Credendo:  Marokko – Neue Regierung beendet politische Unsicherheit

Wiesbaden (25.4.17) – Knapp sechs Monate – so lang verharrte das Königreich Marokko in einem politischen Stillstand. Grund hierfür war eine fehlgeschlagene Regierungsbildung nach der Wahl. Erst der neu ernannte Ministerpräsident Saad Eddine El Othmani von der Islamist Justice and Development Party (PJD) setzte sich durch und bildete, zusammen mit fünf anderen Parteien, eine neue Regierung. Sein Vorgänger Abdelilah Benkirane, ebenfalls von der PJD, war an diesem Vorhaben gescheitert. Hauptsächlich weil er die Social Union of Popular Forces (USFP) nicht in die Koalition einziehen lassen wollte, während die National Rally of Independents (RNI) darauf beharrte. „Benkirane wollte der USFP keine Sitze in der Regierung überlassen, da er befürchtete, dieser Schachzug könne die Position seiner eigenen Partei in der Regierung schwächen“, sagt Christoph Witte, Deutschland-Chef des belgischen Kreditversicherers Credendo. Doch der König Marokkos setzte dem ein Ende: Er entließ Benkirane kurzerhand Mitte März 2016. Sein Nachfolger El Othmani zeigte sich, im Gegensatz zu Benkirane, von Anfang an offen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der USFP. Mit der nun gebildeten Regierung hat der neue Ministerpräsident einige Ziele ins Auge gefasst: El Othmani will die Korruption im Land bekämpfen, die Arbeitslosigkeit reduzieren sowie die staatlichen Dienstleistungen, das Bildungs- und das Gesundheitswesen verbessern.

Hohe Arbeitslosigkeit fordert weitere Reformen

In der Vergangenheit hat die PJD bereits bewiesen, dass sie neue Reformen durchsetzen kann und mit Hilfe dieser die Lage im Land zu verbessern weiß. Seit dem Machtantritt der Partei im Jahr 2011 leitete die Regierung strenge Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ein, wie beispielsweise eine Reform staatlicher Subventionen, eine Reform des Steuersystems und ein Einstellungsstopp bei Regierungsmitarbeitern. Mit Erfolg: Das Haushaltsdefizit hat sich von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2012 auf 3,5 Prozent im Jahr 2016 reduziert. „Trotz der bereits guten Ansätze sind in dem Land jedoch weitere wirtschaftliche Reformen nötig“, sagt Witte. Das sieht auch der IWF so: Als größte Hindernisse, die es für das Ziel eines höheren Wachstums in Marokko zu überwinden gelte, sieht die Sonderorganisation die Qualität der Bildung, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, das generelle Geschäftsumfeld sowie die Funktionsweise des Arbeitsmarktes. „Dass neue Reformen dringend auf den Weg gebracht werden sollten, spiegelt sich auch in der hohen Arbeitslosenquote Marokkos wider“, so Witte. In den vergangenen Jahren lag die Arbeitslosenquote durchgängig bei etwa zehn Prozent. Insbesondere bei den Jugendlichen ist diese hoch: 2016 hatten 21,8 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit. „Diese Problematik auf dem Arbeitsmarkt hat, zusammen mit der hohen Korruptionsrate im Land, für verstärkte soziale Spannungen gesorgt“, so Witte. Ein Beispiel für den Ausdruck der sozialen Spannungen waren die Proteste nach dem Tod eines Fischers im Februar 2017. „Während im Bildungsbereich ein Wandel als sehr wahrscheinlich gilt, könnte die Durchsetzung von Reformen in anderen Bereichen äußerst schwierig werden“, prognostiziert Witte. So braucht das Land beispielsweise in verschiedenen Branchen eine verbesserte Wettbewerbssituation. Dieses Thema ist jedoch oft an den Monarchen und seinen engsten Kreis gebunden. „Der Fakt, dass die politische Macht noch immer in den Händen des Königshofes liegt, macht es unwahrscheinlich, dass die Regierung den heutigen Status ändern kann“, erklärt Witte die Lage. „Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass das Tempo der Umsetzung von Reformen eher begrenzt sein wird.“