Commerzbank:  Chefvolkswirt Krämer hält Konjunkturpaket für „besser als gedacht“

Dr. Jörg Krämer ist Chefvolkswirt der Commerzbank – Foto: PK/Archiv

Frankfurt/Main (4.6.20) – Und so begründet Jörg Krämer sein Urteil:  Das gestern Abend beschlossene Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Mrd Euro ist besser als gedacht. So führt die überraschend aufgenommene befristete Senkung der Mehrwertsteuer zum Vorziehen von Konsum und hilft allen Branchen. Trotzdem erwarten wir weiter keinen V-förmigen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Drei Teilpakete Die schwarz-rote Koalition hat sich gestern Abend nach langen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket geeinigt. Es hat ein Volumen von 130 Mrd Euro und umfasst (1) ein Konjunkturpaket im engeren Sinne (77 Mrd Euro), (2) ein sogenanntes Zukunftspaket zur Förderung von Technologien und Klimawende (50 Mrd Euro) und (3) Ausgaben zur Unterstützung anderer Länder (3 Mrd) Euro.

Das Konjunkturpaket wird teilweise aus bereits bewilligten Haushaltsposten finanziert. So stehen laut Finanzministerium noch 60 Mrd Euro aus dem beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 zur Verfügung; 30 Mrd Euro betreffen den Bundeshaushalt 2021 und 10 Mrd entfallen auf die Länder. Damit müssen 30 Mrd durch einen neuen Nachtragshaushalt beschlossen werden, was jedoch keine große Hürde darstellt. Das sogenannte Zukunftspaket ist ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Förderung von Zukunftsund Klimatechnologien, dessen Volumen in Höhe von 50 Mrd Euro vor allem in den kommenden Jahren zu verstärkten Ausgaben führen wird. Es dient nicht primär der Ankurbelung der Konjunktur im Hier und Jetzt.

Das Konjunkturpaket im engeren Sinne

Das Konjunkturpaket im engeren Sinne hat ein Volumen von 77 Mrd Euro, was beachtlichen 2¼% des Bruttoinlandsprodukts entspricht; es hat somit das Potenzial, die Nachfrage spürbar zu stärken. Die wichtigsten Maßnahmen sind: • Senkung der Mehrwertsteuer: Die Koalition hat überraschend beschlossen, die Mehrwertsteuersätze im zweiten Halbjahr von 19% auf 16% und von 7% auf 5% zu senken. Das Entlastungsvolumen entspricht 20 Mrd Euro. Die Maßnahme verbilligt Käufe, die unter den Regelsatz fallen, bis zum Jahresende rechnerisch um 2,5%. Das schafft durchaus Anreize, den Kauf langlebiger Konsumgüter wie Autos, Möbel etc. in das zweite Halbjahr 2020 vorzuziehen, auch wenn viele Menschen sich wegen der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt weiter beim Konsum zurückhalten dürften. • Sozialgarantie: Die Sozialversicherungsbeiträge (gegenwärtig: 38,65%) werden bis Ende 2021 auf 40% begrenzt; ein darüber hinaus gehender Finanzbedarf der Sozialversicherungen wird vom Bund übernommen. Das begrenzt den Anstieg der Lohnnebenkosten, was zur Sicherung von Beschäftigung beiträgt. • Verlustvorträge für Unternehmen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio Euro (10 Mio Euro bei Zusammenveranlagung) erhöht. Das kommt der Liquidität der gebeutelten Unternehmen zugute (Entlastungsvolumen: 2 Mrd Euro). • Überbrückungshilfen: Für kleine und mittelständische Unternehmen sind Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August beschlossen worden. Dafür stehen 25 Mrd Euro zur Verfügung, wobei die Mittel aus nicht ausgeschöpften bestehenden Programmen stammen. • Bund und Länder gewähren den Kommunen einen Ausgleich in Höhe von 11,8 Mrd Euro für Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Die Kommunen werden ihre Investitionen deshalb weniger kürzen müssen, was positiv für die Konjunktur ist.

Wichtig ist auch die Lockerung der Corona-Beschränkungen

Die meisten Maßnahmen des Konjunkturpakets sind so gestaltet, dass sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in diesem Jahr erhöhen, zumal das Volumen von 2¼% des Bruttoinlandsprodukts beachtlich ist. Aber mindestens so wichtig wie das Konjunkturpaket sind für die Wirtschaft zwei andere politische Entscheidungen: • Die Lockerung der Corona-Beschränkungen: Seit Anfang April sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland. Die Bundesregierung und die Länder haben den sich daraus ergebenenden Spielraum seit Ende April zum Öffnen der Wirtschaft genutzt. Damit haben sie die Voraussetzung für eine allmähliche Erholung der Konjunktur geschaffen. Der Schaffensdrang der Menschen kann sich wieder Bahn brechen. • Schutzschild für die Unternehmen: Mitte März hat die Bundesregierung einen umfassenden Schutzschild für die Unternehmen und ihre Beschäftigten beschlossen. Im Zentrum stand eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Das ermöglicht es vielen Unternehmen, trotz des beispiellosen Einbruchs der Konjunktur an ihren Mitarbeitern festzuhalten und nach dem Abklingen der Epidemie ihre Geschäftstätigkeit wieder hochzufahren. Außerdem sah der Schutzschild umfangreiche Kreditgarantien vor, die es den Banken ermöglichen, den Unternehmen in großem Stil Liquiditätskredite zu gewähren, die ihnen beim Überleben helfen.

Fazit: Konjunktur erholt sich, aber kein V-förmiger Aufschwung

Die Voraussetzungen sind geschaffen, dass sich die deutsche Wirtschaft vom schwersten Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs erholt. Unsere auf Mobilfunkdaten und anderen Quellen basierenden Konjunkturindikatoren zeigen, dass die Erholung seit Anfang Mai in Gang gekommen ist. Allerdings rechnen wir weiter nicht mit einer V-förmigen Erholung. Erstens verunsichert die schwierige Lage am Arbeitsmarkt viele Konsumenten. Zweitens mussten sich viele Unternehmen wegen Corona hoch verschulden und werden sich während des Tilgens der Schulden beim Investieren und Einstellen zurückhalten.