Ohoven: Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend am Mittelstand vorbei

Berlin (22.5.19) – Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne.

 

Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen alle Unternehmen mit

einer Höchstsumme von 500.000 Euro gefördert werden. Trotz der

Deckelung lassen sich die großen Unternehmen mit Forschungsabteilung

diese Summe verständlicherweise nicht entgehen. Mitnahmeeffekte sind

programmiert.

 

Hier könnte man mit der Anpassung der Multiplikatoren, des

Stundensatzes von Einzelunternehmen und der Verschlankung der

Bemessungsgrundlage einfach gegensteuern. Ein weiterer großer

Kritikpunkt ist die Förderung des Auftragnehmers und nicht die des

Auftraggebers. Vor allem kleine Unternehmen ohne eigenes

Forschungspersonal und spezialisierte Abteilungen sollten von der

Forschungszulage nicht ausgenommen werden.“