VÖB fordert, Banken zu entlasten

Frankfurt/Main (23.5.18) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, kurz VÖB, hat in Frankfurt auf seiner Jahrespressekonferenz wichtige Themen der Kreditwirtschaft angesprochen. Wie geht es nach der europäischen Bankenunion weiter? Brauchen wir einen europäischen Finanzminister und wann haben die krisenbedingten Regulierungsmaßnahmen ein Ende? Beantwortet hat diese Fragen der Präsident des VÖB Dr. Johannes-Jörg Riegler.

1. Herr Dr. Riegler, in Europa wird intensiv über die Bankenunion
diskutiert. Worauf kommt es jetzt an?
„Die europäische Bankenunion ist grundsätzlich gut gelungen. Die EZB hat sich
im Zusammenspiel mit den nationalen Aufsichtsbehörden als Aufseher etabliert,
auch das SRB als Abwicklungsbehörde ist jetzt arbeitsfähig. Die Diskussion um
die Einlagensicherung in Europa geht in die völlig falsche Richtung. Eine Vollvergemeinschaftung, wie sie von interessierter Seite gefordert wird, ist jetzt falsch.
Zuerst müssen die Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind,
auch in nationaler Verantwortung in den Bankbilanzen abgebaut werden. Im
zweiten Schritt kann man dann darüber reden, das Zusammenspiel nationaler
Einrichtungen zu verbessern. Europa steht bei der Bankenunion gut da und
nicht kurz vor dem Abgrund. Auf europäischer Ebene gibt es aus meiner Sicht
keinen akuten Handlungsdruck, aber in einzelnen Mitgliedsstaaten müssen
noch Hausaufgaben erledigt werden.“

2. Die Schlagworte „Europäischer Finanzminister“ und „Europäischer
Währungsfonds“ prägen die Debatte um die Weiterentwicklung
der Wirtschafts- und Währungsunion. Wie ist Ihre Position
dazu?
„Ich glaube nicht, dass es auf Titel oder große Entwürfe ankommt. Wichtig ist,
dass die Regeln, die sich Europa selbst gibt, auch eingehalten werden und dass
die Einhaltung dieser Regeln unabhängig kontrolliert werden. Eins ist ganz klar:
Für Unterstützung muss das betroffene Land auch etwas tun. Dabei sollten weniger
Sparvorschriften im Fokus stehen, sondern die gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Jedes Land ist anders. Deswegen sollten auch Reformen nicht
als Rasenmäher daherkommen, sondern individuell eher mit der Heckenschere.
In Europa sind viele Staaten wirtschaftlich wieder erfolgreich – und wir können
selbstbewusst über Europa reden, als es in einen Krisenfall zu diskutieren.“

3. Die Regulierung beschäftigt die Banken weiterhin sehr intensiv.
Wie lange wird das noch gehen?
„Ja, der Kompromiss des Baseler Ausschusses für die Bankenaufsicht zu Basel
III/IV ist nun hoffentlich der Abschluss der globalen regulatorischen Maßnahmen
nach der Finanzkrise. Jetzt ist es wichtig, eine einheitliche Umsetzung der Regelungen
und die Wirkungen aller krisenbedingten Regulierungsmaßnahmen zu
untersuchen. Nach Basel IV muss Schluss sein mit noch mehr Regulierung. Wir
fordern, das geltende System jetzt zu entschlacken und Inkonsistenzen zu beseitigen.
Aktuell haben wir einen, ich nenne es, regulatorischen Wildwuchs, den wir
zurückschneiden müssen. Daher ist die große und langfristige Herausforderung,
die verschiedenen Maßnahmen der Regulierung sinnvoll aufeinander abzustimmen
und zu konsolidieren zwischen den ganzen nationalen und den elf internationalen
Behörden. Wir brauchen einen Plan, einen Zielkorridor. Aber auch kurzoder
mittelfristig sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Regulierungskosten
zu senken und um wieder mehr Rentabilität und Stabilität in das Bankensystem
zu bringen.“
4. Sie haben Entlastungen angesprochen. Was soll denn genau getan
werden?
„Zum Beispiel sollte Proportionalität stärker berücksichtigt werden. Dabei geht
es aber nicht nur um Erleichterungen für kleine Banken, sondern auch für Institute
mit risikoarmem Geschäftsmodell, beispielsweise Förderbanken. Ermessensspielräume
sollten stets zu Gunsten der Institute genutzt werden. Auch aufsichtsrechtliche
Meldeanforderungen sind auf möglichst wenige Daten zu fokussieren.
Und zwar auf solche, die für die Finanzstabilität relevant sind. Behörden sollten
Abfragen bündeln und einmal gesammelte Daten zu verschiedenen Zwecken
nutzen. Einheitliche Definitionen und Standards im Aufsichts- und Bilanzrecht
entlasten ebenso wie angemessene Umsetzungsfristen für die neuen Anforderungen.
Zudem ist es für die Rechts- und Planungssicherheit entscheidend, dass
aufsichtliche Prüfung nicht Regelungen vorwegnehmen, die noch kein geltendes
Recht sind. Also es soll dann erst gelten, wenn wirklich die Übergangsfrist abgelaufen
ist. Und schließlich hilft es der Kreditwirtschaft auch, wenn die Behörden
enger verzahnt sind, denn bessere Zusammenarbeit vermeidet administrativen
Aufwand und schafft bei frühzeitiger Kommunikation auch bessere Planbarkeit.
Es geht nicht um Deregulierung, sondern es geht um bessere Regulierung. Mein
zentraler Gedanke ist es, Regulierung so auszugestalten, dass die Finanzmarktstabilität
gewährleistet ist, die Banken in Deutschland und Europa aber konkurrenzfähig
bleiben und die Möglichkeit haben, rentabel zu arbeiten.“

Europa ist kein Krisenfall, sondern steht wirtschaftlich gut da. Regulatorischer
Wildwuchs muss zurückgeschnitten und die Banken weiter entlastet werden. Das
sind einige der Aussagen der Jahrespressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB, in Frankfurt.