„Rettungspaket“ für Griechenland wird auf den Weg gebracht. Doch es wird die Probleme nicht lösen aber verschlimmern. Thorsten Polleit nennt es Pyrrhussieg

Frankfurt/Main (18.7.15) – Das griechische Parlament hat „ja“ gesagt zu den Reformforderungen aus Brüssel. Damit ist eine Hürde genommen, damit das 3. „Rettungspaket“ auf den Weg gebracht werden kann. Am 22. Juli muss das griechische Parlament ja sagen zur EU-Bankrichtlinie. Sind diese Vorbedingungen erfüllt, müssen die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen. Dann beginnen die Verhandlungen über das 3. Rettungspaket: neue Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro.

Das neue Geld ermöglicht es, dass vor allem fällige Kredite, die die Griechen nicht bedienen können, durch neue Kredite ersetzt werden, und die Kreditzinsen können bezahlt werden. Zudem soll das Eigenkapital der griechischen Banken aufgepolstert werden (dafür sind 25 Mrd. Euro vorgesehen). Die Griechen müssen Staatsvermögen in Höhe von 50 Mrd. Euro in einen Treuhandfonds einbringen. Die Hälfte der Privatisierungserlöse soll zur Rückzahlung für die Eigenkapitalspritzen der griechischen Banken verwendet werden.

Wie wird das alles finanziert? Indem die Kreditgeber Kredite aufnehmen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verschuldet sich am Kapitalmarkt und reicht das Geld als Kredit an Griechenland weiter. Die Euro-Länder verschulden sich, um die Verschuldung Griechenlands zu finanzieren.

Wohin führt das? Griechenland ist überschuldet. Die griechischen Bürger können die Staatsschulden – die sich auf schätzungsweise 180 Prozent des Volkseinkommens belaufen – nicht zurückzahlen (und sie wollen es auch nicht, was verständlich ist). Das Land braucht einen Schuldenerlass. Solange Griechenland überschuldet ist, wird es sich wirtschaftlich nicht erholen können. Private Investoren werden einen großen Bogen um das Land machen, das Kapital flieht (soweit es noch nicht geflohen ist), die produktiven Talente wandern weiterhin aus. Das Land wird vollends ruiniert.

Man erinnere sich: Am Anfang war es die private Finanzindustrie, die kräftig Kredite an Griechenland vergeben hatte. Als klar wurde, dass Griechenland zahlungsunfähig ist, schritten die Regierungen der Euro-Staaten und der IWF ein. Sie liehen den Griechen Geld, und mit dem Geld konnten die Griechen ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzindustrie begleichen. Durch diese Aktion wurden die (ahnungslosen) Euro-Steuerbürger ins Obligo genommen.

Warum werden noch mehr Kredite an Griechenland vergeben? Die plausibelste Erklärung ist wohl die: Die Kredit gebenden Euro-Regierungen scheuen davor zurück zuzugeben, dass die Steuergelder ihrer Bürger, die sie als Kredite an Griechenland vergeben haben, uneinbringlich sind. Dazu schreiten sie auf dem eingeschlagenen Weg unbeirrt voran: Fällige Kredite werden durch neue Kredite ersetzt. Die Kreditgeber verschulden sich, obwohl sie sich das selbst gar nicht mehr leisten können.

Was man am vergangenen Wochenende in Brüssel erreicht hat, ist daher ein Pyrrhussieg: Die Sieger (Kreditgeber) und der Besiegte (Kreditnehmer) gehen geschwächt daraus hervor. Weder Griechenland noch die Kredit gebenden Steuerzahler können durch ein 3. „Rettungspaket“ auf Besserung hoffen. Im Gegenteil: Sie müssen sich auf eine Eskalation der Probleme gefasst machen.

Mehr Kredite für Griechenland

1. “Rettungspaket” für 2010 – 2013*
Kreditgeber Zusagen Ausgezahlt
Euro-Staaten 80,0 52,9
IWF 30,0 20,1
Gesamt 110,0 73,0

 

*34,3 Mrd. Euro wurden auf das 2. Rettungspaket übertragen (Euro-Staaten 24,4 Mrd. Euro, IWF 9,9 Mrd. Euro). Im März 2012 erhielten die Griechen einen Schuldenerlass, der ihre nominale Schuld um 105 Mrd. Euro reduzierte.

2. „Rettungspaket“ für 2012 – 2014
Kreditgeber Zusagen Ausgezahlt
EFSF 144,5 130,9
IWF 19,1 11,8
Gesamt 163,6 142,7

Quelle: EU Kommission.

 

  1. Rettungspaket für 2015 – 2018 zusammen 86 Mrd. Euro

„Es ist verführerisch, das durch Kredit beschaffte Geld im Augenblick zu genießen und die Sorge um die Rückzahlung Späteren zu überlassen.“ Hjalmar Schacht, 1966 (Magie des Geldes.)

Thorsten Polleit (Degussa Marktreport)