IKB: Politik der Euro-Zone: Was kommt im nächsten Abschwung?

Frankfurt/Main (22.5.18) – Sparen schafft kein Wachstum. Erforderlich ist eine effektive Nachfrage, die durchaus durch die Fiskalpolitik stimuliert werden kann. Doch eine expansive, keynesianische Wirtschaftspolitik ist keine Lösung für eine grundsätzliche strukturelle Wachstumsschwäche, sondern sie ist eine Politik für Krisenzeiten. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Äußerungen Italiens und Frankreichs über die „deutsche Besessenheit zum Sparen“ überraschend, da sich die Euro-Zone im fünften Jahr ihrer konjunkturellen Erholung befindet.

Doch es ist weniger Deutschland, das am Pranger steht, sondern es sind vielmehr die Verträge von Maastricht, die als nicht mehr bindend angesehen werden. So passen die jüngsten Aussagen der Nachbarländer zu dem, was mit dem Rettungsmechanismus der Euro-Zone begonnen hat: Die grundsätzliche Abschaffung der alten Ordnung und die offizielle Abkehr von eigentlich bindenden Verträgen. Diese Tendenzen sollten mit dem nächsten konjunkturellen Abschwung deutlich an Fahrt gewinnen. Und auch, wenn eine aktive Fiskalpolitik durchaus ihre Berechtigung hat, ist es ein Trugschluss zu glauben, damit den Erhalt der Euro-Zone zu sichern. Benötigt sind effektive Sanktionierungsmechanismen für falsches Verhalten. Dies legt den Fokus auf eine Sanktionierung durch Marktpreise. Die Euro-Zone scheint jedoch leider einen anderen Weg zu gehen.