ifo-Experte Felbermayr lobt das Verfassungsgericht

München (13.10.16) – Der ifo-Experte für Außenhandel Gabriel Felbermayr hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA begrüßt. „Das ist ein gutes Urteil. CETA ist ein modernes Abkommen, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,19 Prozent steigen lassen könnte. Das sind etwa 70 Euro, die der Durchschnittsbürger jedes Jahr mehr in der Tasche haben würde“, sagte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft am Donnerstag. Die positiven Effekte würden resultieren aus einem fast vollständigen Abbau der Zölle, aus Vereinfachungen der Bürokratie im Exportgeschäft, aus der Öffnung der kanadischen Beschaffungsmärkte auf allen staatlichen Ebenen und aus einer verbesserten Zusammenarbeit bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft.

„Das Abkommen ist auf demokratischen Wegen zu Stande gekommen; seit drei Jahren liegt es schon zur Begutachtung vor. Wie kein anderes berücksichtigt es die Ängste und Befürchtungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Sollte das Abkommen an innereuropäischen Kompetenzstreitigkeiten oder am Populismus einiger weniger Regierungen oder Parlamente scheitern, würde dies die Außenhandelspolitik der EU auf Jahre kompromittieren“, sagte Felbermayr.

Der Handel Deutschlands mit Kanada könnte sich durch CETA langfristig mehr als verdoppeln, fügte Felbermayr hinzu. Vor allem der Fahrzeugbau, die Lebensmittelverarbeitung und unternehmensnahe Dienstleistungen würden profitieren. CETA sei für Kanada ungleich wichtiger als für Europa. Der Rest der Welt wäre hingegen kaum betroffen. Erstmals würde ein öffentlicher Investitionsgerichtshof eingerichtet und keine privaten Ad-Hoc-Tribunale. Das Abkommen bestätigt an mehreren Stellen das Recht der Regierungen, Regulierungen vorzunehmen oder zu verändern. Insbesondere greift CETA nicht ein in das europäische Vorsorgeprinzip, in die Zulassungsverfahren von Gentechnik oder in kommunale Monopole. CETA habe einen hohen symbolischen Wert, sagte Felbermayr weiter.  Es stehe für eine aktive, moderne Außenhandelspolitik der EU.