Erklärung des Automobilausschusses der IG Metall zu TTIP und CETA

Frankfurt/Main (16.9.16) – Die IG Metall und die Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie treten für einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können Handelsabkommen einen zentralen Beitrag leisten. Aber Freihandel ist nicht automaisch fairer Handel. Soziale und ökologische Standards gilt es, durch verbindliche und demokratisch legitimierte Regeln gegen Verletzung und Unterwanderung zu schützen. Von Anfang an haben wir entsprechende Kriterien entwickelt und in die öffentliche Debatte um TTIP und CETA eingebracht.

Das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP widerspricht – Stand heute – den Ansprüchen der IG Metall an fairen Freihandel in entscheidenden Punkten. Da die US-Regierung weder bereit ist, Kompromisse bei den von der IG Metall und zahlreichen anderen Organisationen abgelehnten privaten Schiedsgerichten einzugehen, noch bereit ist, Arbeitnehmerrechte und die Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend zu schützen, gilt TTIP drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen aus Sicht der IG Metall als gescheitert.

Die IG Metall lehnt daher ein „Durchdrücken“ des Abkommens um jeden Preis ab und setzt sich stattdessen für einen Neustart der Verhandlungen nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen ein. Dies muss mit einem demokratisch abgesicherten Verhandlungsmandat geschehen, unter transparenten und in der Öffentlichkeit klar nachvollziehbaren Bedingungen.

Beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA konnten zuletzt
wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Diese wurden erst durch den
massiven öffentlichen Druck ermöglicht. Dennoch sind weitere Kritikpunkte offen.
Der jetzt anstehende parlamentarische Prozess muss deshalb dazu genutzt
werden, CETA in entscheidenden Punkten nochmals nachzubessern.
Insbesondere gilt es, unbestimmte Rechtsbegriffe zu beseitigen, den Investorenschutz
verbindlich einzugrenzen, die Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge
aus dem Investorenschutz explizit zu garantieren, Tariftreueregelungen
festzuschreiben und für die bessere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zu
sorgen. Hierfür werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten auch mit
öffentlichen Aktivitäten einsetzen.
Die IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie sind sich der hohen
Exportabhängigkeit der deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade
deshalb verfolgt die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale
Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen.