AmCham: Entscheidung für „Strommarkt 2.0“ und eine Kapazitätsreserve aus Kraftwerken, die nicht am Markt teilnehmen dürfen, ist richtig

Berlin/Frankfurt (24.3.15) – Am vergangenen Donnerstag sind Eckpunkte der Strommarktreform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bekannt geworden. Diese sorgen nun für Unruhe in der deutschen Wirtschaft. Die American Chamber of Commerce in Germany (kurz: AmCham Germany) sieht darin eine Gefährdung für die Industrie. Die geplante Reform könnte das Vertrauen der Investoren in einen zukunftsfähigen Standort Deutschland schwächen. Zusätzliche Klimabeiträge für ältere Kraftwerke und ein Abriss bei industrieller Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bieten keine tragfähigen Lösungen, sondern geben den bestehenden Problemen der Energiewende lediglich einen neuen Anstrich.

„AmCham Germany begrüßt die Grundsatzentscheidung für einen modernen Strommarkt 2.0 und damit die Verbesserung der Mechanismen im Strommarkt“, so Bernhard Mattes, Präsident der AmCham Germany. „Doch wichtige Vorschläge des Papiers bringen keine Lösungen, sondern verlagern die Probleme lediglich.“

So wird ein zusätzlicher „Klimabeitrag“ für ältere Kohlekraftwerke und Kraftwerke der Industrie, wie er in der Reform angedacht ist, die Emissionen an anderer Stelle zumindest kurzfristig erhöhen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stromerzeugung weiter schwächen. Stattdessen sollten ältere Kohlekraftwerke im Einvernehmen mit den Betreibern in eine Kapazitätsreserve außerhalb des Marktes überführt werden, um Klimaschutzbeitrag und Versorgungssicherheit zu verbessern. „Eine Art Altersteilzeit, welche die Nutzung von älteren Kohlekraftwerken bei kurzfristigen Engpässen als Bestandteil einer Kapazitätsreserve ermöglicht, wäre eine gute Alternative, um Ökologie und Ökonomie zu verbinden“, erklärt Bernhard Mattes.

Auch die Zukunft der KWK lässt sich durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums nicht sichern: statt das Ziel von 25 Prozent an der Stromerzeugung bis 2020 anzustreben, soll nun lediglich derselbe Anteil an der „thermischen Erzeugung“ erreicht werden. Die bisher ambitionierten Ziele für KWK würden damit der Vergangenheit angehören und die Neuvorgaben wären schon heute fast erfüllt. Gerade in der Industrie hat die KWK mit ihrer hohen Effizienz und Emissionsminderung einen wichtigen Stellenwert. Doch sollen die Zuschläge aus dem KWK-Gesetz für mittlere und größere Neuanlagen nun gestrichen werden. „Die KWK ist eine essentielle Technologie auf dem Weg in eine klimafreundlichere Zukunft und eine wichtige Säule der industriellen Stromerzeugung in Deutschland. Die Vorschläge werden zukünftigen Neubau von KWK-Anlagen jedoch abwürgen“, so Bernhard Mattes. „Schon heute sind die Strompreise in Deutschland im internationalen Wettbewerb hoch, die angedachten Eckpunkte könnten Investoren weiter verunsichern.“

Quelle: AmCham