BVI: Branchenfinanzierte EU-Finanzaufsicht wäre eine schlechte Idee

Hamburg (22.9.17) – Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI, geht in Ausgabe 4|2017 des Absolut|report auf die Pläne der EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) ein.

Aktuell wird die Finanzaufsichtsbehörde von den Beiträgen der Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und von der Europäischen Union getragen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Finanzbranche bewertet Richter als staatsrechtlich bedenklich. Die Finanzmarktaufsicht zählt zu den Aufgaben des Staates und sollte nicht von den Überwachten selbst finanziert werden. Gleichzeitig sieht Richter die Gefahr einer Kostenexplosion. Denn wenn die EU als Mitfinanzierer in Folge der sogenannten Vollfinanzierung zurücktritt, entfällt mit ihr nicht nur die Budgetkontrolle. Auch der Beamtenapparat muss unter steigenden Kosten wieder aufgebaut werden. Neben diesen Sachargumenten befürchtet Richter zusätzlich einen gefährlichen Nährboden für EU-Kritiker.