Iran: Aufhebung der Sanktionen muss mit raschen Reformen einhergehen

 

Wiesbaden (26.1.16) – Obwohl die iranische Wirtschaft recht diversifiziert ist, wurde sie von den internationalen Sanktionen schwer getroffen. Die Verschärfung der Sanktionen in 2012 führte zu einem höheren Haushaltsdefizit und einem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nach der jüngsten Aufhebung der meisten Sanktionen dürfte sich die Wirtschaft 2016 rasch erholen.

 

Der belgische staatliche Kreditversicherer Credendo Group beurteilt sowohl das kurz- als auch das langfristige politische Risiko derzeit als erheblich (Kategorie 6 auf einer Skala von 1 bis 7) . In Bezug auf das Geschäftsrisiko wird der Iran von einem schwierigen Geschäftsklima beeinträchtigt. Es mangelt an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz, die Korruption ist allgegenwärtig und der Wechselkurs ist überbewertet. Folglich ordnet die Credendo Group das Geschäftsrisiko in Kategorie C ein (auf einer Skala von A bis C) .

 

Stabiles, aber empfindliches politisches Gleichgewicht

 

Die politische Stabilität des Irans stützt sich auf eine Machtbalance zwischen den unterschiedlichen Elitegruppen (der politischen, militärischen und religiösen Elite). Dieses Gleichgewicht gerät jedoch zunehmend unter Druck, da ein Teil der militärischen Elite, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss ausgedehnt hat. Der Einfluss des IRGC auf die iranische Wirtschaft ist seit Beginn der Liberalisierungspolitik der Islamischen Republik Anfang der 90er Jahr kontinuierlich gewachsen. Seit Hassan Fereidun Ruhani 2013 das Amt des Präsidenten angetreten hat, ist die Zahl der Privatisierungen zurückgegangen. Die Regierung möchte nämlich den finanziellen Einfluss der mit dem IRGC verbundenen Unternehmen verringern. Europäische Unternehmen sollten hierbei beachten, dass IRGC-Unternehmen weiterhin Sanktionen unterliegen, da ausschließlich die Sanktionen aufgehoben wurden, welche sich auf das Atomprogramm beziehen. Für Geschäftspartner iranischer Unternehmen kann dies ein erhebliches Ausfallrisiko nach sich ziehen.

 

Schwierige internationale und regionale Beziehungen

 

Die internationalen Beziehungen des Irans sind seit Langem angespannt. Die im Juli 2015 geschlossene Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm hat den internationalen Status des Landes verbessert, der Iran erhält seine ablehnende Haltung gegenüber Israel und den USA jedoch unverändert aufrecht.

 

Nach der Revolution 1979 und insbesondere während des kostspieligen Iran-Irak-Kriegs geriet das Land auch regional in Isolation. Seit dem Krieg versucht der Iran, strategische Bündnisse zu schließen, um seine Isolation zu beenden und in der Region seine Macht zu demonstrieren.

 

Auswirkungen der internationalen Sanktionen auf die Wirtschaft

 

Die Verschärfung der internationalen Sanktionen im Jahr 2012 verursachte heftige Schocks und führte zu einem zwei Jahre andauernden, starken Rückgang der iranischen Wirtschaftsleistung.

 

Am 14. Juli 2015 schloss der Iran eine Vereinbarung, die langfristig eine erhebliche Einschränkung des Atomprogramms vorsieht. Im Gegenzug sicherten die VN, die EU und die USA dem Iran zu, einige der nuklearbezogenen Sanktionen aufzuheben. Der Abschluss der Vereinbarung führte 2015 zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums auf null Prozent, da Konsum- und Investitionsentscheidungen vor dem Hintergrund der erwarteten Lockerung der Wirtschaftssanktionen aufgeschoben wurden. „Mit der Aufhebung der Sanktionen dürften die höhere Ölfördermenge, die niedrigeren Kosten für Handel und Finanztransaktionen sowie der erneute Zugang zu ausländischem Vermögen das reale BIP-Wachstum in diesem Jahr auf ungefähr 4,3 % ansteigen lassen“, erläutert Christoph Witte, Deutschland-Chef des belgischen Kreditversicherers Credimundi.

 

Der Iran weist ein relativ schwieriges Geschäftsklima auf. Im „Ease of Doing Business“-Index der Weltbank von 2016 liegt Iran auf Platz 118 von 189. Das Land ist für einen hohen Verwaltungsaufwand, Intransparenz staatlicher Institutionen sowie für ein unsicheres Regulierungsumfeld bekannt. „Mit der Aufhebung der Sanktionen dürfte der Staat eher geneigt sein, Reformen auf den Weg zu bringen, die das Geschäftsumfeld verbessern und damit in erster Linie neue ausländische Investoren anziehen“, so Christoph Witte.

 

Eine diversifizierte Wirtschaft

 

Der Iran verfügt über die weltweit viertgrößten nachgewiesenen Erdölreserven und die zweitgrößten Erdgasreserven. Doch das Land ist auch reich an anderen Rohstoffen: Neben Brennstoffen ist es der elftgrößte Mineralproduzent weltweit und der größte im Nahen Osten. Außerdem ist der Iran nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Produzent von petrochemischen Produkten im Nahen Osten. Darüber hinaus verfügt das Land über eine etablierte Automobilindustrie mit erheblichem Wachstumspotenzial.

 

In den vergangenen Jahren hat die iranische Regierung aufgrund der starken Auswirkungen der internationalen Sanktionen auf den Ölsektor weitere Diversifizierungsanstrengungen unternommen. Die jüngste Aufhebung der Sanktionen dürfte die Förderung und den Export von Erdöl beschleunigen. Der Iran könnte, unabhängig vom Ölpreis, in der Lage sein, weitere 600.000 bis 900.000 Barrel Öl am Tag zu fördern und diese Zahl mittelfristig auf etwa vier Millionen Barrel täglich zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Zieles müssen jedoch Investitionen, Technologie und Know-how aus dem Ausland angezogen werden.

 

„Die Aufhebung der Sanktionen schafft bessere Bedingungen für eine solide makroökonomische Politik und die Umsetzung notwendiger Reformen, wie etwa die weitere Diversifizierung der Einnahmen sowie Subventionsreformen“, so Christoph Witte abschließend.