Frankfurt/Main (21.1.15)/PK – Deutschlands privaten Banken geht’s offenbar recht gut, zumindest fehlen ihnen handfeste Gründe, laut zu klagen. Diesen Eindruck vermittelte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, heute vor Journalisten in Frankfurt. Jedenfalls bei mir.
„Da sträuben sich mir die Nackenhaare“ – Drastische Bilder wählte Michael Kemmer , denn ihn ärgert die geplante Bankenabgabe. Nicht als solche, sondern weil sie in Deutschland nicht steuermindernd wirkt. Ganz im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern. – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist auf dem Foto im Hintergrund zu sehen. Zumindest sein Kopf. Im Vordergrund lauschen konzentriert Journalisten Kemmers Worten beim Jahresempfang des Bankenverbandes in Frankfurt am Main – Foto: PK
Als Cheflobbyist des privaten deutschen Bankgewerbes mußte Kemmer zwar auch wehklagen und sich über dies und das beschweren und Änderungen anmahmen. Aber er tat es eher pflichtbewußt, um seiner Lobbyistenrolle zu genügen, denn aus Not. Ehe Michael Kemmer den Blick nach vorne richtete, zog er, wie sich’s gehört, erst einmal Bilanz unter das vergangene Jahr. Und zwar so:
Für Banken in Deutschland und Europa war 2014 ein besonderes Jahr! Die umfassende Prüfung im Rahmen des Comprehensive Assessment mit Bilanzprüfung und Stresstest hat bei den beteiligten Instituten viele Ressourcen gebunden und auch einiges an Kraft gekostet.
Aber: Es hat sich gelohnt. Speziell die deutschen Institute haben die Prüfung mit gutem Erfolg abgeschlossen. Und mehr noch: Mit dem erfolgreichen Verlauf des CA konnte die EZB am 4. November die direkte Aufsicht über die wichtigsten 120 Institute in der Eurozone übernehmen.
Die erste Stufe der Bankenunion ist damit genommen. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber: Bankenunion ist einer der wichtigsten stabilitätspolitischen Beiträge der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte! In diesem Jahr folgt nun der Praxistest für die EZB als Aufsicht. Ich bin mir sicher: Die EZB wird ihrer Aufsichtstätigkeit erfolgreich nachkommen.
Mit Blick für das gerade begonnene Jahr möchte ich über zwei Dinge sprechen: Über die Wettbewerbssituation der Banken in Deutschland zum einen, über die Schuldenkrise in Europa zum anderen.
I. Banken im Wettbewerb
Meine Damen und Herren: In den letzten Jahren konnte es leicht mal in Vergessenheit geraten: Banken agieren in einer Wettbewerbswirtschaft. Der Wettbewerb ist national, er ist europäisch, er ist global und er ist digital!
Lassen sie mich mit dem letzten Punkt anfangen. Die Digitalisierung . Neue Wettbewerber stellen die Dienstleistungen und Produkte der Banken auf den digitalen Prüfstand und suchen neue Wege für das Bezahlen, die Kreditvergabe, die Kontoverwaltung, die Vermögensplanung und viele andere klassische Bankprodukte. Viele der neuen Dienstleistungen erhöhen die Service-Qualität für den Kunden und tragen dazu bei, den Zugang zu Bankprodukten zu verbessern. Die Banken gestalten diese „elektronische Industrialisierung“ aktiv mit. Sie passen ihre Geschäftsmodelle und Prozesse fortlaufend an technische Innovationen an.
So waren deutsche Institute weltweit ganz vorne mit dabei, ihren Kunden digitale Zugangswege wie das Online-Banking anzubieten. Inzwischen erledigen mit 54% mehr als die Hälfte der erwachsenen Deutschen, rund 34 Millionen Menschen, ihre Bankgeschäfte zumindest teilweise online. Das Online- Banking ist heutzutage nicht nur sicher und komfortabel, es ist eine Selbstverständlichkeit, die aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Die Entwicklung wird weitergehen. Banken betrachten die Tech-Unternehmen dabei als Mitstreiter, die Innovationen im Markt vorantreiben.
Einen Generalangriff der großen Tech-Unternehmen, wie etwa Apple, Google oder Facebook, auf das stark regulierte und im Vergleich recht margenarme Bankgeschäft sehe ich nicht. Diese Unternehmen werden sich vor allem darum bemühen, in bestimmten Nischen Services anzubieten, die Ihnen den Zugang zu weiteren Kundendaten ermöglichen. Natürlich verfolgen wir auch diese Entwicklungen aufmerksam. Ob ein Kunde aber mit dem Smartphone oder einer Plastikkarte im Einzelhandel bezahlt, ändert an den Prozessabläufen in einer Bank zunächst wenig.
Damit bin ich bei meinem nächstem Punkt: Ein wirklich ertragreiches Bankgeschäft ist in Deutschland kaum noch möglich, wird jedenfalls zunehmend schwieriger. Bei allen notwendigen, Regulierungsvorhaben, die wir zu einem großen Teil unterstützt haben: Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kreditsektors darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Profitable Banken sind kein Luxus. Sie sind eine essentielle Voraussetzung für eine offene und exportabhängige Volkswirtschaft wie die deutsche.
Wir sehen in diesem Zusammenhang drei Herausforderungen. Herausforderung Nummer 1: Die in der Summe hohen Belastungen durch die Vielzahl an Regulierungsmaßnahmen. Eine von KPMG im Jahr 2013 durchgeführte Studie beziffert den jährlichen Aufwand für neue Regulierung auf bis zu 9 Mrd. Euro für gesamte deutsche Kreditwirtschaft.
Auch wenn Regulierungsänderungen der letzten Jahre überwiegend in richtige Richtung gehen: Höhere Kapitalbedarf, höhere Refinanzierungsaufwand, höhere Verwaltungskosten sind ein „dickes Brett“ für Banken. Die Belastungen wären dann zu verantworten, wenn sie tatsächlich einen Nutzen stiften, der größer ist als der mögliche Schaden. Stiften sie aber in jedem einzelnen Fall diesen Nutzen?
Daran haben auch die Regulierungssetzer ihre Zweifel. Unter dem Strich bleiben bei manchen Regulierungsvorhaben mehr Kosten als Nutzen übrig. Kosten, die nicht nur die Banken, sondern letztlich die Kunden zu tragen haben – Beispiel: Beratungsprotokolle, Beispiel: eine mögliche Finanztransaktionssteuer.
Infolge der insgesamt höheren Kosten ist zu beobachten, dass bislang klassisches Bankgeschäft in den weniger regulierten Sektor wandert. Eine Angleichung der Regelungen für den unregulierten Sektor an die Regelungen für die Kreditinstitute sollte daher schnellstmöglich erfolgen.
Herausforderung Nummer 2: Ungleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Wirtschaftsräumen, weil auf der nationalen, bundesdeutschen Ebene Alleingänge unternommen werden.
Ergebnis dieser Alleingänge: Im besten Falle werden europäische Regelungen nur um einige Monate vorweggenommen. Im schlechteren Falle aber werden später europäische Regeln beschlossen, die den deutschen Bestimmungen in Teilen entgegenlaufen bzw. noch viel Überarbeitungsbedarf nach sich ziehen – zu beobachten gegenwärtig beim Anlegerschutz und beim Thema Trennbanken.
Und im noch schlechteren Fall würden nationale Alleingänge einfach dazu führen, dass das Geschäft abwandert. Der Finanzplatz Deutschland hätte also verloren, ohne dass das Finanzsystem auch nur um einen Deut stabiler geworden wäre.
Unsere Forderung deshalb: Keine Sonderlasten für deutsche Institute. Beispiel: die Abgabe für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Die Abgabe ist richtig, wir unterstützen sie.
Es ist aber falsch, dass den deutschen Banken die Möglichkeit vorenthalten werden soll, diese Abgabe als Kostenfaktor steuerlich geltend zu machen, während die anderen Euro-Länder ihren Banken diese Möglichkeit einräumen oder andere Vergünstigungen zusprechen. Eine einheitliche Regulierung – mindestens in der Euro-Zone – muss möglich und muss eine Selbstverständ-lichkeit sein; darauf sollte die Politik hinwirken.
Wenn es auf der Kostenseite Belastungen gibt, könnte die Ertragsseite für Entlastung sorgen. Dem macht aber gegenwärtig Herausforderung Nummer 3 – das Niedrigzinsniveau – einen Strich durch die Rechnung.
Die Niedrigzinsen stellen eine Belastung für die Sparer und Anleger dar, aber eben auch für die Banken. Im Ergebnis führt das Niedrigzinsumfeld zu einem Rückgang des Zinsüberschusses. Aufgrund der hohen Bedeutung der Zinseinnahmen sind die deutschen Kreditinstitute hiervon besonders betroffen.
II. Wirtschaft und Währungsunion
Meine Damen und Herren, dass wir gegenwärtig in einer Niedrigzinsphase leben, ist ein Indiz dafür, dass es mit der Wirtschaft im Euro-Raum noch längst nicht zum Besten bestellt ist. Womit ich bei meinem zweiten Thema angelangt wäre.
Die Wachstumsschwäche in weiten Teilen Europas stellt eine immense Hypothek auch für die deutsche Wirtschaft dar. Während die USA inzwischen mit großen Schritten voranmarschieren, tritt der Euro-Raum weiter auf der Stelle.
Das schwache Wirtschaftswachstum im Euro-Raum ist unverändert vor allem auf strukturelle Wirtschafts-probleme zurückzuführen. Umfassende Reformen sind daher nach wie vor der Schlüssel zur Überwindung der Krise.
Wie also geht es weiter mit der Entwicklung im Euro-Raum? An der Zinsschraube lässt sich nicht mehr weiter drehen, was die EZB dazu veranlasst hat, ein großangelegtes Ankaufprogramm von Staatsanleihen ins Visier zu nehmen.
Der morgigen Ratssitzung sehen wir mit großer Spannung entgegen. Dabei lautet die Frage inzwischen nicht mehr ob, sondern nur noch in welcher Form der Beschluss getroffen wird. Wenn nicht morgen, dann am 5. März.
Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung bleiben aber viele Fragezeichen bestehen.
Die Wachstumsschwäche und damit das niedrige Preisniveau in Europa sind vor allem strukturell bedingt, nicht konjunkturell. Strukturelle Probleme kann die Geldpolitik aber nicht beheben.
Zugleich sehen wir in Europa keine ernsthaften Deflationsgefahren, denen sich die EZB energisch entgegenstemmen muss – die zuletzt negative Preisentwicklung ist ausschließlich Folge des Ölpreisverfalls. Es gibt keinen Preisverfall auf breiter Front.
Auch bei den Konsumenten gibt es keine Kaufzurückhaltung wegen des Preisrückgangs. Umfragen und Indikatoren belegen ein hohes Verbrauchervertrauen.
Ein weiteres Problem der Anleihekäufe: Gefahren von Vermögenspreisblasen, falschen Risikopreisen und einer Fehllenkung von Investitionen sind nicht von der Hand zu weisen.
Wie in der Medizin kann es auch bei geldpolitischen Maßnahmen im Falle einer Überdosierung schnell zu gefährlichen Nebenwirkungen kommen.
Sollte der Aufkauf von Staatsanleihen im Euro-Raum beispielsweise zu einem Nachlassen der Reformanstrengungen führen – und diese Gefahr ist sehr groß – dann drohen in der Währungsunion letztlich „japanische Verhältnisse“.
Damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Es gibt noch eine Reihe uns bewegender Themen, über die ich in der Kürze der Zeit nicht gesprochen habe. Sie aber haben nun die Gelegenheit – wie gehabt – die Sie bewegenden Themen anzusprechen und Fragen zu stellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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