Weltökonom hadert mit Weltgeld-Regierung –

Altkanzler Schmidt polemisiert gegen Tietmeyer – Offene alte Rechnung

Wer schreibt, bleibt, ist eine alte Weisheit und als Mit- herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kann Altbun- deskanzler Helmut Schmidt viel schreiben und tut es insbe- sondere, wenn noch alte Rechnungen zu begleichen sind. Das aber trifft für Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer doppelt zu, erstens, weil er damals (1982) an entscheidender Stelle mithalf, Schmidt zu entmachten und zweitens, weil der Giscard-Freund Schmidt in Tietmeyer einen Widersa- cher Frankreichs sieht. Als dritter Knackpunkt könnte noch angeführt werden, dass Schmidt die Europäische Währungs- union, die er mit dem Franzosen angestoßen hat, am lieb- sten auch selbst vollendet hätte. Darüber hinaus sonnte sich der Altbundeskanzler immer gerne in dem (selbst geschaffe- nen Ruf), ein Weltökonom zu sein. Da musste ihm wie- derum der Alte Kontinent manchesmal zu provinziell erscheinen, denn Schmidt sah sich als Atlantiker vom Rhein bis zum Potomac.

Als Hans Tietmeyer noch kleiner Abteilungsleiter im Bon- ner Wirtschaftsministerium war und wegen einer Wäh- rungsvorlage mit Minister Schmidt zusammenkam, hänselte jener ihn: „Mein lieber Tietmeyer, Sie sind ein unverbesserli- cher Europäer.“ Als solcher wollte sich Bundesbankpräsi- dent Tietmeyer auch 1996 in Erinnerung bringen, und zwar in einer Entgegnung (v. 3. April 96) auf einen „Zeit“-Artikel hin.

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler Schmidt,

soeben habe ich mit Interesse Ihren Artikel „Der zweite Anlauf, die letzte Chance“ in der neuen Ausgabe von „Die Zeit“ gelesen.

Ohne zu Ihren – meines Erachtens größtenteils nicht zutreffenden – Bewertungen der Position der Deutschen Baundesbank im Einzelnen Stellung nehmen zu wollen, möchte ich nur drei kurze Anmerkungen machen:

1.  Die Entscheidung über die Bandbreitenerweiterung im Europäischen Währungssystem ist im Sommer 1993 getroffen worden, bevor ich Präsident der Bundesbank wurde. Ich habe im Übrigen in den vorausgegangenen Verhandlungen stets für deutlich engere Bandbreiten als die derzeitigen, von französischer Seite vorgeschlagenen +/- 15 % votiert.

2.  Ich habe niemals eine europäische „Gesamtregierung“ als Voraussetzung für den Eintritt in die Währungsunion ver- langt. Wie ich Ihnen auch in meinem Brief vom 13. Januar 1995 mitgeteilt habe, habe ich „stets deutlich gemacht, dass es sich bei der Entwicklung der politischen Union um einen längerfristigen Prozess handelt, der voraussichtlich nicht in einem großen Schritt erreicht werden kann.“

3.  Entgegen Ihrer Feststellung bin ich kein „Gegner“ eine rWährungsunion in Europa, sondern schon seit meiner Tätigkeit in der sogenannten Werner-Gruppe im Jahre 1970 ein nachhaltiger Befürworter. Ich werde mich auch weiterhin für den Weg in eine dauerhaft stabile Wäh- rungsunion einsetzen, wobei ich allerdings die Schaffung eines tragfähigen ökonomischen und politischen Funda- mentes für unerlässlich halte.

Ich stelle Ihnen anheim, diesen Brief im vollen Wortlaut in „Die Zeit“ zu veröffentlichen. Mit freundlichen  Grüßen  – Ihr Hans Tietmeyer

Der Altkanzler scheut aber auch weiterhin keinen Zeitauf- wand, um sich an der Deutschen Bundesbank und deren Präsidenten zu reiben. Es ist auch nicht alles hieb- und stich- fest, was Schmidt Anfang November 1996 zu Papier bringt, enthält aber wesentliche Elemente dessen, wie kontrovers (teilweise auch falsch) in der deutschen Öffentlichkeit bis in die ersten Kreise der Nation über die Währungsunion und ihre Hintergründe gedacht und gesprochen wird und wie wenig wichtige Persönlichkeiten und maßgebliche politische Zirkel hinter den aktiven Männern des Staates stehen und die wirklichen deutschen Interessen weder wahrnehmen noch verteidigen. Schmidt wirft Tietmeyer „Mangel an stra- tegischer Einsicht vor“. Da liegt er nun wirklich falsch.

Ganz Europa ärgert sich über die Bundesbank. Unsere Nachbarn wollen nicht nach der Pfeife der deutschen Währungshüter tanzen, nach deren Maßstäben nicht einmal Deutschland dem Euro-Club beitreten dürfte. Helmut Schmidt fährt den Frankfurter DM-Ideologen in die Parade. 

Die Bundesbank – kein Staat im Staate Offener Brief von Helmut Schmidt an Bundes- bankpräsident Hans Tietmeyer

Im Frühjahr dieses Jahres haben Sie mir einen Brief geschrie- ben (in der „Zeit“ vom 26. April 96 veröffentlicht), in wel- chem Sie feststellten, Sie seien kein Gegner der Europäischen Währungsunion, sondern ein nachhaltiger Befürworter. Sie fügten jedoch hinzu, wesentlich einschränkend: „… wobei ich allerdings die Schaffung eines tragfähigen ökonomischen und politischen Fundamentes für unerlässlich halte“. Deshalb habe ich Ihnen geantwortet: „Ich werde Sie auch weiterhin als den wichtigsten Gegner der Währungsunion ansehen – was übrigens in meinen Augen nicht ehrenrührig ist, wohl aber von einem Mangel an strategischer Einsicht zeugt.“

Inzwischen haben Sie in öffentlichen Reden – zweimal habe ich Ihnen zugehört – und in Interviews viele Male ihre oben zitierte Einschränkung nicht nur unterstrichen, son- dern noch zugespitzt. Offenbar halten Sie weder die heute vorhandenen politischen Fundamente für ausreichend noch die im Maastrichter Vertrag festgelegten ökonomischen Fundamente.

Sie pochen auf „strikte Einhaltung“ der fünf im Maast- richter Vertrag enthaltenen Maßstäbe, an denen die ökono- mische Einigung eines Staates gemessen werden soll, sich an der zukünftigen gemeinsamen Währung zu beteiligen. (Tietmeyer: Keine Erfindung von mir. Schmidt sollte sich da des Bundesverfassungsgerichts und der Beschlüsse im Bundestag erinnern!)

Den durch den Maastrichter Vertrag neu in den EG-Ver- trag eingefügten Artikel 104 c und den darin enthaltenen weitgehenden Entscheidungsspielraum des Europäischen Rates – jenseits aller Kriterien – verschweigen Sie dagegen regelmäßig. Vielmehr erwecken Sie penetrant den unzu- treffenden Eindruck, als ob die in den Protokollen zum Maastrichter Vertrag enthaltenen Kriterien absolut bin- dend seien.

Tatsächlich steht aber seit Maastricht im EG-Vertrag: Erfüllt ein Mitgliedsstaat „keines oder nur eines dieser Kri- terien, so sollen alle sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage eines Mitgliedsstaates“.

Außerdem haben Sie öffentlich wiederholt zum Ausdruck gebracht, ohne eine noch nicht hergestellte politische Union Europas bliebe die gemeinsame Währung in ihrer Funk- tionstüchtigkeit gefährdet. Der deutsche Zuhörer und Leser hat Ihre Bemerkungen und die gleichgerichteten Einlassun- gen einiger Ihrer Kollegen in der Bundesbank dahin verste- hen müssen, dass es Ihnen unter den heutigen Umständen lieber wäre, die gemeinsame Eurowährung käme nicht zustande. Wie immer positiv Ihre theoretische Vorstellung vom europäischen Integrationsprozess auch sein mag – Ihre tatsächliche Wirkung auf die deutsche öffentliche Meinung ist negativ.

Ihre Wirkung im europäischen Ausland liegt auf anderer Ebene. Weil Sie in den ausländischen Zeitungen deutlich häufiger und deutlicher akzentuiert vorkommen als zum Beispiel Außenminister Kinkel, gewinnt man in Frankreich, Italien, England und anderswo den Eindruck, Sie seien der Herr des europäischen Verfahrens. Und die Insistenz und Penetranz Ihrer Reden machen nicht nur Sie selbst unbeliebt

–  was Sie ertragen können – sondern machen auch Deutsch- land insgesamt unbeliebt – was wir nicht verdient haben und nur schlecht ertragen können. Vielen unserer Nachbarn erscheint das von Ihnen vertretene Deutschland als herrsch- süchtig und als mächtig.

Wenn die Eurowährung zum 1. Januar 1999 nicht zustande käme, so käme sie wahrscheinlich nie mehr zustande; denn inzwischen würden überall erhebliche Teile der Völker gegen die dem Maastrichter Vertrag und den Deutschen angelasteten Haushaltskürzungen aufbegehren. Die schwerste Krise des europäischen Integrationsprozesses

–  möglicherweise sein Ende! – wäre die Folge. Und Deutsch- land stünde isoliert da – genau das Gegenteil jener Einbet- tung, die von Adenauer bis Kohl alle Bundeskanzler als überragendes Ziel verfolgt haben, im vitalen deutschen Interesse.

(Die alte Rechnung wird aufgemacht: Machtwechsel)

Sehr geehrter Herr Tietmeyer, Sie haben sich auch früher schon bisweilen ökonomisch und politische geirrt. Irren ist menschlich; niemand, der keine Irrtümer begangen hätte.

Immerhin sollten drei Ihrer Irrtümer Sie zur Überprüfung Ihrer Positionen anregen:

Erstens: Sie haben 1982 das sogenannte Lambsdorff- Papier entworfen, das den Zweck hatte, über eine zuge- spitzte ökonomische Kontroverse innerhalb der regierenden Koalition (SPD/FDP mit Schmidt als Kanzler) diese zu been- den und die CDU/CSU (mit FDP) an die Regierung zu brin- gen.  (Tietmeyer:  Dass  sich  da  jemand  getroffen  fühlt, kann ich verstehen.) Tatsächlich ist seither die öffentliche Gesamt-

verschuldung auf das Vierfache gestiegen, die Steuer- und Abgabenlast ist höher als jemals zuvor, vor allem hat die Arbeitslosigkeit ein unerhörtes Maß erreicht – lediglich die Inflationsrate ist geringer als 1982, als sie infolge der beiden Opec-Ölpreisexplosionen vorübergehend höher war. Müss- ten Sie nicht zugeben, dass Ihre und Lambsdorffs Erwartun- gen keineswegs eingetroffen sind?

Zweitens: Sie trugen im Frühjahr 1990 als persönlicher Berater des Kanzlers für Fragen der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft mit der DDR hohe Mitverantwor- tung für schwere Fehler und utopische Versprechungen. Müssten Sie nicht heute zugeben, dass die mehr als hundert- prozentige Aufwertung der Mark-Ost eine der Hauptursa- chen für den Zusammenbruch der alten DDR-Industrie war? (Tietmeyer: Von Anfang an haben sich Schlesinger und ich dagegen gewehrt. Wir sind bis zur letzten Sekunde dagegen eingetreten. Es kam auch nicht zu einer generellen Umstellung von 1:1, sondern genau durchgerechnet von 1,8:1. Ein Kompromiss. Die Bundesbank wollte 2:1.)

Oder das Versprechen, keinerlei Steuererhöhungen wür- den nötig werden, bodenloser Unfug war? Und ebenso die Verheißungen „blühender Landschaften“ und westdeut- scher Löhne im Osten binnen vier Jahren? (Tietmeyer: Das war Sache der Regierung.)

Drittens: Sie waren führend beteiligt an Zinserhöhungen der Bundesbank, die nach 1990 den Geldmengenstoß wie- der einfangen sollten. Sie waren beteiligt an der regelwidri- gen Verweigerung einer dadurch notwendig gewordenen Anhebung der D-Mark-Wechselkurse innerhalb des Eu- ropäischen Währungssystems (EWS), an dessen totaler Ver- wässerung, in dem die zulässigen Bandbreiten für Wechsel- kursschwankungen auf das mehr als Sechsfache erweitert wurden. Damit waren Sie zugleich beteiligt daran, dass dem Maastrichter Kriterium „Einhaltung der normalen Band- breiten des EWS“, gerade erst beschlossen, die Grundlage entzogen wurde. Müssen Sie nicht heute zugeben, dass damit der ECU de facto abgeschafft wurde, welcher an den Finanzmärkten der Welt gut eingeführt und für die Währungsunion hervorragend geeignet war? Ein böser Fehler. (Tietmeyer: Die (!) Ecu war immer eine Kunstwährung und von Deutschland als solche niemals akzeptiert.)

Die Bundesbank, deren Direktorium Sie seit Anfang 1990 zugehören, hat die Formulierungen der Maastrichter Kon- vergenzkriterien stark beeinflusst. Aber weder die Bundes- bank noch das Finanzministerium hat jemals öffentlich begründet, warum die Gesamtschuld eines Teilnehmerstaates nicht höher sein soll als sechzig Prozent seines laufenden Sozialproduktes. Wieso funktioniert denn aber bereits seit den frühen 20er-Jahren die Währungsunion zwischen Bel- gien und Luxemburg, und wieso ist der Wechselkurs des belgsichen Francs relativ stabil gegenüber der Welt, obschon Belgiens Gesamtverschuldung heute bei dem doppelten und diejenige Luxemburgs bei nur einem Zehntel des Kriteriums liegt?

Ebenso ist das andere schuldenrelevante Kriterium ökono- misch nicht begründet, nach dem Sie jährliche Kreditauf- nahme eines Teilnehmerstaates nicht höher sein soll als drei Prozent seines Sozialproduktes. Wenn ein Staatsvolk viel spart, dann kann der Staat durchaus höhere Kredite aufneh- men, ohne damit die Finanzierung privatwirtschaftlicher Investitionen zu behindern; wenn aber ein Volk wenig oder gar überhaupt nichts spart, dann sind drei Prozent als Grenze staatlicher Kreditaufnahme viel zu hoch. Die ameri- kanische private Sparquote liegt bei vier Prozent, die deut- sche bei elf Prozent, die japanische bei über sechzehn Pro- zent – trotzdem könnte sogar Japan heute wegen des Drei-Prozent-Kriteriums theoretisch nicht als Teilnehmer- staat für den Euro in Betracht kommen. Das Drei-Prozent- Kriterium kann bei guter Konjunktur leicht unterschritten werden, in einer Rezession dagegen liegt die Schwelle zu hoch. Die Flexibilität des Artikels 104c ist also notwendig.

 

 

Deutsche Großmannssucht

 

Nun will Finanzminister Waigel durch einen „Stabilitäts- pakt“ zwischen den Teilnehmerstaaten noch auf den Maast- richter Vertrag draufsatteln und quasi die Konvergenzkrite- rien verewigen und zwar mit der Androhung von Geld- strafen für Staaten, welche die Kriterien überschreiten. Deutsche Großmannssucht! Unsere Europäischen Partner sind über Waigels Druck schon heute verärgert, aber Sie sel- ber geben öffentlich zu erkennen, dass Ihnen Waigel noch keineswegs weit genug geht.

Ich will einräumen: Auch mir scheint ein hohes Maß an Gleichlauf („Konvergenz“) der Volkswirtschaften der Teil- nehmerstaaten wünschenswert. Aber für die Funktionstüch- tigkeit des Euro ist die Konvergenz keineswegs nötig. Weil die Europäische Zentralbank keiner Regierung Kredite geben darf, so wird eine sich fiskalisch nonkonvergent ver- haltene Regierung am Markt höhere Zinsen als andere anbieten müssen, um ihre Schuldscheine und Anleihen unterzubringen – so what? Ist dies nicht Strafe und Ab- schreckung genug?

Als Bismarck 1875 die Mark an die Stelle der mehreren deutschen Duodezwährungen setzte, hat keiner vorher Kon- vergenz verlangt – mit Recht. Tatsächlich gab es keine Kon- vergenz der öffentlichen Schuldenaufnahmen der deutschen Staaten, auch keine Konvergenz der allgemeinen Lebensver- hältnisse etwa zwischen Westpreußen und Hamburg oder Ostfriesland und Sachsen. Auch in unserer Zeit gilt die Mark zugleich im reichen Stuttgarter Raum und im armen Vorpommern. Und der gleiche Yen gilt im armen Okinawa wie im reichen Tokio, der gleiche Dollar gilt im armen Staate Arkansas wie im reichen Staate Kalifornien. Nota- bene: Für die Solidität einer Währung und der ihr zugrunde liegenden Geldpolitik ist es unerheblich, dass die Währung für Arme und Reiche zugleich gilt, für arme und reiche Unternehmen und Regionen zugleich. Voraussetzung ist allein, dass die Geldpolitik in erfahrenen, ideologiefreien Händen liegt, frei von Interessengruppen und von politi- schen Weisungen. Aber genau diese Voraussetzungen garan- tiert doch der Maastrichter Vertrag. (Tietmeyer: Altkanzler Schmidt übersieht, dass es sich bei seinen Beispielen allesamt um Nationalstaaten handelt, die ihre Währungen managen oder,  wie im Fall der Duodezstaaten ans Reich abgeben und   so die neue Währung erhalten. Diesen  politischen  Überbau hat die EU aber nicht. Hier geht es um ein Dutzend Staaten – oder mehr, die unabhängig sind und noch lange bleiben wollen. Nur die Währung soll für alle gelten. Pöhls Krö- nungstheorie wurde verworfen.)

Tatsächlich gibt es von Frankreich bis Finnland und von Österreich bis Holland oder Irland heute weitgehende wirt- schaftliche Konvergenz, ob wir auf die Inflationsraten, auf die reale Höhe der Zinsen blicken oder auf die allgemeine Misere der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherungssys- teme. Eine der wichtigsten Ausnahmen ist die traurige Tat- sache, dass zur Zeit ausgerechnet das wohlhabende Deutschland auf Nettokapitalimporte aus dem Ausland angewiesen ist.

Sie reden gern von der Deutschen Mark als von „der Ankerwährung“. Tatsächlich hat die Bundesbank durch ihre relative Hochzinspolitik den Wechselkurs der Mark stetig aufgewertet, sie ist sogar noch stolz auf die Instabilität unse- rer „harten“ Außenwährung. Tatsächlich beruht aber  der im Vergleich zur Weltwirtschaft starke Anstieg der deut- schen Lohnkosten zur größeren Hälfte auf der fast unglaub- lichen Aufwertung der Mark gegenüber den Währungen fast aller unserer Konkurrenten auf den Weltmärkten. Die von einigen deutschen Industriemanagern vom Zaun gebrochene Standortdebatte – einzigartig in Europa! – hat ihren wichtig- sten Grund in der singulären D-Mark-Aufwertung,  die ganze Branchen der deutschen Industrie hat verschwinden lassen.

Wenn der Euro nicht käme, so wäre eine zusätzliche erhebliche Aufwertung der Mark die alsbaldige zwangsläu- fige Folge – und damit ein zusätzlicher Verlust an deutschen Arbeitsplätzen. Denn unsere Exporte würden für das Aus- land abermals teurer; und zugleich würden billigere Importe weitere in Deutschland gefertigte Produkte aus dem Felde schlagen, von den Autos bis zur Elektronik.

Die Bundesbank hat seit Maastricht viele unserer europä- ischen Partnerstaaten unter Druck gesetzt, ihrer Ideologie zu folgen. Dabei nehmen Sie – und ebenso Finanzminister Wai- gel – in Kauf, dass dessen verkrampfter Einspar-Aktionis- mus im Publikum dem Maastrichter Vertrag zur Last gelegt.

Ich gehe davon aus, dass die Europäische Zentralbank, anders als Sie, sehr geehrter Herr Tietmeyer, die Außenstabi- lität des Euro genauso ernst nehmen wird wie seine Binnen- stabilität. Dies wäre eine Wohltat: Für unsere Industrie und unsere Arbeitnehmer. Der Euro wird erstmalig den bisher fälschlich so genannten „gemeinsamen“ Markt tatsächlich herstellen. Die Kosten des Transfers von einer Währung in eine andere fallen weg (sie betragen bis heute innerhalb der EU jährlich rund dreißig Milliarden Mark). (Tietmeyer: Das ist alles sehr, sehr umstritten!)

Erstmalig würden die Preise in Europa für das breiteste Publikum transparent und unmittelbar vergleichbar. Dazu käme mittelfristig der größte ökonomische Vorteil: Mit dem Euro würde endlich ein Gegengewicht gegen den US-Dollar und gegen die egoistische Währungspolitik in Washington geschaffen, ein Gegengewicht auch gegenüber dem japani- schen Yen und gegenüber dem schnell an Gewicht gewin- nenden Yuan des 1200-Millionen-Staates China.

Aber der wichtigste Vorteil: Der Euro ist der heute fällige Fortschritt auf dem Wege, den wir seit 1950 mit dem Schu- mann-Plan beschritten haben. Wenn er getan ist, so werden später die Schritte zur gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik der EU folgen. Wenn jedoch Sie den Euro zu Fall bringen könnten, so würden Sie den Integrationsprozess abschneiden. Bundeskanzler Kohl hat hierzu gesagt: „Und hier bringe ich meine volle und politische Existenz ein.“

Zwar halte ich nicht viel von Kohls ökonomischem Wirr- warr; aber mit seiner Europapolitik bin ich zufrieden. Offenbar ist er – gemeinsam mit Jacques Chirac – fest ent- schlossen, von den Spielräumen des Maastrichter Vertrages Gebrauch zu machen und Deutschland wie Frankreich fest aneinander zu binden und in die EU einzubetten. Richtig so! Wenn aber Sie, verehrter Herr Tietmeyer, mit Ihrer Verwei- gerungspolitik Herrn Kohl einen Strich durch seine strategi- sche Rechnung machen würden, so würde nicht nur Kohl seine einzige ihn für die Zukunft legitimierende Aufgabe verlieren, sondern Deutschland geriete abermals auf einen Sonderweg; unsere Nachbarn würden uns beargwöhnen – und sich gegen unsere Macht untereinander verbinden.

Es ist nicht angenehm, wenn einer vom De-facto- Währungskönig herabgestuft werden soll zum Filialdirektor der Europäischen Zentralbank. Die Wirkung Ihrer Argu- mente läuft darauf hinaus, solches zu verhindern. Ihre Wir- kung im Ausland weckt tiefes Unbehagen. Ihre Wirkung im Inland steigert die hypochondrischen deutschen Ängste vor jeder Innovation. Ihre Ziele mögen positiv proeuropäisch sein, Ihre Wirkungen dagegen sind negativ. (Tietmeyer: Wie manche  Passagen  in  der  Überlänge  des  Artikels Falsches

oder nur Halbrichtiges enthalten, so zeugt auch dieser letzte Punkt von Unkenntnis und Uninformiertheit: Der Bundes- bankpräsident wird niemals Filialdirektor der Europäischen Zentralbank sein, sondern er wird im Europäischen System der Zentralbanken immer der Präsident seines Hauses blei- ben, außerdem die Funktion eines Mitglieds des Rates der EZB   ausüben.Was   mich   betrifft,   so   scheide   ich am 30. August 1999 – dann 68-jährig – aus meinem Amte aus.) Ich grüße Sie, Herr Bundesbankpräsident, in der Ihnen nach wie vor zukommenden Hochachtung – allerdings gilt diese nur Ihrer Person, nicht ihrer Politik.

(Anmerkung des Autors: Die kursiv gehaltenen Tietmeyer- Zitate entstammen einem Gespräch mit dem Bundesbank- präsidenten kurz nach Erscheinen des Artikels. Auf den offe- nen Brief will er nicht antworten.)

 

 

G 7 in Lyon: Kalbskopf mit Vinaigrette

 

Weltwirtschaftsgipfel, wie Ende Juni 1996, haben mitunter ihre grimmigen Agendas, andererseits auch ihr Golddekor und schöne Hintergründigkeiten. Dazu bedarf es Köpfchen, z. B. die Häupter der G 7. Zählt man sie, schauen mehr Köpfe heraus als numerisch möglich wären. Nicht gemeint die Delegationsmitglieder: Außenminister, Finanz- und Wirtschaftsminister plus Tross. Aus sieben Staats- und Regierungschefs, die die G 7 ausmachen, werden schnell acht, denn der EU-Präsident, Jacques Santer, will auf die Gipfelteilnehme nicht verzichten. Er trägt den Kopf hoch, auch wenn er nicht zu den Großkopferten gehört bei G 7.

Zur politischen 8 – P 8 – mutieren die G 7 (bei Vernach- lässigung von Santer) einschließlich Russland. Pardon Präsi- dent Boris Jelzin blieb aber zu Hause, weil er in diesen Wahl- wochen sogar um seinen politschen Kopf in Moskau bangen muss. P 8 ist ihm außerdem zu wenig. Er will zu den großen Weltwirtschaftsmächten gehören, also G 8. Santer will das auch. Nun hätten wir G 9. Das aber passt hinten und vorne nicht. Jelzin ist nicht dabei, Santer wird beiseite geschoben – also wieder G 7. Nicht ganz: Die Russen haben ihren Minis- terpräsidenten Tschernomyrdin geschickt. Da damit aber die Politisch Großen – P 8 – nur unzureichend aufgefüllt sind; P 7 1/2. Da Russland irgendwo auch eine Wirtschaftsmacht ist, könnte auch G 7 1/2 zulässig sein. Aber Tschernomyrdin darf nicht überall mit hin. Doch G 7.

Auch wenn es unverschämt klingt, bei aller Sicherheit und einer perfekten Terroristenabwehr, kann ein heimtückisches Attentat nicht ganz ausgeschlossen werden. In Europa gras- siert die Rinderseuche Bovine Spangioforme Enzephalopa- thie, die auch normale Leute zum Wahnsinn treiben kann. Nichtsdestotrotz kann es sich Gastgeber Jacques Chirac nicht verkneifen, abermals Kalbskopf in Vinaigrette anzu- bieten, um den Rindfleischverkauf seiner Bauern zu stützen. Für den Normalbürger Europas gehört immer noch Über- windung dazu, Rindfleisch zu essen. Hier haben sich nun die Staatschefs zu überwinden. Der Lyoner Sterne-Koch Bocuse schüttelt medienwirksam den Kopf.

Chirac hat die Staatschefs übrigens ins Museum für zeit- genössische Kunst am Tête d’Or, dem goldenen Kopf der Seidenmetropole geladen. Vorne fließt der große Strom Rhône, hinten im Park stehen die großen Tiere – Elefanten und Löwen. Die Großkopferten aber tagen dazwischen.

Ein Künstler der Moderne, Robert Racine, hat zudem Köpfchen bewiesen, indem er sich am Museum eine Intelli- genz-Meile hat einfallen lassen. Er bemühte dabei das Lexi- kon, sicherlich die encyclopédie française. Sein Lieblings- buchstabe wurde das K. K wie Kopf oder Kohl. Alle Worte, die er mit K finden konnte, schrieb er sorgfältig auf ebenso viele Täfelchen zum Beispiel: Kulak (russischer Großbauer), Kiwi (asiatische Frucht), Kwa Zulu (Zululand).

Die K-Meile endete (Köpfchen, Köpfchen) bei einer riesi- gen Plakatwand mit dem deutschen Kanzler: „Willkommen Helmut Kohl“, heißt es da. Den strahlenden Opa Kohl umarmt lässig ein Kind mit Boxhandschuhen. Das Ganze eine Hommage an Kohl, die in diesen Tagen Chirac nicht so ganz passen wollte. Das französische Volk schätzt den deut- schen Kanzler, ganz sicher. Auch applaudierten die Bürger bei seiner Ankunft zum offiziellen Abendessen. Chirac aber zeigte sich äußerst kühl. Es gibt derzeit gravierende politi- sche Dissonanzen zwischen Deutschland und Frankreich, die auch in dem überraschend schnellen Truppenabzug der Franzosen aus Deutschland zum Ausdruck kommt. Man hat nicht viel davon gemerkt auf dem Lyoner Gipfel, nur dass die Franzosen niemals von den Deutschen sprachen.

 

 

Dublin: Stabilitätspakt und Goldreserve

 

Alles verzögert sich. Ich kann Finanzminister Theo Waigel erst am Samstagabend (21. 9.) um 19 Uhr sprechen, nach deutscher Zeit 20 Uhr. Ab 20.10 Uhr (Ortszeit) ist die Über- tragungsleitung Funkhaus Dublin zum Hessischen Rund- funk bestellt. Nach der 40-minütigen Aufnahme des Inter- views hetze ich um 20.50 Uhr ins irische Rundfunkgebäude. Dort wird mir eröffnet, dass die Leitung nicht zustande gekommen ist. Die Zwischenstation London habe nicht mit- gemacht. Die Schrecksekunde dehnte sich in eine Unendlich- keit aus. Der Kontakt zum Schaltraum in Frankfurt ist wenigstens per Telefon gegeben. So schlage ich die Übertra- gung über ISDN vor, einer bis auf 7 kHz aufbaubaren Tele- fonverbindung. Aber nicht alle ISDN-Anlagen sind mitein- ander kompatibel. Der HR hat Siemens PKI. „Was hat der Irische Rundfunk?“ „Ja, das wäre möglich.“ So beschere ich den sonntäglichen Zuhörern des „Frankfurter Gesprächs“ (11.30 Uhr) doch noch die goldenen Worte Waigels. Ande- res wäre auch unerträglich gewesen. Die nachrichtlichen Inhalte querbeet durch die deutsche und internationale Finanzpolitik verbreiten die ARD-Sender in vielen Details. Stabilitätspakt, EWS II und das Goldthema haben da ihren vorrangigen Platz. Auch die schreibenden Medien verbreiten die Inhalte. – Hier ein kleiner Ausschnitt aus dem Gespräch: Herr Dr. Waigel, als CSU-Vorsitzender und Bundesfinanz- minister dürften sie gleich nach Kanzler Kohl der gefragteste Mann der Republik sein, weniger geliebt als angefeindet, ebenso erfolgreich wie effektiv. Sie sind einer der Baumeister der Europäischen Währungsunion, auf jeden Fall der Schrecken des IWF-Managers Michel Camdessus und der Durchreißer bei der hausgemachten deutschen Finanzkrise. Hier in Dublin beim Europäischen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister – ECOFIN-Rat – war die Währungsunion  das große Thema. Was wurde erreicht?

Waigel: „Es wurde erreicht, einen europäischen Stabilitäts- pakt zu vereinbaren, der die dauerhafte Sicherung der Stabi- litätsdisziplin in der 3. Stufe der Währungsunion gewährlei- stet, so dass wir im Dezember beim Europäischen Rat der Regierungschefs ebenfalls hier in Dublin mit einem mehr- heitsfähigen Vorschlag rechnen können, der in den nächsten Tagen und Wochen vom Währungsausschuss und von der EU-Kommission erarbeitet wird. Wir haben erreicht, dass wir weitgehend fertig sind mit einem Währungssystem – EWS II, das dann die Beziehung zwischen denen, die in der 3. Stufe der Währungsunion dabei sind und denen, die noch nicht dabei sind, eben dieses gegenseitige Verhältnis gewährleistet. Und wir sind auch vorangekommen, was den Status anbe- langt, bis hin zu unseren Vorschlägen, dass man bei der Prä- gung der europäischen Münzen das Dreischichtmaterial ver- wendet, um Fälschungssicherheit zu erreichen.“

Frage: Wie haben Sie es eigentlich geschafft, den Dollar wieder auf über 1.50 DM zu hieven?

Waigel: „Wir haben eine funktionierende Kooperation im Bereich von G 7 – man denke auch an Plaza und Louvre. Außerdem haben die Amerikaner erklärt, sie seien an einem festen Dollar interessiert. Und sie haben das nicht nur als Lippenbekenntnis gesagt. Sie wollen ihre Haushaltskonsoli- dierung voranbringen. Sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie haben eine vernünftige Tarifpolitik in den letzten Jahren betrieben. Und das hat auch zu dem orderly reverse, zu dieser von uns gewünschten Richtung des Wechselkursverhältnisses von D-Mark und Dollar geführt.“ Frage: Seit Jahr und Tag läuft mit dem Internationalen Währungsfonds das Gehacke wegen der von Michel Cam- dessus geforderten Goldverkäufe. Gold gegen die Armut in der Welt ist doch eine gute Sache. Außerdem hätten Sie ja dann auch die Chance, Bundesbankgold zum Schuldenab- bau in Deutschland abgeben zu können. Wie steht es damit? Waigel: „Sie sprechen hier ein Horrorszenario an. Und ich will ganz klar sagen: Unser Gold steht nicht zur Disposition. Wir haben das nicht vor und wir wissen auch, dass das auch nicht nur psychologisch negativ wäre. Darum haben wir im Rahmen des IWF klargemacht, dass wir gegen Goldverkäufe sind. Wir halten das auch nicht für erforderlich. Andere Mittel, andere Reserven des IWF reichen aus. Auch bilate- rale Möglichkeiten sind gegeben. Und wir glauben, dass es falsch ist, jetzt für einen beschränkten Aufgabenbereich Gold zu verkaufen. Das Gold soll Reserve sein für den Fall, von uns nicht erwünschter anderer Notwendigkeiten. Und insofern sind wir hier dagegen. Wir sind möglicherweise in einer Minderheit. Das hält uns aber nicht davon ab, diese als richtig anerkannte Meinung auch weiter zu verbreiten. Und ich gehe nicht davon aus, dass bei der bevorstehenden

Tagung des IWF eine Entscheidung gegen uns fallen wird. – Das Gold ist eine auch psychologische Reserve. Und ich sage nochmals: Vor allen Dingen bei uns in Deutschland steht es für einen Verkauf nicht zur Disposition. Nur wenn das ganze Weltfinanzsystem in Gefahr wäre, dann wäre so etwas denkbar. Aber bisher ist es uns jedenfalls gelungen, mit andern Mitteln die Krisensituationen, die entstanden sind, in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen.“

Nach langem, ungemütlichem Flug, Schwierigkeiten bei der Einreise wegen kleiner Formalitäten. Am Abend des 25. Sep- tember noch Akkreditierung beim Internationalen Währungs- fonds in der 19. Straße. Michel Camdessus erfreute mich dann in der Pressekonferenz zum Auftakt der Tagung mit sei- ner unverrückbaren Haltung zum Goldverkauf.

Der blitzgescheite Franzose an der Spitze des Währungs- fonds verfügt über einen Goldschatz, der etwa so groß ist wie der der Deutschen Bundesbank: Rund 100 Millionen Unzen. Davon will Camdessus in einer ersten Tranche fünf Prozent verkaufen, um gewisse Entwicklungshilfe-Projekte zu finan- zieren. Eine hochherzige Tat, sollte man meinen. Was kann es denn Edleres geben, als Edelmetalle zu versilbern, um armen afrikanischen Staaten eine erdrückende Schuldenlast zu neh- men? Die Deutschen sagen nein und können dabei mit bescheidener internationaler Unterstützung rechnen. Italien und die Schweiz sind die sichersten Verbündeten dabei.

Das Nein Deutschlands bedeutet keine Absage an ein großzügiges Hilfsangebot für die überschuldeten ärmsten Länder, sondern eine Absage an eine ganz bestimmte Gold- fingermentalität, die dahinter steht. Der IWF, dessen erste und vornehmste Aufgabe darin bestehen sollte, das interna- tionale Währungssystem abzusichern, greift seine Wäh- rungsreserven an, um Entwicklungspolitik zu betreiben, ins- besondere in den ehemaligen französischen Kolonien. Kurz und knapp: Die Deutschen haben die IWF-Goldverkäufe abgeblockt. Davon will aber der Geschäftsführende Direk- tor nichts gehört haben. In weitschweifigen Erläuterungen versucht Camdessus der in Washington versammelten inter- nationalen Presse weiszumachen, dass bereits alles abgeseg- net sei. In großer Harmonie hätten die IWF-Gouverneure die Pläne des Managements gutgeheißen. Die Goldverkäufe seien beschlossene Sache und würden erfolgen, wenn dem Währungsfonds für seine Entwicklungsprojekte das Geld ausgehe. Für dieses Jahr reichten die Finanzen, vielleicht auch noch fürs nächste. Dann aber wird der Goldschatz angetastet. Vielleicht? Die Staaten, die die Goldverkäufe unterstützen, wollen sich nämlich konsequent vor echten Kapitaleinschüssen beim Währungsfonds drücken. Diese aber kommen jetzt.

Camdessus fährt unbeirrt fort, den IWF zu einer weltwei- ten Entwicklungshilfe-Organisation auszubauen, obwohl dafür die Weltbank zuständig ist. Wenn es übers Gold nicht geht, dann über eine Verdoppelung der Kapitaleinlagen der 180 IWF-Mitglieder. Die Quoten sollen von 140 Milliarden Sonderziehungsrechten (selbst geschaffenes IWF-Geld, das die Mitglieder zeichnen müssen) auf 280 Milliarden SZR gebracht werden. Dies entspricht fast 400 Milliarden Dollar oder 600 Milliarden Mark. Camdessus weiß es genau: 60 Staaten hängen am Tropf des IWF und weitere 24 Staaten stehen in Verhandlungen über (möglichst zinslose und nicht rückzahlbare) Kredite oder andere Hilfeleistungen. IWF- Geld saniert die Welt.

 

 

In Washington der Welt den Euro erklären

 

Schon zu Beginn des Washingtoner Weltwährungsgipfels von IWF und Weltbank hatte Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen die Parole ausgegeben: Wir müssen der inter- nationalen Hochfinanz die Europäische Währungsunion er- klären. Die Nationen der Welt wollen wissen, was der Euro letztlich darstellt.

Beim Treffen der Großen 7 (USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada) nahm die Diskussion über die neue europäische Währung tatsächlich einen breiten Raum ein. Den Amerikanern ging ein Licht auf, dass da eine Weltwährung heranwächst, die für den Dollar gefährlich werden könnte. So kam es deutscherseits zu heili- gen Versprechen, der Euro werde eine harte Währung sein und schlüpfe ganz unmerklich in die Rolle der D-Mark, auch als zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Albrecht Schmidt von der Bayerischen Vereinsbank brachte es auf den Punkt: „Der Euro macht als internationale Reservewährung dem Dollar unmittelbar Konkurrenz.“ Die USA wollen mit den Europäern zumindest insoweit kooperieren, dass sie den Dollar stark halten. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer forderte sogar einen „sehr starken“ Dollar und setzte hinzu, dass eine niedrigere Bewertung der US-Währung von den Notenbanken für problematisch gehalten würde.

Die diesjährige IWF-Tagung könnte so recht der Erholung der Gouverneure des Währungsfonds und der Weltbank die- nen. Die Delegationen der 180 Mitgliedsländer finden ein freundlich kühles Washington vor, gut geschaffen, um sich auf Dutzenden von Empfängen und Nobelgastmählern wohl zu fühlen. Champagner und Austern sind bei gemäßigten Temperaturen leichter verträglich. Das sonst permanent schlechte Gewissen der reichen Nationen (obwohl die „Armen“ im District of Columbia auch kräftig mitpicheln) kann diesmal auf einem reduzierten Niveau gehalten wer- den, denn die Weltkonjunktur springt gerade an. In den alten Industrieländern beginnen die Wachstumsmotoren endlich wieder zu laufen. Das muss gefeiert werden.

Es wurde tatsächlich ein weitreichendes Entschuldungs- konzept für die ärmsten, meist afrikanischen Länder verab- schiedet. Dafür kamen zwei Milliarden Dollar von der Welt- bank und andere Mittel vom IWF. Deutschland steuert einen Milliarden-Betrag aus dem Bundesbank-Guthaben beim IWF bei. Selbst das ist ein falscher Weg, den Deutschland aber unter politischem Druck gehen muss.

Beim Treffen der Hochfinanz in Washington geht es also nicht nur um einen Jahrmarkt der Eitelkeiten weltweit agierender Geldakrobaten, sondern ganz bestimmt auch um handfeste Arbeit, damit die Weltwirtschaft den notwendigen geld- und finanzpolitischen Rahmen hat. Da sind ständig Justierungen nötig.

Man denke nur an die Multi-Milliarden-Beträge, die täg- lich durch die internationalen Devisenmärkte geschleust werden und mehr Unsicherheit verbreiten als reales Wachs- tum fördern. Noch schlimmer sind die bis in die Unendlich- keit hochzujubelnden neuen Finanzprodukte, die sogenann- ten Derivate, die ungeahnte Gefährdungen für das Welt- finanzsystem in sich bergen. Erinnert sei an die Barings- Pleite und das Deutsche-Bank-Pech bei Morgan Grenfell.

Der IWF hat wirklich alle Hände voll zu tun, durch Beob- achtung jedes einzelnen Landes und durch Aufbau eines Frühwarnsystems allzu häufige Finanzkräche vermeiden zu helfen, die aber immer wieder ganz überraschend und damit unvermeidlich über die Welt hereinbrechen.

 

 

Stunde der Wahrheit

 

Der Europäische Bankenkongress in Frankfurt steht unter dem Motto: Stunde der Wahrheit. Dabei geht es in allen Varianten um die Einführung des Euro 1999. Und in Stun- den der Wahrheit sagen natürlich alle Beteiligten nichts als die Wahrheit, von der jetzigen Perspektive her gesehen. Die Stunde schlägt aber erst in zwei Jahren, und wem die Stunde schlägt, weiß heute tatsächlich kaum einer. Wer nimmt denn wirklich vom ersten Tage an teil an der Europäischen Währungsunion? Sechs, zwölf, fünfzehn Länder?

Bundeskanzler Helmut Kohl sagte heute (22. 11. 96): Es sollen möglichst viele Staaten von Anfang an dabei sein. Aber die Wahrheit wird auch bei Kohl erst rund durch sei- nen Zusatz: Die Maastricht-Kriterien müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden, und zwar „auf Dauer“. In der Kanzler-Rede folgten dann einige Halbwahrheiten über die Rückführung der Verschuldung in Deutschland und die Hoffnung, dass viele Europäer das Klassenziel erreichen.

Schon hebt der italienische Finanzminister den Finger und wirft in die Debatte, „wir machen mit“ und das beginnt mit dem Wiedereintritt der Lira in den europäischen Wechsel- kursverbund, Ende November. Im Übrigen, so Ciampi, hätte Italien viel weniger Schulden, wenn das Land nicht so viele Zinsen für die Schulden bezahlen müsste. Das ist eine Bin- senweisheit und ein Seitenhieb auf die Bundesbank. Ciampi glaubt, die Kriterien einhalten zu können. Immerhin kennt sich der Italiener in den Maastrichter Verträgen aus, worin geschrieben steht, dass ein Land beim Euro nur mitmachen darf, wenn es vorher zwei Jahre lang seine Währung im Wechelskursmechanismus des EWS trainiert hat. Die Briten haben das noch nicht begriffen.

Kohl als großer Politiker, dies ist der deutsche Kanzler unbestritten, muss manchmal Wahrheiten auch doppeldeu- tig aussprechen. Die Einhaltung der Kriterien „auf Dauer“, wie er forderte, bezieht sich auf den Waigel’schen Stabilitätspakt, der durchaus nicht unter Dach und Fach ist. Wenn dann der Kanzler auch noch hervorhebt, dass es in allen Sta- bilitätsfragen zwischen Bundesregierung und Bundesbank eine nahtlose Übereinstimmung gibt, dann hat das großes Gewicht und es bleibt zu hoffen, dass dies auch der Wahr- heit entspricht. Am besten wir verschieben die Währungs- union lieber gleich um zwei Jahre, sonst wird aus der Wahr- heit Lüge. Denn weder Deutsche noch Franzosen halten die Kriterien ein.

Der Franzosen-Franc bekommt z. B. schon Lungenentzün- dung, wenn ein Altpräsident – diesmal Giscard d’Estaing – mal in diese Richtung schnäuzt. Die Stunde der Wahrheit ist doch noch nicht gekommen. Der Euro ist noch nicht da. Wem die Stunde schlägt, wissen wir längst: Der D-Mark irgendwann.

Hurra, die Lira ist in den Wechselkursmechnismus zurückgekehrt. Es wächst zusammen, was zusammen gehört, schließlich zählt Italien zu den Gründungsmitglie- dern der EWG, EG, EU. Nach dem großen Knall im EWS 1992 suchte die Lira vier Jahre lang auf eigene Faust ihren Weg durch die verschlungenen Pfade der Devisenmärkte. Da gab es drastische Abwertungen, dann wieder Aufwertungen, bis schließlich am vergangenen Wochenende die EU-Noten- bankgouverneure und Finanzminister den neuen Einstiegs- kurs festgesetzt haben.

Mit Festsetzung der Rate von 1,01 D-Mark für 1000 Lire hat die Bundesbank heute morgen (25. 11.) den Stichpunkt für den Zirkel der Bandbreite – insgesamt 30 Prozent – in dem sich die Lira bewegen kann, bevor die Bundesbanker sich aufgerufen fühlen müssen, irgendwie zu intervenieren. Sie müssen erst bei 0,87 Pfennig/1000 Lire kaufen oder bei 1,17 D-Mark/1000 Lire verkaufen. In diesem Band von 15 Prozent nach oben und unten kann sich die italienische Währung komfortabel entwickeln. Dies aber wäre nur die halbe Miete. Wer von Anfang an beim Euro 1999 mitma- chen will, und deswegen steigt Italien jetzt wieder ins EWS ein, muss sich jedoch im engen Band von 4,5 Prozent bewe- gen, 2 1/4 nach oben und 2 1/4 nach unten. Unter dieser Voraussetzung wird es schon ungemütlicher für die Wackel- währung von Rom, unbeschadet das Klassenziel zu errei- chen. Aber: Wer wagt, gewinnt.

Damit vereint das EWS 12 europäische Währungen mit der D-Mark als zentralem Anker. Großbritannien, Schwe- den und Griechenland bleiben vorerst oder auch für immer draußen. Hat Europa mit dem Dutzend EWS-Währungen nun den Euro-Club 99 beieinander? Sicherlich nicht. Auch im Dutzend wird die Währungsunion nicht billiger zu haben. Es geht um die innere Stabilität des Geldes. Und da haben alle Staaten noch ganz erheblichen Schuldenabbau zu leisten, damit der Euro so stabil wie die D-Mark wird und nicht etwa so labil wie die Lira. Aber die Lira will ab heute wenigstens Farbe bekennen. Bravo.

Der Euro erblickt das Licht der Welt

 

Es wird dauernd über Europa gesprochen, handfestes bekommt man allerdings kaum zu Gesicht. Das wird sich in dieser Woche aber ändern, denn am Freitag, dem 13. De- zember (96), stellt der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfalussy, die neuen Geld- scheine vor, jawohl: Am Freitag erblickt der Euro als Bank- note das Licht der Welt. Ob damit letztlich auch eine Währung geschaffen wird, gehört zum Thema des 68. deutsch-französischen Gipfels, der zurzeit (9. 12.) in Nürn- berg stattfindet, gehört aber auch zum Inhalt des EU-Gip- fels, der Ende der Woche in Dublin laufen wird.

Da aber sind die Verknüpfungen ebenfalls wieder ganz eng, denn Bundeskanzler Kohl und Chirac, der französische Staatspräsident, wollen den Gipfelteilnehmern in Dublin von Nürnberg aus einen Brief schreiben. Es soll keine koor- dinierte Absage der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich an die irische Adresse sein, sondern eine Art Leit- faden. Kohl und Chirac wollen den anderen 13 EU-Mitglie- dern mitteilen, wie sie es gerne hätten in und mit Europa. Und wenn sich Deutschland und Frankreich erst einmal einig sind, können die anderen Europäer nur noch ganz schnell zusehen, wie sie sich in diese Stromlinie einpassen, denn Paris und Bonn zeigen allemal an, wo es langgeht.

Leider steht es aber im deutsch-französischen Verhältnis nicht zum Besten. Die Franzosen wollen sich nicht vor den deutschen Wagen spannen lassen und die Deutschen halten die Franzosen nicht immer für die sichersten Kantonisten, wenn es um die Frage geht: Der Euro wird so stabil wie die D-Mark. Eine solche Nibelungen-Treue kann von Paris schlechterdings auch nicht erwartet werden. Für Chirac und seine Leute soll der Euro genauso stabil wie der Franc wer- den. Warum eigentlich nicht? Schließlich ist man ja froh über den Euro die D-Mark loswerden zu können und man will keine Über-D-Mark.

Alte französische Tradition ist es, die Währung als Instru- ment der Wirtschaftspolitik und damit der Exportförderung einzusetzen. Franzosen wollen mit dem Franc spielen kön- nen, Abwertungen inbegriffen, wenn es denn der eigenen Wirtschaft insbesondere zum Abbau der Arbeitslosigkeit nützt. Auf die Nachhaltigkeit solcher Aktionen achtet nie- mand. Reine Stabilitätspolitik à la Bundesbank ist Paris zutiefst zuwider. Der Präsident der Banque de France, Claude Trichet, ist deshalb bei seinen Leuten auch längst in Ungnade gefallen, weil er seinen Oberen zu sehr germani- siert erscheint. Andere Mitglieder des französischen Zentral- bankrates haben bereits ganz offen gegen die Hart- währungspolitik von Trichet protestiert, sie zumindest in der Öffentlichkeit madig gemacht.

Jetzt will Kohl in Nürnberg jedoch den Stabilitätspakt durchsetzen mit automatischen Sanktionen und Strafen für Euro-Mitglieder, die ihre Finanzpolitik nicht ganz gezügelt und möglichst zur Null-Expansion halten. Chirac soll also in Nürnberg gutheißen, dass sein Staat in drei bis vier Jahren europäisch gemaßregelt wird. Das darf Kohl nicht erwarten. Insbesondere deshalb nicht, weil die Deutschen für die nächs- te Zeit kein bisschen besser dastehen als die meisten anderen europäischen Länder einschließlich Frankreichs.

Die Lüge mit dem stabilen Euro treibt derzeit schon merk- würdige Blüten. Das Beste wäre eine Verschiebung der Währungsunion, bis man sich wieder ehrlicherweise in die Augen schauen kann. Dieses dürfte aber kaum in der Depe- sche stehen, die die Bosse aus Nürnberg nach Dublin schicken wollen, sondern da wird herumkritisiert an den Arbeitspapieren für Maastricht II, die Weiterentwicklung der politischen Union und allgemeines Missvergnügen bei der Aufnahme neuer Mitglieder ausgedrückt, gepaart mit aufmunternden Sprüchen, Europa fristgerecht entstehen zu lassen über die Währungsunion 1999.

Der deutsch-französische Ärger – gegenseitig – wird auf verteidigungspolitischen und sicherheitspolitischen Feldern ausgetragen. Da kommen auch Militärsatelliten ins Spiel. Hier werden die Risse im Verhältnis Deutschland-Frankreich nur mühsam zu übertünchen sein. Aber genau da, in der hin- tergründigen Erosion, liegen die Risiken für Europa. Es sieht nicht gut aus für die ernst gemeinte europäische Integration. Da hilft auch die Null-Serie des Euro kaum weiter.

Der Euro ist durchaus kein Thema, in dem die Nation zer- stritten wäre. Freudlose Diskussionen zeigen aber immer wieder, dass keine Visionen mit dem neuen europäischen Geld verbunden sind. Der große Wurf für Europa zeigt sich derzeit eher wie ein Hoppeln über steinige Strecken. Sach- sens Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf, hat gerade die geplante Einführung der einheitlichen EU-Währung als öko- nomisch sinnvoll bezeichnet. Allerdings müsse zuvor in den EU-Mitgliedern die Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sichergestellt werden. Der Euro müsse auf jeden Fall eine wirklich unabhängige Währung sein. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass der Euro von ein- zelnen Ländern zur Lösung ihrer innenpolitischen Probleme genutzt werde, sagte Biedenkopf.

Im jetzt abgelaufenen Jahr wurden aber immerhin zwei Meilensteine auf dem Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt: Die 15 EU-Staaten einigten sich auf den sogenannten Stabilitätspakt und die Bürger wissen nun in etwa wie der Euro aussehen soll. Am 13. Dezember wurden in Dublin und Frankfurt die Gestaltungsentwürfe für die Ban- knoten der Öffentlichkeit vorgeführt. Es wird also sieben Scheine geben, und zwar mit den Werten fünf, zehn, zwanzig, fünfzig, hundert, zweihundert und 500 Euro.

Nach heutiger Berechnung ist der Euro etwa zwei Mark wert. Der 500er-Schein entspricht von der Kaufkraft her einem Tausender in D-Mark gerechnet. Dies natürlich bezo- gen auf Anfang Januar 1999, wo der Euro eingeführt werden soll. Bisher ist er wirklich nur ein Stück buntes Papier, dem erst noch geldpolitisches Leben eingehaucht werden muss.

Auf der Vorderseite der Euro-Noten sind Portale und Fensternischen der verschiedenen Kunstepochen Europas zu erkennen. Auf der Rückseite die Landkarte Europas mit unterschiedlichen Brückensymbolen. Nach den Worten von Wim Duisenberg, dem niederländischen Zentralbankchef und künftigen Präsidenten des Europäischen Währungs- instituts, ist die Gestaltung der Scheine noch nicht endgültig. Fälscher sollten sich, wie Duisenberg anmerkte, noch nicht die Mühe machen, ans Werk zu gehen, um Blüten zu fabri- zieren, denn da werde noch manches verändert werden. Ein Feld, das jetzt auf der Rückseite mit den zwölf Euro-Sternen belegt ist, könnte künftig mit nationalen Symbolen ausge- füllt werden. Entsprechend ihren nationalen Notenquoten können da landesspezifische Erkennungsmerkmale einge- bracht werden.

Wichtig bleibt die Zielvorgabe der Geldwertstabilität. Hier gibt es aber bisher keine zufriedenstellenden Antworten. Der Verlauf des Jahres 1996 stimmt da eher pessimistisch. Die meisten europäischen Länder haben ihre Staatsverschuldung nicht abbauen können, sondern sind tiefer in die Defizite hi- neingerutscht. Das gilt besonders für Deutschland und Frank- reich. Außerdem gibt es Dissonanzen zwischen diesen beiden Regierungen über die Methoden des Defizitabbaus und der langfristigen Stabilitätspolitik. Der gemeinsame Weg auf die einheitliche Währung hin wird steinig bleiben.

Die Bundesbank hält aber Kurs und macht Dienst nach Vorschrift. Sie hat ihren Geldmengenkorridor bereits auf Ende 1998 ausgerichtet. In ihrer erstmals so formulierten Zweijahresorientierung wurde der Zielkorridor für 1997 und 1998 im Durchschnitt auf jeweils fünf Prozent festge- setzt. Bundesbankpräsident Tietmeyer sagte dazu: „Die Bundesbank wird während der noch verbleibenden Rest- laufzeit der D-Mark auf Stabilitätskurs bleiben.“

 

 

Waigels Bibel-Wort: Die Kriterien bestimmen den Zeitplan

In der Euro-Dämmerung des Jahres 1997 geraten die Götter in die Krise. Sie werden mit den Geistern, die sie riefen, nicht mehr fertig. Behauptet doch Kanzler Kohl in der Bildzeitung allen Ernstes: Der Euro bringt neue Arbeitsplätze. In seinem Beitrag für die Börsenzeitung hatte der Kanzler über das Thema etwas länger nachdenken können und lamentiert: Die Abschaffung der D-Mark und ihr Ersatz durch den Euro sind für die Deutschen die schwierigsten aller europäischen Fragen. Wenn im Austausch der Währungen Arbeitsplätze eingetauscht werden könnten, wäre das Geschäft doch zu überlegen, oder? Zwischenruf von Oskar Lafontaine, dem Oppositionspolitiker: Kohl gehört abgewählt! Stark, die Forderung. Wer aber soll hingewählt werden? Doch nicht etwa Lafontaine oder Scharping. Kohl hat unterdessen bei den alten Griechen nachgeforscht, wie jene ihren Saustall bereinigt haben. Da er selbst kaum noch in der Lage ist, den Mist zu entsorgen, nimmt er sich ein Beispiel an Herkules: Der Augias-Stall der deutschen Finanzmisere muss mit dem Geldsturzbach des Euro gesäubert werden. Eine haarsträu- bende Vorstellung!

Tatsächlich hat die Diskussion über die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in den vergangenen Tagen eine neue Qualität angenommen. Der dumpfe Block des Schweigens über die Bürgersorgen wegen des Verlusts der Mark bröckelt ganz erheblich ab. Die Brechstange aber, die nach und nach alles zum Wackeln bringt, heißt Arbeits- losigkeit, ein Kriterium, das nicht einmal in Maastricht mit aufgelistet wurde. Aber bei der zunehmenden Arbeitslosig- keit und der weiterhin schwachen Konjunktur wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Verschuldungskriterien eingehalten werden können. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagte kürzlich, seine Organisation könne nicht mehr hinnehmen, dass die Maastricht-Kriterien mit einer Fiskal- und Sozialpolitik erfüllt würden, die allein zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Der Baugewerkschaftsboss, Klaus Wiesehügel, hat noch direkter die Verschiebung der Euro- Einführung gefordert. Aber auch andere in- und auslän- dische Verschiebetaktiker treten auf den Plan. So ließ der italienische Ministerpräsident Prodi durchblicken, dass es an den Deutschen sei, jetzt die Verschiebung des Euros in Europa zu erbitten, weil sie von ihren Schulden nicht herun- ter kämen – ebenso wie die Italiener (was er unterließ anzu- merken).

Frankreichs Jacques Chirac, Staatspräsident im Nachbar- land, hatte immer schon eine kritische Euro-Haltung. Außerdem wurden die Franzosen in dieser Woche von Bun- desbankpräsident Hans Tietmeyer geärgert, als er unver- hohlen den designierten EWI-Präsidenten, Wim Duisenberg, auch zum ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank vorschlug, obwohl Frankreich hier große Ambitionen hat. Im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mehren sich außerdem die Stimmen, die eine Verschiebung des Euros bis kurz vor den St. Nimmerleinstag befürwortet, weil’s mit den Kriterien nun mal nicht hinhaut. In Deutschland sackt ganz allgemein der Euro-Klima-Index erheblich ab. Von 99 auf 67 Prozent sank die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro pünktlich kommt.

Aus deutscher Sicht entpuppt sich das gemeinsame Europäische Geld als Nibelungen-Geschenk. Die Währungs- reserven der Bundesbank versinken mit ca. 3500 Tonnen edelstem Metall wie Gold im Rhein, das der Euro-Alberich in Gestalt der EZB gerne vereinnahmen würde. Gleichzeitig mimt Kanzler Kohl den Lohengrin: Nie sollst Du mich dazu befragen, wann das Gold weg und der Euro da ist. Finanz- minister Theo Waigel baut sich manchmal noch als Siegfried auf, der das Ungeheuer abstechen will. Aus den Graubünde- ner Bergen verkündete er: „Es gibt einen Satz, der ist so rich- tig, wie das, was in der Bibel steht, und der stammt von mir. Die Kriterien bestimmen den Zeitplan. Anders kann es nicht sein.“ Er versucht dadurch, Zeit zu gewinnen. Außenminis- ter Klaus Kinkel hängt im Netz der schieren Nibelungen- Treue und kann sich nicht befreien: „Es gibt kein Zurück mehr. Dieser Punkt ist längst überschritten.“ Und fast alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen dieser Nation geben ihr germanisches Bäuerchen dazu ab.

Mein lieber Schwan, so kann aber keine verantwortungs- volle Politik betrieben werden. Die Verantwortung muss sich in diesem Falle einerseits auf die Geldwertstabilität beziehen – Euro so stark wie die D-Mark – aber auch die Sorgen der Bür- ger berücksichtigen. Das ist oft nicht dasselbe. Landauf lan- dab heißt die bange Frage: Kommt er oder kommt er nicht? Und wenn er kommt, wann kommt er?

Der Artikel 109 j, Abs. 4 des Maastricht-Vertrages lautet:

„Ist bis Ende 1997 der Zeitpunkt für den Beginn der 3. Stufe der Währungsunion nicht festgelegt worden, so beginnt die 3. Stufe am 1. Januar 1999.“ Jeder versierte Jurist und Diplomat hätte hier schon mal einen Knochen, an dem zu knabbern sich lohne, wenn eine Verschiebung unaufschieb- bar ist.

Soll bitte niemand von Vertragsverlsetzung sprechen. Der Maastricht-Vertrag ist verletzt, wenn die Kriterien nicht ein- gehalten oder ihre Interpretation in unverantwortlicher Weise strapaziert würde. Fragen wir doch die Weisen im Lande, was das Beste sei? Die Wirtschaftsweisen sind uni- sono der Meinung – und sie haben es schon vorausberech- net, dass die Bundesrepublik und die meisten anderen europäischen Staaten die Kriterien nicht erfüllen, folglich verschoben werden muss, wenn das stabile Geld gerettet werden soll.

Die Nichterfüllung bezieht sich insbesondere auf die Neu- verschuldung. 3,0 Prozent sind als Obergrenze festgeschrie- ben, ein Prozent sollte es im Idealfall sein. Fast vier Prozent hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr nicht vermei- den können. Davor waren es dreieinhalb Prozent und im laufenden Jahr werden es wieder zwischen dreieinhalb und vier Prozent sein. Dies festzustellen ist Sache des Konver- genzberichts im März 1998. Die Weisen wissen es jetzt schon, Finanzminister Waigel in wenigen Wochen, dann nämlich, wenn die neue Steuerschätzung aufgrund der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit kei- nerlei Beschönigung mehr zulässt. Der Euro bringt nichts für die Beschäftigung und es zieht auch keine Katastrophe he- rauf, wenn er zwei Jahre später kommt. Wir haben ein funk- tionierendes Währungssystem auch ohne Euro und Außen- minister Kinkel hätte zwei Jahre mehr Zeit, sich um die politische Union zu kümmern. Sie gehört ebenfalls dazu. Euro-Treueschwüre alleine reichen wirklich nicht aus.

Wenn sich die Vorstellungen des Devisen-Spekulanten und Großkapitalisten, George Soros, erfüllen, wird Europa in zehn Jahren größer, einiger und wohlhabender sein als heute. Für 1997 gelte allerdings, dass zuviel Gewicht auf die gemeinsame Währung gelegt wird und zu wenig auf die politische Integration, sagte Soros in Davos. Wie eine Dampfwalze komme der Euro daher und verärgere Land und Leute.

Frankreich hat eine andere Methode erfunden, Europa- Land und -Leute zusätzlich zu ärgern. Chirac will neuer- dings einen sogenannten Stabilitätsrat auf Regierungsebene durchsetzen, dessen einziges Ziel es wäre, die Unabhängig- keit der EZB in Frankfurt zu untergraben. Das allerdings passt auch der Europäischen Kommission nicht. Ihr Präsi- dent, Jacques Santer, hat massiv dagegen Stellung bezogen. Finanzminister Waigel will bestenfalls ein informelles Gre- mium zulassen.

Das einheitliche europäische Geld wird nach Einschätzung der Europäischen Kommission schrittweise eine der wich- tigsten internationalen Währungen werden, heißt es in einem Bericht aus Brüssel. Hinsichtlich internationaler Rückwirkungen erwartet die Kommission nicht, dass nach Gründung der Währungsunion größere Bestände internatio- nal gehaltener D-Mark-Reserven abwandern. Mögliche Ver- schiebungen in den privaten Portfolios seien zum jetzigen Zeitpunkt aber noch schwer einschätzbar.

Bisher haben noch nicht die ganz großen Umschichtungen weg von der D-Mark stattgefunden. Sie sind jedoch zu erwarten, wenn irgendetwas mit dem Euro schiefgeht, er von weltweiten Anlegern nicht als stabil eingeschätzt wird, wenn Europa nicht als sicherer Hafen gilt. Der Euro muss von Anfang an die Nr. 2 nach dem Dollar sein. Und wenn er gut gemanagt wird, steht er bald an 1. Stelle.

Während unter der Decke der Politik aber das große Boxen angesagt ist, versuchen die Währungsfachleute in Brüssel die Wogen zu glätten und das Bild zu schönen. In ihrer Frühjahrsprognose behaupten die Brüsseler, 13 der 15 EU-Staaten würden den Beitritt zur Währungsunion im ersten Anlauf schaffen. Nur Italien und Griechenland  kämen mit ihren Defiziten nicht mit.

Diese Sandkastenspiele sind mehr als überflüssig, wenn den Realitäten ins Auge gesehen wird. Schon kurven die Devisenmärkte in eine weitere Runde der Dollar-Spekula- tion ein. Fraglich, ob damit ein neues Rennen eingeläutet wird mit unserem Ausgang oder ob die Schlussrunde ange- sagt ist, hin auf eine grundlegende Neuordnung des Welt- währungssystems mit der Einführung des Euro in zwei Jah- ren. Bis auf Weiteres läuft das Spiel aber unter den drei alten Kämpen: Dem Dollar, der D-Mark und dem Yen. Sie beherr- schen nach wie vor die Szene.

Hin und wieder versuchen allerdings die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben großen Industrie- nationen – G 7 – als Schiedsrichter regulierend aufzutre- ten. Ihre aktuelle Botschaft aus Washington vom IWF- Frühjahrstreffen (Ende April 1997) lautet: Stopp dem Dollar-Höhenflug. Wir pfeifen die Spekulanten zurück und weisen die Märkte in ihre Grenzen, wenn die Kurse erra- tisch ausarten oder das Treiben der Akteure ganz einfach zu bunt wird.

Die USA wollen keinen teureren Dollar akzeptieren, die Bundesrepublik keine schwächere D-Mark hinnehmen, allenfalls 1,70 DM für den Dollar als tragfähig halten. Gekniffen ist Japan mit seinem Yen. Seine Abwertung um die Hälfte wie in den vergangenen zwei Jahren ist eine Katas- trophe. Sie beschädigt nicht nur das Renommee des Finanz- platzes Tokio, sondern puscht auch noch die so billig gewor- denen japanischen Exporte in die USA, wodurch Amerika in unerträglicher Weise Schuldner von Japan wird.

Diese Konstellation reizt die internationale Spekulation, das Währungsgebräu weiter aufzumischen. Sie testet gerade die Willenskraft der G 7, den Dollar etwas herunter zu bügeln, um so den Greenback wieder ins rechte Verhältnis zu D-Mark und Yen zu bringen. Weit reichende Möglichkei- ten haben die Großen 7 nicht. Mit dem abgestandenen Instrumentarium der Interventionen ist gegen Dollar-Spring- fluten kaum etwas auszurichten, wahrscheinlich gar nichts, wenn nicht die Devisen-Milliardäre dazu gebracht werden können, Ruhe einkehren zu lassen. Eine extreme Klopferei auf den Märkten könnte letztlich den Marktteilnehmern mehr schaden als nützen. Weil die G 7 mehr und mehr den Weg eingeschlagen hat, zu überzeugen als tot zu intervenie- ren, sind Erfolge schon zu erkennen.

 

 

Urgestein westdeutscher Geldpolitik: 50 Jahre Landeszentralbank in Hessen

LZB-Präsident Ernst Welteke: 28. Mai 1997 – auf den Tag genau vor 50 Jahren hat der damalige Vorstand der Landes- zentralbank in Wiesbaden zu einer Eröffnungsveranstaltung aus Anlass der Errichtung der Landeszentralbank eingela- den. Besonders begrüßen möchte ich den Ministerpräsiden- ten des Landes Hessen, Herrn Hans Eichel, und die Vorsit- zenden der im Landtag vertretenen Parteien und die übrigen anwesenden Mitglieder der Landesregierung. Für das Direk- torium der Deutschen Bundesbank begrüße ich Herrn Vize- präsident Gaddum und mit ihm die Mitglieder des Zentral- bankrates. Ich begrüße insbesondere unsere Kunden, die Vertreter der Kreditinstitute, Vertreter der hessischen Wirt- schaft sowie die heute besonders interessierten Medienver- treter. Auch wenn es aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, für uns sitzen Sie alle in der ersten Reihe. Und im Übri- gen verweise ich auf die ausgelegte Gästeliste.

Das Rhein-Main-Swingtett hat uns mit „Take the A- Train“, einem der bekanntesten Titel des Orchesters von Duke Ellington, etwas von dem musikalischen Lebensgefühl der Zeit vor 50 Jahren vermittelt. Für die Menschen damals waren die beschwingten Rhythmen freilich nur ein musika- lisches Vorgefühl auf das, was kommen könnte. Der Alltag sah anders aus. Die Sorgen um Essen, Wohnung und Arbeit waren drängend. Dazu kamen politische Zukunftsängste. Die ersten Jahresberichte der Landeszentralbank von Hes- sen geben davon Zeugnis. Dass die amerikanischen Ur- sprung hatte, war Vorbote für den überwältigenden politi- schen und kulturellen Einfluss, den die Vereinigten Staaten auf das neue, auf seinen Westen verkleinerte demokratische Deutschland bald nehmen sollten. Was anfangs Zwang der Besatzungsmächte war, wurde bald der Wunsch vieler, näm- lich die enge Anbindung an die USA und an Westeuropa.  Die Landeszentralbanken machten den Anfang. Auf Verlan- gen  der  US-Militärregierung  für  Deutschland  wurden  am 1. Januar 1947, also noch vor Gründung der Bundesrepu- blik Deutschland, die Landeszentralbanken von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg errichtet. Das amerikani- sche Federal Reserve System lieferte dazu das Vorbild. Bis zur Gründung der Bank deutscher Länder am 1. April 1948 zogen die Militärregierungen der französischen und schließ- lich auch der britischen Zone nach.

Ich will mich auf die Jetzt-Zeit beschränken, auf die Rolle der Landeszentralbank in Hessen heute und morgen. Wenn das neue Haus fertig ist, hat der Niedergang der Firma schon begonnen. Dieses als Buddenbrook-Syndrom be- kannte hanseatische Kaufmanns-Schicksal gilt für die Lan- deszentralbanken ganz und gar nicht und das Jahr 1988, in dem dieses Haus bezogen wurde – und ich begrüße recht herzlich den damaligen Vorstand der Landeszentralbank – markiert einen nicht nur architektonisch positiven Ein- schnitt in die Geschichte. Der Ortswechsel fiel in eine Zeit, die in der Rückschau betrachtet für den Finanzplatz Frank- furt einem Epochenwandel gleichkommt. Es bildete sich damals nach und nach das Bewusstsein heraus, dass der Finanzplatz Deutschland ein Zentrum braucht, um im inter- nationalen Wettbewerb der Finanzplätze bestehen zu kön- nen. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ließ es zunächst nicht zwingend erscheinen, dass dies Frank- furt sein sollte. Letztlich waren es die Märkte, die den Aus- schlag gaben; namentlich die Zuwanderung ausländischer Banken nach Frankfurt, das schnelle Wachstum der Markt- umsätze und die Etablierung von Märkten für neue Finanz- produkte. Die Liste des bislang Erreichten ist lang und viele haben dazu beigetragen. Die Marktteilnehmer ebenso wie Bundes- und Landesregierung, die Stadt Frankfurt. Dass Finanzplatzförderung eine politische Aufgabe ist, wird heute nicht mehr bestritten. Dafür gebührt auch Ihnen, Herr Dr. Breuer, ein herzliches Dankeschön.

Die Landeszentralbank spielt in diesem Prozess eine aktive Rolle. Sie ist Währungsbehörde mit hoheitlichen Aufgaben, sie ist zugleich aber auch Dienstleister für den Finanzplatz und dessen Förderin. Das ist mein Verständnis unserer Auf- gaben und so haben es auch meine beiden so früh verstorbe- nen Vorgänger, Karl Thomas und Horst Schulmann, gese- hen. Manche der Neuerungen der letzten Jahre gehen auf ihre Anregungen und ihr beharrliches Drängen zurück. Die Landeszentralbank ist aber zugleich ein Spiegel der Märkte. Das Wachstum bestehender Märkte und das Entstehen neuer Märkte schlagen sich bei uns im erhöhten Zahlungs- aufkommen nieder. Daraus entstehen beständig neue Anfor- derungen an Technik, Sicherheit und Aufsicht. Die Konzen- tration von Bankgeschäften hat die Struktur verändert. In den letzten sechs Jahren ist die Zahl unserer Zweiganstalten von 18 auf 11 zurückgegangen. Weitere Schließungen wer- den folgen. Bei ihrer Gründung vor 50 Jahren hatte die Lan- deszentralbank 22 Zweiganstalten. Die verbliebenen Filialen sind indes sämtlich in schmucken Neubauten, die ihre Standorte zieren, untergebracht.

Das zweite herausragende Charakteristikum des Struktur- wandels der letzten Jahre ist die Elektronisierung. Neue Technik wurde verfügbar und das rasante Wachstum der Umsätze ließ auch gar keine andere Wahl. Ich erwähne dies hier, um Ihnen am Beispiel der Landeszentralbank in Hessen zu demonstrieren, dass die Bundesbank keineswegs der schwerfällige Tanker ist, als der sie bisweilen dargestellt wird, sondern eine flexible Institution.

Meine Damen und Herren, im Leben eines Menschen ist der 50. Geburtstag ein heiteres und fröhliches Ereignis. Die Würdigung des Lebenswerkes klingt mitunter zwar schon an, eigentlich ist es dafür aber zu früh. Der Blick bleibt in die Zukunft gerichtet, wo neue Herausforderungen warten. Dies mag auch für unsere Bank gelten.

Die große Herausforderung der nächsten Zeit für uns alle und speziell für die Bundesbank ist natürlich die Europä- ische Währungsunion. Für mich ist sie der große politische und wirtschaftliche Schritt am Ende dieses schwierigen Jahr- hunderts, durch den sich das künftige Schicksal Europas entscheiden und sein Gewicht in der Welt bestimmen wird. Ich bin entschieden der Überzeugung, dass die Europäische Währungsunion beginnen muss, und zwar auch am 1. Januar 1999. Die monetäre Konvergenz, Inflationsrate, Wechselkurse, Zinsen haben sich weit besser entwickelt als zu erwarten war. Für sich genommen schon ein großer Erfolg. Das Stabilitätsbewusstsein hat sich stark verbreitet. Das Fiskalkriterium sollte so genommen werden, wie es der Vertrag vorsieht und nicht wie es von Parteitagsbeschlüssen interpretiert wird. Dann kann auf Initiativen verzichtet wer- den, die bisherige Positionen um 180 Grad verändern und Fragen nach Seriosität, Glaubwürdigkeit und Unabhängig- keit aufwerfen müssen. Der Zentralbankrat, das war inso- weit meine persönliche Meinung, hat sich heute mit diesen Vorschlägen beschäftigt. Und für die anwesende große Zahl von Journalisten sei gesagt, dass es im Anschluss an diese Veranstaltung eine Mitteilung dazu geben wird, die auch hier im Hause verfügbar sein wird und hier dann auch bear- beitet werden kann.

Im Übrigen: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass der Beginn der Währungsunion nicht von uns und unserer Mei- nung, sondern vom Votum der 15 Staats- und Regierungs- chefs souveräner Staaten abhängig ist. Ich weiß durchaus, dass unsere Gastredner eine kritische Position vertreten. Wir hielten es jedoch für angemessen und für einen Ausdruck von Toleranz und Liberalität, wenn wir Ansichten zu Wort kommen lassen, die uns nicht nur bestätigen.

Meine Damen und Herren, liest man die Rede, die Otto Veit, der erste Präsident der Landeszentralbank in Hessen, heute genau vor 50 Jahren gehalten hat, dann springen einem manche Parallelen ins Auge. Damals, ein Jahr vor Errichtung der Bank deutscher Länder, und noch zehn Jahre hin bis zur Gründung der Deutschen Bundesbank war die zentrale Frage – und ich zitiere: Wie einer Zersplitterung in der deutschen Geld- und Kreditwirtschaft zu begegnen sei. Heute geht es darum, die Zersplitterung der nationalen Geldpolitiken in Europa zu überwinden. Die Politik voll- zieht damit – damals wie heute – nach, was die Märkte bereits vorgemacht haben. Die Überschrift des Vortrags von Otto Veit kann sogar ohne jede Änderung auf die Gegen- wart übertragen werden. Sie lautete: Die Zukunftsaufgaben der Landeszentralbank.

In Gesprächen über die Europäische Währungsunion wird immer wieder gefragt, was denn mit der Deutschen Bundes- bank nach Beginn der Währungsunion geschehen werde. An den Reaktionen scheint mir zweierlei bemerkenswert. Erstens: Die Menschen sind zumeist beruhigt, wenn sie hören, dass die Bundesbank bestehen bleibt. Zweitens: Die Bundesbank wird vor allem als geldpolitische Institution wahrgenommen, nicht aber in ihren anderen Aufgaben. Die heute von den Landeszentralbanken ausgeübten Funktionen werden sich nach Errichtung der Europäischen Währungs- union nicht wesentlich ändern. Die Aufgaben der Bargeld- versorgung, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Durchführung der Offenmarkt- und Refinanzierungsge- schäfte und der Bankenaufsicht müssen auch im europä- ischen System der Zentralbanken erfüllt werden. Im Zuge des Austausches der D-Mark gegen Euro werden die Anfor- derungen sogar noch beträchtlich zunehmen. Es wäre unklug, die bewährten Strukturen der Bundesbank jetzt zu verändern. Die währungspolitischen Umwälzungen und andere Reformen, die sich nicht weiter aufschieben lassen, sind groß und ernst genug. Das Weitere wird die Zukunft zeigen.

Was sich mit Gewissheit ändern wird, ist die geld- und währungspolitische Verantwortung. Sie wird mit Beginn der Währungsunion vom Zentralbankrat der Bundesbank auf den EZB-Rat übergehen. 16 der 17 Mitglieder des Zentral- bankrates der Deutschen Bundesbank, 7 Direktoriumsmit- glieder und 9 Landeszentralbankpräsidenten werden dann keine geldpolitischen Entscheidungen mehr treffen. Sie wer- den aber, so sieht es die Novelle des Bundesbank-Gesetzes vor, die europäische Geldpolitik mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank erörtern. Ich denke allerdings, wir sollten das persönliche Schicksal der Mitglieder des Zentral- bankrates nicht zu dramatisch sehen.

Meine Damen und Herren, Otto Veits Rede vor einem halben Jahrhundert war ihrem Wesen nach theoretisch, ihrem Umfang nach lang und ihrem Ton nach ernst. Die Zei- ten verlangten es so. Zum Schluss erlaubte er sich aber doch eine kleine Abschweifung. Er zitierte einen namentlich nicht genannten Engländer – also vor 50 Jahren –, der Geldtheo- rie und Liebe Vorstufen zum Wahnsinn nannte. Wenn das so ist, um wie viel mehr droht uns dann der Wahnsinn von der Liebe zum Geld. Ja, es ist richtig, wir schätzen die D-Mark, wir schätzen ganz besonders die stabile D-Mark. Und der Euro muss sich diese Wertschätzung erst noch verdienen. Die Bedingungen sind indes so gesetzt, dass man mit einiger Zuversicht sagen kann: Der Euro wird eine gute Währung werden. Die Liebe allerdings sollten wir uns für etwas ande- res aufbewahren.

Hans Eichel, Ministerpräsident des Landes Hessen

Die Gründung der Landeszentralbank war ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das völlig zerrüttete deutsche Wäh- rungssystem, Herr Präsident Welteke hat das ja eben schon kurz nachgezeichnet, nach dem Ende der nationalsozialisti- schen Diktatur zu reformieren. Nach dem Vorbild der Ame- rikaner entstand dabei in Westdeutschland ein neues, zwei- stufiges, streng föderatives Zentralbanksystem. Das ist übrigens der Grund, warum wenigstens die Ministerpräsi- denten, die Finanzminister der Länder mit großem Wohl- wollen über das System reden. Es ist uns sehr lieb, wir hät- ten auch gerne etwas davon. Darauf komme ich zurück.

Mittlerweile ist die Landeszentralbank in Hessen zwar keine rechtlich selbstständige Zentralbank mehr, doch föderalisti- sche Züge trägt das System bis heute. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank einseitig dominiert wird. Wobei ich an der Stelle sage, und da werde ich etwas deutlicher, beim Bundesbank-Gewinn – das ist immer wieder ein Thema, leider ohne Erfolg – wären wir ja bei seiner Ablieferung gerne dabei. Es würde eine Reihe unserer Probleme lindern, bei der Aufwertung des Goldschatzes sind wir ein bisschen zurückhaltender, falls Sie das beruhigt.

Die Landeszentralbank in Hessen ist ein fester und bedeu- tender Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt. Die Zentral- banken in dieser Stadt – also die Landeszentralbank, die Deutsche Bundesbank und mittlerweile das Europäische Währungsinstitut als Vorläuferin der Europäischen Zentral- bank – sind Eckpfeiler des, so hoffe ich doch, bedeutendsten Finanzplatzes auf dem Kontinent. Aber ich denke auch – Herr Dr. Breuer, Sie haben recht, wir müssen da noch ein bisschen kämpfen zusammen und ich bin für alle Initiativen, auch Ihrer insbesondere, sehr dankbar –, dass wir uns alle darum bemühen, die Nummer eins auf dem Kontinent in der Zukunft zu sein. Die Landeszentralbank in Hessen hat einen wichtigen Anteil daran, dass Frankfurt für eine Politik des stabilen Geldes und der stabilitätspolitischen Verant- wortung steht.

Meine Damen und Herren, gestatten auch Sie mir an die- ser Stelle nun einige Anmerkungen zur Europäischen Währungsunion, obwohl ich ja das des Öfteren, wie Sie wis- sen, getan habe. Für mich ist sie ebenfalls wie für Herrn Prä- sidenten Welteke – und wir reden darüber auch oft mitei- nander – ein großartiges Vorhaben der Vertiefung auf dem Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit in Europa. Ich bin sicher, dass dies ein Erfolgsprojekt ist, wenn die Bür- ger erst einmal die neuen Scheine und Münzen in Händen halten und die Vorteile ganz konkret spüren und erleben. Derzeit allerdings herrscht noch das Gefühl vor, dass den Deutschen die Mark weggenommen wird. Ich sage nur ein- mal, ich finde es unverantwortlich, dass überhaupt ansatz- weise es eine Diskussion gegeben hat und sie auch gestützt worden ist, als ob das etwas zu tun hätte mit den Währungsreformen, die wir nach zwei Weltkriegen in Deutschland jeweils gehabt haben, wo es darum ging, die Kriegsschuld zu bezahlen und natürlich viele Menschen ihr Geld verloren haben. Aber das ist etwas ganz anderes. Wenn man verglei- chen will, darf man es nur vergleichen mit der Währungs- union, die im Deutschland im Zuge der deutschen Einigung im vorigen Jahrhundert stattgefunden hat. Und natürlich hätte es die deutsche Einigung ohne Währungsunion gar nicht gegeben. Sie war notwendiger Bestandteil dieser Einigung.

Die augenblicklich sehr kontrovers geführte Diskussion über den Termin der Euro-Einführung oder dessen Verschie- bung, die Anzahl der Teilnehmer und die Wahrung der Kon- vergenzkriterien geht aus meiner Sicht am Kern der Sache vor- bei. Eine zukunftsorientierte, stabilitätspolitische Ent- scheidung über den rechtzeitigen Start der Europäischen Währungsunion ist gefordert, keine auf den Moment bezogen rein buchhalterische. Mir ist auch klar, was in zwei oder drei Jahren später besser sein soll, als es jetzt ist. Es kann bei dem Jahrhundertwerk einer Europäischen Währungsunion doch nicht allen Ernstes darum gehen, ob ein Land zu einem bestimmten Zeitpunkt eine präzise Punktlandung bei der Neuverschuldung, beim Schuldenstand erreicht. Bitte, verste- hen Sie mich richtig, ich rede hier nicht einer Aufweichung der Konvergenzkriterien, aber ich rede eben auch von Konver- genzkriterien, das Wort. Aber der Vertrag von Maastricht hat den Verantwortlichen bewusst einen Ermessensspielraum ein- geräumt. Und diese Flexibilität gilt es, stabilitätsbewusst zu nutzen. Wichtig ist doch, dass es eine über den Tag hinaus gehende langfristige Verpflichtung zur Stabilität gibt.

Ich sehe den inzwischen mit Frankreich und Deutschland als Impulsgebern weiter formulierten Stabilitätspakt daher als notwendigen Bestandteil der Währungsunion an. Die Einhaltung des Fahrplans zur Europäischen Währungsunion ist inzwischen zu einer Frage der europäischen Glaubwür- digkeit geworden. Ich befürchte, der Vertrauensverlust der Bevölkerung wäre bei einem Scheitern – und darüber reden wir ja zu wenig, was passiert, wenn es nicht kommt – des Euro-Projektes schwer, wenn überhaupt zu reparieren. Ganz abgesehen davon, würde der Verzicht auf den Euro für Län- der mit harten Währungen – das sind wir jedenfalls im Ansehen unverändert – wie Deutschland und Frankreich einen massiven Aufwertungsdruck zur Folge haben. Beste- hende Standortnachteile würden noch verstärkt und Globa- lisierungstendenzen nicht mehr allein aus markt- und kun- denorientierten Erwägungen notwendig. Ich freue mich auch, dass jetzt mitten im französischen Wahlkampf der französische Oppositionsführer gemeinsam mit Oskar Lafontaine deutlich gemacht hat, dass auch er am pünktli- chen Start des Euro interessiert ist. Das finde ich als ein gutes Beispiel für uns, dass auch wir uns darum bemühen, dieses Thema nicht zu einem kontroversen Thema im he- raufziehenden Bundestagswahlkampf zu machen.

Europa ist nicht umsonst zu haben. Aber die europäische Einigung ist unabdingbar für die Wohlfahrt und den Frieden auf diesem Kontinent und die Rolle Europas in der Welt.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen mehr als Worte. Sie brauchen fassbare konkrete und verständliche Projekte. Und dazu gehört der Euro als nächster Schritt – ich betone als nächster, nicht als der letzte – auf dem Wege zur Einigung Europas.

In diesem Sinne uns allen und der Landeszentralbank in Hessen, in der künftigen Ordnung der Banken, so wie sie Präsident Welteke beschrieben hat, alles Gute und ganz dezi- diert hier in Frankfurt: weiter auf diesem Wege zu einer europäischen Stabilitätsordnung, auf der die Deutsche Bun- desbank und die Landeszentralbanken eine hervorragende Rolle gespielt haben.