktwirtschaft“ wird als zu hemdsärmelig abgelehnt. Am besten sollte eine „Mischwirtschaft“ entstehen mit den guten Elementen aus Sozialismus und Kapitalismus.
Solche Gedanken können jedoch nur romantischen Köpfen entspringen, die wenig Ahnung haben. Tatsächlich muß es schon die ganze Marktwirtschaft sein und es muß auch die volle Währungsunion sein, wenn etwas in der DDR bewegt werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, hat wohl die richtige Methode erkannt. Er forderte die neue Kaste der DDR-Unternehmer auf, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit den klein karierten Bedingungen für die Unternehmen in der DDR, zum Beispiel müsse auch Auslandskapital zugelassen sein.
Szenenwechsel nach Frankfurt. In der Hessischen Landeszentralbank war heute großer Bahnhof. Der bisherige Präsident Alfred Härtl wurde in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger Karl Thomas ins Amt eingeführt. Bei dieser Gelegenheit ging Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl auf die aktuelle Diskussion ein: „Ich bin enttäuscht über die negative Reaktion in der breiten Öffentlichkeit und auf den deutschen Finanzmärkten wegen der Wiedervereinigung. Man redet nur noch über die Kosten.“ Das sei falsch. Hier gehe es nicht um Opfer sondern um echte Zukunftsinvestitionen. Das Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftsräume böte zusätzliche Chancen. Pessimismus in Bezug auf die DDR und die Öffnung nach Osten ist nach Pöhl völlig unberechtigt. Auch stimme nicht, dass die Einführung der D-Mark in der DDR sofort Arbeitslosigkeit dort und allgemeine Inflation produziere, „Auf keinen Fall wird die Bundesbank die deutsche Wirtschafts- und Währungsunion über die Notenpresse finanzieren.“
In seiner Antrittsrede ging auch der neue Landeszentralbankpräsident, Karl Thomas, auf das Thema ein. Seine Zielrichtung galt den europäischen Partnern: „Insgesamt steht die Welt vor einem enormen Kapitalbedarf und damit einem entsprechenden Bedarf an Finanzdienstleistungen, der sich noch dadurch verstärkt, dass sich die Tore zum Osten weit geöffnet haben. Allein das große Außenhandelsdefizit der EG-Partner, das gegenüber der Bundesrepublik 1989 fast 100 Milliarden Mark erreicht hat, muss finanziert werden. Dagegen stehen“, so Thomas, „die heute absehbaren Größenordnungen, um die es bei der DDR geht, weit zurück.“ Pöhl sprach sich dafür aus, dass auch nach der Vereinigung Frankfurt Sitz der Bundesbank bleiben sollte. Er wandte sich gegen einen möglichen Umzug nach Berlin.
15. Februar 1990
Die deutsche Einigung ist ein schwieriges Unterfangen. Außenpolitisch scheint sie recht gut abgesichert. Auf den neueren Spielwiesen der internationalen Politik, in der Geld- und Währungspolitik und auf den Kapitalmärkten zeichnen sich dagegen Turbulenzen ab. Dies besonders deshalb, weil die Bundesregierung die Währungsunion als Vehikel für die Vereinigung Deutschlands gewählt hat. Dafür gibt es sehr gute politische Gründe, denn die Deutsche Mark ist die starke Seite unseres Staates. Die Währung ist das Feld, auf dem die deutsche Souveränität am höchsten entwickelt ist. In der Geldpolitik brauchen die Deutschen kaum jemanden zu fragen, was richtig und angenehm wäre.
Sie fühlen sich hier und das seit Jahrzehnten allein der Stabilität verpflichtet. So könnte man mit der Bundesbank nicht nur eine unabhängige Währung sondern auch einen unabhängigen Staat machen. Der Bundesrepublik wird von der Völkergemeinschaft immer noch die volle Souveränität verweigert. – Die jetzt angepeilte Währungsunion schreckt allerdings auch die Ökonomen auf. Sie behaupten, dass mit ihr der DDR-Wirtschaft nicht geholfen, der bundesdeutschen Wirtschaft aber Schaden zugefügt würde.
Der Brief des Sachverständigenrates an die Bundesregierung enthält dafür gewichtige Argumente. Die Weisen denken ökonomisch richtig aber politisch falsch. Nun ist die Politik auch nicht ihre Aufgabe. Die Bundesrepublik, der seit ihrer Gründung nachgesagt wird, sie sei ein Geldstaat ohne Perspektive, ist jetzt an dem Punkt angelangt, an dem der „Geldstaat“ seinem Ende entgegengeht. Der bisher von der Bundesrepublik dargestellten europäischen Währungsunion wird nun die volle politische Integration im erweiterten Europa folgen müssen, mit der DDR bis hin, sagen wir zum Ural. Wir stehen an einem sehr zukunftsreichen Umbruch der europäischen Geschichte. Die Vereinigung Deutschlands ist nur ein Teil davon.
Wer bisher die Bundesrepublik nur als Geldstaat wollte – im Inland wie im Ausland – dem müssen allerdings Bedenken kommen, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Denn an der absoluten Verlässlichkeit der Bundesbank in ihrer Festlegung auf die Stabilität braucht nicht gezweifelt zu werden. Die D-Mark bleibt mit Yen und Dollar eine der großen Währungen der Welt und mit dem zunehmenden Gewicht der deutsch-deutschen Volkswirtschaft wird auch die Währung gewichtiger werden.
Dennoch überlegen bisher ganz getreue D-Mark-Blockmitglieder wie die Niederlande, ihre Währung von der D-Mark abzukoppeln, wenn es hart auf hart käme. Der Gulden soll weg von der D-Mark. – Das ist schlechterdings unmöglich, denn dann müssten die Niederlande aus dem Europäischen Währungssystem aussteigen. Aber selbst wenn alle übrigen EWS-Mitglieder feststellen würden, die deutsch-deutsche Währungsunion macht uns das Leben mit der führenden D-Mark zu schwer, zerbräche zwar das EWS, aber die Marktstellung der D-Mark bliebe ungebrochen, solange die Bundesrepublik die Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Europa ist und sich die Bundesbank an den Paragraphen 3 des Bundesbankgesetzes hält, also an die Stabilität des Geldwertes. Und dann würde genau wieder das passieren, was schon in der Vergangenheit eingetreten ist, dass sich um die D-Mark abermals die kleineren Währungen scharen, einschließlich der neuen Ostwährungen, unter denen der jugoslawische Dinar mit seiner freiwilligen Bindung an die Mark schon den Anfang gemacht hat.
Anders ausgedrückt: die Währungsüberlegungen der Niederlande, sich von der D-Mark abzukoppeln, sind nur die gelbe Karte aus Amsterdam wegen der deutschen Vereinigungspläne, gegen ein so genanntes mächtigeres Deutschland. Damit muß man auch leben.
5. März 1990
Denke ich an die Währungsunion in der Nacht, bin ich ganz außer Fassung gebracht. Aber nicht deshalb, weil ich der Meinung wäre, sie sollte nicht vollzogen werden oder sie sei für unsere Wirtschaft nicht tragbar. Außerdem traue ich der Bundesbank zu, dass sie die Verantwortung für die Geldstabilität im erweiterten Währungsgebiet durchaus übernehmen kann. Bedenklich bis unruhig stimmen mich jedoch die Begleitmusik der europäischen Nachbarn und die sich immer höher auftürmenden finanziellen Belastungen, die im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands genannt werden.
Die staats- und völkerrechtliche Vereinigung nimmt eben ihren Anfang mit der Währungsunion. Das wissen auch die anderen und deshalb wird von vorneherein soviel draufgesattelt. Hier geht es nicht nur um die deutsch-deutsche Finanzpolitik oder um die Ausstaffierung der DDR-Bürger mit D-Mark. Hier geht es um’s Ganze. Die DDR-Bürger werden ihr Geld eins zu eins, also eine Ostmark gegen eine Westmark umgestellt bekommen. Daran kann nicht gezweifelt werden. Allenfalls wird es nicht möglich sein, schon am 1. Tag die neuen D-Mark-Guthaben in voller Höhe von den Sparkonten abheben zu können.
Aber das Handgeld von 1000 oder 2000 Mark reicht für den Anfang des privaten Wirtschaftens wirklich aus. Die Ausstattung der DDRler mit D-Mark erfordert 20 bis 30 Milliarden Mark. Besser gesagt 20 bis 30 Milliarden Mark Bargeld sind im Spiel, die von den Bankstellen am Tage X ausgegeben werden. Die Kosten bewegen sich also im Rahmen. Teuer wird es erst bei der sozialen Abfederung der Währungsunion. Enorme Kosten brechen herein durch die Sozialunion aber auch wegen der gleichzeitigen Umweltunion herein. In der DDR darf nicht weiterhin ein derartiger Raubau mit der Umwelt stattfinden. Zu alldem addieren sich noch die Mittel für den Aufbau der in jeder Weise zurückgebliebenen DDR.
Bundesdeutsche Wirtschaftsinstitute haben da Beträge von bis zu 1000 Milliarden Mark zusammengerechnet. Diese eine Billion Mark wären die „innerdeutsche Angelegenheit“ zur Bewerkstelligung der Einheit. Dabei sind allerdings noch nicht die über 700 Milliarden Mark enthalten, die gutwillige bundesdeutsche Professoren der DDR als Lastenausgleich zuschanzen wollen.
Nun melden sich aber auch Nachbarn, die aus der deutsch-deutschen Vereinigung Kapital schlagen wollen. Da schweben mögliche Forderungen aus dem Londoner Schulden-Abkommen im Raume, die auf über 100 Milliarden Mark beziffert werden. Und aus Polen wird ein Betrag für mögliche Reparationen in der Größenordnung von über 500 Milliarden Mark genannt, wobei die Okkupation von Schlesien offenbar nicht in Ansatz gebracht wurde. Zumindest gerüchteweise schwirren damit zwischen Warschau, London, Paris, Frankfurt, Rom und Bonn Billionenbeträge, die – begründet oder unbegründet – aus Deutschland abgezapft werden sollen. Der westdeutsche Steuerzahler kann das auf die Dauer nicht leisten.
Unschöne Begleitmusik zum deutschen Billionen-Spiel sind die gezielten Gerüchte auf den internationalen Finanzmärkten und das Getöse über Unredlichkeiten bei deutschen Großbanken. Die Franzosen sehen sich an ihrer Ostgrenze in einen Finanzkrieg verwickelt, bei dem die DG-Bank die Rolle des Feindes übernehmen musste. Briten reden den D-Mark-Kurs herunter wegen der hohen Belastungen der deutschen Wirtschaft aus der Vereinigung. Und wenn das alles nichts nützt, wird blitzschnell das Gerücht ausgestreut: Bundesbankpräsident Pöhl wolle zurücktreten. Dahinter steht der Gedanke: Wer Pöhl ausrangiert, demontiert die D-Mark, denn Pöhl ist Mister D-Mark.
In Zeitungsinterviews misstrauen britische Banker zunehmend der Weltwährung Mark, weil die Bundesbank gar nicht mehr in der Lage sei, die Geldpolitik im Sinne der Stabilität und somit in internationaler Verantwortung darzustellen.
Der Bundesbürger sollte sich aber von all dem nicht irritieren lassen. Unsere Nachbarn tun sich eben schwer, den dicken Kloß der deutschen Vereinigung zu schlucken. Es dauert jetzt etwas länger, den guten Willen zu mobilisieren. Es wird schon wieder klappen. Einstweilen bleiben Bonn und Frankfurt auf ihrem bewährten Trampelpfad. Die Bundesbank lässt sich nicht von ihrer Stabilitätspolitik abbringen und die Bundesregierung präsentiert sich weiterhin als verlässliche Partnerin in EG-Europa sowie als hilfsbereite Nachbarin für den Osten.
2 + 4 – Gespräche
Heute, 9. März 90, beginnen die Gespräche, zumindest in der Vorrunde, zur Vereinigung Deutschlands. Da werden künftig die vier Siegermächte (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien) den zwei deutschen Staaten gegenübersitzen und Deutschland neu zusammenzimmern. Der französische Präsident Francois Mitterand war kurz vorher noch an die Uni Leipzig gereist, um vor den Studenten für die Zweistaatlichkeit zu werben. Die britische Premierministerin Margret Thatcher hat ganz öffentlich gefragt: „Warum haben wir eigentlich den Krieg gewonnen, wenn das nun das Ergebnis ist?“ Frankreich und England sind also dagegen, USA und UdSSR dafür. Als großer Helfer der Deutschen erweist sich der amerikanische Präsident George Bush.
Der Supermann aber für die anbrechende neue Welt einer freien Völkerfamilie ohne Atombedrohung und Eisernen Vorhang heißt Michail Gorbatschow. Ihm ist es zu verdanken, dass bei den Leipziger Montagsdemonstrationen nicht geschossen wurde und es so zum Fall der Mauer in Frieden kam. Er ist der Friedensheld des 20. Jahrhunderts! Einige Kräfte in der DDR sind durchaus gegen die Vereinigung, weil sie ihre Pfründe verlieren. So mischen sich die Karten bei 2 + 4 wie folgt: Das starke Amerika und das wichtige Russland unterstützen die mittelgroße aber starke Bundesrepublik. Frankreich und Großbritannien sind die Hände gebunden, schließlich haben sie in den vergangenen vier Jahrzehnten der Nachkriegszeit Dutzende Verträge, bei denen Westdeutschland immer den Vorbehalt mit hineingeschrieben hat: „Bis zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.“ Als genialer Dompteur dieser Gemengelage kann sich Bundeskanzler Helmut Kohl hervortun. Am Geld lässt er es bestimmt nicht scheitern. Wenn dies in Ansatz gebracht wird, kann einem jedoch angst und bange werden. Es geht hier nicht mehr nur um ein Milliarden-Spiel. Es geht um Tausende von Milliarden.
Zur dritten Verhandlungsrunde und damit zur letzten vor der Volkskammerwahl am nächsten Sonntag ist heute (13.3.90) die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vorbereitung der Währungsunion zusammengekommen. Der Leiter der DDR-Delegation, Minister Walter Romberg, hatte gestern vor der Presse gesagt, dass bei einer Umstellung der Sparguthaben von DDR-Bürgern auf D-Mark ein Kurs von 1:1 als sicher anzusehen sei. Erheblich schwieriger zu lösen sei das Problem der Umstellungskurse für die laufenden Zahlungen, ohne dass beispielsweise Löhne und Renten zu stark abgewertet oder die DDR-Betriebe konkurrenzunfähig würden.
Die Kommission hat ihre Aufgabe der Sammlung finanzwirtschaftlicher Daten zum größten Teil erfüllt. Die Bundesbank hebt die bisher noch zum Schutz der DDR-Bewohner bestehenden Verfügungsbeschränkungen für deren Vermögenswerte in der Bundesrepublik auf. Damit können DDR-Bewohner vom 14. März an über ihre privaten Konten und Depots bei westdeutschen Geldinstituten frei verfügen. Mehr und mehr, so wird deutlich, rutschen wir an allen Siegermächten vorbei in eine Währungsunion. Die Bundesbank teilt weiter Folgendes mit: Die devisenrechtlichen Beschränkungen für natürliche Personen in der DDR konnten deshalb aufgehoben werden, weil die DDR ihren Bürgern nunmehr gestattet, uneingeschränkt und ohne Auflagen über ihre privaten Konten bei Geld- und Kreditinstituten in der Bundesrepublik und Westberlin zu verfügen.
Wie die Staatsbank der DDR zugesichert hat, werden im Falle eines Transfers über Freikonten von DDR-Banken bei westdeutschen Geldinstituten die Beträge in der DDR in vollem Umfange in D-Mark ausgezahlt oder auf D-Mark-Valuta-Konten gutgeschrieben. Damit wurde es möglich, dass die DDR-Bürger D-Mark-Konten in Ost und West führen können. Auch Personen in der Bundesrepublik können jetzt D-Mark-Überweisungen an Private in der DDR vornehmen.
Wenn die Währungsunion nicht schon an der Stelle begonnen hat, als DDR-Läden dazu übergegangen sind, nur noch D-Mark zu akzeptieren, so spätestens jetzt, wo die freie Verfügung für die DDR-Bürger über D-Mark-Konten in Ost und West eingeführt ist. Schnell die Wirtschaft der DDR wieder auf die Beine zu stellen, ist das Ziel bei der Einführung der gemeinsamen Währung. Die Produktion in der DDR liegt nahezu brach, wenn sich auch der seit November letzten Jahres anhaltende monatliche Rückgang nicht fortgesetzt hat.
Für gleiche Löhne in den Opelwerken Westdeutschlands und der DDR hat sich der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Adam Opel AG, Richard Heller, ausgesprochen. Opel hatte am vergangenen Wochenende mit dem Automobilwerk Eisenach einen Vertrag zu Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Opel – AWE GmbH mit Sitz in Eisenach unterzeichnet. Wenn alles gut geht, wird Opel jährlich 150 000 Autos eigener Marken in Eisenach herstellen. Gleicher Lohn hieße aber den Wettbewerbsvorteil der DDR als Niedriglohnland zu verschenken, ohne mehr Arbeit zu schaffen.
Paris einnehmen für die Wiedervereinigung
Von Hoechst Frankreich wurde ich nach Paris eingeladen. Ich halte am 14. März einen Vortrag beim Wirtschaftsclub Rexeco Centre de Recherches pour l’Expansion de l’Economie. Das bietet Gelegenheit, sich über Gegenwart von und Visionen für Deutschland Gedanken zu machen.
Die französischen Wirtschaftsleute und Publizisten (Les Echos gehört mit zu den Veranstaltern) wollen etwas zu der offenbar bevorstehenden Wiedervereinigung wissen, insbesondere die wirtschaftlichen Implikationen kennenlernen. Ort der Tat: 141, boulevard Haussmann 75008 Paris.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mein besonderer Dank gilt dem Ehrenpräsidenten des Centre de Recherches pour l’Expansion de l’Economie, Monsieur Philippe Boulin, dem Präsidenten Jacques Henri David, dem Directeur Général , Monsieur Jacques Plassard, und dem Délégué Général, Monsieur Nicolas Thiery. Nicht unerwähnt lassen möchte ich Herrn Erich Theis, Directeur Général der Société Francaise Hoechst. Herr Theis hat mich als Referenten vorgeschlagen. Er trägt damit die volle Verantwortung für diesen Abend. Allerdings werde ich bemüht sein, ihm das Leben nicht allzu schwer zu machen. Besten Dank dafür, dass Sie mich in deutscher Sprache anhören wollen.
Mein Thema heute ist: Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, ihre Impulse aus der Vereinigung beider deutscher Staaten und die Öffnung nach Osten. Für mich ist dabei Realität, dass Deutschland vereinigt wird. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass der Integrationsprozess in Europa nicht gestört wird und ich habe die Vision, dass die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich und kulturell mehr und mehr der Europäischen Gemeinschaft zuwachsen. Damit würden ein einzigartiger Wirtschaftsraum und eine unverwechselbare Kulturregion mit wachsendem Wohlstand und einem blühenden Geistesleben entstehen.
Herr Plassard hat schon in eindrucksvoller Weise den wirtschaftlichen Rahmen abgesteckt, in dem wir Europäer uns gegenwärtig bewegen. Wenn ich die eine oder andere Zahl wiederhole, sollte dies kein Schaden sein.
Zunächst möchte ich Ihnen ein Schaubild vorlegen, das von der Dresdner Bank zusammengestellt wurde, weitgehend aber auf den Prognosen der OECD basiert. Danach ist die Konjunkturlage in den westlichen Industrieländern insgesamt auch weiterhin sehr günstig. Für 1990 und 1991 wird in den Industriestaaten mit einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich jeweils knapp drei Prozent gerechnet, nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Inflation bleibt im großen und ganzen verhalten. Japan, Deutschland und Frankreich schneiden dabei am besten ab. In den Leistungsbilanzüberschüssen verteidigen Deutschland und Japan ihre starke Stellung.
Was die Bundesrepublik betrifft, so ist die hier gezeigte Prognose optimistischer als die Projektionen der Bundesregierung oder des Sachverständigenrates, die von nur 3 Prozent Wirtschaftswachstum ausgehen, gleichzeitig aber anmerken, dass dies wohl eher die Untergrenze sei.
Wir können also im laufenden Jahr getrost von + 3,5 Prozent realem Wachstum ausgehen. Auch Wirtschaftsminister Haussmann hat diese Rate jetzt genannt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat erst kürzlich eine Wachstumsrate von 3 bis 4 Prozent in Ansatz gebracht, eher zu vier Prozent tendierend. Die Grundaussage ist: Die Wirtschaftsentwicklung bleibt gut.
Die Wachstumsimpulse Europas kommen in den vor uns liegenden Jahren weniger vom privaten Verbrauch als von den Industrieausrüstungen her und vom Bau. Zu der großen Binnennachfrage nach Investitionsgütern kommen weiterhin starke Exportimpulse. Die interne und externe Nachfragesituation beschreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht wie folgt: Das internationale Konjunkturumfeld, das in den vergangenen Jahren durch eine weitgehend gleich gerichtete, kräftige Aufwärtsbewegung der Gesamtnachfrage in den Industrieländern gekennzeichnet war, deutet neuerdings auf eine stärkere Differenzierung der Nachfrage- und Produktionsentwicklung in wichtigen Partnerländern der Bundesrepublik.
Mit der robusten Konstitution der bundesdeutschen Wirtschaft könnten wir – ohne internationale Verwerfungen – national und international auf lange Zeit behäbig leben. Die D-Mark würde dabei jährlich um etwa ein Prozent aufgewertet. Aber wir leben ja in Europa und wollen dieses auch vorwärts bringen. Wir Westeuropäer werden dann dazu übergehen, die Wirtschafts- und Finanzpolitiken nach und nach deckungsgleich zu machen. Eine europäische Zentralbank würde installiert und die EG wüchse zu einem mächtigen Wirtschafts- und Währungsblock zusammen, der auch bald seinen politischen Überbau finden würde.
Und als dieses schon fast perfekt auf die Schiene gesetzt war, spielte am Grünen Tisch der Siegermächte Michail Gorbatschow die deutsche Karte. Dadurch wurde, und das steht heute schon fest, die Welt gründlicher verändert als durch alle revolutionären Bewegungen in den einzelnen Ostblockstaaten der letzten Jahre. Ich möchte der deutschen Revolution vom 9. November letzten Jahres keinen Abbruch tun, ich bin stolz auf sie, doch ohne die freundliche Zurückhaltung der Russen und Gorbatschows Zugeständnis, dass es allein Sache der beiden deutschen Staaten sei, ob und wann Deutschland vereinigt werde, hätte sie nicht gelingen können.
Hier möchte ich in Dankbarkeit auch an Charles de Gaulle erinnern, an Ihren großen Staatspräsidenten, der in der Nachkriegszeit viel dazu beigetragen hat, dem deutschen Volk seine Würde zurückzugeben. Die französische Regierung zeigte früher schon, in den 50er Jahren, Verständnis für die deutsche Lage. So konnte das Saarland 1957 wieder in die Bundesrepublik eingegliedert werden. Bei der Eingliederung dieses Bundeslandes vor 33 Jahren zeigten sich übrigens ganz ähnliche wirtschaftliche Probleme wie bei der Vereinigung der elf Bundesländer mit den fünf Ländern der DDR.
Am kommenden Sonntag sind die ersten freien Wahlen in der DDR. Die konservative „Allianz für Deutschland“ hat sich mit der Bundesregierung auf diese Formel geeinigt: „Wir wollen die Wiedervereinigung so schnell wie möglich, die Wirtschafts- und Währungsunion sofort.“ Die Position der SPD in Ost und West weicht hier nicht wesentlich ab. Die Bundesregierung will eine Vereinigung nach Art. 23 des Grundgesetzes, die SPD nach Art. 23 oder auch nach 146 mit Volksentscheid. Der Artikel 23 lautet: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Das war z. B. schon bei der Eingliederung des Saarlandes so abgelaufen. Der Artikel 23 hat sich damals bewährt.
Da gibt es allerdings auch noch den letzten Artikel in unserer Verfassung, den Artikel 146. Der besagt: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem ganzen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Bestimmte Kreise in Ost und West würden diesen Weg bevorzugen. Dezidiert haben sich die Sowjets und die DDR dafür ausgesprochen. Es dürfte aber nicht ganz unproblematisch sein, eine neue Verfassung zu schreiben. Man male sich nur die parlamentarische und die internationale Begleitmusik bei der Verfassungsarbeit aus. Ihre Verabschiedung würde Ewigkeiten dauern. Bis dahin wäre die zur Zeit nach Osten geöffnete politische Tür längst wieder zugeschlagen.
Meines Erachtens ist eine um die DDR vergrößerte Bundesrepublik – unter Anwendung des Artikels 23 – für Europa leichter verdaulich, als ein neues Deutschland mit einer neuen Verfassung. Sprechen wir aber nicht über deutsches Verfassungsrecht. Sprechen wir über die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion, die im Vorfeld national und international schon so viel Staub aufgewirbelt hat. Das gravierende Ergebnis der kontroversen Diskussion war der Zinsschub in diesem Jahr.
Ich möchte daran erinnern, dass die deutsche Teilung 1948 durch die Einführung der D-Mark in den Westzonen effektiv vollzogen wurde. Die Teilung wird auch wieder überwunden durch einheitliches deutsches Geld. Aber es geht hier wirklich nicht um den Symbolcharakter. Es gibt handfeste politische und ökonomische Gründe für die Einführung der D-Mark in der DDR.
Die Auszehrung der DDR durch die anhaltende Abwanderung von täglich über 2.000 Menschen sowie die sehr zögerlichen Fortschritte der DDR-Reformen auf dem Wege zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung haben die Bundesregierung veranlasst, der DDR eine Währungs- und Wirtschaftsunion in nächster Zukunft anzubieten. Man kann heute davon ausgehen, dass die Einführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR nur noch eine Frage der Zeit ist und dass eine Währungsumstellung im Verhältnis 1:1 die wahrscheinlichste Lösung darstellt. Sie ist für die Sparguthaben der DDR-Bürger schon fest versprochen.
Die Einführung der Währungsunion unter weitgehender Wahrung der Geldwertstabilität stellt eine große Herausforderung für die Bundesbank dar. Zu den währungspolitischen Vorbereitungen gehört die Übernahme des Bundesbank- und des Kreditwesengesetzes in der DDR sowie eines funktionsfähigen Geschäftsbanken-Systems. Die erste Geschäftsbank wird im Osten am 1. April eröffnet. Die deutschen Großbanken schaffen gerade dutzende Container in die DDR, um ebenfalls am 1. April dort das Publikumsgeschäft aufnehmen zu können.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Roth, ist die Währungsunion bereits Realität, jetzt stehe allein die Frage der Legalisierung im Vordergrund. Viele Einzelhandelsgeschäfte in der DDR laufen bereits ausschließlich auf D-Mark-Basis. Die Ostberliner Staatsbank und die Deutsche Bundesbank haben gestern den DDR-Bürgern erlaubt, D-Mark-Konten in Ost und West zu führen.
Jetzt machen wir einen kleinen Streifzug auf ganz unwegsames Gelände: den Wirtschaftsvergleich Deutschland West mit Deutschland Ost. Lassen wir einmal außer acht, dass wichtige volkswirtschaftliche Statistiken der DDR nicht nur falsch sind, sondern über Jahre regelrecht gefälscht wurden. Es gibt auch keine direkt vergleichbare Zahl für das Bruttosozialprodukt. Die DDR-Statistik operiert da mit dem Terminus „produziertes Nationaleinkommen“, das wesentliche Elemente des Dienstleistungssektors nicht enthält. Die Schätzung der Deutschen Bundesbank besagt, dass die westdeutsche Wirtschaftsleistung mit 2.265 Milliarden Mark etwa fünfeinhalbmal so groß ist wie die der DDR. Andere Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 10:1 aus. Die Arbeitsproduktivität liegt nach allen Erkenntnissen bei einem Drittel, bestenfalls aber halb so hoch wie die bundesdeutsche. Dementsprechend ist der Lebensstandard.
An Produktivität, Lebensstandard, Umweltbelastung und Währungsumstellung knüpften sich in den vergangenen Wochen die phantastischsten Spekulationen unter dem Stichwort: Was kostet die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion?
Was kostet die Bundesrepublik die Vereinigung?
Die Diskussion begann einmal bei 10 Milliarden Mark und ist heute bei dem Hundertfachen angekommen. Unterdessen sind also Summen von rund 1.000 Milliarden D-Mark im Gespräch, abgesehen von Reparationen, Wiedergutmachungszahlungen und Londoner Schuldenabkommen. Die Aufnahme der 16 Millionen DDR-Deutschen in ein geeintes Gemeinwesen würde demnach wesentlich mehr kosten, als den rund 760 Millionen Indern und der gut einer Milliarde Chinesen gemeinsam als Bruttosozialprodukt pro Jahr zur Verfügung steht.
Aber es wird alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. Die Bundesrepublik wird durch die Wiedervereinigung nicht Bankrott gehen. Selbst wenn die Zahl von einer Billion Mark nicht falsch sein sollte, wird hier in keiner Weise der Zeitfaktor berücksichtigt. Der Gesamttransfer von einer Billion Mark würde sich auf einzelne Tranchen über 12 und mehr Jahre verteilen.
In der Bundesrepublik wurden im Zeitraum von 1973 bis 1989 Anlageinvestitionen in der Größenordnung von 5.400 Milliarden D-Mark vorgenommen. Damals – vor 17 Jahren – hatte die bundesdeutsche Industrie gemessen am heutigen Produktivitätsniveau, gerade mal 40 Prozent erreicht. Und diese 40 Prozent entsprechen dem heutigen DDR-Niveau. Hier können vielerlei Vergleiche angestellt werden. Der beste ist: Auch Rom wurde nicht in einem Jahr erbaut.
Diese eine Billion Mark für die DDR erhitzen aber die Gemüter. In- und ausländische Kritiker unterstellen außerdem, dass der Staat, die Bundesrepublik, für den Betrag aufzukommen hätte und zwar sofort mit allen Folgen für Staatsverschuldung und Inflation. So reagierten die Finanzmärkte entsprechend nervös. In Wahrheit wird die Bundesrepublik für die DDR, für Umweltschutz, Investitionszuschüsse, Hilfen für die Sozialetats und ähnlichem in der Anfangsphase nicht mehr als 20 bis 30 Milliarden D-Mark aufzubringen haben, die durch Umschichtungen im Bundeshaushalt, Höherverschuldung, wahrscheinlich auch durch Steuererhöhungen oder durch Vermeidung von Steuersenkungen aufgebracht werden. Damit sind künftig etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes DDR-gebunden.
Die Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses, der Aufbau der DDR, muß aber vorrangig durch Engagements der privaten Investoren und der Unternehmen aus der Bundesrepublik sowie aus anderen westlichen Ländern erfolgen. So steht es auch im Sondergutachten des Sachverständigenrates zur DDR-Wirtschaftsreform. Hinzugesetzt wird, dass der gesetzliche Rahmen dafür stimmen muß. Welche Perspektiven gibt es aber für die Wirtschaftsentwicklung in der DDR?
Wenn man einmal von der Fluchtbewegung absieht, die zum Kollaps der Wirtschaft dort führen kann und wird, wenn sich nichts ändert, handelt es sich bei der DDR um eine durchschnittlich leistungsfähige Wirtschaft, die nur so schlecht aussieht, weil sie im direkten Vergleich zur potentesten europäischen Volkswirtschaft steht, nämlich zur bundesdeutschen.
Die DDR hat alle Voraussetzungen, ein Wirtschaftswunder zu realisieren. In der Anfangsphase werden dort Wachstumsraten von real 30 bis 40 Prozent erwartet. Dann flacht sich die Kurve auf jährlich 7 bis 8 Prozent ab. Die Arbeitsproduktivität in der DDR dürfte sich nach Einführung der Marktwirtschaft in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppeln, meint das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Auch ein so hoher Produktivitätszuwachs verträgt sich mit steigender Beschäftigung. Ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7,5 Prozent pro Jahr würde gewährleisten, dass die DDR von chronischen Arbeitsmarktproblemen verschont bleibt. Man darf vermuten, dass sich die DDR für das deutsche und europäische Wirtschaftswachstum in den 90er Jahren als ein echter Konjunkturmotor entpuppt.
Aber schauen wir wieder über den deutschen Tellerrand hinaus. Man darf mit Sicherheit annehmen, dass die Tschechoslowakei alle Anstrengungen unternehmen wird, bei diesem DDR-deutschen Wirtschaftswachstum mitzuhalten, wenigstens nicht abgehängt zu werden. Die Bundesrepublik wird sie dabei kräftig unterstützen. Die CSSR hat gemeinsam mit der DDR die besten Karten in der Hand, in der Nachkriegszeit verloren gegangenes Terrain wieder gutzumachen in den nächsten 10 Jahren.
Das Pro-Kopf-Einkommen in den Ostblockstaaten erreicht nur die Hälfte des EG-Durchschnitts. Die DDR und die CSSR liegen aber am besten. Mit Abstand folgt Ungarn. Deutschland dürfte sich in Zukunft besonders der CSSR und Ungarn verpflichtet fühlen. Die klare Politik Ungarns gegenüber den DDR-Flüchtlingen und die selbstkritische Haltung der Tschechen gegenüber der Vertreibung der Deutschen haben große Sympathien geschaffen.
Auch mit Russland hat die jüngste Geschichte eine gute Wende genommen. Gorbatschow ist für die Deutschen der Friedenszar. Er kann auf bundesdeutsche Wirtschaftshilfe setzen. Bei der Sanierung der osteuropäischen Volkswirtschaften, die auch für die EG eine große Herausforderung ist, geht es um eine doppelte Aufgabenstellung. Sie alle wissen es.
1. Die Umstrukturierung und Modernisierung des Produktionsapparates und
2. die Neuordnung des Wirtschaftssystems.
Sie, meine Damen und Herren, kennen die langen Diskussionen, die hierüber in Osteuropa geführt werden. Besonders verhängnisvoll wird die Politik, wenn Parlamente und Wirtschaftslenker aus Furcht vor der freien Marktwirtschaft so etwas wie eine sozialistische Marktwirtschaft kreieren oder gar den Sozialismus erhalten wollen. Dann wird jede wirkliche Reform im Keime erstickt und wertvolle Zeit geht verloren.
Nur sehr langsam kommen die Russen mit ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau voran. Der Gedanke der Perestroika wurde von den meisten noch nicht richtig verinnerlicht und die Marktwirtschaft wird verteufelt. Streiks und nationalistische Spannungen haben die Probleme in der UdSSR noch vermehrt. Die Inflation geht auf 10 Prozent und mehr. Es wird befürchtet, dass das sowjetische Bruttosozialprodukt im laufenden Jahr (1990) erstmals seit 1945 real sinkt. 1989 war es noch um 3 Prozent gestiegen. Die Versorgung der Bevölkerung ist katastrophal.
In Polen ist die Lage nicht viel besser. Im Januar ist dort die Industrieproduktion um 18 Prozent zurückgegangen und im Februar um 30 Prozent.
Als ich vor Jahren in China war, hat mir ein hochstehender, sehr gebildeter Ökonom gesagt: Das chinesische Volk werde niemals den Lebensstandard der Westeuropäer erreichen. Für die osteuropäischen Staaten würde ich nicht „niemals“ sagen, aber es dauert Jahrzehnte. Nur die DDR und die Tschechoslowakei, vielleicht noch Ungarn, können das Ziel bis zum Jahr 2000 oder in absehbarer Zeit danach erreichen.
Meine Damen und Herren, Westeuropa muß in Osteuropa eine große Aufgabe übernehmen. Wir sollten vermeiden, von Belastungen zu sprechen. Sicherlich muß auch humanitär geholfen werden bis hin zu gewissen Entwicklungshilfeleistungen. Aber die beste Hilfe ist ein für beide Seiten gutes Geschäft. So können die Defizite in den Volkswirtschaften des Ostens auch als permanente Konjunkturprogramme für den Westen gedeutet werden. Und wenn Deutsche und Franzosen zusammenhelfen, kann viel Segensreiches entstehen. Auf diese beiden Länder und ihre gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Probleme unseres Kontinents kommt es tatsächlich an. Die beiden stärksten Nationen in Europa sollten auch unter diesem Aspekt alle Arten von Finanzkriegen gegeneinander vermeiden. Sie können sicher sein, dass Deutschland jeden guten Willen aufbringt.
Abschließend noch einige Worte zur deutschen Position. Was die monetäre Seite der Öffnung nach dem Osten angeht, ist Folgendes anzumerken: Die zielstrebige, sparsame deutsche Finanzpolitik hat in den öffentlichen Haushalten so viel Luft geschaffen, dass alle Belastungen, die aus der Vereinigung resultieren, getragen werden können. Ein Ansteigen der Neuverschuldung wäre unproblematisch. Auch sind ganz allgemein die finanziellen Ressourcen vorhanden, in Deutschland und Europa.
Die Euro-Märkte hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von 360 Milliarden Dollar, von denen nur vier Milliarden vom Ostblock beansprucht wurden. Die Bundesbank ist mit ihrer stringenten Geldpolitik durchaus in der Lage, die deutsch-deutsche Währungsunion ohne größere Inflationsschübe zu managen. Die Bundesbank wird auch ihren Verpflichtungen im europäischen Währungsverbund und als Hüterin der zweitgrößten Reservewährung der Welt gerecht.
Zugegeben, der hohen Wissenschaft passt das Konzept der schnellen Währungsunion nicht. Sie kann sich diese Kritik aus dem sicheren Winkel hinter dem warmen Ofen auch leisten. Hier möchte ich Finanzminister Theo Waigel zitieren, der in der vergangenen Woche im Bundestag gesagt hat: „Jedermann weiß, dass man es nicht tun darf und jedermann weiß, dass man es tun muß.“
Die D-Mark wird durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eher gestärkt als geschwächt. Von Deutschland werden weder politisch noch wirtschaftlich De-Stabilisierungstendenzen für Europa und die Welt ausgehen. Vielen Dank. Merci beaucoup!
—————————————————————————————————–
Wehnelts Privatbücherei:
10 Jahre Euro –Wie er wurde, was er ist
Hoechst – Untergang des deutschen Weltkonzerns
Der PreußenClan (Familiensaga)
Stay In Touch