Deutschland und Europa mit und ohne „Fressepolieren“ –

Kommentar von Christoph Wehnelt

„Ab morgen kriegen sie in die Fresse“(Zitat aus der Bild-Zeitung), keifte die frisch gebackene SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Sozialministerin, Andrea Nahles, ins Gesicht der noch amtierenden Bundeskanzlerin und sicherlich auch künftigen Regierungschefin, Angela Merkel. Da die SPD, um das eigene Profil wieder zu schärfen, unbedingt auf den Oppositionssitzen Platz nehmen will, ziehen im Berliner Bundestag heitere Zeiten auf. Zeiten, in denen alle wohlmeinenden demokratischen Kräfte zusammen stehen müssten, denn die Weltlage ist durchaus nicht besser geworden, sondern verschärft sich auf nahezu allen Politikfeldern. Und gerade in Europa sind kaum ruhigere Zeiten zu erwarten. Ganz abgesehen von der Katastrophe „Erdognan“ und den allzu westlich abgehaltenen Manövern der Russen.  Und in Nordspanien wollen die Katalanen einen eigenen Staat gründen.

Christoph Wehnelt – Foto: CW

Im Westen wie immer nichts Neues: Da werden von Adel und Politikern Gedenktage diverser Schlachten aus dem 1.und 2.Weltkrieg begangen und so gut es geht, europäische Vereinigung gefeiert. Deutschland aber ist nach wie vor das Problem fast aller umliegenden Völker. Deutschland ist für den Rest Europas nahezu nicht integrierbar, auch und gerade wenn so „Basislinke“ wie Nahles  „eins in die Fresse hauen“ propagieren. Dabei hätte die „neue Linke“ nach dem völligen Fehlschlag mit Martin Schulz genug zu tun, „Selbstfindung“ zu betreiben. Man könnte z. B. mit der CDU einen „Pakt gegen rechts“ schließen. In diese Ecke wird doch die AfD gestellt, obwohl sie – in Teilbereichen – nur die Nachfolge der CSU angetreten ist.

Das aber ist alles Kleinkram, wenn man den „Aufbruch“ der Franzosen in Richtung EWU mal genauer betrachtet. Es geht hier um die alte Nummer, zur Nummer 1 in Europa aufzusteigen, um es anders zu bezeichnen, die Ressourcen, die man selbst nicht angesammelt hat, zu verteilen. Zunächst sollte Paris die eigene Kasse in Ordnung zu bringen versuchen, aber kein eigenes Budget für die Währungsunion fordern.  Im Magazin “Le Point“ und anderswo sprach sich der französische Präsident, Emmanuel Macron, für einen eigenen Euro-Haushalt im Umfang von Hunderten Milliarden  Euro aus. Natürlich soll die EZB dabei auch spendabel bleiben.

Genau diese europäisch angemaßte „Ressourcen-Kassierung“  hat aber der pfiffige, deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, bisher zu verhindern gewusst. Mehr oder weniger gleichzeitig forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  in Straßburg zur „Lage der Union“  mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld.

Schäuble ist nicht mehr verfügbar. Er soll Bundestagspräsident werden, sein Nachfolger der Jamaica-Held und FDP-Chef, Christian Lindner. Mal sehen was unter der Bundeskanzlerin die „Jamaikaner“ zuwege bringen. Die deutsche Finanzpolitik und gerade auch die deutsche Euro-Politik werden daran gemessen werden müssen, wie viel Stabilität die bunten Youngsters im deutschen Finanzwesen in Abgrenzung zu dem Durcheinander in Europa aufbauen können.

Sie müssen nämlich wissen, dass es weniger um europäische Solidarität  geht als um reine Machtpolitik. Trotz allem guten Bemühen ist den Nachbarn draußen und den kleinmütigen Freunden bei uns Deutschlands Wirtschaftskraft  zu gewichtig, aber nur diese Macht kann nachhaltig stabilisierend für Europa und in der Welt wirken. Bundeskanzlerin Merkel weiß es, Schäuble auch. Die CSU-Kameraden in der AFD wahrscheinlich auch. Weiß es auch die FDP in „Jamaica“? Wenn nicht, dann sollten diese Leute nicht gleich am Anfang die größten Fehler machen. Christoph Wehnelt  (28.9.17)