Mario Draghi: Aktionist und Geldfluter – 1,1 Billionen Aufschwungs-Euro

Frankfurt/Main (22.1.15)/PK  – Ob’s helfen wird, weiß niemand. Aber Däumchendrehen und Abwarten ist nicht Sache von EZB-Präsident Mario Draghi. Also haben Mario Draghi und seine Mitstreiter heute im EZB-Rat beschlossen,  bis September nächsten Jahres Monat für Monat Anleihen von Euro-Staaten und Unternehmen im Wert von jeweils  60 Milliarden Euro zu kaufen. Zusammen also über 1,1 Billionen Euro. Auf dass Banken, die das Geld über den Anleiheverkauf kassieren, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher ausleihen.

Für mehr Investitionen und mehr Konsum. So fein, so gut oder eben auch nicht. Denn  der Dreisatz, wonach immer mehr billiges Geld zu mehr billigen Krediten und am Ende zu mehr Investitionen und Konsum, also zu mehr Wachstum führen, dieser Dreisatz hat sich längst als Milchmädchenrechnung erwiesen.

Warum das Billiges-Geld-Flut-Programm der EZB kaum fruchtet, weiß Mario Draghi ganz genau. Es liegt am mangelden Reformwillen der bestroffenen Euro-Staaten. Welche Reformen dem EZB-Granden dabei vorschweben, behält er für sich.

Egal. Die Finanzmärkte haben fast wie im Lehrbuch reagiert. Der Dax sprang auf ein neues Rekordhoch, die Schwindsucht des Euro verschärfte sich und die Front der Draghi-Kritiker formierte sich.

Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ BANK meint:

Die EZB hat heute das seit langem erwartete Staatsanleihenkaufprogramm beschlossen. Die realwirtschaftlichen Effekte für Wachstum und Inflation dürften sehr überschaubar bleiben. Die Finanzmärkte gaben und geben sich mit Hingabe der Geldillusion hin – mehr Geld soll auch mehr helfen. Doch was kommt danach? Was der Euroraum wirklich braucht, sind nicht noch weitere Programme der EZB, sondern Reformen in Wirtschaft und Politik. Nur damit werden wir ein nachhaltig stärkeres Wirtschaftswachstum erzielen, auf das wir nun schon so lange warten. Deutschland wird von dem angekündigten QE-Programm der EZB zwar kurzfristig profitieren, jedoch zum Preis eines höheren impliziten Risikos in den Bilanzen der Notenbanken.

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) urteilt:
Berlin, 22.01.2015 – „Mit dieser aktionistischen Politik trägt die EZB zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei. Außerdem fördert sie mit der heutigen Entscheidung die Bildung von Preisblasen an den Finanzmärkten. Der Wirtschaft helfen diese immer weiter ausgedehnten expansiven Maßnahmen der quantitativen Lockerung kaum. Nach dem geldpolitischen Stakkato der vergangenen Monate muss sich die EZB jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser bewegen und auf weitere Liquiditätsspritzen verzichten. Der Euroraum braucht eine geldpolitische Pause.

Die EZB sollte jetzt die negativen Zinsen auf Bankeinlagen bei der Notenbank aufheben. Ein Ende des geldpolitischen Experiments mit negativen Zinssätzen wäre für die Sparer in Europa ein positives Signal, das deren Verunsicherung entgegenwirken würde.

Die EZB hat sich mit den heutigen Beschlüssen zum Ankauf von Staatsanleihen entschieden, geldpolitisch den gleichen Weg zu gehen, den in den vergangenen Jahren bereits die US-amerikanische Fed und die Bank of England eingeschlagen haben. Beide Notenbanken verzichten auf die Einführung negativer Notenbankzinsen. Das zeigt, dass negative Zinsen kein notwendiger Bestandteil einer Politik der quantitativen Lockerung sind.“

 Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Georg Fahrenschon sieht die EZB am Ende ihrer Weisheit:

Mit ihrer heutigen Entscheidung zum Einstieg in ein breit angelegtes Anleihekaufprogramm verschieße die EZB nahezu ihre letzte Patrone. Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. „Letztlich hatte die Notenbank wohl gar keine andere Chance mehr, als den Versuch zu starten, den von ihr selbst genährten Erwartungen der Märkte gerecht zu werden“, so Fahrenschon.

In der Sache sei dieses Programm zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht notwendig. „Rechnet man die sinkenden Energiepreise heraus, so ist die Teuerungsrate – wenn auch auf niedrigem Niveau – absolut stabil. Der Konsum ist robust, ich kann auf breiter Front keine wirklichen Deflationsgefahren erkennen, die es zu bekämpfen gilt“, sagte Fahrenschon. Die Notenbank setze sich immer stärker der Gefahr aus, neben der Geldpolitik auch Fiskalpolitik zu betreiben. „Damit setzt sie ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.“

Statt die ohnehin schon volle Badewanne mit immer mehr billigem Geld zu fluten, führe kein Weg an Strukturreformen in den einzelnen Volkswirtschaften des Euro-Raumes vorbei. Stattdessen nehme die heutige Entscheidung der EZB den Euro-Ländern Schulden ab und verringere den Druck zu notwendigen Reformen. „Schon heute kommt nur noch ein geringer Teil des gesamten Wachstums in der Welt aus Europa. Wenn wir es nicht schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums zu erhöhen, droht die Gefahr, dass ein ganzer Kontinent wirtschaftlich abgehängt wird.“

Auch wenn durch eine Abwertung des Euro vielleicht zunächst für exportstarke Branchen zusätzliche Absatzchancen entstünden, müsse man aufpassen, dass das Vertrauen in den Euro nicht noch weiter schwinde. „Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass die Notenbanken und ihre geldpolitischen Instrumente nicht die strukturellen Probleme der europäischen Mitgliedstaaten lösen können“, so Fahrenschon.

Johannes Müller, Chief Investment Officer Wealth Management Germany der Deutschen Asset & Wealth Management (Deutsche AWM) meint :

„Das Volumen und die Dauer des Kaufprogramms liegen am oberen Ende der Erwartungen. Wir rechnen aber damit, dass nach einer kurzen Phase der Euphorie wieder etwas Ruhe an den Märkten einkehren dürfte.“

„Aus wirtschaftlicher Perspektive vertreten wir die Ansicht, dass die Staatsanleihenkäufe weder ein Allheilmittel gegen die Wirtschaftsflaute sein werden, noch dass dadurch ein großer Schaden entstehen wird. Die positivste Wirkung auf die Konjunktur dürfte die Abwertung des Euros haben. Diese kommt einem kleinen Konjunkturprogramm gleich. Darüberhinaus dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten.“

„Sehr kritisch beurteilen wir einige Äußerungen im Vorfeld der Zentralbankentscheidung. Manche hochrangige Politikvertreter hatten die noch nicht getroffene Beschlüsse der unabhängigen EZB schon als Tatsache verkündet.“

„Für den Euro rechnen wir mit einer Fortsetzung der Abwertung gegenüber dem US-Dollar. Dies stellt eine Unterstützung für die Unternehmensgewinne in der Eurozone und damit für den Aktienmarkt dar. Der Rückgang der Renditen am Rentenmarkt war neben der Spekulation auf EZB Maßnahmen hauptsächlich durch rückläufige Inflationsraten und Inflationserwartungen bedingt. Da sich dieser Trend kurzfristig nicht umkehren wird, erwarten wir auf Sicht auch noch weiter freundliche Rentenmärkte.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe hält das aufgelegte Anleihe-Kaufprogramm der EZB „im Hinblick auf die sich bessernde konjunkturelle Lage im Euroraum unseres Erachtens nicht nötig.“  Und weiter…..

Die bereits erkennbare wirtschaftliche Erholung wird durch die Abwertung des Euro und den drastischen Ölpreisentwicklung deutlich verstärkt werden. Eine weitere substantielle Abwertung der Gemeinschaftswährung wäre nicht wünschenswert, da sie leicht in einem Euro-Absturz münden könnte. Da die Beschlüsse der EZB den Markterwartungen weitgehend entsprechen, ist nicht von einer drastischen Abwertung auszugehen. Die Güterpreisentwicklung ist derzeit vor allem von Öl- und Rohstoffpreisen geprägt. In dem Rückgang der Inflationsraten in manchen Ländern sogar unter null ist keine gefährliche Deflation angelegt. Die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen auf die Konjunktur, die Inflationsraten sowie auch auf die Inflationserwartungen, die stark von der aktuellen Preisniveauentwicklung abhängen, werden äußerst begrenzt sein. Die Bankenliquidität ist bereits sehr hoch und Liquiditätsengpässe sind sicher nicht der Grund für eine stockende Kreditvergabe. In der jüngsten Verbesserung der Kreditvergabestandards der Banken zeigt sich vielmehr die inzwischen verbesserte Kapitalausstattung und Risikotragfähigkeit, die auch durch regulatorische Anforderungen herbeigeführt wurde. Die Refinanzierungsbedingungen für die Regierungen der Mitgliedsländer sind schon heute sehr vorteilhaft und enthalten nur noch minimale Risikoprämien. Weitere kleine Renditerückgänge werden keine große Wirkung entfalten.

Unabhängig von dem Gesamturteil über die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen, gibt es bei der instrumentellen Ausgestaltung des Anleihekaufprogramms einige positive Aspekte. Die beabsichtigten monatlichen Kaufsummen (sämtliche QE-Maßnahmen nicht allein die Staatsanleihekäufe betreffend) geben grundsätzlich eine gewisse Flexibilität. So lässt sich hoffen, dass keine unverrückbare Richtmarke für die Bilanzsummenausweitung (etwa 3 Billionen) angestrebt wird und die Strategie mit der Zeit immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden kann, wenn sich die Bedingungen ändern. Die angekündigte Dauer der monatlichen Käufe deckt sich in etwa mit der  Zusage unlimitierter Liquiditätszuteilung bei den Tendergeschäften bis Ende 2016 und dem Zeithorizont der Durchführung zielgerichteter Langfristtender. Es kann verlängert werden, wenn die Bedingungen es erfordern. Umgekehrt muss es möglich sein, in Abhängigkeit von der Inflationsentwicklung die Monatsbeträge der QE-Maßnahmen gegebenenfalls früher zu drosseln oder die Käufe ganz auszusetzen.

Dass nationale Notenbanken des Eurosystems den größeren Teil der Anleihen auf eigene Rechnung/eigenes Risiko kaufen werden, hat den Vorzug, die Vergemeinschaftung von Risiken (welche in der Währungsunion ohne Fiskalunion nicht legitimiert ist) zu begrenzen. Das bedeutet keineswegs eine Renationalisierung der Geldpolitik, da die Abstimmung und Überwachung der nationalen Notenbankenkäufe durch die EZB erfolgt. Die Gewichtung der Staatsanleihekäufe nach EZB-Kapitalschlüssel mindert darüber hinaus eine Umverteilung der Risiken.

Alles in allem ist die EZB dem selbsterzeugten Erwartungsdruck gefolgt. Nun bleibt zu hoffen, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist und die Märkte nicht gleich weitere Schritte fordern oder die EZB  wieder neue Erwartungen weckt.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Dr. Clemens Fuest, gehört zu den (wenigen) Mario-Draghi-Verstehern.

„Ich halte die Entscheidung der EZB heute für einen akzeptablen Kompromiss, bei dem sich die EZB meines Erachtens auch im Rahmen ihres Mandats bewegt. Vor dem Hintergrund der sehr geringen Inflation in der Eurozone ist dies eine vertretbare Entscheidung. Die EZB wird nur Investment Grade Anleihen kaufen, also zum Beispiel keine griechischen Anleihen. Und die nationalen Notenbanken werden für 80 Prozent eventueller Verluste haften. Durch diese Einschränkungen wurde der Sorge über eine unerwünschte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden Rechnung getragen.
Der Gefahr, dass die EZB im Fall eines Schuldenschnitts Verluste erleidet, die dann von allen Mitgliedstaten getragen werden müssen, wurde dadurch entgegengewirkt. Es ist jetzt allerdings wichtig, dass die wirtschaftspolitischen Reformen in Europa weitergehen und die Krisenstaaten sich nicht auf der Entlastung durch die Anleihekäufe
ausruhen.“