Die Deutsche Bundesbank feiert Anfang August d. J. ihr 60-jähriges Jubiläum! Das Motto: Seit 1957 sorgt die Notenbank für stabiles Geld in Deutschland und Europa.

www.geldanlagen-nachrichten.de liefert in den kommenden Monaten eine ausgedehnte Serie zum Thema deutsches Geld und Geldpolitik von der Nachkriegszeit über die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark 1948 bis zum Euro von Heute.

Von Christoph Wehnelt

Nr. 13

 D-Mark-Opfer auf dem Altar Europas

 

Mit goldenem Federhalter haben heute (7.2.92) die europäischen Außenminister die Verträge zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union unterzeichnet. Bei den in Maastricht  ausgehandelten Vertragswerken handelt es sich im Wesentlichen umd die Währungsgemeinschaft, weil die Politische Union in den Verhandlungen nicht strukturiert werden konnte, also keine große Einigung stattfand.

 

Diese Währungsunion wird neuerdings in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend diskutiert, weil sie letztlich auf das Opfer der D-Mark auf dem Altar Europas hinausläuft. Mehr und mehr zeichnet sich ab, das die Bundesbürger das Opfer nicht bringen wollen und dass das Opfer im gegebenen politischen Umfeld als ziemlich sinnlos angesehen werden muss, weil eine gut funktionierende Währungsunion von einer ebenso gut funktionierenden politischen Union begleitet werden muss und daran hapert es eben.

 

In einer eilends angesetzten Pressekonferenz hat die Bundesbank denn auch darauf hingewiesen: „Die weitere Entwicklung im Bereich der politischen Union wird für den dauerhaften Erfolg der Währungsunion von zentraler Bedeutung sein.“ Schlesinger und sein Vize Tietmeyer gaben sich alle Mühe, das Maastrichter Vertragswerk seitens der Bundesbank zu erläutern, ohne direkten politischen Druck auf Bonn ausüben zu wollen. Dennoch standen die Chefs der Zentralbank nicht an, auf die Gefahren hinzuweisen, die mit einer so einseitig aufgezogenen Währungsunion zusammenhängen. Insbesondere wies Tietmeyer darauf hin, dass sich die Bundesregierung nicht wegen bestimmter Zeitvorgaben unter Druck setzen lassen sollte. Bei den Bundesbankern kam ganz eindeutig zum Ausdruck, dass man mit der rechtlichen Ausgestaltung, z. B. dem Statut für das künftige europäische Zentralbanksystem durchaus zufrieden sein kann. Aber es hake überall da, wo es zur politischen Umsetzung komme.

 

So sehen die Verträge für die 2. Phase der Währungsunion, die mit der Errichtung eines Europäischen Währungsinstituts 1994 ihren Start nimmt, ganz klar vor, dass auch in dieser 2. Phase, die Geldpolitik in nationaler Verantwortung bleibt, dass also der Bundesbank in den nächsten Jahren zumindest bis 1997 nicht ins Handwerk gepfuscht werden darf in ihrer Geldmengen- und Zinspolitik. Flotte Europäer haben aber in das Maastrichter Vertragswerk zusätzlich hineingeschrieben: „Das Europäische Währungsinstitut soll von Beginn an – 1994 – berechtigt sein, sich von den existierenden europäischen Zentralbanken, die es wünschen, Währungsresserven übertragen zu lassen. Damit wäre die volle Zentralbank da.

 

Außerdem soll das Währungsinstitut, das erst der Vorläufer der künftigen Zentralbank sein soll, beauftragt werden, die Verwendung des derzeitigen Kunstgeldes „ECU“ zu erleichtern und deren Entwicklung zu überwachen. Das hieße nichts Anderes als ECU geht vor D-Mark. Aus der Sicht der Bundesbank muss sichergestellt werden, dass sich diese Aktivitäten nicht verselbständigen und die Kunstwährung ECU, auch Korb-ECU genannt, nicht gegenüber den Nationalwährungen ins besondere der D-Mark privilegiert wird. Und dann holt die Bundesbank den Knüppel aus dem Schrank und stellt ihn vorsorglich neben den Schreibtisch, wenn sie sagt, andernfalls könnte es, entgegen der im Vertrag vorgesehenen Regelung, zu Konflikten mit der Geldpolitik in den Mitgliedsstaaten kommen. Hier will die Bundesbank durchaus nicht alles mit sich machen lassen.

 

Gefahren liegen auch in den in Aussicht genommenen Kohäsionsfonds, das sind bestimmte Finanzhilfen der Gemeinschaft, die der Eigenverantwortung der Mitgliedsländer nicht entzogen werden dürfen. Hier geht es um zusätzliche Staatsverschuldung. Schließlich appelliert die Bundesbank an die Bonner Regierung: Lasst uns künftig in der Geldpolitik nicht alleine, wenn es um die Stabilität der Währung geht. Wir wären überfordert.

 

Wie geht es nun weiter? Die Bundesregierung ist drauf und dran, das D-Mark-Opfer für Europa zu bringen, um gewissen Isolationsgefahren in der Europäischen Gemeinschaft ausweichen zu können, Isolationsgefahren aufgrund des Misstrauens der übrigen Europäer gegenüber dem als zu mächtig dargestellten Deutschland. Gutes Europäertum muss allerdings nicht mit unangemessenen Opfern bewiesen werden, weil dadurch das Unbehagen im eigenen Volk wächst.

 

Nun haben die europäischen Parlamente das Sagen –  insbesondere auch das deutsche – die die europäischen Geldverträge ratifizieren müssen, und zwar alle zwölf Parlamente. Steigt ein Staat aus, ist „Maastricht“ dahin, In Deutschland gibt es allerdings auch Überlegungen, auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion über eine Verfassungsklage einzuwirken.

 

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zwei Tage nach „Maastricht“ wollte Tietmeyer nicht von sich reden machen, jedenfalls nicht auf die schnelle Tour. Vor dem internationalen Publikum sprach er selbstredend über die Europäische Währungsunion und den Maastrichter Gipfel. Er machte ganz deutlich, welche Opfer Deutschland für Europa bringt und wie das neue Geld bis zur Jahrtausendwende in die Taschen der Europäer gelangt. Franzosen, Amerikaner und Briten im Auditorium wollten wissen, warum Deutschland das D-Mark-Opfer überhaupt bringt? Tietmeyer wörtlich: „Das ist Sache der Bonner Politik.“ Die Ausländer unisono: Wenn wir Deutsche wären, würden wir nicht exekutieren.

 

Zu den Renommier-Exemplaren der Deutschen, international und damit auch in Davos – gehört immer wieder Karl Otto Pöhl, der Altbundesbankpräsident und neuerlicher Privatbanker bei den Kölner Oppenheims. Mit großem weltwirtschaftlichem Wissen, mit Witz und perfektem Englisch leitete er Podiumsdiskussionen und Plenarsitzungen. Mit seinen Wortspielen amüsierte er ein mitunter gelangweiltes Publikum.

 

Altdeutscher vom Scheitel bis zur Sohle muss der schwäbelnde Klaus Schwab bezeichnet werden, der sich zurecht als Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums bezeichnet. „Founder und President“, wie er stets betont. Er liebt das Englische. Er hat das Forum auch von A bis Z englisch durchgestylt. Das ist die Amtssprache, wenn auch die meisten Teilnehmer Deutsche bzw. deutschsprachig sind und Davos auch nicht gerade in Devonshire oder Dakota liegt. Dennoch hat es eine kleine Sprach-Revolution gegeben, diesmal nach über 20 Jahren der Forumsgeschichte. Beim World Economic Brainstorming, bei der allgemeinen Weltwirtschafts-Grübelei am vergangenen Freitag, war ein ganzer Saal für Leute reserviert, die sich gerne der deutschen Sprache bedienen. Da ließ es sich auch Nato-Generalsekretär, Manfred Wörner, nicht einfallen, seine Amtssprache – Englisch – zu nutzen. (Walter Hallstein, Präs. der EWG hätte auch besser daran getan, in Brüssel eine Doktrin zugunsten der deutschen Sprache zu erlassen, anstatt in saumseliger Internationalität das Englische zu forcieren. Da haben die Franzosen mal wieder besser aufgepasst.) Wörner plauderte deutsch und offenbarte in den kleinen Zirkeln der Achter-Tische höchst interessante Gedanken über künftige Nato-Strategien. Für die GUS-Länder sei der Nato-Kooperationsrat geschaffen worden. Gegen nukleare Überraschungsangriffe von Extremisten-Staaten  werde ein SDI-Raketenabwehrprogramm angedacht. Ein Ausblick auf den „Krieg der Sterne“.

 

Der Bonner Finanzstaatssekretär, Horst Köhler, diskutierte die weltwirtschaftlichen Probleme, insbesondere die US-amerikanische Rezession, deren Ende noch nicht abzusehen sei. Und: Wenn die Uruguay-Runde (Welthandelsgespräche) scheitere, sei dies ein Beweis dafür, dass der Westen mit seinen ureigensten Problemen nicht fertig werde.

 

Von der Großindustrie her machten in Davos Leute wie Carl Hahn, ehem. Chef des Volkswagenwerks, Lothar Späth, erst Ministerpräsident in Stuttgart dann Chef von Jenoptik/Carl Zeiss, und Birgit Breuel, Chefin der Treuhandanstalt, Furore. Hahn ließ sich über Mega-Wettbewerb in der Autobranche aus und stellte nüchtern fest, dass das Bundeskartellamt bis heute nicht die Zusammenhänge von Weltwirtschaft und nationaler Volkswirtschaft begriffen hätte. Außerdem moderierte Hahn  Birgit Breuel, die sich in einem Spezialseminar über das Thema ausließ: Können die Erfahrungen der Privatisierung der Treuhand in Ostdeutschland auch auf andere Länder (im Osten) angewandt werden?

 

Nicht weit davon war das Thema von Lothar Späth angesiedelt: Unter welchen Bedingungen können ehemalige DDR-Betriebe wettbewerbsfähig sein – soll sich ausländische Unternehmen engagieren? Das Cleverle bei unternehmerischer Basisarbeit.

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen warb – nicht ohne lautstarken Widerspruch aus jüdischen Kreisen – für Deutschlands Hauptstadt und Olympia 2000 an der Spree. Sprachprobleme habe er nicht: „Ich bleibe bei Deutsch“, sagte er nicht ohne Hinweis auf sein mageres Schul-Englisch (was auch typisch deutsch ist).

 

Edgar Meister schlägt Mainz als EZB-Sitz vor

 

Am Abend des 25. Mai (92) war ich mit dem Präsidenten der französischen Nationalbank, Jacques Delarosière, bei einem herrlichen Abendessen im Grand Hotel de L’Opera in Toulouse zusammen gesessen. Die rege Diskussion führte natürlich auf den Punkt des Zentralbanksitzes. Delarosière sagte mir da: Briten und Franzosen könnten Frankfurt nicht akzeptieren, weil sonst Paris und London als Finanzplätze ins Hintertreffen gerieten. Die EZB müsse also in die Provinz, allenfalls sei Bonn akzeptabel, mit bestimmten Abteilungen, nicht einmal zur Gänze.

 

Einen Monat später, am Freitag, dem 26.Juni 92 waren meine Frau und ich, wie schon manches Jahr, zum Gartenfest bei Rosens eingeladen. Rüdiger von Rosen ist zurzeit Sprecher des Vorstandes der Frankfurter Wertpapierbörse. Entsprechend setzte sich der Kreis der Gäste zusammen, wenn die Rosens auch darauf achten, dass die Runde bunt gemischt bleibt. Chefärzte, Künstler, Industrieleute und Journalisten hocken da friedlich mit Politikern, Finanziers und Börsianern zusammen. Sparkassenchef (1822) Klaus Wächter amüsierte sich ebenso im Garten an der Frankfurter Eichendorffstraße wie Gustav Adolf Schaeling, der Sektchef von Schloss Vaux, auch Manager der Dresdner und allerlei Deutsch- und Commerzbanker.

 

Das Wetter zeigt sich an diesem Abend von seiner prächtigsten Seite, hochsommerlich warm aber nicht zu heiß. Die Stimmung lässt ebenfalls nichts zu wünschen übrig, denn Deutschland steht im Endspiel der Fussball-Europameisterschaft gegen Dänemark. Vier Fernsehapparate schütten ihre Bilder,  Worte und das Geschrei aus dem Stadion über uns. Davor knäulen sich die meisten Gäste, denn Deutschland liegt bereits 0:1 im Rückstand. Ich halte mich da etwas im Hintergrund und pflege Gespräche.

 

Edgar Meister, den ich seit vielen Jahren, damals noch als Vorstand der Deutschen Pfandbrief-Anstalt kenne, gesellt sich zu mir. Ich erzähle ihm, was ich gerade gehört habe. Günter Storch, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, hatte diskret verbreitet, „dass heute Abend in Lissabon beim EG-Gipfel 16 europäische Institutionen, darunter der Sitz der künftigen Europäischen Zentralbank unter den Mitgliedsländern aufgeteilt werden und dass die Notenbank nach Bonn kommen soll. Meister und ich mäkeln an der Bonn-Entscheidung herum. Auch Wächter beteiligt sich an der Kritik. Es kommt zu einem „Rütli-Schwur“ der besonderen Art, geleistet von Meister und mir.

 

Ganz utopisch vereinbaren wir, die EZB nach Mainz zu holen, wenn heute nicht endgültig Bonn als Sitz festgelegt wird. Eigentlich war gar nicht daran zu zweifeln, dass der Beschluss „Bonn“ gefasst wird, denn der immer gut informierte Bundesbank-Storch, weiß wirklich, was da in Lissabon unter der EG-Präsidentschaft Portugals abgeht. Mit dem Vorschlag „Mainz“ soll aber das wichtige Institut für den Rhein-Main-Raum gerettet werden, wenn die lieben EG-Brüder wie Franzosen und Briten, sich partout nicht mit Frankfurt abfinden wollen.

 

Zur selben Minute als die Dänen mit dem zweiten Treffer die deutsche Niederlage in Göteborg besiegeln, schmettert der britische Premierminister, John Major, den portugiesischen Vorschlag  „Bonn“ mit den Worten ab: London hält seine Bewerbung für den Sitz der EZB aufrecht. Gleichzeitig schwören Meister und Wehnelt bei Rosens im Garten auf Mainz. Tatsächlich sickerte die Meldung erst am folgenden Tag durch, dass mit dem Briten-Votum alles wieder offen sei, und am Sonntag fasse ich mir ein Herz, Meister, den rheinland-pfälzischen Finanzminister, an den Rütli-Schwur zu erinnern.

 

Am Autotelefon auf der Fahrt nach St. Goar zeigt sich Meister recht unlustig. Er müsse die Sache erst mit Ministerpräsident Scharping und FDP-Wirtschaftsminister Brüderle besprechen. Mein Übermut ist gedämpft. Ohne „hartes“ Meister-Interview kann im Funk und den Medien nichts laufen. – Das Blatt wendet sich. Stunden später interviewe ich ihn telefonisch (aus Stuttgart) und verbreite das Ergebnis sofort über den Sender. Folgende Pressemeldung habe ich dazu verfasst:

 

Mainz bewirbt sich um Sitz der Europäischen Zentralbank

Frankfurt am Main, 29.6.92 (HR) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jetzt die Bewerbung für den Sitz der Europäischen Zentralbank bekannt gegeben. Wie Finanzminister Edgar Meister im Hessischen Rundfunk sagte, sei Mainz die ideale Lösung, wenn Frankfurt keine Chance haben sollte, weil die europäischen Nachbarn dadurch eine nicht akzeptable Verzerrung des Wettbewerbs unter den europäischen Finanzzentren sähen. Meister beharrt darauf, dass die EZB auf jeden Fall nach Deutschland kommt. Der Staatsminister nannte vier Punkte, die für Mainz als Zentralbanksitz sprechen:

  1. Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz verfüge über die notwendige

Infrastruktur, um eine solche wichtige internationale Behörde zu beherbergen. Die Nähe zum Rhein-Main-Flughafen gehöre ebenso dazu wie die Autobahnanbindungen und die Eisenbahn-Verbindungen an der Rheinschiene. Zur Infrastruktur gehöre auch die hoch entwickelte Kommunikationsindustrie wie der Sitz des ZdF, von SAT 1 und die Nähe des Hessischen Rundfunks und des Südwestfunks sowie national und international angesehener Printmedien in der Region. Zu dieser Infrastruktur gehöre auch der eminent wichtige Finanzplatz Frankfurt.

 

  1. Mainz ist kein Wettbewerber für die Finanzzentren Paris, London und Amsterdam.

 

  1. Die neue EG-Zentralbank sollte nicht an einen Regierungssitz gehen, wie es Bonn ist und auf Jahre noch bleibt.

 

  1. Mit Mainz kann auch Bundeskanzler Helmut Kohl sein Versprechen einlösen, die EG-Zentralbank in den Rhein-Main-Raum zu bringen. (Diese Meldung ist überall in den Nachrichten gelaufen – Rundfunk, Fernsehen und Druckmedien.)

 

 

Am 3. Juli moderierte ich eine Stundensendung, zu der ich als Diskutanten Rüdiger von Rosen, Ingrid Matthäus-Maier, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Karl Thomas, Präsident der Landeszentralbank in Hessen, eingeladen hatte. Das Thema hieß: Von Gipfel zu Gipfel. Gemeint waren der EG-Gipfel  in Lissabon (26.6.) und der Weltwirtschaftsgipfel in München (6.7.). Thomas setzte sich dabei ganz energisch für Frankfurt ein. Seine These:

 

 

 

Wer Bonn als EZB-Sitz zulässt, erhält London.

 

Zwischen der Sitzfrage für die geplante Europäische Zentralbank und der Art der Geldpolitik, die dort geführt wird, besteht nach Meinung von Karl Thomas ein enger Zusammenhang. Dieser Zusammenhang sei in den bisherigen Diskussionen überhaupt nicht gesehen worden. So sei man auf die für Thomas sehr kurios erscheinende Idee ‚Bonn’ gekommen. Im HR (am 3.7.92) sagte Thomas, der Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank ist: „Ich betone ganz klar: Wenn man Bonn sagt, oder irgendeinen anderen Nebenplatz in Europa, der für einen Sitz dann ausgewählt würde, käme eine starke Tendenz Richtung London dabei heraus.“

 

Und so wie London sich zeigt, wie in London Geldpolitik gemacht wird, „hätten wir denn am Ende ein hoch zentralistisches System der Geldpolitik und damit genau das Gegenteil dessen, was heute immer beteuert wird, nämlich dass wir ein dezentrales System wollen, das auch den nationalen Notenbanken gewisse Lebensrechte lässt, während sie bei dem absolut zentralen System zu Filialen mit vielleicht Zahlungsverkehrsfunktionen absinken würden.“

 

Wenn Europa die Währungsunion will und Währungsunion als ein effizientes System der Geldpolitik, so Thomas im HR, dann muss ein Ort gewählt werden, der auch als Finanzplatz anerkannt wird und der auch eine gewisse Gewähr dafür bietet, dass die großen Prinzipien, die jetzt so stark betont werden, nämlich der dezentralen Ausführung und der so genannten Subsidiarität gewahrt bleiben. Thomas wörtlich: „Das muss natürlich erst einmal gesichert werden und das kann eben auch unter Beachtung der geldpolitischen Bedingungen besprochen und letztlich entschieden werden.“

 

Thomas wies darauf hin, dass die Bundesbank immer ganz deutlich gemacht habe, dass die politische Union noch fehle als Parallele zur Währungsunion. Insofern geht die Währungsunion der politischen Union weit voraus. Es werde sich nun zeigen müssen, ob das auf die Dauer so durchgehalten werden kann, besonders wenn wichtige politische Entscheidungen als Nebenbedingungen für eine erfolgreiche Geldpolitik gebraucht werden.

 

Die Briten haben die Bewerbung Londons als Sitz der EZB auch auf dem EG-Gipfel in Edinburgh aufrechterhalten, obwohl das Pfund Sterling schon im September aus dem Europäischen Währungssystem hinausgeflogen ist. In Edinburgh war für Frankfurt nichts zu holen. Seit den Währungsturbulenzen im August/September macht die Bundesbank ohnehin in deutschem und europäischem Auftrag Geldpolitik alleine, wenn es auch vielen nicht passt.

 

Wie sehr Briten und Franzosen von Anfang an gegen Frankfurt als EZB-Sitz eingestellt waren, besagt eine Notiz von Claus Köhler:  „Wir erfüllen Ihnen gerne jeden Wunsch, aber nicht den, dass die EZB nach Frankfurt an den Sitz der Bundesbank kommt. Das sagte zu mir Peter Cook, der Chef der britischen Bankenaufsicht. Auch M. David, Bank de France, war derselben Meinung. Ich hatte einen engen Kontakt zu diesem Kreis, denn ich war von 1979 bis 1982 Vorsitzender der Beratenden Bankenkommission bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Dort genoss ich das Vertrauen der Mitglieder. Ich nutzte das auch, um für den Sitz der EZB in Frankfurt zu werben.

 

 

…hatte einen Kameraden, einen bessern findst du nicht!

 

Meine sehr intensive Berichterstattung und Kommentierung zum Thema „Maastricht“, Europäische Währungsunion und deutsche Geldpolitik hat zu einer außerordentlichen Aufmerksamkeit bei der Hörerschaft geführt. Es gab Briefe, in denen ich unglaublich gelobt wurde. Andere Schreiber waren kritischer. Ein „Politologe“ sorgte sich gar „wegen unverhohlen vorgetragenen D-Mark-Nationalismus“ und machte mit dieser Behauptung Chefredakteur, Programmdirektor und Rundfunkratsvorsitzenden (Ignatz Bubis, Vors. Des Zentralrates der Juden in Deutschland) verrückt. Doch auch dieser Hörer hatte einigen Respekt vor der Arbeit. Er forderte nämlich von den HR-Chefs, dass sie einen Redakteur einstellen, „der sich in HR-Sendungen ebenso gut und ebenso oft ‚ für die Maastrichter-Verträge’ einsetzt, wie CW dagegen argumentiert.“

 

Der Politologe hat die Sorge geäußert: Wenn Deutschland – wie in Dänemark – ein Referendum über die Mastrichter Verträge abgehalten würde, hätte ich das Zünglein an der Waage spielen können. Ich hätte bestimmt 20 000 Wähler gegen Maastricht umgedreht und genau diese Anzahl von 20 000 Leuten hätte in Dänemark genügt, um die Verträge abzulehnen. So könnte es auch in Deutschland passieren.

 

Der Politologe hat Recht. Die Stimmung in der Bevölkerung war und ist gegen Maastricht. Ein Referendum hätte dies schnell gezeigt. Deshalb haben Regierung und Opposition auch kein Referendum zugelassen oder beantragt. Das Votum dagegen wäre weit über die mir zugeschriebenen 20 000 Stimmen hinausgegangen. Parteien und Politiker haben das Volk für unmündig erklärt.

 

Währungsunion auf coole Tour erzwingen

 

Zu meinen tatsächlich geträumten politischen Träumen gehört dieser: Ich befand mich in einer Hochgebirgslandschaft am Rande eines hochgelegenen Tales. Die Berge ringsherum könnten 3000er gewesen sein. Einer von ihnen reckte sich besonders hoch auf. Er war offensichtlich aus Sand aufgeschüttet, eine ansehnliche Sandpyramide. Genau von dieser löste sich eine Lawine, die sich mit hoher Geschwindigkeit ins Tal ergoss und durch das Tal fegte. Ich stehe etwas abseits.

 

Klar ist, dass es sich um einen politischen Traum handelte, klar auch, dass in der Asyl- und Ausländerpolitik (erster Deutungsversuch) vieles falsch gemacht und versäumt wurde, sich dadurch ein Berg von Problemen aufgehäuft hat, der ins Rutschen geraten kann und schon ist.

 

Meine politisch-redaktionelle Arbeit bezieht sich aber auf Geldpolitik und nicht auf die Ausländerpolitik. Und in der Geld- und Währungspolitik geht es derzeit drunter und drüber. Maastricht ist seit Februar unterzeichnet. Heute läuft in Frankreich das dazu gehörige Referendum. Schon im Vorfeld wurde in den vergangenen Tagen das Europäische Währungssystem – EWS – faktisch weggefegt. Fünfeinhalb Jahre haben sich die europäischen Nachbarn geweigert, in diesem EWS die Wechselkurse den wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihren jeweiligen Ländern (Wachstum, Inflation, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit) anzupassen. Dann aber wollten sie auf die coole Tour die Währungsunion erzwingen. Doch irgendwann schlagen die Realitäten zu Buche. Jetzt wurde eine drastische Abwertung von italienischer Lira, dem britischen Pfund Sterling und der spanischen Peseta erzwungen. Die Abwertung des Franzosen-Franc konnte nur mit  Interventionen der Bundesbank im Gesamtbetrag von 40 Milliarden D-Mark zugunsten des Franc gerade noch verhindert werden. Dabei haben die Franzosen ihr gesamtes Gold verpfändet. Der Sandberg riesiger Mengen spekulativen Geldes kam ins Rutschen.

 

 

 

 

Drama der europäischen Geldpolitik I

Der Auftakt: Heiße Luft

 

Die Deutsche Bundesbank hat klare Richtlinien vorgegeben, die für die Binnenwirtschaft ebenso notwendig sind wie für Europa. Bevor die Zentralbanker in die dreiwöchige Sommerpause gehen, haben sie  heute (16.7.92) das Geld verteuert, den Diskontsatz von 8 auf 8,75 Prozent und damit eindeutige Akzente für die deutsche und europäische Geldpolitik gesetzt. Durch diese Leitzinserhöhung kommt es nach Meinung des Bundesbankpräsidenten nicht zu einer rezessiven Entwicklung in den gesamtwirtschaftlichen Trends. Der höhere Diskont habe aber durchaus Konsequenzen. Für die Bundesrepublik steht eindeutig fest: Das Geld wird teurer und für andere europäische Länder kann es Probleme geben, wenn auch nicht jede EWS-Währung von der Bundesbankmaßnahme betroffen ist.

 

Pfund Sterling und Lira schwächen sich ab, Franc und Gulden können sich dagegen halten, und die US-Währung reagierte auf den Bundesbankbeschluss mit einem regelrechten Schwächeanfall. Der Dollar verlor in kurzer Zeit 2 Pfennig an Wert. Schon vor der heutigen Sitzung hatte sich die D-Mark als europäische Ankerwährung mit Aufwertungstendenz mächtig in Erinnerung gebracht. Durch die Zinserhöhung wird dieser Trend noch verstärkt. Die Zentralbankräte  hatten bei ihren heutigen Beschlüssen aber nicht in erster Linie den Außenwert der D-Mark und mögliche europäische Reaktionen im Sinn, sondern eine möglichst gradlinige deutsche Antiinflationspolitik, um in diesem Lande die Teuerung in absehbarer Zeit zu drücken.

 

Es sei auch für Europa – so Schlesinger – außerordentlich wichtig, dass Deutschland keine weitere Inflation zulasse. Etwa sybillinisch erläuterte der Notenbankpräsident die Bestätigung des bisherigen offiziellen Geldmengenzielkorridors von 3,5 bis 5,5 Prozent, obwohl jeder weiß und die Bundesbank es auch nicht verheimlicht, dass hierzulande die Geldmenge seit Monaten mit einer Jahresrate von 9 Prozent wächst und damit doppelt so schnell wie geplant.

 

Bei den Geldmengenzielen, so Schlesinger, handele es sich um sehr mittelfristige Vorgaben, die unverändert angepeilt würden. Für Deutschland gilt da die Milchmädchenrechnung: 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum plus 2 Prozent unvermeidliche Informationsrate. Die zweieinhalb Prozent gesamtwirtschaftliches Wachstum hat Schlesinger heute sogar auf 2,75 Prozent nach oben korrigiert, ein erfreuliches Signal dafür, dass die deutsche Konjunktur offenbar doch nicht so schlecht läuft, wie manche Leute befürchten. Dennoch geistert die Geldmenge mit einem riesigen Blähbauch durch die Wirtschaft. Den will die Bundesbank mittelfristig ablassen.

 

Die heiße Luft von über 4 Prozent muss raus, sonst feiert auf die Dauer die Teuerung in Deutschland fröhliche Urständ und kann nicht, wie derzeit angepeilt, von vier auf unter drei Prozent Anfang des nächsten Jahres gedrückt werden. Dazu gehört aber auch insbesondere, dass die enorme Kreditexpansion nach und nach abgewürgt wird. Sehen wir einmal von den guten Vorsätzen für den Bundeshaushalt ab, so expandieren andere öffentliche Etats und Schattenhaushalte weiterhin in unverschämter Weise. Aber auch die privaten Haushalte und Investoren leihen sich Geld in Milliarden-Größenordnungen,  Das hängt auch mit dem Aufschwung Ost zusammen, der überwiegend kreditfinanziert ist.

 

Ein Punkt wurmt die Bundesbanker ganz besonders: Etwa die Hälfte der Kreditvergaben an die Privaten sind zinssubventioniert, d.h. der Häuslebauer und der Investor erhalten das Geld durch direkte und indirekte Zuschüsse des Staates wesentlich billiger, als es zu Marktpreisen möglich wäre. Damit wird das Schwert Geldmengensteuerung stumpf. Was hat Geldpolitik für einen Sinn, wenn durch staatliche Maßnahmen zur Zinsverbilligung die disziplinierenden Maßnahmen der Bundesbank über Zinsverteuerungen unterlaufen werden? Gut gemeinte Zinsverbilligungen pervertieren so zu einem schlechten Wirtschaftswitz. Die Bundesbank wird künftig hier ganz strikt den Hebel ansetzen. Sie hat keine andere Wahl. Zinsverteuerung tut weh, ungebremste Inflation wäre aber tödlich.

 

Münchens Wirtschaftsgipfel der Zuversicht

 

Dem raketenhaften Aufstieg der Bundesrepublik zur Großmacht im Weltmaßstab beim Weltwirtschaftsgipfel in Houston/Texas vor zwei Jahren, folgte der Gipfel der Beteuerungen vor einem Jahr in London. Beteuerung deshalb, weil Bundeskanzler Kohl und seine Equipe sich veranlasst sahen, immerfort zu beteuern, Dass Deutschland keinen eigenen Weg gehe, fest in allen  Bündnissen verankert sei und sein wolle, auch wiedervereinigt beispielhafte Europäer blieben, die außerdem nicht an ihrer amerikanischen Gefolgstreue herumdeuteln lassen wollen.

 

Nun im Juli 1992 ist Kanzler Kohl Gastgeber in München und alles sieht ganz anders aus. Die Amerikaner zweifeln an Deutschland wegen Verteidigungspolitischer Alleingänge mit den Franzosen. In Europa traut man den Deutschen längst nicht mehr über den Weg, ganz bestimmt seit der Vereinigung des Landes. Japan, wo Ende 1990 noch Töne laut wurden, dass nun endlich Deutschland und Japan auf der Bühne der Weltpolitik gegen den Rest der Nationen antreten wollten, techtelt mit den USA und erhofft sich dadurch einen schnellen  Einstieg in den Weltsicherheitsrat. Doch da ist China davor. Deutschland hält sich vornehm zurück, weil die Europäer die Deutschen in diesem Punkte auch nicht stützen wollen.

 

Die meisten hier angesprochenen Punkte stehen bei weitem nicht auf der Tagesordnung des Treffens der G 7 in München. Sie werfen nur Schlaglichter auf den Rahmen, wie man an der Isar zusammenkommt.  Es gab Zeiten, in denen der Konsens untern den Großen 7 (USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Deutschland) schon bedeutend besser war. Dies dürfte sich auch auf den Fortgang der Münchener Gespräche auswirken.

 

George Bush, der die Bayern-Metropole fast wie einen Umsteigebahnhof auf der Fahrt zum nächsten Wahlkampftermin benutzt, dürfte sich weiterhin nicht in der Lage sehen, Agrarkompromisse einzugehen. Frankreich zeigt sich ebenfalls nicht kompromissbereit. Da hat es ein ehrlicher Makler, wie es Bundeskanzler Helmut Kohl durchaus sein will, schwer. Kohl wird aber nicht in dem Bemühen nachlassen, München als Wirtschaftsgipfel der Zuversicht erscheinen zu lassen, vielleicht ihn sogar gegen den Strich dahin zu bürsten.

 

Zuversicht und Optimismus brauchen die Welt. Das weiß jeder, doch wird häufig zu wenig dafür getan. Die Uruguay-Runde zur Liberalisierung des Welthandels sollte schon in Houston/Texas zu einem guten Ende gebracht werden. Das klappte aber nicht. Auch London brachte Fehlanzeige. München schafft es ebenfalls kaum. Das Hauptthema des Münchener Gipfels ist aber die Gestaltung der internationalen Beziehungen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht nach dem Ende der Ost/West-Konfrontation. Der Übergang zu freien und demokratischen Marktwirtschaften weltweit, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, aber auch in weiten Teilen der Entwicklungsländer, bietet die Chance für eine friedliche und wirtschaftlich prosperierende Welt.

 

Ein Komplex muss ganz bestimmt und vorrangig behandelt und akzeptiert werden: Die Sanierung der maroden Kernkraftwerke in den GUS-Ländern. Da sind die G 7 zum Wohle der Menschheit aufgerufen, einzugreifen, auszubessern, zu erneuern, abzuschalten. Boris Jelzin freut sich auf Gastgeschenke. Das könnte im Geiste von München klappen, aber nur wenn die Deutschen die Milliarden dafur herausrücken. Verbale Solidarität ist in München allenthalben zu haben, finanzielle kaum oder gar nicht.

 

 

Bundesbank im Kreuzfeuer der Kritik

 

Seit Dezember letzten Jahres und erst recht seit der Diskonterhöhung am 16. Juli  steht die Deutsche Bundesbank im  Kreuzfeuer der Kritik in- und ausländischer Analysten, Geldpolitiker und Finanzstrategen. Das Häuflein derer, die unverdrossen die Geldpolitik des Zentralbankrates verteidigt und damit für richtig hält, schmilzt dahin, entweder begreifen die letzten Anhänger es nicht oder sie haben viel Gottvertrauen. Die Bundesbank wurde vielfach zum Problemfall nicht nur für Gewerkschaften, Politikern und anderen Notenbanken in Europa. Unsere Zentralbank ist an dem Punkt angelangt, wo sie die Leute ärgert. Alle ächzen unter den von ihr verordneten hohen Zinsen und vermuten im Zentralbankrat einige hartgesottene Totschläger der Konjunktur.

 

In ihrer langen und erfolgreichen Geschichte hat die Bundesbank allerdings gelernt, sich zu behaupten gegen Kritik aus dem eigenen Lande aber auch von draußen und gegen intellektelle sowie machtpolitische Usurpatoren jeglicher Art. In dem jetzt vorgelegten Monatsbericht (Aug. 92) erklären die Währungshüter, dass die von ihnen verordnete strenge Geldpolitik ihre Richtigkeit habe, dass es keine Alternative dafür gebe, dass man zur baldigen Erreichung von mehr Stabilität allerdings Mitstreiter brauche e. B. Gewerkschafter, die sich für niedrigere Lohnabschlüsse einsetzen und Finanzpolitiker, die ohne Tücke die Entschuldung des Staates verfolgen.

 

Doch sind solche Stabilitätsfreunde leider nur auf dem Papier zu finden. Kaum einer leiht für diesen guten Zweck seinen starken Arm um etwas zu ändern. Geldwertstabilität, d.h. die Reduzierung der Teuerung ist zwar den meisten Akteuren immer noch ein erstrebenswertes Ziel, damit hat es sich aber schon. Landauf landab heißt die Devise: „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“. Einzig die Bundessbank kann und will sich nicht davonschleichen und diktiert aus souveräner Machtvollkommenheit dann eben, was sie für richtig hält. Im Nachhinein betrachtet war dies auch meist das Richtigere gewesen. Wer ahnt und akzeptiert aber schon vorher?

 

Die Zinsen bleiben oben bestimmen die Zentralbankräte, die Geldexpansion wird abgewürgt, nach Möglichkeit ohne die Konjunktur zu drosseln. Die Kreditnachfrage, die nach wie vor enorm ist, wird herunter geschraubt, koste es was es wolle. Dabei bleiben die Herren sich in jeder Weise treu und denken nicht im Entferntesten daran, von den einmal gesetzten Projektionen abzugehen, so weltfremd das manchmal auch erscheint. Sie proklamieren weiterhin ihren Geldmengenkorridor von 3,5 bis 5,5 Prozent, obwohl per Dezember eher eine 8 vor dem Komma stehen dürfte. Sie halten an einen normativen Preisanstieg von zwei Prozent fest, obwohl bis ins nächste Jahr die  4 vor dem Komma als drückende Teuerungsrate begleitet.

 

Das aber zeichnet die Währungshüter aus: Sie sind in der Lage langfristige Strategien zu erdenken und sie kontinuierlich durchzusetzen, wenn nicht heute, dann morgen, aber irgendwann ganz bestimmt. Die Geldregierung in Frankfurt hat eben Ziel und Biss. Und das beweist sie ein weiteres Mal.

 

 

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Wehnelts Privatbücherei:

10 Jahre Euro –Wie er wurde, was er ist

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