Wie die Wirtschaft den Ausgang

der Bundestagswahl wertet

1. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur Bundestagswahl

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 erklärt Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): „Durch das Wahlergebnis sind schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. Trotzdem muss es das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen. Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen.“

Der künftigen Bundesregierung müsse es vor allem gelingen, so Tillmann, die Kostenspirale der Strompreise durch weitere Reformen beim EEG aufzubrechen. „Eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt für künftige Anlagen erneuerbarer Energien würde die Verbraucher entlasten und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen.“ Außerdem bräuchten Innovationen mehr politischen Rückenwind, betonte der VCI-Hauptgeschäftsführer. „Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung hat sich in zwei Drittel der OECD-Länder bereits als Gewinn für Staat und Unternehmen erwiesen. Sie ist in Deutschland längst überfällig, um mehr Innovationskraft zu mobilisieren.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2016 rund 185 Milliarden Euro um und beschäftigte über 447.000 Mitarbeiter.

 

2. BVR zur Bundestagswahl

Berlin, 25.09.2017 – Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Ausgang der Bundestagswahl:

„Wichtig ist nun, dass eine verlässliche und stabile Regierung gebildet wird, die die Herausforderungen der Innen- und Außenpolitik in den nächsten Jahren meistern kann. In der Finanzmarktpolitik gilt: Augenmaß bei der Regulierung. Künftige Regelungen müssen im richtigen Verhältnis zur Größe einer Bank stehen – also proportional ausgestaltet sein. Außerdem ist es an der Zeit, die Wirkung bestehender Regulierungen zu überprüfen. Schließlich sind regionale Institute wie die Genossenschaftsbanken mit ihrer lokalen Verankerung und ihrem vergleichsweise risikoarmen Mittelstandsgeschäft ein Garant für einen stabilen und funktionsfähigen Markt. Viel wird davon abhängen, wie sich die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme positioniert. Wir warnen davor, die Stabilität der deutschen Einlagensicherungssysteme zu gefährden. Risiko und Haftung dürfen nicht auseinanderfallen. Das gilt auch bei möglichen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion.“

3. BGA zum Ausgang der Bundestagswahl: Ökonomie und Ökologie versöhnen

„Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Die globalen und technologischen Umbrüche erfordern schnelle, zukunftsweisende Antworten. Eine Jamaika-Koalition bietet die Chance, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Europa schaut auf Deutschland, wartet aber nicht auf uns. Die Zeit drängt, denn das Zeitfenster für die dort notwendigen Weichenstellungen schließt sich Ende 2018 schon wieder angesichts des heraufziehenden Europawahlkampfes.“ Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin zum Ausgang der Bundestagswahl.

„Soziale Marktwirtschaft, Freihandel und Europa bleiben auch in der Digitalisierung unverzichtbar für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit. Die Politik ist in der Pflicht, diesen Nutzen den Bürgern besser zu erklären“, so Börner abschließend.

4. BPI zur Bundestagswahl -Künftige Koalition muss liefern

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärt anlässlich der gestrigen Bundestagswahl: „Auch wenn nach dem Wahlergebnis schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind gilt es, zügig eine stabile Regierung zu bilden, die sich den gravierenden gesundheitspolitischen Fragestellungen widmet“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Die Themen der Gesundheitsversorgung sind zu dringend, als dass man sie lange liegen lassen kann. Wir brauchen schnell eine arbeitsfähige Koalition, die die aktuellen Probleme und notwendige Reformen anstößt. Dr. Zentgraf appelliert an die Verhandlungsführer, die Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in der nächsten Legislatur nicht zu unterschätzen: „Die Sicherstellung einer verlässlichen und hochwertigen Arzneimittelversorgung ist auch in Zukunft kein Selbstläufer.“

Der enorme Kostendruck, den Instrumente wie Festbeträge, Rabattverträge und Preismoratorien ausüben, verstärkt die internationale Konsolidierung mit der Folge, dass wichtige Wirkstoffe international nur noch bei einem oder wenigen Anbietern verfügbar sind. „Hier muss nachgesteuert werden, um auch in Zukunft eine verlässliche Arzneimittelversorgung sicherzustellen“, so Zentgraf.

Der gleiche Kostendruck führt dazu, dass bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zunehmend Verfügbarkeitslücken auftreten. Akut muss die neue Regierung dafür Sorge tragen, dass als Mischpreise verhandelte Erstattungspreise über alle Subgruppen hinweg als wirtschaftlich gelten. Und sie muss ihr politisches Versprechen bei den Patienten einlösen, ihnen Arzneimittelinnovationen schnell zur Verfügung zu stellen.

Sie muss sich darum kümmern, dass ein Unternehmen angemessene Vergütung für ihre Produkte erzielen kann – ob für Generika oder innovative Produkte. Patienten muss der Schatz der Therapiemöglichkeiten, von verschreibungspflichtigen Medikamenten bis hin zu den wichtigen Medikamenten in der Selbstmedikation, jetzt und in Zukunft ohne Barrieren zugänglich sein.

Die letzte Koalition hat der neuen Regierung das finanzielle Polster für notwendige Reformen hinterlassen. Für die gesamte ambulante Arzneimittelversorgung liegt der Anteil der pharmazeutischen Industrie an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten konstant bei unter 10 Prozent und das mit rückläufiger Tendenz“, so Dr. Martin Zentgraf. Jetzt muss geliefert werden!“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 250 Unternehmen haben sich im BPI zusammengeschlossen.

5. Deutsche Asset Management: Kurs auf Jamaika

Anfang des Jahres haben wir davor gewarnt, einzelnen nationalen Wahlen zu viel Bedeutung im internationalen Kontext beizumessen. Die Bundestagswahl bestätigt diese Ansicht. Denn man kann das Votum der Wähler aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven sehen.

Aus deutscher Sicht wirkt die Wahl zunächst wie eine tektonische Verschiebung. Merkel’s CDU hat eine herbe Niederlage einstecken müssen; der Schwesterpartei CSU erging es sogar noch schlechter. Zusammen kommen die Unionsparteien nur noch auf 33 Prozent auf Bundesebene. Der bisherige Koalitionspartner SPD erreicht nicht einmal 21 Prozent. So schlecht schnitt sie zuletzt in der Endphase der Weimarer Republik 1932 ab. Mit fast 13 Prozent zieht die AfD überraschend stark in den Bundestag ein. Damit ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine nationalpopulistische Partei im Bundestag vertreten, was den besorgten Ton vieler Kommentatoren erklären dürfte.

Aus europäischer Perspektive könnte man das Ergebnis jedoch beinah als beruhigend werten. Der kombinierte Stimmenanteil der radikalen Parteien, Linke und AfD, beträgt nur etwas mehr als 20 Prozent. Dies ist deutlich weniger, als allein die rechtspopulistischen Parteien in Nachbarländern wie etwa Österreich, Schweiz oder Frankreich erzielen.

Nach jetzigem Stand scheint eine Kanzlerschaft Merkels in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP und den Grünen als das wahrscheinlichste Szenario. Die Liberalen waren die zweiten großen Gewinner am Sonntag, sie verdoppelten ihr Ergebnis auf fast elf Prozent. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich hinziehen, und ihr Erfolg ist nicht garantiert. In Schleswig-Holstein ist eine solche Jamaika-Koalition auf Landesebene bereits seit Juni dieses Jahres im Amt. Auf Bundesebene steht der Beweis noch aus, wie effizient solch eine Koalition regieren kann.

Dass eine Jamaika-Koalition als wahrscheinlichste Option gilt, hängt auch mit dem Verhalten der SPD zusammen. Kaum waren die ersten Prognosen veröffentlicht, erklärte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, dass seine Partei für keine weitere Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe. Sollten die Sondierungsgespräche für Jamaika scheitern, bleibt abzuwarten, ob die SPD-Parteispitze sich an diese Vorgabe wird halten können.

In den kommenden Tagen wird das Zustandekommen des Wahlergebnisses eingehend diskutiert werden, insbesondere die Stärke der AfD. Ihre Führungsspitze hat sich während des Wahlkampfs erneut so viele Provokationen erlaubt, dass sich selbst die Bundesvorsitzende Frauke Petry von Teilen ihrer Partei distanzierte. Dies führte am Montagmorgen sogar soweit, dass sie verkündete, der Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Schenkt man den Wahltagsbefragungen Glauben, so spiegelt das starke Abschneiden der AfD vor allem die Unzufriedenheit mit dem restlichen politischen System wider. Zu den wichtigsten Treibern zählten die Themen innere Sicherheit, Flüchtlinge und Terrorismus, mit welchen die AfD einen aggressiven Wahlkampf führte. Die europäische Integration spielte dagegen eine untergeordnete Rolle, sowohl im Wahlkampf als auch in den Wahltagsbefragungen. Dies steht in scharfem Kontrast zu den Bundestagswahlen von 2013, als die AfD in erster Linie als Euro-Gegnerin antrat – und knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Insgesamt halten wir radikale Kurswechsel weiter für unwahrscheinlich. Dieser Wahlausgang könnte es allerdings erschweren, den Weg hin zu einer Fiskalintegration im Euroraum so schnell zu gehen, wie es manch ein Markteilnehmer wohl erhofft haben dürfte. Dies könnte dem US-Dollar neuen Aufwind gegenüber dem Euro geben. Spekulationen über wachsende Unsicherheit könnten auch die Bundesanleihen etwas unterstützen. Für Aktien sollte dieses Wahlergebnis weitestgehend neutral sein.

Langfristig fällt Zweierlei auf. Einerseits wird sich Deutschlands beruhigend langweiliger Wahlkampf wohl auch in der künftigen Regierungspolitik widerspiegeln, der sich eher in Kontinuität als in radikalen Kurswechseln ausdrücken dürfte. Andererseits zeigen die starken Ergebnisse von den Linken und der AfD in Ostdeutschland, wie nachhaltig die regionalen Unterschiede im Wahlverhalten auch ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung geblieben sind. Dieses Land über die kommende Legislaturperiode zu regieren, wird alles andere als langweilig werden.