Die Deutsche Bundesbank feiert heute am 1. August 2017 ihr 60-jähriges Jubiläum! Motto: Seit 1957 sorgt die Notenbank für stabiles Geld in Deutschland und Europa.

Die Redaktion gratuliert!

www.geldanlagen-nachrichten.de lieferte in den vergangenen Monaten eine 30-teilige Serie zum Thema deutsches Geld und Geldpolitik von der Nachkriegszeit über die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark 1948 bis zum Euro von heute.

Am 26. Juli 1957 wurde das Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Mit Inkrafttreten am 1. August 1957 nahm die Bundesbank ihre Arbeit als unabhängige währungs- und geldpolitische Institution auf und sorgte vier Jahrzehnte für eine stabile D-Mark.

Von Christoph Wehnelt

Nr. 30

Der Schluss

Im Clinch mit der Politik: Welteke stellt die Vertrauensfrage

 

Die Deutsche Bundesbank führt einen fast verzweifelten Kampf gegen die Politik in Deutschland und Europa. Soweit es da um Geldwertstabilität hat die Bevölkerung das Vertrauen verloren, das von den Deutschen beim Abschluss des Maastricht-Vertrages noch reichlich investiert worden war. So hat der Vorstand der Bundesbank jetzt (15.12.03) eine Stellungnahme zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt veröffentlicht.

 

„Der vorliegende Entwurf für die EU-Verfassung und der leichtfertige Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geben dem Vorstand der Deutschen Bundesbank Anlass zu großer Sorge“, heißt es da. Im Konvent bestand zunächst politischer Konsens, die Substanz der Währungsverfassung des Vertrags von Maastricht nicht zu ändern. Dennoch weicht der nun vorliegende Verfassungsentwurf in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht ab

• im Ziel der Preisstabilität, in der Unabhängigkeit der teilnehmenden nationalen Notenbanken,
• in der Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Union und
• in der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderungen des EZB-Statuts. Das betrifft insbesondere Änderungen der Zusammensetzung und der Aufgaben des EZB-Rats und des EZB-Direktoriums.

Dies war nicht die Ausgangslage für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion. Blieben die oben genannten Punkte im Verfassungsentwurf unverändert, würde dies die Durchführung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik erschweren.

 

Sollte die Regierungskonferenz, so Präsident Welteke und seine Kollegen, die Verfassung in der vorliegenden Form annehmen, stünde der Bundestag bei der Ratifizierung faktisch vor der fatalen Abwägung zwischen der im Grundsatz von allen Parteien gewünschten EU-Verfassung auf der einen Seite und den institutionellen Grundlagen stabilen Geldes auf der anderen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank plädiert daher entschieden dafür, nicht hinter die Errungenschaften der Währungsverfassung des Vertrags von Maastricht zurückzufallen. „Jede Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als einem Grundbaustein der Währungsunion würde den entstandenen Vertrauensschaden noch vergrößern. Eine Währungsunion braucht bindende und transparente Regeln für die Finanzpolitik.“

 

Welteke wird in die Enge getrieben

 Etwas übermäßigen Wirbel entfachte Anfang April 2004 eine Magazin-Geschichte über den Berlin-Aufenthalt zur Euro-Einführung (Hotel Adlon) von Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Dazu hat Welteke folgende Stellungnahme abgegeben: „Anlässlich des historischen Ereignisses der Euro-Bargeldeinführung zum Jahreswechsel 2001/2002 habe ich verschiedene Einladungen erhalten. Ich habe die Einladung der Dresdner Bank AG für ihre Veranstaltung am Pariser Platz am Brandenburger Tor angenommen, weil mir dieser Ort auch angesichts der Symbolik für das Zusammenwachsen Europas als am besten geeignet erschien. Ich habe auf der Veranstaltung eine Ansprache gehalten sowie am 31. Dezember und am Neujahrstag an verschiedenen Medienauftritten teilgenommen. Die Dresdner Bank bot mir an, die Reservierung des Hotels einschließlich der dort anfallenden Kosten zu übernehmen.

 

Mein Aufenthalt, so Welteke weiter, hat in der Öffentlichkeit zu Kritik und Missverständnissen geführt. Die Bundesbank hat den Sachverhalt eingehend geprüft und ist angesichts der auch für die Bundesbank besonderen Bedeutung der Euro-Bargeldeinführung zu dem Ergebnis gekommen, dass der dienstliche Anteil der Veranstaltung im Umfang von zwei Tagen von der Bundesbank bezahlt wird. Die verbleibenden zwei Übernachtungen werden von mir persönlich übernommen. Die Überweisungen an die Dresdner Bank sind heute erfolgt.“ Soweit die Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten.

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 Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat in seiner Sitzung am 7. April die gegen Präsident Welteke im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zur Einführung des Euro-Bargelds in Berlin zum Jahreswechsel 2001/2002 erhobenen Vorwürfe geprüft. Präsident Welteke wurde zum Sachverhalt angehört, heißt es in einer Pressenotiz der deutschen Zentralbank. Und weiter: Der Vorstand bestätigt seine am Montag, dem 5. April 2004, getroffene Entscheidung, dass die Kosten für die Teilnahme von Herrn Welteke an der Veranstaltung für zwei Tage von der Deutschen Bundesbank übernommen und darüber hinausgehende Kosten privater Natur von Herrn Welteke getragen werden.

 

Die Bewertung des Sachverhalts auf der Grundlage des ESZB-Statuts, des Bundesbankgesetzes und des Anstellungsvertrages von Herrn Welteke bietet dem Vorstand keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung des Bundesbankpräsidenten aus seinem Amt zu stellen. Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann nach Art. 14 Abs. 2 des ESZB-Statuts nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat Herrn Präsident Welteke im Hinblick auf die wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme aufgenommenen staatsanwaltlichen Ermittlungen empfohlen, seine Amtsgeschäfte mit dem heutigen Tage ruhen zu lassen. Präsident Welteke hat dem entsprochen. Vizepräsident Dr. Jürgen Stark wurde mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied des EZB-Rats betraut.

 

Die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank üben ihre Funktionen auf der Basis ihrer Organverträge sowie nach Maßgabe des Bundesbankgesetzes aus, so heißt es in einer Pressenotiz des Hauses vom 8. April. Die darin enthaltenen Regelungen liefern auch wesentliche Grundlagen für die Entscheidung  des Vorstands vom 7. April. – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat beschlossen, mit sofortiger Wirkung den Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates ausdrücklich analog anzuwenden. Dies schließt die Ernennung eines Beraters in ethischen Angelegenheiten ein. „Damit werden die bisherigen Regelungen konkreter und transparenter gemacht.“

 

Jürgen Stark hat sich auch gleich mit Umsicht zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zur Zurückhaltung aufgefordert. Sie solle sich jeder Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank enthalten. – Die sogenannte Hotelkosten-Affäre hat immer offensichtlicher zwei politische Aspekte: erstens den Aufbau einer neuen Führungsstaffel in der Bundesbank bis hin zu frei werdenden Ämtern in der Europäischen Zentralbank. Da die Bundesregierung allerdings etwas zu tollkühn vorgegangen ist, um neue Verhältnisse zu schaffen, fühlen sich die Deutsche Bundesbank, das gesamte System der Europäischen Zentralbanken und damit die Europäische Zentralbank selbst in ihrer Unabhängigkeit angetastet. Hier fand bereits ein Zusammenrücken statt. Die Bundesbank steht in engem Kontakt mit der EZB und erhält von dort auch Rückendeckung. Zweitens geht es um den Bundesbank-Goldschatz von 3.442 t, den Welteke und seine Mannschaft immer wieder gegen Berliner Zugriffe verteidigt haben. Auch in diesem Punkte haben Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder die Gesamtheit der EZB gegen sich.

Welteke der Kabale erlegen

 

 Ernst Welteke hat am 16. April 2004 das Handtuch geworfen. Dazu gab der Vorstand der Deutschen Bundesbank folgende Erklärung ab: Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat heute sein Rücktrittsersuchen an den Vorstand der Deutschen Bundesbank übermittelt. Der Vorstand hat das Rücktrittsersuchen entgegengenommen. Der Vorstand hält diesen Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für angemessen. Der Vorstand dankt Herrn Welteke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die erfolgreiche Führung der Deutschen Bundesbank seit September 1999. Bundesbankpräsident Welteke hat auch den Bundeskanzler über das Rücktrittsersuchen unterrichtet.

Welteke hat eine persönliche Erklärung zu seinem Rücktritt veröffentlicht. Er formulierte sie in einem Schreiben an Vizepräsident Jürgen Stark und die Vorstandskollegen:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

sehr geehrte Herren Kollegen,

die Missachtungen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an. Insbesondere der Vorstand wird in unverantwortlicher Weise unter Druck gesetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und mir ist irreparabel zerstört. Meine Integrität, aber auch die der Bundesbank, wird ständig weiter mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt. Und noch immer weiss ich nicht, was dem BMF an anonymen Schreiben zugegangen ist und was weiterhin den Medien zugespielt wird.

Die Bundesbank benötigt aber in schwieriger Zeit einen Präsidenten, der unbeeinflusst im Rat der Europäischen Zentralbank an der europäischen Stabilitätspolitik mitwirkt, der unvoreingenommen die notwendigen Reformen umsetzen kann, der vor allem frei ist, die Bundesregierung zu beraten und im vertrauensvollen Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium in internationalen Gremien für Deutschland einzustehen.

Das ist in meiner Person nicht mehr gewährleistet. Daher bitte ich hierdurch den Vorstand, mein Ausscheiden aus dem Amt als Präsident der Bundesbank vor Ablauf der Amtszeit zu billigen und dem Bundespräsidenten zu empfehlen, mich aus meinem Amt zu entlassen. Ihnen danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und vor allem, dass Sie meiner Familie und mir in schwieriger Zeit ihre Solidarität nicht verweigert haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank danke ich für eine fachlich und persönlich stets harmonische Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute. Mit freundlichen Grüßen Ernst Welteke.

 

Halali

 

Um Welteke zur Strecke zu bringen bedurfte es einer Hundertschaft von Treibern, die  bei der Großwildjagd auf diesen 18-Ender munter Hirschfänger wetzten, in ihre Hörner bliesen oder ganz einfach Ohrenbläserei betrieben. Die Europäische Zentralbank dürfte auch nicht immer hilfreich gewesen sein. Bei der unsäglichen Abstimmung in der EZB über das Rotationssystem für die Präsidenten der nationalen Notenbanken im März 2003 (Änderung des Art. 10.2 der Satzung der EZB) – hier war Einstimmigkeit verlangt – sah sich Welteke nicht in der Lage dagegen zu stimmen. Er gab zu Protokoll, dass er sich dem Zwang nicht entziehen könne zuzustimmen, aber dies protokolliert haben wollte. (Welteke: „Es ist ein Irrsinn, was damals passiert ist. Die Bundesregierung hatte niemals ein politisches Konzept oder eine Strategie für die EZB und die deutschen Interessen darin. Die haben offenbar niemals damit gerechnet, dass die Währungsunion wirklich kommt.“) So etwas vergessen die Leute um Trichet nicht – bis hin zur französischen Regierung. Da gibt es dann schnell mal einen Kontakt von Paris nach Berlin. Auch der Bundesbankvorstand ließ es an Geschlossenheit mangeln, stand nicht klar hinter dem Präsidenten.  Nur ein knappes 4:3 für ihn.

 

Am Anfang der Bundesbankkrise stand wohl ein Telefongespräch von Kanzler Gerhard Schröder. Welteke: „Er hat mir den Posten des Bundesfinanzministers angeboten!“ Das muss Hans Eichel aus den Gleisen geworfen haben. Obwohl Eichel ganz gerne die  Berliner Bürde losgeworden und Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau geworden wäre, wenn Ingrid Matthäus-Maier irgendwie anderweitig versorgt werden könnte z. B. mit dem Präsidentensitz bei der Bundesbank. Jedoch wäre es unmöglich gewesen, gleichzeitig einen gekränkten  Finanzminister und einen aneckenden Bundesbankpräsidenten auszuwechseln.

Eichel schritt zur Exekution, kräftig unterstützt von Hilfswilligen aus dem eigenen Haus oder dessen Umfeld (Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, früher auch schon Regierungssprecher in Wiesbaden). Eine Jahrzehnte alte Freundschaft, die immer wieder von hohem politischem Nutzen für Eichel war, wurde in drei Tagen füsiliert und zwar über die allermieseste Variante einer konstruierten Bestechung.

 

Über 30 Jahre haben Welteke und Eichel kooperiert, gemeinsam gekämpft, sich gegenseitig eingeladen, Männerfreundschaft gepflegt. Als Walter Wallmann hessischer Ministerpräsident war, saß Welteke der SPD-Fraktion im Landtag vor und konnte so einiges dazu beitragen, dass Eichel 1991 Ministerpäsident wurde. Im Frühjahr 1994, als die Landesregierung im öffentlichen Ansehen stark gelitten hatte und eine Lotto-Toto-Affäre (Eichel sprach selbst von einem Sumpf) zu beseitigen war, wechselte Welteke aus dem Wirtschaftsressort ins Finanzressort und hat mit großem persönlichen Einsatz eine ganze Reihe von  landespolitischen Problemen zu lösen geholfen (Blindenstudienanstalt/Marburg, Verkauf von Schlössern, Finanzierung der hessischen Industriemüll AG, Personalentscheidungen am Frankfurter Flughafen und bei der GS-Wohnungsbau, Nachfolgeregelung bei der Hessischen Lotto-Toto-Gesellschaft und Aufklärung der dortigen Vorwürfe etc.) Und so hat Welteke auch dazu beigetragen, dass Eichel erneut Ministerpräsident werden konnte.  Dankbarkeit gibt es in der Politik nicht!

 

 

Ethik fürs Volk

 

Es ist leicht erklärlich, mit der Ethik steht es schlecht in unserem Lande. Die Deutsche Bundesbank braucht einen Berater für diese flüchtige Materie. Übrigens gilt diese Forderung auch für alle Räte der Europäischen Zentralbank und damit für das gesamte System der Europäischen Zentralbanken. Da werden bald die Ethik-Professoren im Alten Kontinent die best bezahlten Leute sein, denn der Preis reguliert den Markt. Das aber wäre schon wieder unethisch. Auf jeden Fall soll diesen kritischen Bereich für die Bundesbank Prof. Theodor Baums von der Johann Wolfgang Goethe Universität richten. Hätte Ernst Welteke einen Ethik-Berater gebraucht? Alle Welt wird schreien: Natürlich, gerade der. Welteke hat doch vorgeführt, wohin man ohne Ethik kommt! Mit Sicherheit hätte Welteke einen guten Freund gebraucht, der ihn rechtzeitig und in väterlicher Weise auf sein Verhalten hingewiesen und diese problematisiert hätte.

 

Dass aber die Institution Bundesbank unter der Hotel-Affäre gelitten hat, sollte doch niemand ernstlich behaupten. Heimtückische Briefschreiber und Zuträger bedürfen auf jeden Fall eines Ethik-Beraters.

Man tut so etwas nicht. Sie haben den Zirkus veranstaltet, durch den die Bundesbank in den vergangenen Wochen in aller Munde kam und dort zerfleischt wurde. Finanzminister Eichel braucht dringend einen solchen Berater, so geht man mit Freunden nicht um, die Jahrzehnte treue Wegbegleiter waren. Der Ernst musste weg, weil er im Kräftedreieck Bundesregierung, Bundesbank und Europäische Zentralbank im Wege stand. Das ist reiner Machiavellismus, bar jeder Ethik.

 

Ethik hat es wirklich in sich. Sie wird tatsächlich von anderen Mitmenschen, wenn es sein muss auch von Professoren vermittelt, weiter gegeben und entwickelt. Sie hat aber einen wichtigen Bezug, der außerhalb der Menschen liegt. Und wenn dieser Bezug verschüttet ist, klappt es mit der Ethik immer weniger. Wenn die Kinder schon früh richtig erzogen werden, brauchen die alten Knaben keinen Ethikberater. Hals über Kopf stecken wir damit in der Diskussion über die neue europäische Verfassung und den „Gottesbezug“. Die Präambel des Grundgesetzes beginnt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen….“ Diese Bewusstseinsbildung muss kultiviert werden. So wahr mir Gott helfe. Diesen Zusatz der Eidesformel hatte Kanzler Schröder damals leider vergessen. Frohe Ostern gehabt zu haben und demnächst hoffentlich ein glänzendes Pfingsten wünscht „Frankfurtlive“ der neuen Ethik-Generation (17.4.04)

 

Da fällt mir doch aus dem Zettelkasten meines Gedächtnisses folgender Satz von Edgar Meister aufs Papier, noch aus der Zeit als er Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank war: „Von Anbeginn meiner beruflichen Tätigkeit habe ich meine Geschäftsreisen immer äußerst penibel abgerechnet. Denn ich wusste, wenn sie einen loswerden wollen, beginnen sie mit den Reiseabrechnungen.“

 

 

Axel Weber soll Nachfolger werden

 

 Es mehren sich die Anzeichen, dass die Ablösung von Ernst Welteke des längeren vorbereitet wurde, und es mehr Mitwisser gab als die anonymen Briefschreiber. Am Anfang dieser Entwicklung muss ein riesiger Krach zwischen Finanzminister Eichel und Bundesbankpräsident Welteke gestanden haben – verschiedene Themata, hauptsächlich Gold. Dabei hatte sich Welteke gegenüber Eichel endlich einmal politisch emanzipiert. Das brachte den Bruch. Eine solche Auseinandersetzung rechtfertigt aber nicht die Methoden, die schließlich angewandt wurden, um Welteke zu Fall zu bringen. Wenn die politische Verkommenheit in dieser Republik so weiter geht, wird der bestellte Rufmord in absehbarer Zeit durch bestellten Mord abgelöst.

 

Auch die Anwerbung des tadellosen Axel Weber als neuer Zentralbankchef war keine Angelegenheit von zwei Telefonaten (Eichel Weber/Weber Eichel) am 20. April. Rechtzeitige Eruierungen in solchen hoch wichtigen Personalfragen machen auch Sinn und müssen sein. Übrig bleibt, dass der ausgezeichnete Jürgen Stark abermals um die Präsidentschaft gebracht wurde. Doch bleibt dem Bundesbank-Vizepräsidenten durchaus noch eine Chance – als Nachfolger von Otmar Issing (Gott erhalte ihn uns möglichst lange) im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Das wäre ein schöner Abschluss für Starks Karriere. Er kann dann  sogar Wegbereiter werden für die Ablösung von Jean Claude Trichet, wenn dieser in 7 Jahren bei der EZB ausscheidet und – potztausend – Deutschland redlich verdient hätte, den nächsten EZB-Präsidenten zu stellen. Bis dahin hätte dann auch Professor Axel Weber (47) die nötigen Erfahrungen gesammelt und sich hoffentlich Meriten bei der Führung eines weltpolitischen Großunternehmens verdient.

 

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 Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat erfreut seinen nächsten Chef in die Arme genommen. Die Anhörung zur Nominierung von Prof. Dr. Axel A. Weber zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank hat am 27. April in sehr harmonischer Atmosphäre stattgefunden. „Der Vorstand hat keine Einwendungen erhoben“, teilte die Bundesbank mit, und mehr noch: „Der Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Weber.“ Na also! „Drei Tage später kam folgende Eilmeldung: „Der Bundespräsident hat mit Wirkung vom 30. April 2004 Herrn Professor Dr. Axel A. Weber für die Dauer von acht Jahren zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank bestellt. Die Ernennungsurkunde hat Bundesfinanzminister Hans Eichel heute (30.4.) in Frankfurt am Main überreicht. Herr Professor Weber wird in Kürze im Rahmen einer offiziellen Feierstunde in das Amt eingeführt.“

 

 

Axel Weber als neuer

Bundesbankpräsident eingeführt

 

 Ohne Pomp und Pleureusen wurde am 12. Mai Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber in sein Amt eingeführt. Schauplatz war das Gästehaus der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Zu den Gästen zählten EZB-Präsident Jean Claude Trichet und natürlich Bundesfinanzminister Hans Eichel, aber auch noch 100 andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ernst Welteke, der Vorgänger, wurde durchaus nicht tot geschwiegen. Weber sagte: „Die mir nun anvertraute Institution Deutsche Bundesbank hat in den vergangenen Wochen eine ausgesprochen schwierige Phase durchlebt. Sie stand im Rampenlicht wie nie zu vor, und sie wurde in einem bislang ungekannten Ausmaß und in einer bis dato ungekannten Schärfe kritisiert. Nachdem Herr Welteke sein Amt ruhen ließ, übernahm Vizepräsident Dr. Stark die Amtsgeschäfte als amtierender Präsident.“ Stark bekam vom Präsidenten großes Lob dafür: „Es ist Ihr persönliches Verdienst, dass der Reputationsverlust der Bundesbank begrenzt blieb.“

 

Wenige Minuten später konnten sich Eichel und die Opposition einen Tadel einfangen. Weber: „Die aktuelle Haushaltslücke wäre deutlich geringer, hätte die Regierung ihre Einnahmen konservativer eingeschätzt und ihre Ausgabenkonsolidierungsziele engagierter verfolgt. Einige Konsolidierungsvorhaben scheiterten an dem nicht erreichbaren Konsens zwischen Regierung und Opposition. Im Interesse unseres Landes appelliere ich an diejenigen, die in unserem Lande politische Verantwortung tragen, sich dringend über die Eckpfeiler einer nachhaltigen Konsolidierungsstrategie zu einigen. Dies gelang bei der Gesundheitsreform in Ansätzen und ich möchte meine Hoffnung ausdrücken, dass dies auch in der Finanzpolitik gelingen möge.“ Dem Finanzminister empfahl Weber den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU als ordnungspolitische Leitplanke zu akzeptieren. „Die gegenüber den Partnern in der EU eingegangene Verpflichtung, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu verringern, darf nicht weiter in Frage gestellt werden.“

 

Webers Regierungserklärung enthält auch Sentenzen zum Gold: „Der in Gold angelegte Teil der Währungsreserven der Bundesbank weckt seit jeher Begehrlichkeiten. Auch in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Schieflage mangelt es nicht an Vorschlägen, dieses Vermögen zu aktivieren.“ Dann kommt es aber kräftig: Über Goldverkäufe entscheidet die Bundesbank im Rahmen des mit den anderen G 10-Notenbanken abgeschlossenen  Goldabkommens. Über die Verwendung der bei eventuellen Verkäufen realisierten Bewertungsgewinne entscheidet das Parlament im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die Verwendung des Bundesbankgewinns. Eine solide Finanzplanung sollte also weder mit einem nennenswerten Finanzierungspotential aus den Goldreserven noch mit einer merklichen Entlastung des Bundeshaushalts rechnen.

 

Weber sieht für die vor ihm liegenden acht Jahre vier Schwerpunkte seiner Arbeit: „1. Die Stabilität zu bewahren. 2. In der Kontinuität der vergangenen Jahre das Profil der Bundesbank weiter zu schärfen, indem wir zu den großen Themen der Währungsunion fundierte Beiträge leisten und die Währungsunion aktiv mitgestalten. 3. Als unabhängige Stimme die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte Deutschlands vor allem über den Weg zu einem steileren Wachstumspfad zu bereichern, und 4. die innere Reform der Bundesbank zu einem guten Abschluss zu bringen.“

 

Vizepräsident Jürgen Stark erinnerte auch an den „turbulenten“ Monat April. Es war „eine extrem schwierige und kritische Zeit, wahrscheinlich die kritischste Phase in der Geschichte der Bank. Einmalig war die Heftigkeit der öffentlichen Reaktion, sowohl auf die Vorgänge in der Bank als auch um die Bank.“ Stark würde sich für die Zukunft mit dem neuen Präsidenten wünschen – „und ich weiß, es ist auch Ihr Wunsch, Herr Minister Eichel – zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank fair und sachorientiert im gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten.“

 

Stark verwies dann auf die immensen Aufgaben, die angegangen werden müssen. „Dies gilt auch für die im Gang befindliche strategische Neuausrichtung und die inneren Reformen der Bank.“ Dabei kommt sogar noch ein Lob für seinen Vorgängerpräsidenten heraus: „Hier ist in der Amtszeit von Ernst Welteke mehr auf den Weg gebracht worden, als von der breiten Öffentlichkeit erkannt wird. Die Reform der Bundesbank ist eines der wenigen Beispiele für eine erfolgreiche Reorganisation im öffentlich rechtlichen Bereich.“

 

 Retrospektive Katharsis der Bundesbank-Vorstände

 Professor Theodor Baums hat Mitte Mai einen ersten Recherchebericht vorgelegt. Baums ist der vom Vorstand der Deutschen Bundesbank ernannte Beauftragte für Corporate Governance. Manche würden hier gerne das Wörtchen „Ethik“ lesen. Das gefällt aber Baums nicht sonderlich, weil es ihm zu hochtrabend erscheint. „Meine Aufgabe ist es, dem Vorstand Orientierung bei der Auslegung und Anwendung der für die Vorstandsmitglieder geltenden Verhaltensregeln zu geben, die sich aus dem Bundesbankgesetz, den Organverträgen und dem Verhaltenskodex der Mitglieder des EZB-Rats ergeben.“

 

Nach Beratung durch Baums haben sich die Vorstandsmitglieder einer Prüfung für die Zeit ihrer Mitgliedschaft im Vorstand der Deutschen Bundesbank unterzogen. Diese Prüfung ist auf der Grundlage der mit ihm eingehend erörterten Verhaltensregeln für die Vorstandsmitglieder durchgeführt worden. Die von Baums geführten Gespräche mit den Vorstandsmitgliedern und den zuständigen Stellen innerhalb der Deutschen Bundesbank über bestehende interne Kontrollmechanismen und die Zusammenarbeit mit externen Prüfern sowie die von den Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Erklärungen haben keine Anhaltspunkte darauf ergeben, dass die an der Prüfung beteiligten Vorstandsmitglieder unerlaubte Vorteile für ihre Amtsausübung in Anspruch genommen haben, unerlaubten Nebentätigkeiten nachgegangen sind oder sich im Widerspruch zu dem analog angewandten Verhaltenskodex der Mitglieder des EZB-Rats verhalten haben. Baums: „Auch künftig werden sich die Verhaltensstandards für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank eng an die für die Mitglieder des EZB-Rats geltenden Regeln und ihre Interpretation anlehnen.“

Axel Weber will die Bundesbank

innerlich wieder aufrüsten

 

Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber hat Ende Mai (04) seine erste große Pressekonferenz in Frankfurt abgehalten. Er will künftig häufiger vor die Presse treten, als dies die Vorgänger getan haben. Er will auch nur mit dem Pressechef erscheinen, während Welteke meist mit dem gesamten Vorstand aufmarschierte (Tietmeyer übrigens auch). Weber nimmt da auch gerne einige Unannehmlichkeiten mit in Kauf. Zum neuen Design der Bundesbank gehören z. B.  zwei hochmoderne Stehpulte vor einer neu gestalteten Stellwand. Stehpulte fordern vom Referenten und seinem Pressechef einen regelrechten Stehmarathon ab. Rund anderthalb Stunden stand Weber seinen Mann vor der Presse und Wolfgang Mörke auch. Der Präsident hat in Windeseile ein 19-Seiten langes Manuskript vorgelesen und anschließend jede Frage fast mit einem Ko-Referat beantwortet. Er hat seine Themen wirklich alle perfekt drauf, braucht niemandem, der ihm geldpolitisch, wirtschaftspolitisch oder finanzpolitisch irgendeine Gedächtnisstütze liefert. Er weiß schlichtweg alles, was auch nur im Entferntesten in seine Kernbereiche hineinragt und er weiß es schnell zu formulieren.

 

Weber hatte sich fünf Themenkreise vorgenommen, die er auch akribisch genau abarbeitete:

1. Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen / Rücktritt Welteke
2. Künftiges Profil der Bundesbank
3. Geldpolitik und Kreditentwicklung
4. Konjunktur und Preise
5. Finanzpolitik und Stabilitäts- und Wachstumspakt.

 

Eine etwas akribischere Exegese seiner Ausführungen lässt erkennen, dass es sich hier tatsächlich um eine hervorragende Programmatik Webers handelt, die bei der Bundesbank mit dem Untergang der D-Mark weitgehend abhanden gekommen war. Das lag damals nicht am Direktorium, auch nicht am Vorstand der Bundesbank. Das lag schlichtweg an einer völlig falsch aufgezogenen deutschen Europa-Politik insbesondere des Finanzministers, wodurch letztlich die Institution in unangemessener Weise zurechtgeprügelt wurde. Die souveräne Geldpolitik war perdu, das Bundesschuldenmanagement wurde herausgebrochen, die Bankenaufsicht eher gedrosselt als aufgewertet, der EU-Ausschuss für die Bankenaufsicht nach London vergeben für das Linsengericht der Versicherungsaufsicht. Fünf Jahre lang war die Bundesbank der Steinbruch für den Aufbau Europas, bei dem Deutschland mehr verloren als gewonnen hat. Und dann noch diese katastrophale und ebenso falsch auf- und durchgezogene Hotel-Affäre.

 

Weber arbeitet an einem Paradigmen-Wechsel und kann dabei mit der vollen Unterstützung seines Vorstands, des Kreditgewerbes und weiter Bevölkerungskreise rechnen. Rein zufällig, aber historisch wegweisend nehmen der neue Bundesbankpräsident und der neue Bundespräsident zeitgleich ihre schwierigen Missionen auf. Bisher unausgesprochen, aber doch erkennbar haben beide ähnliche Ziele. Weber: „Die Deutsche Bundesbank stand in den letzten Wochen in bisher ungekannter  Weise in der öffentlichen Kritik. Auf den Vorstand der Bundesbank wurde nicht zuletzt von politischer Seite, großer Druck ausgeübt.“ Mit seinen Beschlüssen sei es dem Vorstand in dieser schwierigen Phase gelungen, die Unabhängigkeit der Bundesbank zu verteidigen und den Reputationsschaden zu begrenzen. „Zweifellos ist durch die Ereignisse jedoch ein Ansehensschaden für die Institution Bundesbank entstanden. Mein Ziel – und das des gesamten Vorstands – ist es, dass die Bundesbank in der Öffentlichkeit wieder durch ihre konzentrierte und erfolgreiche Sacharbeit wahrgenommen wird, denn das öffentliche Ansehen der Bank lebt in erster Linie vom Vertrauen in ihre Arbeit und ihre Kompetenz.“

 

Webers Ziel ist es, die Strukturreform, die unter der „Präsidentschaft von Herrn Welteke“ eigeleitet wurde und deren Umsetzung bereits in vollem Gange ist, 2007 zu einem guten Abschluss zu bringen. Bis dahin werden 60 Prozent der Standorte geschlossen sein gegenüber  der Ausgangssituation zum Jahreswechsel 2002/2003: von 118 (derzeit 88) Standorten auf dann 47 Filialen. Die Mitarbeiterzahl wird um 30 Prozent auf 11.100 sinken. Geschätztes Einsparpotential bei Personal- und Sachkosten ca. 280 Millionen Euro pro Jahr.

 

Das künftige Profil der Bundesbank muss sich nach Weber an drei wichtigen Zielen ausrichten:

1. Als unabhängige währungspolitische Autorität in Deutschland ist und bleibt die Bundesbank Hüterin der Stabilität.
2. Die Bundesbank sollte eine angemessene Rolle unter den nationalen Zentralbanken des ESZB einnahmen, die der volkswirtschaftlichen (!) Bedeutung Deutschlands und „unserer Stabilitätskultur“ entspricht. „Mein Ziel ist es, das Profil der Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken weiter zu schärfen, indem wir zu den großen Themen der Währungsunion fundierte Beiträge leisten und die Währungsunion mit unserer Kompetenz, unserer Erfahrung und unseren Ressourcen aktiv mitgestalten.
3. Die Bundesbank sollte als unabhängige und kompetente Stimme die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte Deutschlands bereichern.

 

Bei der Übertragung der Verantwortung für die Geldpolitik auf die EZB bestand Konsens, dass solide öffentliche Finanzen ein wichtiges Fundament für das Vertrauen in eine stabile Währung darstellen. Der Maastricht-Vertrag und der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden nicht zuletzt in Deutschland als entscheidende Voraussetzungen für den Verzicht auf die währungspolitische Souveränität angesehen. „Diesem stabilitätspolitischen Grundkonsens ist der Präsident der Bundesbank in besonderer Weise verpflichtet.“

 

 

 

Epilog

 

Geschichtsklitterung Trichets beim Neujahrsempfang

 

 Es ist ein langfristig beobachtetes Phänomen, dass sich die Redner zum Neujahrsempfang des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftjournalisten immer etwas schwer tun. Wirklich interessante Geschichten werden nicht präsentiert und jede Aktualität gemieden. Eine Ausnahme machte im vergangenen Jahr, zum 50. Club-Geburtstag, der überaus legere und brillant formulierende Karl Otto Pöhl, der sogar fast eine kleine politische Lebensbeichte hervorbrachte, als er bekannte, im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands von grundsätzlich falschen Einschätzungen ausgegangen zu sein.

 

Er hatte die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion zunächst abgelehnt und dann nur mühsam betrieben. Insbesondere wetterte er gegen den Umtauschkurs von 1:1 Ostmark gegen D-Mark. Pöhl: „Das sehe ich heute ganz anders. Es bestand sicherlich eine politische Notwendigkeit dazu.“ Die ökonomische Entwicklung hat Pöhl zwar Recht gegeben, aber die Jahrhundertchance der Wiedervereinigung musste mit allen Mitteln und sofort genutzt werden, auch hatte die DDR-Bevölkerung nichts anderes verdient. Pöhl hat schließlich selbst die Konsequenzen gezogen und seinen vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Auf diese Weise kam Helmut Schlesinger, der Vizepräsident, doch noch zu den hohen Ehren, für zwei Jahre den Präsidentenstuhl bei der Bundesbank einnehmen zu können, was ihn selbst überraschte. Helmut Kohl machte es möglich.

 

So gut wie Kohl die Wiedervereinigung managete, so mangelhaft betrieb er die europäische Währungsunion. Mangelhaft im Sinne der Wahrnehmung richtiger deutscher Interessen. Er ließ alles laufen, sich auch nicht scheuend auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen hinzuweisen, wenn die europäische Einigung nicht umgehend und mit Macht, will sagen, koste es, was es wolle, umgesetzt würde. Die Krönungstheorie Pöhls „erst die politische Union, dann die Geldunion“ verwarf er mit Schmackes. Und so verschenkte er die deutsche Bundesbank, irgendwelche Versprechungen einlösend, die er und andere deutsche Politiker französischen Regierungschefs von Giscard d’Estaing bis Mitterand und Jacques Chirac gegeben hatten. Für Paris ging die Rechnung voll auf.

 

Das ist Geschichte. Sie muss zwar festgehalten, kann aber nicht geändert werden. (Es sei denn die Türkei und die Ukraine stoßen noch zur EU und alles bricht wieder auseinander, was auch nicht gerade wünschenswert wäre). Schlimm ist nur, dass durch deutsche finanzpolitische Unzulänglichkeit und politische Unbedarftheit auch noch der Stabilitätspakt zugrunde gerichtet wird. Letztlich schwenkt jetzt die gesamte EU in die Tradition der romanischen Inflationspolitik ein, wie sie seit eh und je außerhalb des D-Mark-Blocks gegolten hatte. EZB-Präsident Jean Trichet kennt die Entwicklung aus dem FF. Er hat seinen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass die Banque de France, deren Chef er war, sich an die von der Bundesbank vorgegebenen Stabilitätskriterien, auch hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, angepasst wurde.

 

Trichet wurde zum Neujahrsempfang am Abend des 24. Januar 05 von den Journalisten begeistert empfangen. Der Club-Vorstand gab zweisprachig und literarisch mit einem Goethe-Zitat sein Bestes. Es wurden allseits Freundlichkeiten ausgetauscht. Das belebt denn auch Veranstaltungen dieser Art. Etwas wenig elegant ging Trichet mit der gemeinsamen europäischen Geschichte der Geldpolitik um. Es ist sein gutes Recht, die Erfolge der EZB in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und ihrer erarbeiteten Transparenz für Journalisten, Analysten und den europäischen Bürgern herauszustellen, wenn es auch etwas überzogen ist zu behaupten, dass die EZB detaillierte Kommunikation in zehn Sprachen und Realzeit betreibe. (Hier kann ich nur Prophezeien, dass es zum richtigen Sprachenstreit in Europa und auch bei der EZB erst noch kommt.)

 

Immer wieder freute sich der EZB-Präsident, dass er und seine Räte (I and the members of the council!) Geldpolitik für über 300 Millionen Europäer betreiben und das aus Frankfurt heraus. „Das hatte es früher niemals gegeben. Jedes Land in Europa war für seine eigene Geldpolitik zuständig und verantwortlich gewesen.“ Für ihn beginnt die große Frankfurter Nummer erst 1998, als der Euro festgezurrt war. Davor hätten die geldpolitischen Entscheidungen aus der Mainmetropole gerade mal die Deutschen erreicht. Aus Europa waren auch keinerlei Reaktionen zu vernehmen. Jeder Staat habe unabhängig von den anderen EG-Mitgliedern seine Geldpolitik gemacht. Solche Aussagen können nur als Geschichtsklitterung Bezeichnet werden aus abermals gänzlich überflüssigem französischem Ehrgeiz.

 

Zu Recht hat Trichet im Frankfurter Hilton erwähnt, dass die Währungsunion entsprechend den ökonomischen Gewichtungen der Länder zusammengefügt wurde. So entfielen fast 30 Prozent auf Deutschland. Leider haben die deutschen Unterhändler und Bundeskanzler Kohl vergessen, diese Gewichtung auch für den Einfluss auf die Geldpolitik durchzusetzen. So sitzen sie im Rat mit einer Stimme und die ist nicht einmal sicher, wenn es zu dem erweiterten EZB-Rat nach der erweiterten EU kommt. Anfangs 30 Prozent des ökonomischen Gewichts der EU haben dann Null-Stimmen. Und der Bundesbank-Goldschatz bekommt ebenfalls schon europäische Füße, ist auch bald abgwandert. – Das ist die deutsche Geschichte vom Hans im Glück, dem zum Schluss noch die Wetzsteine in den Brunnen gefallen sind. Er hatte seinen langen Heimweg mit einer dicken Goldkugel in Händen angetreten. Politisches „squeeze out“ comme il faut.

 

Skepsis mit Zukunft

 

August 2007. Bei allen Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat der Bundesbankvorstand doch noch Zeit für die schöneren Dinge des Zentralbanklebens nach dem Motte: Mach’ es wie die Sonnenuhr, zähl die heit’ren Stunden nur. Zum 50-jährigen Bestehen überreichte Finanzminister Steinbrück dem Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, eine Münzneuprägung über 10 Euro  (warum eigentlich nicht 50 Euro, oder 25 Euro = 50 DM) und einen Satz Briefmarken. Er sagte zur Feier des Tages: „Die Bundesbank hat dafür gesorgt, die D-Mark zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt mit der niedrigsten Inflation zu machen.“ Um der historischen Wahrheit eine Gasse zu öffnen, muss hinzugefügt werden: Und die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sie fast in Bedeutungslosigkeit abesunken ist. Ein echtes Geburtstagsgeschenk des Finanzministers wäre gewesen, ihr die volle Bankenaufsicht für Deutschland zu übertragen und sie damit aus dieser Lähmung zurückzuholen ins richtige Leben. Auch war es kontraproduktiv dieser Zentralbank, nach dem Verlust der Geldsouveränität das Schuldenmanagement des Bundes zu nehmen.

 

Früher hat die Bundesbank die Währungsschlachten für Europa geschlagen und mit jeweils guten Ergebnissen abgeschlossen. Heute sagt ihr Präsident Axel Weber: „Die D-Mark ist inzwischen Geschichte, die Bundesbank ist es nicht. Auf jeder Packung, auf der Euro draufsteht, ist Bundesbank mit drin.“ Überall zu finden sind Packungen, auf denen zu lesen ist: Der Inhalt kann tödlich sein.

 

Im Bundesbank-Magazin (Nr.5/2007) anlässlich des großen Festes stehen zwei bedeutende Beiträge der ehemaligen Präsidentenheroen Karl Otto Pöhl und Helmut Schlesinger. Zitat Schlesinger: „Die Verantwortung für die gemeinsame Währung von nun 13 Staaten ging an die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Entscheidungsorgane über. Die EZB hat in ihrem Aufgabenkatalog dieselben Verpflichtungen wie die Bundesbank hinsichtlich der Geldwertstabilität und hat auch die verbliebenen außenwirtschaftlichen Verpflichtungen übernommen. ……  Der Übergang zur einheitlichen europäischen Währung war ein wichtiger Schritt für die weitere politische Integration der west- und mitteleruopäischen Länder. Aus der inneren Sicht der Bundesbank erscheint dieser Prozess als ein Verlust an Einflussmöglichkeiten an Eigenverantwortung und Geltung. Es ist zwangsläufig ein schwieriger Anpassungsprozess, besonders im Hinblick auf den Abbau der Beschäftigtenzah.  ……

 

Die D-Mark war zwei Jahrzehnte der primäre Gegenpol zum Dollar und bildete dann den Mittelpunkt des EWS. … Die Bundesbank sammelte auch positive und negative Erfahrungen mit der deutsch-deutschen Währungsunion. Es ist schon denkbar, dass deutsche Einstellungen zur Geldpolitik nicht immer von Ländern geteilt werden, die diese Erfahrungen nicht haben. So wünsche ich der Bundesbank, dass sie ihre Rolle, ihre Verantwortung in allen Gremien des Eurosystems mit Freude für die neuen Aufgaben, aber auch mit Blick auf die besondere Vergangenheit der Bundesbank wahrnehmen kann.“

 

Schlesinger und Pöhl haben über lange Zeiträume wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt. Sie sind weise genug, auch nicht davon abzurücken, nur weil es der Zeitgeist gerade verlangt. Hier das Vermächtnis von Altbundesbankpräsident Pöhl im Hausmagazin: „Die Europäische Währungsunion funktioniert seit nunmehr acht Jahren nahezu reibungslos. Länder wie Italien oder Spanien sind in den Genuss der niedrigen Euro-Zinsen gekommen, Deutschland profitiert davon, dass es für einen erheblichen Teil seines Exports keine Wechselkurse mehr gibt. Trotzdem ist der Bestand der Währungsunion keineswegs für alle Zeiten gesichert.

 

Die Gefahr von Spannungen besteht u. a. darin, dass die nationalen Volkswirtschaften sich unterschiedlich entwickeln, vor allem die Lohnkosten. Schon heute ist Deutschland wieder „Exportweltmeister“, während z. B. Italien ständig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Ausweg der Abwertung ist aber in der Währungsunion, kein Wunder, dass der Euro fälschlicherweise für die eigenen Versäumnisse (von Italien etc.) verantwortlich gemacht wird.

 

Die Zustimmung der Bundesrepublik zur Aufgabe der geldpolitischen Souveränität war zweifellos ein großer Schritt auf dem Weg zur Integration Europas. Diese Entscheidung ist aber nur zu rechtfertigen, wenn sie von entsprechenden Schritten auf anderen Gebieten begleitet wird. Die gemeinsame Währung erfordert letztlich eine politische Union. Ob aber der Wille dafür in einem größer gewordenen Europa noch vorhanden ist, kann bezweifelt werden.“ … Skepsis, die Zukunft hat.

 

 

Der große Issing muss es wissen

 

In sein Buch „Der Euro – Geburt. Erfolg. Zukunft“, das 2008 erschienen ist, investierte der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank viel Geschick, Doppelbödigkeit und Herzblut. Er schrieb ein janusköpfiges Buch. Er zeichnete eine große und vielschichtige Vergangenheit der deutschen und europäischen Geldpolitik, erkennt aber kaum Zukunft, obwohl diese doch noch viel größer seine sollte. Der scharfsinnige Volkswirt, Geldtheoretiker, Geldpolitiker und Währungsfachmann zweifelt und verzweifelt letztlich, ohne es ausdrücken zu wollen, zu können.  Claus Köhler, damals – 1990 – gerade noch Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, hat Otmar Issing überreden können, den Katheder im etwas verstaubten Würzburg zu verlassen und in die Hauptstadt der Euro-Geldbewegung zu wechseln, eben in die Bundesbank, und zwar als Chefvolkswirt und damit als Nachfolger von Helmut Schlesinger. So hatte Issing den Marschallstab im Tornister und die Chance „ganz groß“ zu werden. Er nutzte sie.

 

Da und dort jeweils acht Jahre Chefdenker kennt er die Geldpolitik von ihrer politischen und ihrer monetären Seite. Da steht er theoretisch auf festen Füßen und mindestens zwei Säulen und hält Ausschau nach einem einzigen Ziel: Der Geldwertstabilität. Das Buch ist lesenswert von vorne bis hinten und wird dabei immer politischer. Das beginnt schon auf Seite 58. Hier nämlich greift er den Artikel 105 des Maastrichter Vertrages frontal an. Die Formulierung dort: „Die EZB solle die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, führt zu anhaltenden Kontroversen. Die Auffassung, die Notenbank könne ihre Politik ändern, will wohl heißen, ihre Zinsen senken, sobald die Preisstabilität erreicht sei, unterliegt einem fundamentalen Irrtum.“ Gewährleistung der Preisstabilität sei keine Frage des gegenwärtigen Zeitpunkts, sondern müsse immer nach vorwärts gerichtet, auf die Zukunft hin orientiert gesehen werden. „Die Preispolitik von heute ist das Ergebnis der Geldpolitik von gestern. … Die Notenbankzinsen von „Heute“ beeinflussen entsprechend die Preisentwicklung von „Morgen“, wiederum in Jahren gerechnet. Das Notenbank-Zinsniveau, das aus heutiger Sicht die Preisstabilität in der Zukunft gewährleistet, öffnet keinen Spielraum für die Verfolgung weiterer Ziele.“

 

In deutscher Denktradition kann das möglicherweise begriffen werden. Wenn dieses Denken in der Bundesbank (alt) auch nicht immer so lupenrein umgesetzt wurde, hat man es voll und ganz anerkannt und Erfolge damit eingeheimst. Die Akteure in der Europäischen Zentralbank haben diese Stabilitätsorientierung nicht mit der deutschen Milch der frommen Denkungsart eingesogen. Deshalb wird bei der EZB irgendwann einiges schief gehen, nämlich die Orientierung auf eine klare Stabilitätspolitik hin.

 

Issings Buch merkt man an, wie dieser klar sichtige Geldmann in der Läuterung eines Säulenheiligen Jahre gekämpft hat, um die innere Struktur und die internen Arbeitsabläufe auf die Stabilität des Euro hin auszurichten. Issings Vermächtnis in diesen 211 Seiten liegt darin, die vergangenen zehn Jahre in der Entwicklung der EZB transparent zu machen. Schwächen und Unklarheiten im System – Gesetzestexte und Management – aufzuzeigen und Verkehrsregeln mit Warntafeln aufzustellen. Und je weiter er schreibt, um so weniger glaubt er selbst, dass es funktionieren kann, eine Währung ohne den Staat zu machen, weil die zwei Dutzend und mehr EU-Mitglieder  letztlich noch zu sehr in den eigenen Egoismen verfangen sind und weder die großen Politikfelder – Außenpolitik und Innenpolitik – noch ihre Finanzpolitiken verträglich abstimmen. Das muss letztlich negativ auf die Stabilitätspolitik der EZB durchschlagen. Die größte Gefahr erkennt der Euro-Professor aber  in den Bestrebungen, aus der Währungsunion auch noch eine Sozialunion zimmern zu wollen, die nicht ohne Finanztransfers auskäme.  Das wäre die Götterdämmerung.

 

Issing sieht auch, dass die gemeinsame, Erfahrung der europäischen Kriege in Europa mit den alten Leuten ausstirbt, eine traurige Erfahrung, die aber viel dazu beigetragen hatte, dass es in den vergangenen 60 Jahren überhaupt zu einer europäischen Einigung gekommen ist. „Mit der zeitlichen Entfernung vom Jahr 1945 droht die Erinnerung an Krieg und Zerstörung und den nachfolgenden Aufstieg Europas unterzugehen.“

So glaubt Issing auf der letzten Seite doch noch einen optimistischen Ansatz  gefunden zu haben, einen der auch für die Zukunft Europa-Hoffnung zulässt. Er steuert eine kleine höchst persönliche Erinnerung bei.

„Es war im 1. Jahr der EZB als ich eines Tages alleine mit dem damaligen Vizepräsidenten Christian Noyer beim Mittagessen zusammen saß. Über den Austausch persönlicher Erfahrungen kamen wir zu folgender Erkenntnis. Zur gleichen Zeit, als sein Vater als französischer Soldat in einem Kriegsgefangenenlager in Deutschland interniert war, befand sich mein Vater in der deutschen Besatzungsarmee in Frankreich. Gut fünfzig Jahre später wirkten die Söhne dieser beiden Männer in der EZB zusammen, um dem Euro, dem gemeinsamen Geld nicht nur in Frankreich und Deutschland, zum Erfolg zu verhelfen.“

Na ja! Die deutsch-französische Freundschaft hat auch schon einiges zu ertragen gegeben. Und selbst wenn sie funktionierte könnte, könnte Europa davon alleine auch nicht leben.

 

Stopp des EZB-Neubaus

 

So hatte man sich die Europäische Zentralbank nicht vorgestellt. War es schon schwer genug, die großartige Institution an den Main zu holen, so gerät sie jetzt schon an ihre Grenzen. Doch, es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass jenes Haus, das das Geld selbst macht, nicht genügend Geld aufbringen kann, um die notwendige Expansion zu finanzieren. Lässt doch Präsident Jean-Claude Trichet die Vorbereitungen für den Neubau stoppen, weil das angesetzte Budget von 500 Millionen Euro für den Wolkenkratzer nicht ausreicht. Mit Sicherheit hat das österreichische Architektenbüro falsch kalkuliert, möglicherweise auch vorsätzlich, um überhaupt den Zuschlag für seine Pläne zu erhalten. So wird aus dem Himmelblau-Bau ein Wolkenkuckucksheim. Jedenfalls findet sich keine Bauunternehmen, die in das österreichische Preisdumping einsteigen. Ein ganzes Jahr wird das Trichet’sche Wolkenkuckucksheim zu einer unsichtbaren Bauruine über dem Main.

Andererseits kann man kaum glauben, dass die kalkulierenden Architekten gleich einen Festpreis errechnet haben. So blauäugig können sie nicht gewesen sein, das kann nur das Startbudget gewesen sein. Die EZB will nun analysieren, welche Optionen sie hat und wie weiter vorgegangen werden soll. Reine Geldbeschaffung müsste einfacher sein.

 

Bei der Europäischen Zentralbank geht es aber stets um höchste Politik. Das kann  bedeuten, dass der Baupreis auf alle Mitglieder der Währungsunion umgelegt werden soll. Das könnte also heißen, dass jeder der 15 ein Fünfzehntel der Baukosten bezahlt. Schließlich macht dieser Rat der 15 auch die hohe Zinspolitik und trifft alle anderen EZB-politischen Entscheidungen: 15 Länder, 15 Nasen, 15 Stimmen.  Das riefe jedoch reine Empörung hervor, der wirtschaftliche Schlüssel muss her, die Kapitalbeteiligung.  Deutschland zahlt dann ein Fünftel und die anderen entsprechend weniger. Diesen Fehler haben die Deutschen schon einmal gemacht: Alles abgeliefert – geldpolitsche Souveränität sowie Gold- und Devisenreserven – und fast nichts dafür bekommen, außer einer Stimme im Rat, die bei Einführung des Rotationssystems ab und zu auch noch abhandenkommt. Aber sie haben den Sitz der EZB, so würde auch jetzt die deutsche Reaktion nicht so hart ausfallen eher wieder großmütig.

 

Die Himmelblau-Geschichte muss vielleicht noch viel ärger, viel politischer ausgelegt werden: Der Ausbau der EZB soll nicht mehr in Frankfurt stattfinden sondern anderswo. Paris und Amsterdam wollen nun endgültig ein richtiges Stück EZB erhalten, möglichst auch noch London. In diese Richtung bohrt der französische Staatspräsident Sarkozy mit Sicherheit. Dann aber ist die Hans-im-Glück-Geschichte perfekt.  – Im Herbst erhält Trichet die Trophäe des Europäischen Bankers 2007, ebenso wie vor Jahren Wim Duisenberg. Ein Bundesbanker hatte das niemals geschafft, obwohl hier die größten Meriten lagen. Da orakelt doch ein ehemaliges EZB-Ratsmitglied: Das wird auch niemals stattfinden, denn ein Deutscher hat keine Chance EZB-Präsident zu werden.

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Jahre später (2017) als alles schon gegessen und meist auch vergessen war, hat die Bundesbank nochmals Frankfurter Journalisten eingeladen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Otmar Issing hatte den Vorsitz! CW notierte:

Ein Dutzend Jahre später: Issing – und das erlösende Wort im Geldmuseum

Frankfurt/Main (18.5.17) – Eigentlich hätte es eine brillante Veranstaltung werden müssen. Die Bundesbank hatte eingeladen. Es sollte eine Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Sonderausstellung „60 Jahre Bundesbank in den Medien“ geben. Star des Abends war Professor Otmar Issing, Mitglied des Direktoriums der Bundesbank von 1990 bis 1998 und Mitglied des Direktoriums der EZB von 1998 – bis 2006.

Der einführende Vortrag war sehr detailliert und folglich reichlich spröde. Gratulation für die neue Vorsitzende des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, Meike Schreiber, sie hat sich mit ihrem Grußwort hervorragend geschlagen.

Für die Podiumsdiskussion war das äußerst dröge Thema „Rolle und Aufgabe der Zentralbank-Kommunikation“ vorgegeben, statt dass man gesunde Rückbesinnung betrieben hätte, nach dem Motto: „Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haben“ oder ganz einfach: Wie viel geordneter war doch unser monetäres Umfeld, als die Deutsche Bundesbank noch von Emminger bis Schlesinger regiert wurde. Der FAZ-Herausgeber (Diskutant Holger Steltzner) kam mit „Rolle und Aufgabe“ überzeugend zurecht. Er suchte den aktuellen Ansatz. Der Moderator der TU Dortmund und der Spiegel-Chefredakteur sahen bei dem Thema etwas verloren aus.

Einer von den Dreien sagte unvorsichtigerweise: „Die Bundesbank macht nun wirklich nicht mehr die deutsche oder gar europäische Geldpolitik.“ Der Satz war so überwältigend, dass es im Auditorium einige Sekunden ganz still wurde. Durch diese hohle Gasse platzte einer der Unverbesserlichen mit der knappen Bemerkung: „Leider!“ – Es war ein voller Erfolg. Der gesamte Saal freute sich und alle lachten unbändig laut. Issing ganz unverhohlen auch. – Da wurde allen  klar, worüber die Leute gerne über damals und heute gesprochen hätten. Insofern funktionierte die Kommunikation. CW

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Wehnelts Trilogie zur Wirtschaftsgeschichte Frankfurts: 10 Jahre Euro – Wie er wurde, was er ist

Hoechst – Untergang des deutschen Weltkonzerns

Die Wucht am Main / Geschichte des Internationalen Clubs Frankfurter  Wirtschaftsjournalisten

Familiensage: Der PreußenClan